Unbegleitete minderjährige Ausländer

Städte- und Gemeindetag M-V fordert zeitnahe Kostenerstattung durch das Land

Nr.16/2026  | 18.11.2026  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Kommunen warten seit Monaten auf offene Erstattungszahlungen – Zinsbelastung durch Kassenkredite verschärft angespannte Haushaltslage vor Ort. 

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, die offenen Kostenerstattungen für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) unverzüglich und vollständig an die Kommunen auszuzahlen. Wie bereits zum Ende des vergangenen Jahres droht erneut eine erhebliche Finanzierungslücke in den kommunalen Haushalten, weil die im Landesjugendamt eingeplanten Haushaltsmittel offensichtlich ausgeschöpft sind.

Nach Rückmeldungen aus der kommunalen Praxis sind seit August dieses Jahres keine Erstattungszahlungen nach § 89d SGB VIII mehr geflossen. In beiden kreisfreien Städten summieren sich die kassenwirksamen Außenstände für das laufende Jahr sowie aus Vorjahren mittlerweile auf Beträge in Millionenhöhe. Wann und in welchem Umfang das Land die notwendigen Verstärkungsmittel bereitstellt, ist für die betroffenen Städte derzeit völlig unklar.

 

Der zuständige Beigeordnete der Landeshauptstadt Schwerin, Silvio Horn: „Wir als defizitäre Kommune können nicht dauerhaft in Vorleistung gehen. Es kann nicht sein, dass wir die Kosten für staatliche Aufgaben vorstrecken müssen und anschließend dem Geld hinterherlaufen. Schon im vergangenen Jahr war es ein Kraftakt, die notwendigen Verstärkungsmittel bereitzustellen. Was wir erwarten, ist Verlässlichkeit. Wer die finanzielle Verantwortung trägt, muss auch dafür sorgen, dass das Geld rechtzeitig bei den Kommunen ankommt. Das Landesjugendamt kann nicht ausbaden, was auf ministerieller Ebene versäumt wird, und die Kommunen können nicht länger finanzieren, was das Land nicht rechtzeitig erstattet.“ 

„Die beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin haben trotz einer gesetzlich klar geregelten Erstattungspflicht des Landes über Monate hinweg in Vorleistung gehen müssen und sie sind darüber hinaus bis heute im Unklaren, wann und ob ein Zahlungseingang erfolgt.“, erklärt Lars Prahler, Vorsitzender des Verbandes und Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen. „Angesichts der ohnehin äußerst angespannten Finanzlage sind offene Forderungen an das Land in der aufgelaufenen Höhe nicht hinnehmbar. Sie führen darüber hinaus zu erhöhten Zinszahlungen wegen der in Anspruch genommenen Kassenkredite, die uns womöglich niemand erstatten wird. Rechnungen gehören zeitnah bezahlt“, so Prahler weiter.

 

Der Städte- und Gemeindetag M-V erwartet, dass die Landesregierung die erforderlichen Mittel umgehend freigibt, sodass sämtliche offenen Abrechnungen noch im laufenden Haushaltsjahr 2026 vollständig beglichen werden.

 Darüber hinaus mahnt der Verband für die Zukunft ein verlässliches und zügiges Auszahlungsverfahren an: Künftige Kostenerstattungen müssen mindestens quartalsweise und zeitnah zum jeweiligen Abrechnungszeitraum erfolgen. Das gemeinsam mit dem Landesjugendamt abgestimmte elektronische Abrechnungsverfahren bietet hierfür eine gute Grundlage, die nun auch durch eine ausreichende und rechtzeitige Mittelbereitstellung des Landes abgesichert werden muss. 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Thomas Deiters, Stellv. Geschäftsführer (01 70) 76 71 004 

Kontaktdaten der jeweiligen Pressestellen:

Landeshauptstadt Schwerin: Michaela Christen – mchristen@schwerin.de; 0385/5451010

Hansestadt Rostock: Ulrich Kunze – ulrich.kunze@rostock.de; 0381/3811417

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