Der Überblick

Verbandszeitschrift des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern

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Veronika Ilse
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Der Überblick 10/2022

Schlagzeilen:

  • Mitarbeiter der Geschäftsstelle besuchen Bundestag und DStGB-Hauptgeschäftsstelle
  • Mehr Respekt und Fairness in der Kommunalpolitik - Erste StGT-Podcast-Folge und Kampagnenauftakt
  • Kommunale Sportkonferenz des Städte- und Gemeindetages M-V
  • Realsteuervergleich 2021
  • VG Schwerin: Bürgerentscheid zu Grundsatzfragen der baurechtlichen Entwicklung
  • VG Greifswald: Angaben über Steuerschuldner an Hauptausschussmitglieder für Entscheidungen über Niederschlagungen
  • OVG Greifswald: Kalkulation einer Kurabgabe

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

dieser Herbst ist wieder ein besonderer Herbst, der uns vor große Herausforderungen stellt. Denn neben der Corona-Pandemie stehen wir nun in der Energiekrise, die uns der Angriff der russischen Föderation auf die Ukraine als Konsequenz gebracht hat. Letztlich ein Wirtschaftskrieg, in dem Energieträger, wie Gas, Kohle und Öl als Waffe eingesetzt werden, um unseren Staat zu destabilisieren. Viele Menschen haben die Herausforderung angenommen, sparen Energie, um die Mangellage zu vermeiden. Die Gasspeicher füllen sich schneller als geplant. Das ist gut so. Doch auch wenn die Mangellage vermieden werden kann, muss man einen solchen Fall vorbereiten. Dabei wird deutlich, dass unsere Katastrophenschutz-Strukturen eine Neuausrichtung brauchen und besser abgestimmt sein müssen. Das hatte unser Vorstand schon zu Beginn des Jahres gefordert. Da soll sich nun etwas bewegen. 

Und selbst wenn das Gas reicht, wird es erheblich teurer. Gerade im nächsten Jahr ist da ein weiterer Sprung zu erwarten. Das werden viele Haushalte und viele Betriebe nicht leisten können. Darum ist es wichtig, dass unser Land bereits im Energiegipfel am 22.08.2022 die Forderung nach einem Energiepreisdeckel aufgenommen hat und der Wirtschaftsminister Meyer und seine Staatssekretärin Jesse diese Forderung auch in die Energieministerkonferenz eingebracht haben. Dort wurde dies ebenso beschlossen wie auch die Forderung nach einem Rettungsschirm für Stadtwerke und auch Wohnungsbauunternehmen. Diese Unternehmen sind systemrelevant! Unser Land bereitet dazu eine Bundesratsinitiative vor. Unsere Bundesverbände setzen sich ebenfalls dafür ein und es scheint sich in Berlin die Erkenntnis durchzusetzen, dass nur diese große Lösung helfen kann statt vieler kleiner Hilfen. Nur der Energiepreisdeckel schafft Verlässlichkeit und ist der so dringend gebrauchte Moment des „Whatever it takes“ (M.Draghi), um die Gesellschaft zu stabilisieren und gut durch den Winter und auch den nächsten Winter zu kommen. Der Landtag will dies auch in einem Antrag in der nächsten Sitzung beschließen. 

Das Ende des Jahres naht und damit schwindet auch die Zeit für den zugesagten zweiten Kommunalgipfel. Und der ist gerade auch ein wichtiges Signal an die Städte und Gemeinden, denn die steigenden Energiekosten, Inflation steigende Kosten für soziale und kulturelle Angebote werden die Haushalte belasten wie auch Steuermindereinnahmen. Damit fehlt aber Kraft für die wichtigen Investitionen in Energieeffizienz und die Klimawende. Und dass vor dem Hintergrund des aktuellen Orientierungserlasses für das Haushaltsjahr 2023, der die Verringerung der kommunalen Finanzausgleichsleistungen um knapp 100 Mio. EUR gegenüber 2022 enthält. Das ist die gefürchtete „Abbruchkante“. Darum muss die Landespolitik das Signal setzen und zumindest die Infrastrukturpauschale wieder auf 150 Mio. p.a. erhöhen. Gerade wegen der schwindenden Investitionskraft brauchen aber auch die Grund-, Mittel und Oberzentren weiter die Übergangszuweisung und deren Verstetigung. Schließlich sind die Zentren die Anker und müssen in die soziale Infrastruktur investieren können, sonst leidet das Umland und die regionale Attraktivität. 

