Der Überblick

Verbandszeitschrift des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern

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Veronika Ilse
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Der Überblick 1/2020

Schlagzeilen

  • Die Gemeinde Pinnow – Die Gemeinde im Überblick
  • Interview mit Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern
  • Land stellt Eckpunkte für ein Besoldungsneuregelungsgesetz vor
  • Tag der Wasserwirtschaft in Schwerin
  • Kreisumlage: Mündliche Verhandlung vor dem OVG zur Klage der Gemeinde Perlin

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser, 

nun ist Silvester vorbei und der Nebel der Knallerei hat sich verzogen. Die Stadtreinigungen und viele Menschen vor Ort haben den Müll beseitigt, den die Knallerei nach sich zieht; vom „Feinstaub“ mal ganz zu schweigen. Erschreckend fand ich, als ich vor Silvester in einem großen Supermarkt eine Knaller-Batterie für 189.99 € im Angebot sah. Viel Geld für einmal Anzünden und kurz „Spaß“ haben. Insofern wird uns mit Sicherheit die Diskussion um die „Böllerei“ weiter beschäftigen; zumal dies in einigen Städten bürgerkriegsähnliche Zustände annimmt und viele Menschen sich nicht mehr auf zentrale Plätze wagen. Das sollte wieder anders werden, da das gemeinsame Begrüßen des neuen Jahres doch eine gute, lange und friedliche Tradition hat. 

Mit dem Jahreswechsel stehen auch wieder die Neujahrsempfänge an, in denen das letzte Jahr Revue passiert und neue Ziele/Wünsche formuliert werden. Interessant war hier eine Nachricht im Deutschland-Funk DLF. Nach Angaben der Denkfabrik agora Energiewende soll im letzten Jahr doch eine Reduktion der CO2 -Emissionen um 35 % gegenüber 1990 erreicht worden und damit sogar noch das Klimaziel von 40 % bis 2020 in Sichtweite sein. Insbesondere die erneuerbaren Energien haben hier wesentliche Einsparungen erreicht, und da produziert unser Land Einiges.

 Der Beginn des Jahres zeigt auch, dass die Landtagswahl 2021 schon ihre Schatten voraus wirft. Die Beitragsfreiheit der Kitas ist eine gute Sache, weshalb der Städte- und Gemeindetag diese Idee auch unterstützt hat. Die Städte, Gemeinden und Landkreise tragen hier auch einen großen Teil der finanziellen Last mit. Das sollte auch als Teil einer gemeinschaftlichen Anstrengung anerkannt werden. Das wird leider nicht so deutlich, sondern teilweise in den Raum gestellt, dass über die Erhöhung von Verpflegungsgeld die Kommunen Mehreinnahmen erzielen. Das sind allenfalls Einzelfälle und vielfach findet sich auch eine sachliche Begründung dafür. Eine solche Diskussion sollte nicht den Beitrag der Kommunen schmälern, die hier etwas Gutes für ihre Bürgerinnen und Bürger leisten. 

Ein guter Vorsatz für das neue Jahr ist auch immer „Verwaltung“ für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Wir sehen es ohnehin als Verbandsaufgabe an, Rechtsvorschriften und Verwaltungsprozesse einfacher und übersichtlicher zu gestalten. Das gilt insbesondere, wenn Ehrenamtliche und Bürger Normadressaten sind, also diese Vorschriften verstehen und ausführen sollen. So hat sich eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Wahlbehörden im Dezember die Niederschrift der Wahlvorstände vorgenommen, ein Ärgernis für viele Wahlvorstände, die noch nach dem Auszählen der Stimmen weiteren Verdruss fürs Ehrenamt schafft. Dabei wurde ein Entwurf erarbeitet, der zwei Seiten einspart und weitaus verständlicher und übersichtlicher ist als das jetzige Formular. Diese Arbeitsgruppe bleibt am Ball und wird weitere Vorschläge zur Vereinfachung liefern. 

Noch eine Anmerkung zum Abschluss. Kurz vor Weihnachten fand beim Oberverwaltungsgericht die Fortsetzung des Rechtsstreits der Gemeinde Perlin gegen den Kreisumlagebescheid des Jahres 2013 statt. Ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht, das den Rechtsstreit an das OVG zur Neuverhandlung zurückverwiesen hatte, machte der Senat erneut klar, dass die Gerichte hier Fragen klären sollen, die eigentlich durch den Gesetzgeber zu klären wären, nämlich die konkrete Gestaltung des Verfahrens der Anhörung der Gemeinden vor Festsetzung der Kreisumlagesätze durch die Kreistage. Sicher hat sich durch die Entscheidungen der Gerichte in der kommunalen Praxis schon vieles positiv verändert. Doch trotzdem steht weiter die Frage, warum der Gesetzgeber in der FAG-Novelle nicht endlich klare und einheitliche Verfahrens-Regeln im Gesetz schafft. Keine Lösung ist aber, wie der Prozessbevollmächtigte des Landkreises Nordwestmecklenburg dem OVG vorschlug, dass leistungsschwache Gemeinden nach Festsetzung der Kreisumlagen im Bescheid Erlassanträge stellen sollen. Dafür gibt es weder eine Rechtsgrundlage im FAG noch ist dies für die innerkommunale Solidarität hilfreich, weil der Erlass die anderen Gemeinden noch über die Kreisumlage hinaus belastet. Solch einen weiteren Finanzausgleich über die unterschiedlich hohen Kreisumlagegrundlagen hinaus im Kreis brauchen wir nicht. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Jahresanfang in den „Zwanziger-Jahren“. Denn das neue Jahrzehnt beginnt ja erst im nächsten Jahr, wie ich letztens in einem interessanten Gespräch erfuhr. Dementsprechend wünsche in eine interessante Lektüre. 