Im Kita-Bereich will unsere Bildungsministerin die Anrechnung der Auszubildenden als Erzieher für Null bis Zehn (sog. ENZ) auf das Fachkraft-Kind-Verhältnis in den ersten beiden Ausbildungsjahren beenden und als Ausgleich für die Kita-Träger Landesgeld bereitstellen. Das entspricht einer langjährigen Forderung des Städte- und Gemeindetages und erhöht die Attraktivität dieser Ausbildung. Die ENZ sollen die Fachkräfte nicht ersetzen, sind aber ein mittlerweile unverzichtbarer Mosaikstein, um genügend Personal in den Kitas zu haben. Dort muss auf Dauer noch sehr viel mehr getan werden, damit die Rechtsansprüche auf Kindertagesbetreuung auch in Zukunft in M-V noch sichergestellt werden können. Unser Verband arbeitet dazu eng mit der Landesregierung zusammen, die für die Aus- und Fortbildung einer ausreichenden Zahl an Fachkräften in der Jugendhilfe verantwortlich ist. 

Ein positives Signal für den Sport und dessen Bedeutung hat die vierte Sportkonferenz unseres Verbandes gesetzt, die in Rostock stattfand. Das Format ist gut und bildet auch eine geeignete Plattform, um sich zu diesem gemeindlichen Thema auszutauschen. Sport und Ehrenamt sind binden eine untrennbare Einheit. Ehrenamt stabilisiert die Demokratie, die vom Mitmachen lebt. Wir werden diesen guten Weg fortsetzen. 

Weiter steht die Novelle der Kommunalverfassung an. Dazu hat das Innenministerium eine AG mit kommunalen Praktikern gebildet. Diese hat getagt und soll die Arbeit möglichst vorantreiben, denn das Innenministerium beabsichtigt schon im Januar einen Referentenentwurf vorzulegen und das Gesetzgebungsverfahren vor der Kommunalwahl 2024 abzuschließen.

 Ich wünsche eine interessante Lektüre.

 Herzlichst

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 9/2022

Schlagzeilen: 

  • Wir brauchen dringend mehr Respekt für die und in der kommunalpolitischen Arbeit!
  • Stadtpräsidentinnen und Bürgervorsteher diskutieren Kommunalverfassungsänderungen
  • Energiekrise: Gefahr für sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden - Städte- und Gemeindetag fordert massive soziale Entlastungen
  • Entwicklung der Kommunalfinanzen – Prognose der kommunalen Spitzenverbände
  • OVG Greifswald: Bezugsmöglichkeiten eines amtlichen Bekanntmachungsblatts
  • VG Greifswald: Kurdirektor eines Eigenbetriebs ist nicht zum stellvertretenden Bürgermeister wählbar

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

der Angriffskrieg in der Ukraine tobt nun seit mehr als einem halben Jahr. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Folgen der Auseinandersetzung treffen auch unser Land nachhaltig. Denn nach Einschränkungen und den gestörten Lieferketten durch die Pandemie wird nun auch Gas oder allgemein Energie zur immer teurer werdenden Mangelware. 

Gerade das Thema Gas und Energiekosten trifft viele Menschen, denn wir waren lange eine günstige Energieversorgung gewohnt. Nun steigen die Preise auf den Märkten erheblich an und die Preissteigerung ist noch längst nicht am Ende. Aufgrund bestehender Lieferverträge ist die Erhöhung noch nicht bei den Endkunden, auch unseren Kommunen angekommen. Zumal viele Menschen, die zur Miete wohnen, dies erst im nächsten Jahr so richtig merken werden. Das liegt daran, dass Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften erst zeitverzögert Kostensteigerungen weitergeben können. Damit müssen diese Unternehmen vorfinanzieren und auch damit rechnen, dass viele Menschen in MV aufgrund des im Bundesvergleich niedrigen verfügbarem Durchschnittseinkommens die Steigerungen nicht tragen werden können. Das trifft Existenzen, bietet also das Potenzial für eine soziale Spaltung und bedroht auch bei hohen Zahlungsausfällen die Existenz kommunaler Unternehmen, die unsere Daseinsvorsorge absichern. Wir konnten im ersten Schritt erreichen, dass das Innenministerium unseren Städten und Gemeinden einfach und zügig ermöglichen will, kommunalen Unternehmen mit Sicherungsmitteln oder gar Krediten zu helfen. Das hilft zunächst, lässt aber die Last der Krise auf der kommunalen Ebene. Die braucht aber gerade diese Unternehmen vor Ort, wenn die Energiewende gelingen soll. 

Am 22. August 2022 hat unser Vorsitzender diese Umstände auch mit konkreten Beispielen der Landesregierung im Energiegipfel vorgetragen. Im Ergebnis des Gipfels wurden gemeinsam viele Forderungen an die Bundesregierung adressiert. Hier besteht akuter Handlungsdruck, denn der Bund ist zunächst am Zug. Klar ist, dass wir alle gemeinschaftlich sofort Energie einsparen müssen, um die Gasmangellage zu vermeiden, also verhindern, dass das Gas dann nicht mehr für alle reicht. Selbst wenn das geschafft ist, wird sich die Frage stellen, wie die extrem gestiegenen Energiekosten noch getragen werden sollen. Und das trifft nicht nur Verbraucher sondern auch Gemeinden, die neue Verträge abschließen müssen oder auch Krankenhäuser. Hier hat sich der Energiepreis zeitweise schon verzehnfacht. Daran ist erkennbar wie tief die Krise gehen wird und dass Unterstützungsmaßnahmen erforderlich sind. Vergleicht man das Szenario mit der (weiterlaufenden) Corona-Pandemie und deren Auswirkungen, so muss die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden, um Schlimmeres zu verhindern. Denn neben kurz- und mittelfristiger Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen brauchen wir auch die Mittel um in die erneuerbaren Energien zu investieren, sprich unabhängig vom Gas zu werden. 

Zudem erleben wir einen Sommer, der Europa und auch Deutschland mehrere Hitzewellen bescherte. Flüsse trocknen aus, Grundwasser sinkt ab. Das trifft die Schifffahrt, die Landwirtschaft und die Hitze belastet viele Menschen. Wir sehen also die Auswirkungen des Klimawandels in einer Konsequenz, die auch für uns in den Städten und Gemeinden viele Fragen aufwirft. Wie diese die Bundesregierung beantworten will und welche Rolle die Städte und Gemeinden hier haben, hat uns Timm Fuchs, Beigeordneter des DStGB eindrücklich in der Landesausschusssitzung dargestellt. Wir werden als Städte und Gemeinden eine maßgebliche Rolle spielen, doch brauchen wir dafür einen ausreichenden Regelungsrahmen, der Planungen und Umsetzung beschleunigt, und wir brauchen die Investitionskraft. Ein Grund mehr für die Fortsetzung der vollen Infrastrukturpauschale im FAG in Höhe von 150 Mio. Euro im Jahr! 