Mit den besten Grüßen

Ihr 

Andreas Wellmann

Der Überblick 12/2019

Der Überblick 12/2019

Schlagzeilen:

  • Landessozialgericht verneint Sozialversicherungspflicht für ehrenamtlichen Bürgermeister
  • Resolution zur Umsetzung des Schulgesetzes
  • Finanzierung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht gesichert
  • AG Friedhöfe beendet ihre Arbeit
  • Städte und Gemeinden in MV kommen bei der Erstellung
    der Jahresabschlüsse voran
  • VG Schwerin: Bekanntmachung einer Straßenbaubeitragssatzung; städtisches Bekanntmachungsblatt

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

nun neigt sich das Jahr 2019 dem Ende zu. Doch Ruhe kehrt in Schwerin deshalb nicht ein. Vielmehr ist es Grund genug für den Landtag noch einige Gesetzgebungsvorhaben zum Abschluss zu bringen. Allen voran das Schulgesetz bereits im letzten Monat und nun das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG).

 

Gerade Letzteres soll zum 01.01.2020 die Voraussetzungen schaffen, damit den ca. 28.000 behinderten Menschen in unserem Land zielgenauer und individueller geholfen werden kann. Das ist der gute Ansatz des Bundesgesetzgebers, doch erfordert dieser mehr und höher qualifiziertes Personal. Aus diesem Grund laufen bis zum letzten Augenblick die Gespräche mit dem Land über die Konnexität, denn das Gesetz soll noch in der letzten Landtagswoche beschlossen werden. An einer ausreichenden Finanzierung der erforderlichen Fachkräfte hängt auch der Landesrahmenvertrag, der die Grundlage für die Leistungserbringung sein soll. Ist dieser Vertrag aber nicht ausfinanziert, belastet das die Haushalte der kreisfreien Städte und Landkreise und damit über die Kreisumlage auch die Städte und Gemeinden. Diese Mehrbelastung deckt das neue FAG auf keinen Fall ab, denn das BTHG war im bisherigen FAG Entwurf nicht „eingepreist“. Daher hat unser Vorstand empfohlen, den Landesrahmenvertrag nicht zu unterzeichnen. Ist die Finanzierung nämlich nicht geklärt, kann das Land eine Rechtsverordnung mit dem Inhalt des Rahmenvertrages erlassen, um klare Verhältnisse zu schaffen.

 In einem kurzfristig anberaumten Termin am 4.12.2019 bestellte die Sozialministerin indes die kommunalen Vertreter der Verbände ein. Mehr Geld sollte es aber nicht geben. Auf die bekannte Forderung der Kommunen hin wurde uns mitgeteilt, dass die Vertreter des Landes nicht befugt waren, mehr Geld zu geben. Die kommunalen Vertreter für unseren Verband waren Oberbürgermeister Klaus Ruhe Madsen, Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier und Senator Steffen Bockhahn, die ihre Terminkalender kurzfristig auf ausdrücklichen Wunsch der Ministerin freigeräumt hatten, um drei Stunden ohne Ergebnis zu beraten. In dem Termin konnte kein Vertreter des Landes erklären, warum die Quote der Kostenerstattung durch das Land an die kreisfreien Städte (72 %) im neuen System nicht genauso hoch ist wie bei den Kreisen (82,5 %). Haben unsere direkt gewählten Landräte und Oberbürgermeister verdient, so behandelt zu werden? Unser Landesausschuss unterstützte daraufhin nach dem Bericht der Geschäftsstelle (in diesem Heft) spontan die Position der kreisfreien Städte und der Landkreise in den vorgenannten Gesprächen. Das war ein starkes Zeichen kommunaler Solidarität. 

Daneben wurde im Landesausschuss eine Resolution zur Umsetzung der 6. Änderung des Schulgesetzes einstimmig beschlossen. Zwar konnten einige unserer Forderungen erfüllt werden, wie die Verschiebung des Zeitplans, die Entscheidung auf überlappungsfreie Schuleinzugsbereiche zu verzichten oder die Einführung von Schulgirokonten zu Lasten des Landes. Viele andere Fragen, wie die künftigen Anforderungen an Schulgebäude, die Finanzierung oder wo künftig welche Standorte sein sollen, hat der Landtag aber nicht beantwortet, sondern dem weiteren Verfahren überlassen. Unsere Resolution zielt deshalb darauf ab, das Gesetz nun vernünftig umzusetzen. Gerade in den notwendigen Verordnungen muss Klarheit geschaffen werden für kommunale Investitionen und für die Anforderungen an unsere Schulen in der Zukunft. Der Jahresendspurt bleibt also spannend.