Weiter haben wir in der Sitzung des Landesausschusses eine Resolution verabschiedet (Pressemitteilung und Text in diesem Heft) und werden dazu auch eine Kampagne machen. Bitte beteiligen Sie sich, um gemeinsam Position zu beziehen für einen fairen respektvollen Umgang in der Kommunalpolitik. Wir haben einen herausfordernden Herbst vor uns, weshalb diese Botschaft so wichtig ist wie auch Solidarität und Gemeinschaft zu zeigen. Denn die gezielte Drosselung des russischen Gases wird ja eingesetzt, um unserer Demokratie politisch und unserem Land wirtschaftlich zu schaden. Wir sollten hier für die Werte unserer Demokratie ein- und der Herausforderung gemeinsam entgegentreten. 

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 7-8/2022

Schlagzeilen:

  • Nachhaltigkeit als kommunale Querschnittsaufgabe – Deutscher Kommunalkongress
  • Sozialversicherungspflicht für Bürgermeister: Rentenversicherung gibt nicht auf
  • Beschulung ukrainischer Kinder ab dem Schuljahr 2022/2023
  • Verfassungsbeschwerden gegen das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
  • Liquidität kommunaler Unternehmen sichern
  • Neues Finanzausgleichsgesetz bringt Kommunen Verlässlichkeit für 2022 – aber drastische Abbruchkante bei kommunalen Investitionen ab 2023
  • BVerwG: Öffentlichkeit von Ratssitzungen
  • VG Greifswald: Kein Mitwirkungsverbot beim Satzungsbeschluss für einen Stadtvertreter, der gegen die Satzung im Normenkontrollverfahren klagt

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

Sie haben sich vielleicht gewundert, dass der Überblick nicht gleich zu Beginn des Monats vorlag. Wir haben uns wie in den letzten Jahren entschieden, Ihnen eine Doppelausgabe für den Juli und August vorzulegen. Das Heft ist umfangreich und bietet viel informativen Lesestoff. 

In der letzten Landtagswoche Ende Juni gab es eine wichtige Entscheidung für die kommunale Finanzausstattung mit dem Doppelhaushalt 2022/23. Wir haben das Verfahren mit der verkürzten Anhörung kritisch und die Änderungen inhaltlich in einer Pressemitteilung bewertet. Diese finden Sie in diesem Heft. Wichtig war, dass der Landtag zusammen mit dem Haushalt gleichzeitig eine Entschließung gefasst hat, die wir auch in diesem Heft abdrucken (Anlage Seite 399) Neben vielen anderen Punkten fordert der Landtag die Landesregierung nunmehr auf, dass die noch offenen Fragestellungen in einem Kommunalgespräch im Herbst 2022 erörtert werden, insbesondere die Ausgestaltung der Infrastrukturpauschale ab 2023 und die dann vorliegenden Zwischenergebnisse eines gemeinsamen Gutachtens zum KiföG.   

Im Vorgriff auf das Gutachten konnte ein noch wichtiger finanzieller Gesichtspunkt geregelt werden, der die kreisfreien Städte und Landkreise sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden über die Kreisumlage belastet, nämlich die sogenannte Vorfinanzierung des Landesanteils des KiföGs. Da die Kosten im Bereich KiföG stärker gestiegen sind als angenommen, sind hohe Fehlbedarfe in 2022 entstanden, die erst im Folgejahr ausgeglichen werden. Nun konnte eine Erhöhung der Abschläge schon für dieses Jahr erreicht werden, die ca. 36 Mio. zum 1.10.2022 mehr bringt. Diese Erhöhung entlastet die kreisfreien Städte und Landkreise (und deren Kreisumlage). Bei der sehr kurzfristigen Gesetzesinitiative haben wir formale Einwände zurückgestellt, weil uns die schnelle Entlastung wichtig war. Insgesamt bleibt das FAG 2022 verlässlich, weil die Finanzausstattung auf dem Niveau bleibt, wie es im Dezember letzten Jahres vereinbart war. Eine Zukunftsentscheidung wird die Fortsetzung der Infrastrukturpauschale auf der Höhe sein, die bisher galt. Angesichts der Kostensteigerungen und des hohen Investitionsbedarfs brauchen wir diese Mittel in den Kommunen. Also werben Sie bei den Landespolitikern für dieses sinnstiftende Instrument und mit den Möglichkeiten, die es auch in Zukunft in den Städten und Gemeinden schaffen kann. 

Der Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich immer mehr auf unseren Alltag aus. Die Inflation lässt Preise steigen, die Energie wird teurer und die Gasversorgung ist nicht mehr in der bisherigen Höhe sicher. Gerade die Thematik Gasversorgung führt uns vor Augen, wie abhängig unser Land von den günstigen Importen aus Russland geworden ist und welchen Hebel die Versorgung für uns darstellt. Wir werden die Herausforderung annehmen müssen, wenn wir uns nicht mehr erpressen lassen und mittel- und langfristig aus dieser Zwangslage herauskommen wollen. Jeder und Jede kann dazu beitragen, indem das eigene Verbrauchsverhalten angepasst wird. Auch wir in den Kommunen sind schon in der Diskussion möglicher Maßnahmen für den Fall des Lieferstopps. Dazu werden wir im Verband und auch mit den Bundesverbänden Vorschläge erarbeiten, die uns nach der Ferienzeit helfen können. 

Auch weil das Corona-Virus leider keine Sommerpause einlegt, werden wir das Geschehen im Blick behalten und uns auf den Herbst vorbereiten müssen, da hier viele Ausfälle durch Erkrankungen drohen können, die unsere Infrastrukturen betreffen können. 

Um diese Herausforderungen angehen zu können, sollten wir die Ferienzeit nutzen und auch unsere mentalen Akkus aufzufüllen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine erholsame Urlaubszeit und eine interessante Lektüre.

 Herzlichen Gruß

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 6/2022

Schlagzeilen:

  • Umfrage „Ehrenamtliche Bürgermeister im ländlichen Raum in Deutschland“ braucht noch Mitmacher
  • Gute Karten für ehrenamtliche Bürgermeister vor den Sozialgerichten
  • Umsetzung der Grundsteuerreform in MV
  • Zugesagter zweiter Kommunalgipfel noch nicht in Sicht - Städte- und Gemeindetag fordert Nachbesserungen beim FAG 2022
  • SG Schwerin: Keine abhängige Beschäftigung beim Amt eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in M-V
  • OVG Greifswald: KiföG-Satzung des Landkreises Rostock teilweise unwirksam

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

der Sommer naht und damit auch die Ferienzeit. Für viele von uns bedeutet dies eine Auszeit vom hektischen Alltag. Aber davor starten wir in unserem schönen Urlaubsland in ein bundesweites Experiment. Denn viele werden in den kommenden drei Monaten wahrscheinlich verstärkt (oder manche zum ersten Mal) den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. 9 Euro pro Monat und Person deutschlandweit sind wohl ein unschlagbares Angebot. Wie stark dieses Angebot allerdings in unseren ländlich geprägten Regionen genutzt wird, bleibt abzuwarten, da vielerorts die Voraussetzungen, sprich ÖPNV-Infrastruktur - (ohne Schülerverkehre) nicht vorhanden oder unattraktiv getaktet/angebunden sind. Nutzen werden das Ticket sicher Touristen, die unser Land besuchen, und auch noch einige Tagesgäste werden zusätzlich an unsere Strände kommen. Wer will es ihnen verdenken. Unser Land ist schön, aber auch mäßig vom ÖPNV erschlossen. Vielleicht macht das Experiment aber deutlich, welcher Bedarf und welches Bedürfnis da ist und wo es an Angeboten auch auf dem „flachen Land“ schlichtweg fehlt.