 Begrüßen durften wir im Landesausschuss als Gast Jörg Hochheim, Leiter des Kommunalabteilung im Ministerium für Inneres und Europa. Neben vielen anderen Themen ging er auch auf die Novelle des FAG ein, insbesondere den geänderten Zeitplan. Statt der eigentlich zugesagten Verabschiedung noch in diesem Jahr wird das FAG wohl nun erst im März rückwirkend beschlossen werden. In diesem Zusammenhang ergab sich eine Diskussion zur Kompensation der abgeschafften Straßenausbaubeiträge ab 2020. Einhellig wurde die mangelnde Klarheit der Verteilung kritisiert. Die Mittel würden nicht ausreichen für die geplanten Baumaßnahmen. Besser sei daher die Fortschreibung der „Spitzabrechnung“, die den Wegfall in 2018/19 voll kompensiere und Sicherheit für Investitionen schaffe. 

 Ich wünsche Ihnen ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest und einen „nachhaltigen“ Wechsel in die „Zwanziger“.

 Herzlichst

Ihr

 Andreas Wellmann

Der Überblick 11/2019

Schlagzeilen:

  • Der neue Vorstand des Städte- und Gemeindetages M-V
  • Wir sind Bürger, nicht nur Bewohner – unsere Demokratie vor Ort
  • Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V wählt neuen Vorstand und verabschiedet Dr. Reinhard Dettmann mit stehenden Ovationen
  • Die Bevölkerungsprognose Mecklenburg-Vorpommerns bis 2040
  • Das neue KiföG M-V – Antworten zur beitragsfreien KiTa
  • VG Schwerin: Begleichung von Rechnungen für Tragehilfen beim Rettungsdienst

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

die 17. Mitgliederversammlung unseres Städte- und Gemeindetages am 23. Oktober 2019 in Güstrow war reich an Höhepunkten und bot mit über 400 Teilnehmern ein kraftvolles Bekenntnis zur Kommunalen Selbstverwaltung.  Mit 61 Ausstellern rundete die gut besuchte kommunale Messe die Mitgliederversammlung ab, gab viele Anregungen und regte zum Austausch an. 

Ein Höhepunkt und bewegender Moment war, als der scheidende Vorsitzende, Dr. Reinhard Dettmann mit seinem letzten Geschäftsbericht endete und sich alle Menschen in der Halle erhoben, um ihn mit einem herzlichen Applaus zu verabschieden. Der Respekt, den sich Dr. Dettmann in seinen 20 Jahren als Vorsitzender erworben hat, kam auch in der einstimmigen Wahl zum Ehrenvorsitzenden zum Ausdruck. Wir danken unserem Ehrenvorsitzenden Dr. Reinhard Dettmann noch einmal ganz herzlich für seine lange Arbeit für unseren Verband als derjenige, der den Städten und Gemeinden sein Gesicht gab. 

 

Vorher setzte unser Ehrengast, Bundespräsident a. D. Dr Joachim Gauck einen besonderen Höhepunkt mit seinem Referat „Wir sind Bürger, nicht nur Bewohner – unsere Demokratie vor Ort“. In seiner eindrucksvollen und klaren Vortragsweise schlug der Bundespräsident den Bogen von der friedlichen Revolution des Jahres 1989, die sich in diesen Tagen zum 30-igsten Mal jährt, und den Leistungen der vielen haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die 1990 und danach Verantwortung für ihre Heimatstädte und -gemeinden übernommen haben. Dr. Joachim Gauck lobte dieses Engagement der Kommunalpolitiker, und machte ihnen Mut weiter in ihrer Heimat zu wirken. Er sprach sich klar gegen verbale und tätliche Gewalt gegen Kommunalpolitiker aus. Besonders würdigte er aber Dr. Dettmann, als langjährigen Bürgermeister und Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages mit seinem Beitrag, den er für die Demokratie geleistet hat. Der ehemalige Bundespräsident bewies, dass er auch ein Freund der niederdeutschen Sprache ist. Wie Dr. Dettmann baute er ganze plattdeutsche Passagen in seine eindrucksvolle Rede hinein. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein kommunaler Landesverband einen ehemaligen Bundespräsidenten als Ehrengast gewinnen kann. Joachim Gauck machte vorher und auch in seiner Rede deutlich, dass er die Einladung unseres Städte- und Gemeindetages angenommen hat, um das langjährige und ihm gut bekannte Engagement von Dr. Reinhard Dettmann zu würdigen. Lob aus höchstem Munde! 

Die über 380 erschienenen Delegierten konnten ebenfalls Landtagspräsidentin Birgit Hesse und Dr. Gerd Landsberg, den Hauptgeschäftsführer unseres Deutschen Städte- und Gemeindebundes, begrüßen, die Grußworte an die Mitgliederversammlung richteten.Die Reden, der Bericht und die weiteren Beiträge haben wir gefilmt und werden diese auf unserer Homepage bereitstellen. Sehen Sie sich es an. Es lohnt sich. Sie finden aber auch die schriftlichen Fassungen in diesem Heft.

Für die weitere Arbeit unseres Verbandes stellte die Mitgliederversammlung mit der Satzungsänderung und der Wahl des Vorstandes die Weichen. Als einziger Bewerber um den Vorsitz trat der Bürgermeister der Hansestadt Wismar, Thomas Beyer, an und wurde mit 91 % der Stimmen offen gewählt. Thomas Beyer machte deutlich, dass er die Arbeit von Dr. Reinhard Dettmann kontinuierlich fortsetzen will und sich als Vertreter aller Städte und Gemeinden sieht. Als Stellvertreter bewarben sich Alexander Benkert, Bürgermeister der Gemeinde Süderholz, und Jörg Siekmeier, Stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Deyelsdorf. Beide wurde ebenfalls offen mit 94,5 % der Stimmen gewählt.