 

Voranbringen sollte uns eigentlich auch der zweite Kommunalgipfel. Denn er sollte die Verlässlichkeit und Klarheit fortsetzen, die den Finanzausgleich seit 2020 in gutem Zusammenwirken von Land und Kommunen prägt. Das haben wir am 13.12.2021 mit der Landesregierung vereinbart und auch eine Fortsetzung im 2. Quartal. Das war damals ein fairer Dialog auf Augenhöhe. Nun wird der Doppelhaushalt 2022/23 im Landtag behandelt und wir sehen die Gefahr, dass damit Ergebnisse vorweggenommen werden, sprich der Verhandlungsspielraum für den 2. Kommunalgipfel schwindet. Darum haben wir die Staatskanzlei mehrfach angeschrieben und vergeblich um einen Termin gebeten. Also haben wir unsere Enttäuschung auch öffentlich gemacht. 

Nun liegt es am Landtag. Der Landtag trifft die politische Entscheidung, wie stark der Glaube an die kommunale Selbstverwaltung ist und wie viel Schub Landespolitik dort erzeugt, wenn finanzielle Mittel vorhanden sind für Ideen und kraftvolle demokratische Gestaltung vor Ort. Schaut man sich nun die Entwürfe zum kommenden FAG an, stellt man schnell fest, dass die Gefahr besteht Gutes zurückzudrehen. Es hält sich da die Erzählung, dass die Kommunen vermeintlich gut durch die Krise gekommen sind. Ist dem so? Ja und Nein, denn die positiven Salden kommen daher, dass vieles wegen Corona nicht umsetzbar war, Personal fehlt, Verfahrensvorschriften bremsen und auch das Sicherheitsprinzip im Haushaltsrecht, das Kommunen verpflichtet Mittel zurückzuhalten für mögliche Risiken in den nächsten 5 Jahren. Das Ganze erzeugt einen Eindruck, dass viel Geld da ist, aber nur, weil es nicht investiert wird bzw. werden kann… Das sollte allen klar sein. Für die gut wirkende Investitionspauschale ist die Beschleunigungskurve flach und lang, aber es ist eine Wirkung auf Dauer und schafft Vertrauen. Trauen wir unseren Landtagsabgeordneten dieses Vertrauen in die kommunale Ebene zu. Dafür haben sie die Legitimation und die Verantwortung. 

Mut in neue Ideen zahlt sich manchmal aus und eröffnet neue Wege. Eine erfreuliche Nachricht hat uns (nach langer Verfahrensdauer) zum Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz erreicht, denn es ist verfassungskonform. Damit ist jetzt endlich klar, die Betreiber von Windkraftanlagen müssen Bürgerinnen, Bürger und Gemeinden beteiligen. Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht damit unsere Rechtsauffassung bestätigt hat und erwarten nun zahlreiche derartige Verfahren. Und es sollte auch den Bund bestätigen, dass die Beteiligung von Kommunen bei EEG-Anlagen verbindlich zu regeln ist. 

Und es tut sich übrigens auch etwas beim Abbau der Wohnungsbaualtschulden. Hier hat die Europäische Kommission den Weg geebnet für ein Verfahren, das nun auf Landesebene auf Umsetzung geprüft wird. Wir bleiben weiter dran und werden selbstverständlich berichten.

 Dranbleiben müssen unsere Verwaltungen im Land am Thema Fachkräftegewinnung. Manche sehen hier vielleicht aktuell keinen Bedarf, andere kämpfen bereits seit langem damit, Stellen in Kämmereien oder Bauämtern zu besetzen und wahrscheinlich alle Kommunalverwaltungen werden in absehbarer Zukunft der Tatsache ins Auge blicken müssen, dass Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge nicht mehr im geforderten und gebotenen Umfang ausgeführt werden können, weil schlichtweg kein Personal hierfür vorhanden ist. Wir müssen jetzt Antworten darauf finden, wie insbesondere kleinere Verwaltungseinheiten in der ländlichen Region, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv bleiben bzw. werden. Unsere Gremien werden sich mit diesem Thema in den nächsten Monaten intensiv befassen. 