Bei den weiteren Mitgliedern zum Vorstand gab es viele Kandidatinnen und Kandidaten. Dr. Reinhard Dettmann hatte dazu in seinen Geschäftsbericht ausgeführt, dass er sich über das große Interesse freue und dies die Bedeutung der Arbeit im Vorstand unterstreiche. Dies griff Thomas Beyer auch noch einmal auf und führte aus, dass wirklich alle gute Kandidatinnen und Kandidaten seien. Diese schriftlichen Wahlgänge waren umfangreich, so dass wir die helfenden Hände einiger junger Kolleginnen und Kollegen aus den Ämtern Mecklenburgische Schweiz, Güstrow-Land und Bützow-Land sowie der Stadt Güstrow gern annahmen und dafür danken. Nach dem umfangreichen Wahlverfahren in zwei Wahlgängen wurden 12 weitere Vorstandsmitglieder gewählt, die große, kleine und mittlere Städte und Gemeinden in unserem Vorstand vertreten. Namen und Stimmergebnisse finden sie in diesem Heft. 

Der neu gewählte Vorstand wird sich in seiner nächsten Sitzung am 7.11.2019 in Schwerin treffen. Wir werden darüber berichten. 

Abends schloss sich noch die Verabschiedung des langjährigen Vorsitzenden, Dr. Reinhard Dettmann, an. Hier wurde er von Weggefährten, dem Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy und dem Verfasser des Vorwortes gewürdigt. Darüber hinaus erhielt er die Dr.-Max-Eberle-Medaille des Ostdeutschen Sparkassenverbandes aus den Händen des Vorsitzenden der Verbandsversammlung, Herrn Landrat Michael Harig. Anschließend gab es in der im Bürgerhaus Güstrow mit freundlicher Unterstützung des Ostdeutschen Kommunalversicherung a.G. ausgerichteten Veranstaltung noch viel Raum für gute Musik und gute Gespräche. 

Lassen Sie unsere Mitgliederversammlung in diesem Heft nachklingen.

 Herzlichen Gruß

Ihr Andreas Wellmann

Der Überblick 10/2019

Schlagzeilen:

  • Die Gemeinde Mühl Rosin - Die Gemeinde im Überblick
  • Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern –
    eine erste Analyse des neuen § 8a KAG M-V
  • Sitzungsgeld für Funktionsinhaber – und Hauptsatzung
  • Expertenkommission "Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern"
    stimmt über Kernfragen ab
  • Städte- und Gemeindetag nimmt zum Entwurf des FAG 2020 Stellung

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

 am 23.10.2019 findet die17. Mitgliederversammlung unseres Verbandes in Güstrow statt. Dort wird der neue Vorstand gewählt. Die Einladung ist als Broschüre verschickt worden. Sie enthält nicht nur die geltenden Satzungsbestimmungen und die Vorschläge zur Neufassung der Satzung, sondern auch die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten, die sich rechtzeitig vor der Drucklegung der Broschüre gemeldet haben. Das sind immerhin 27 Persönlichkeiten, die in unserem Vorstand mitarbeiten wollen. Es haben sich jetzt schon noch weitere Personen gemeldet. Das ist ein gutes Zeichen für den Verband und zeugt von hohem Interesse an unserer Arbeit. Dafür schon jetzt allen Kandidatinnen und Kandidaten vielen Dank für die Bereitschaft. 

Die konstituierenden Mitgliederversammlungen der Kreisverbände stehen ebenfalls im Zeichen der Mitgliederversammlung und der Neubesetzung der Gremien. Die Mitarbeit in den Kreisverbänden, den Fachausschüssen und auch den Arbeitsgemeinschaften ist die Grundlage unserer Verbandstätigkeit. Hier können sich Bürgermeister, Gemeindevertreter und Verwaltungsmitarbeiter mit ihren Interessen und Kompetenzen in unsere Arbeit einbringen und die gemeinsamen Interessen der Kommunen unterstützen. Diese Vielfalt und die Vielzahl unserer Kommunalpolitiker und Fachleute in der Zusammenarbeit machen uns stark.

 Am 26.09.2019 fand unsere letzte Vorstandssitzung vor der Neuwahl statt. Es war die letzte Sitzung unter Dr. Reinhard Dettmann, der als Vorsitzender 20 Jahre das „Gesicht“ unseres Verbandes war. In seinen Worten zu Beginn der Sitzung sah er auf die lange, gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Vorstand und auch im Verband zurück. Er sah sich immer als „Sprecher unserer Städte und Gemeinden“ und betonte, dass Gemeinschaft und Zusammenhalt den „Einheitsverband“ stark machen. Diesen gilt es zu erhalten. Der stellvertretende Vorsitzende Thomas Beyer dankte im Namen aller Vorstandsmitglieder für das hohe Engagement. In der Sitzung beschloss der Vorstand der Mitgliederversammlung zur Ehrung der Verdienste von Dr. Reinhard Dettmann vorzuschlagen, ihn zum Ehrenvorsitzenden des Städte- und Gemeindetages zu wählen.

 

Im Mittelpunkt der Vorstandssitzung stand die fortgeschriebene Einigung zum FAG, die in einem Gespräch in der Staatskanzlei unter Beteiligung von Staatssekretär Dr. Heiko Geue, Finanzminister Reinhard Meyer, Staatssekretär Thomas Lenz und Vertretern beider kommunaler Spitzenverbände mit Beteiligung der kommunalpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen am 24.9.2019 erreicht wurde. Insgesamt sieht der Vorstand das erreichte Ergebnis, das noch Eingang in den Gesetzentwurf finden muss, als Erfolg der Verbandsarbeit und vor allem der vielen Kommunalpolitiker(innen), die sich für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden eingesetzt haben. Gegenüber dem Stand im Jahre 2017 und der Vereinbarung vom 5.3.2019 konnten mit der Vereinbarung vom 24.9.2019 nach den Berechnungen des Innenministeriums weitere Verbesserungen für alle Kommunen erreicht werden. Der Vorstand beschloss daher eine Stellungnahme, die die vereinbarten Änderungen, die zusätzlichen Finanzmittel und die verlängerte Überbrückungshilfe begrüßt. Deutlich wurde in der Diskussion aber auch, dass die Finanzausstattung dem jetzigen Aufgabenbestand entspricht. Soweit Förderprogramme auslaufen oder verändert werden, neue Aufgaben übertragen oder erweitert werden, muss das Eingang in die Finanzausstattung finden. Auch die Entwicklung der Kreisumlagen muss - angesichts der sich aus der Systemumstellung ergebenden „windfall profits“ und der nur zeitweisen Absenkung der Kreisumlagegrundlagen - beobachtet werden.

Überrascht hat den Vorstand auch die Presseberichterstattung zum „50-Mio.-Brandschutzprogramm“des Innenministeriums. Denn hier ist der Verband der Städte- und Gemeinden bisher gar nicht beteiligt. Es kommen nur indirekte Informationen, obwohl die Kommunen im Rahmen des Förderprogrammes Eigenanteile über ihre Sonderbedarfszuweisungen aus dem FAG leisten sollen. Dann sollte das Programm ja auch zu den Brandschutzbedarfsplänen passen bzw. deren Umsetzung befördern. Wir haben den zuständigen Minister angeschrieben und um Einbeziehung gebeten.

 Die beschlossene Elternbeitragsfreiheit bei der Kindertagesbetreuung bringt viele Änderungen für die Städte und Gemeinden mit sich. Daher begrüßen wir sehr, dass unsere Anregung aufgegriffen wurde und nun am 15. und 16 Oktober zwei Informationsveranstaltungen für Bürgermeister(innen) zum KiföG stattfinden sollen, zu denen das Sozialministerium, der Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag einladen. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, sich direkt über alle offenen Fragen zu informieren.

 Ich wünsche eine interessante Lektüre und hoffe, viele von Ihnen in Güstrow als Delegierte zu treffen.

 Herzlichst

Ihr

Andreas Wellmann

 

Der Überblick 9/2019

Schlagworte:

  • Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft - Die Gemeinde im Überblick
  • Schulungen für neue Gemeindevertreter sind angelaufen
  • Anhörung zum Landesausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG)
  • Landeswettbewerb Digitales Landleben MV "Smart tau Hus"
  • Realsteuervergleich 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • VG Greifswald: Begehren auf Akteneinsicht eines Mitgliedes der Bürgerschaft
  • VG Schwerin: Keine Sondernutzungserlaubnis für das Aushängen von Plakaten an Straßenlaternen für politische Parteien

 Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

die Ferienzeit ist vorbei und unser Land hatte wieder viele Menschen zu Besuch. Unsere Ferienorte und -regionen sind attraktiv. Aber das ist kein Selbstläufer. Die Städte und Gemeinden in diesen Regionen müssen die Infrastruktur vorhalten, die gerade auch erforderlich ist, weil viele Menschen dort unsere Gäste sind. Hier hat sich die Kurabgabe bewährt, die da gerade die Besucher zu tragen haben und damit ihren Finanzierungsbeitrag für Strandreinigung, Kurverwaltung etc. leisten. Die Kurabgabe ist sicher nicht beliebt – wie jede Abgabe – sie wird aber überwiegend akzeptiert. Und die Gemeinden, die vom Tourismus leben, sind darauf angewiesen, weil hier erhebliche Mittel eingenommen werden, die vor Ort auch notwendig sind. In der Vergangenheit wurde darüber diskutiert, ob die Ermächtigung zur Erhebung nicht auf andere Tourismusorte erweitert wird. Mit Verwunderung haben wir nun aber zur Kenntnis genommen, dass nicht nur der Bürgerbeauftragte Mathias Crone, sondern nun auch der Finanzminister Reinhard Meyer und der Wirtschaftsminister Harry Glawe eine Abschaffung der Kurabgabe ins Gespräch bringen. Hier werden Einzelfälle vorgebracht, um die bisherige Regelung ungeeignet erscheinen zu lassen. Wir haben mit Mathias Crone ein Gespräch geführt und deutlich gemacht, dass es hier nicht viele Fälle gibt und die Regelungen vor Ort pragmatisch und in der Regel „mit Fingerspitzengefühl“ ausgelegt werden. Dies kann man sicher auch klarer rechtlich regeln. Wir haben ihn deshalb gebeten, uns konkrete Beispiele zu benennen und seine Punkte im Rahmen eines Beitrages im Überblick darzustellen, um die Diskussion zu versachlichen. Wir wollen nämlich nicht, dass es so läuft wie bei den Straßenausbaubeiträgen, dass Abgaben zulasten der Kommunen abgeschafft werden. Schließlich braucht Kommunale Selbstverwaltung verlässliche Finanzierungsquellen.