Dann haben wir leider noch offene Posten zu klären. Gute Arbeit kostet, wenn es für andere Auftraggeber erfolgt. Denn die Kommunen setzten bis zu 90 % der Bundes- und Landesgesetze um, damit unser Land funktioniert. Eigentlich soll die Übertragung von Aufgaben vom Bund auf Land und vor allem vom Land auf die Kommunen zumindest im zweiten Schritt mit einem Mehrbelastungsausgleich verbunden werden. Dieses landesverfassungsrechtliche Gebot in Art. 72 wird mittlerweile unterlaufen, wenn der Bund Aufgaben ausweitet, das Land im Bundesrat zustimmt und dann meint, es müsse nichts geregelt werden, weil es ja alte, bestehende Zuweisungen gibt. Wenn dann noch ein Landesverfassungsgericht meint, dass ein Mehrbelastungsausgleich nur erforderlich ist, wenn der Landesgesetzgeber handelt, dann öffnet dies ein Feld für „Umgehungsgeschäfte“ zwischen Bund und Land. Das muss geklärt werden und zur Not auch gerichtlich. Denn die Steuerzahler:innen erwarten, dass die Steuermittel dort ankommen, wo die Menschen die Leistungen erwarten. Die Landeshauptstadt Schwerin hat sich daher für den Rechtsweg im Hinblick auf das Kinder- und Jugend-Stärkungsgesetz entschieden. Dies wird unser Verband auch tatkräftigt unterstützen. 

Ich wünsche eine interessante Lektüre.

 Herzlichst

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 5/2022

Schlagzeilen:

  • Grundsteuerreform
  • Klausurtagung des Vorstandes
  • Massive Kostensteigerungen sind Folgen aktueller Krisen
  • Stellungnahme zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes
  • Entwurf zum Landeshaushalt 2022/2023 vorgelegt - Erste Einschätzung aus der Geschäftsstelle
  • VG Schwerin: Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis eines Gemeindevertreters

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

die Corona-Pandemie macht eine Pause. Die Zahlen gehen deutlich herunter und die Einschränkungen, die unser Zusammenleben so prägen, werden nach dem Beschluss im Bundestag zurückgenommen. Das ist insofern gut, weil viele Menschen die Regelungen kaum noch verstehen (konnten). Und richtig gut ist, dass die Corona-Landesverordnung endlich entschlackt und verstehbar gemacht wurde, das nämlich mit einer simplen Tabelle, wie wir seit Beginn der Pandemie gefordert hatten. Das Oberverwaltungsgericht hat überdies die Begründung von einschränkenden Maßnahmen eingefordert und Beschränkungen aufgehoben, die ohnehin entfallen wären. Die Aufhebung der Maßnahmen entbindet uns alle aber nicht von der Eigenverantwortung, sprich aus Eigeninteresse sich zu schützen. Denn die Erkrankung mit dem Virus ist nicht wie eine Grippe, sondern bedeutet für viele Menschen, dass sie auch danach noch nicht wieder fit sind und körperliche Beeinträchtigungen empfinden. Und am Ende steht die Frage: Was passiert im Herbst, wenn die Zahlen für die Infektionen wieder steigen? Wieder Einschränkungen oder endlich mit dem Virus leben lernen? 

Die Nachrichten sind weiter durch den schrecklichen Angriff Russlands auf die Ukraine beherrscht. Der Krieg geht weiter und dauert länger als die Strategen im Kreml gedacht haben. Der Kampf für Freiheit und Demokratie ist  wichtig, ist aber mit großen Opfern verbunden. Denn der Gesichtsverlust für die Großmacht Russland macht ihren Führer Putin noch unberechenbarer und brutaler. Es muss vom Stopp der Gaslieferungen, die insbesondere Ostdeutschland besonders treffen, bis zu weiteren Eskalationen alles in Betracht gezogen werden. Die Folgen werden unsere Wirtschaft und Gesellschaft auf Dauer belasten. 