Bis zum Ende des Jahres ist es nicht mehr lange. Der Bundestag und der Bundesrat müssen noch eine neue Regelung zur Grundsteuer bis zum 31.12.2019 beschließen. Dazu muss auch das Grundgesetz geändert werden, wozu die Regierung weitere Partner im Bundestag braucht. Die Zeit ist knapp und es geht um eine wesentliche Finanzierungsquelle für freiwillige Leistungen! Hier muss der Bund liefern!

Die Reform zum FAG ist nun in der Verbandsanhörung. Das Land hat mit dem ebenfalls im Verfahren befindlichen Haushalt 2020/21 die finanziellen Grundlagen aktualisiert. Im Gesetzentwurf sind nun auch die Streichung der Abzugsbeträge und eine Ausweitung der Übergangshilfe für die Grund- und Mittelzentren verankert. Das ist gut. Das haben wir auch gefordert. Die Absenkung der Beteiligungsquote ist leider weiterhin enthalten. Wir warten jetzt aber auf neue gemeindescharfe Zahlen, die zur Mitte des Monats September vorliegen sollen. Diese sollen nun die genannten Punkte berücksichtigen und den Vergleich mit den Ergebnissen aus dem Spitzengespräch vom 5.3.2019 ermöglichen. Dann wird sich konkret zeigen, was die Neuordnung jeder Gemeinde bringen wird. Das ist auch der Maßstab für das Verhandlungsergebnis. Wir sind also gespannt. Wichtig ist dies auch für die Haushaltsplanungen, da sich die Beschlussfassung über die FAG-Reform ins neue Jahr verschieben wird.

Ein weiteres großes Gesetzgebungsverfahren ist mit der Elternbeitragsfreiheit im KiföG im Landtag beschlossen worden. Hier konnten wir einiges im Gesetzgebungsverfahren erreichen, um das Kostenrisiko für alle Beteiligten gleich zu halten und nicht mehr wie früher einseitig zulasten der gemeindlichen Ebene zu belassen. Es ist aber klar, dass die Elternbeitragsfreiheit allen anderen Beteiligten Geld kosten wird, denn gleichzeitig werden viele Träger die Chance nutzen, ihre Tarife an den Tarif des öffentlichen Dienstes heranzuführen, was natürlich zu begrüßen wäre. Neben dem KiföG läuft aber ein ebenfalls bedeutendes Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in unserem Land. Damit wird die Hilfe für behinderte Menschen individualisiert und ausgeweitet. Für die Bedarfsfeststellung, die Beratung und Begleitung der Menschen ist Personal erforderlich. Leider sind wir hier mit dem Land beim Thema Konnexität in schwierigen Verhandlungen, in denen sich noch nicht abzeichnet, ob eine gute Lösung am Ende steht. Auch hier geht es also um viel Geld und ein großes Kostenrisiko für die gemeindliche Ebene. Denn diese Mehrkosten werden – außerhalb der beiden kreisfreien Städte – sicher aus der Kreisumlage finanziert.

Unsere neue Bildungsministerin Bettina Martin hat zu Ihrem Amtsantritt bei der Novelle des Schulgesetzes aufgrund vieler berechtigter Bedenken auf die Bremse getreten. Das haben wir sehr begrüßt. Nun ist einige Zeit ins Land gegangen und es ist immer noch offen, wann und wie es da weitergeht. Die gute politische Aussage der Ministerin ist die eine Seite, die andere Seite ist aber, dass der Gesetzentwurf nach wie vor in der Welt ist. Hier wäre es schön, wenn hinsichtlich des Verfahrens Klarheit geschaffen würde, zumal die Schulentwicklungsplanverordnung um zwei Jahre verlängert wurde.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal an unsere Mitgliederversammlung am 23.10.2019 in Güstrow erinnern. Denken Sie bitte noch an die Benennung von Delegierten, denn es wird ja der Vorstand neu gewählt.

Ich wünsche uns allen einen angenehmen Restsommer und einen nicht so stürmischen Herbstanfang.

Herzlichst Ihr Andreas Wellmann  

Der Überblick 8/2019

Schlagzeilen

  • Die neuen Entschädigungssätze und deren Umsetzung in den Hauptsatzungen
  • Bundespräsident verurteilt bei einem Gespräch in Berlin Gewalt gegen Kommunalpolitiker
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege
  • FAG 2020: Gespräche mit der Landesregierung werden wieder aufgenommen, Gesetzentwurf in der Ressortanhörung
  • Doppik-Erleichterungsgesetz- und Verordnung treten in Kraft
  • BVerwG: Zur Kreisumlage muss der Finanzbedarf der Gemeinden auch ermittelt werden

Vorwort 

Liebe Leserinnen und Leser, 

nach den Ferien ist der Alltag eingekehrt und die Kalender sind bereits bis an den Rand mit Terminen angefüllt. Nach den Konstituierungen beginnt die inhaltliche Arbeit in den neuen Vertretungen, Ausschüssen und Beiräten. 

Die teilweise sehr deutliche Erhöhung der Höchstsätze in der Entschädigungsverordnung führt dazu, dass die gewählten Stadt- und Gemeindevertreter in diesen Wochen Entscheidungen in eigener Sache treffen müssen.

Einige Bemerkungen in unserem Fachaufsatz dazu erläutern die Herkunft der Sockelbeträge und die Bedeutung des Satzungsermessens bei deren Umsetzung.   

Das überwiegend sonnige und trockene Wetter war des einen Freud‘, aber des anderen Leid. Es hat auch uns den Klimawandel hautnah spüren lassen. Die Waldbrände hielten nicht nur die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren in Atem. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei ihnen allen – auch den Kräften der anderen Hilfsorganisationen und der Bundeswehr, die tagelang, mancherorts über Wochen für die Allgemeinheit ihre Zeit opferten und in brenzligen Situationen auch ihre Gesundheit aufs Spiel setzten. Von diesem Mitmachen und dem Ehrenamt leben unsere Demokratie und unsere Selbstverwaltung.

Aber wenn dann noch Munition im Wald das Löschen lebensgefährlich und unmöglich macht, ist eine Gemeinde als Träger des Brandschutzes überfordert. Hier muss das Land beim Bund dafür sorgen, dass dieser als Eigentümer der Flächen seine Verantwortung übernimmt, die Flächen beräumt oder – wie jeder Betreiber einer gefährlichen Anlage – sich auch an den Lasten des Brandschutzes beteiligt, wenn dies die herkömmlichen gemeindlichen Aufgaben übersteigt.

Die Sicherung der Vegetation in unseren Städten, das Betreiben von Badestellen und Schwimmbädern sind kein Luxus, wie die Bezeichnung als sogenannte freiwillige Aufgabe vermuten lässt. Bei dem einen geht es um die Sicherung der Lebensbedingungen, bei dem anderen um eine wichtige soziale Einrichtung, gerade für die, die es sich nicht leisten können, in den Ferien zu verreisen. Das gilt es zu beachten, wenn demnächst im Großen um die Angemessenheit der Finanzausstattung der Kommunen im Allgemeinen weiter diskutiert wird. Aber auch, wenn Rechtsaufsichtsbehörden sich über die Haushalte der Städte und Gemeinden beugen und auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überprüfen.

 Nachdem vor den Sommerferien beim Thema FAG die Einigung in weite Ferne zu rücken schien, ist es gut, dass die Staatskanzlei den Gesprächsfaden wieder aufgenommen und die kommunalen Vertreter wieder eingeladen hat. Auch wenn das Geld im Landeshaushalt durch Elternbeitragsfreiheit, höhere Lehrergehälter, Aussetzen des Landespersonalkonzepts, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge usw. immer knapper wird, darf dies nicht zu Lasten unserer Kommunen gehen. Richtig ist, dass das Geld des Steuerzahlers bei den Menschen im Land ankommen muss. Auch die Erfolge bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Man darf aber nicht Verbesserungen bei den Lehrern, den Kitas und der Landesverwaltung durch neue Haushaltsengpässe bei den Städten und Gemeinden vor Ort erkaufen. Denn dort spüren die Bürgerinnen und Bürger hautnah, wenn sich Leistungen verschlechtern und Einrichtungen des täglichen Bedarfs geschlossen werden müssen. Keiner, der politische Verantwortung im Land trägt, kann ein Interesse haben, dass die Lebensqualität in unseren Gemeinden leidet, dass wir im Wettbewerb um Einwohner, Unternehmen und Touristen gegenüber anderen Regionen in Deutschland verlieren.

 Im Kern geht es im FAG 2020 jetzt im Herbst um weit mehr als nur ums Geldverteilen, sondern darum, inwieweit die Menschen vor Ort in ihren Gemeinden in Zukunft ihre Angelegenheiten selbst entscheiden können und wofür sie die Steuergelder einsetzen. Oder ob alles vom Landtag und der Landesregierung von Schwerin aus entschieden werden soll.

Jetzt ist der Zeitpunkt für eine gute Lösung!

 Das Innenministerium hat es vorgemacht: Es hat den Kommunen zugehört, als die einzelnen Regelungen der Doppik hinterfragt wurden. Nach zahlreichen Gesprächen mit vielen Praktikern sind nun Erleichterungen geschaffen worden, die einfacher, praxisnäher und vor allem für die Gemeindevertretungen verständlicher sind. Damit sind wir bundesweit Vorreiter.

  Beste Grüße und allen einen guten Start nach den Ferien

In Vertretung

 Ihr Thomas Deiters

Der Überblick 7/2019

Schlagzeilen:

  • Bürgermeister können eine deutlich höhere Aufwandsentschädigung erhalten
  • Durchführung der Kommunalwahlen teilweise unzumutbar
  • Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen 2019 – Teil I
  • Landtag schafft Straßenausbaubeiträge ab
  • Kreisumlage Gemeinde Perlin vs. Landkreis Nordwestmecklenburg: BVerwG verweist die Sache an das OVG zurück
  • BGH: Niederschlagswasser; Abwehranspruch eines Grundstückseigentümers
  • gegen Straßenbaulastträger

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

die Wochen nach der Kommunalwahl sind arbeitsreich und geprägt von den konstituierenden Sitzungen in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Landkreisen. Hier besteht erheblicher Abstimmungsbedarf, Fraktionen und Zählgemeinschaften müssen sich finden und es tauchen viele formelle Fragen auf, bevor die kommunalen Gremien arbeitsfähig sind. Hier leisten wir mit der bewährten Arbeitshilfe als auch mit dem Rat unseres sachkundigen Referenten Klaus-Michael Glaser Unterstützung. Auch unsere Kreisverbände werden sich neu konstituieren und wir hoffen, dass sich viele Interessierte finden, um unsere Verbandsarbeit lebendig und den Austausch untereinander interessant zu machen. Denn diese Zusammenarbeit in der kommunalen Familie macht unseren Verband aus. 

Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages M-V und der Landesausschuss tagten am 18.06.2019 in Schwerin. In der Vorstandssitzung ging es zunächst um das FAG und darum, die Forderungen der Grund- und Mittelzentren, die durch die Neuregelung teilweise benachteiligt sein könnten, nach einer Lösung zu unterstützen. Diese soll aber nicht durch Umverteilung in der kommunalen Familie erfolgen, sondern sich aus zusätzlichen finanziellen Mitteln speisen. Diese ergäben sich aus den sogenannten „Abzugsbeträgen“, die in Sachsen ausgelaufen sind. In unserem Land brächte dies 67 Mio. € pro Jahr zusätzlich in das FAG, mit denen die Hilfe zu finanzieren und auch noch eine Aufstockung der Infrastrukturpauschale möglich wäre. Diese Forderung wurde auch in der folgenden Sitzung des Landesausschusses behandelt. Weiter standen die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht im Mittelpunkt. Diesen finden Sie in diesem Heft. Nach den langen Beratungen in den warmen Räumen konnten die Beteiligten den Tag bei kühlen Getränken und leckerem Essen im Rahmen unseres traditionellen parlamentarischen Abends ausklingen lassen. Gefreut hat uns, dass neben der Landtagspräsidentin Frau Birgit Hesse auch viele andere Vertreter der Landespolitik und von anderen Verbänden den Weg zu uns gefunden haben und gute Gespräche führen konnten. 

Eine erfreuliche Nachricht erreichte uns noch aus Berlin. Dort haben sich die Regierungsparteien auf einen Kompromiss zur Grundsteuer geeinigt. Es soll nun eine bundeseinheitliche Regelung mit einer Öffnungsklausel für die Länder geben. Eine Regionalpartei hat sich durchgesetzt und der Lösung „ihren Stempel“ aufgedrückt. Ob eine „solche“ bundeseinheitliche Regelung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse dient, dürfte in Frage stehen. Möglicherweise entfacht das einen Steuer-Wettbewerb, der für die finanzschwächeren Länder immer nachteilig ist. Und eine solche Öffnungsklausel macht es auch rechtlich schwieriger. Das Grundgesetz muss geändert werden. Das braucht auch im Bundesrat eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen. Der Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und das ist gut. Wir hoffen, dass der „Basar“ nicht weitergeht und die Parteien und Länder ihre Verantwortung sehen, die eigenen Steuerquellen der Städte und Gemeinden und den wichtigen Beitrag der leistungsfähigen Grundeigentümer für die Gemeinschaft zu sichern, um freiwillige Leistungen zu finanzieren! Und die üblichen Interessen-Gruppen arbeiten mit Horror-Szenarien pressewirksam dagegen. Dabei ist doch klar, dass es eben nicht um eine Erhöhung insgesamt geht, sondern um Steuergerechtigkeit zwischen den Grundeigentümern, sprich zwischen der sanierten Altbauvilla und dem neuen Einfamilienhaus. Darum bereiten der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag schon eine Kampagne für den Fall vor, dass im Gesetzgebungsverfahren wieder Sand ins Getriebe kommt. Denn es muss eine Lösung bis zum 31.12.2019 im Bundesgesetzblatt stehen! 

Ende des Monats beschloss nun das Kabinett den Entwurf des Landes-Haushaltes für 2020/21. Darin sind viele Mittel für Investitionen angekündigt. Das hört sich erst einmal gut an. Damit hängt aber auch das FAG zusammen. Und dazu liegt uns noch kein Gesetzentwurf vor. Denn eigentlich sollte bis zum 30.6.2019 noch eine Einigung zu den Abzugsbeträgen gefunden werden. Die gibt es aber bisher nicht, denn der FAG-Beirat ging am 28.06.2019 auseinander, ohne dass zuvor über die daraus finanzierten Förderprogramme gesprochen wurde. Das ist schade. Damit fehlen die Mittel, um eine Lösung für die benachteiligten Grund- und Mittelzentren zu finden, und um damit die Reform „rund“ zu machen. Wir verlieren Zeit und es wird dann zum Ende des Jahres wieder ganz knapp. Wir können nur hoffen, dass sich das Land bewegt und wir noch einen gemeinsamen Kompromiss finden, damit die Haushalte aufgestellt werden können. Und auch die Finanzierung der Straßenausbaubeiträge ab 2020 ist noch völlig offen…

Viel Vergnügen bei der Lektüre. Genießen Sie die Ferienzeit und den Sommer. 

Sommerlichen Gruß

Ihr Andreas Wellmann