Wir werden in den Städten, Gemeinden und Landkreisen weiter solidarisch die geflohenen Menschen unterbringen und ihnen eine Perspektive bieten in Kita, Schule und im Arbeitsmarkt. Gerade in Kita und Schule brauchen wir flexible und niedrigschwellige Angebote, um den Menschen aus der Ukraine zu helfen. Niedrigschwellige Angebote in der Jugendhilfe als ukrainischsprachige Kita-Angebote und in der Schule sind das, was die ukrainischen Kinder brauchen. Denn in der Ukraine geht der virtuelle Unterricht gut und den sollten wir ermöglichen, wie auch die Integration in unser System, wenn dies gewünscht ist. Daher müssen die Schulleitungen flexibel agieren können. Wir sind hier mit dem Bildungsministerium in einem guten Austausch. 

Diese beiden Krisen und auch die Klimakrise waren Gegenstand der Klausurtagung unseres Vorstandes in Neustrelitz.

Wir sehen uns großen Herausforderungen gegenüber in einem Jahrzehnt, in dem Krise zum Dauerzustand werden wird. Hier kommt es vor allem darauf an, dass die vielen Förderprogramme und -mittel „auf die Straße gebracht werden“. Wir haben lange Jahre auf Programme und bessere finanzielle Ausstattung gewartet, die nun endlich kamen. Doch sind die Investitionen, die wir seit Jahren fordern, nun viel teurer geworden als geplant und werden später ausgeschrieben. Das ist Folge der Sparpolitik in den Finanzausstattungen und des Personalabbaus. Diese Nachfrage trifft nun aber auf eine Bauwirtschaft, die ohnehin schon am Limit war und nun auch noch das Risiko der Nichtlieferung von Baustoffen und Preissteigerungen sieht, die aber auch unsere Kommunen mit voller Macht trifft, die die Kostenlast am Ende stemmen müssen. Darum ist die Lösung nicht einfach eine Preisgleitklausel, die das Risiko nur den Kommunen zuschiebt, sondern es bedarf einer Unterstützung der Fördermittelgeber wie auch der Kommunen, um die Wirtschaftsbetriebe bei nachvollziehbaren Problemen zu unterstützen. Das Beste wäre die Infrastrukturpauschale ab 2023 auch in Höhe von 150 Mio. Euro bereitzustellen. Im Entwurf des Landeshaushaltes ist die Position aber schon auf 100 Mio. Euro herabgesetzt worden. Es finden sich auch weitere nachteilige Regelungen, die das gute Ergebnis des FAG 2020 schmälern. Der Vorstand hat dies deutlich kritisiert, denn der zweite Kommunalgipfel hat immer noch keinen Termin und der Entwurf des Landeshaushalts schafft Tatsachen… Zur Klausurtagung haben wir einen umfassenden Beitrag in diesem Heft. 

Zu guter Letzt sei mir eine persönliche Anmerkung erlaubt. An dieser Stelle möchte ich Thomas Deiters und Klaus-Michael Glaser herzlich danken für ihre Arbeit in der Geschäftsstelle seit nun drei Jahrzehnten! Ich freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit, denn in der Vorstandssitzung wurde auch eine personelle Weichenstellung getroffen, die mich betrifft. Der Vorstand hat mich nämlich mit Blick auf die zum 31.3.2023 auslaufende Wahlzeit für acht Jahre als Geschäftsführer bestätigt. Für die Anerkennung und das Vertrauen, die in diesem einstimmigen Votum zum Ausdruck kommen, vielen Dank. 

Ich wünsche eine interessante Lektüre. 

Herzlichst

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 4/2022

Schlagzeilen: 

  • Neue Corona-Landesverordnung: viel kürzer, neue Systematik und Definitionen, aber Unschärfen für kommunale Gremiensitzungen
  • Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern fordern sofortiges Ende des Angriffskrieges auf die Ukraine
  • Gesetz über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen
  • Ehrenamtliche Bürgermeister - die unbekannten Wesen
  • Stellungnahme zum Entwurf des FAG 2022 abgegeben

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

der Begriff „Zeitenwende“, den Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung verwandte, soll und wird die historische Zäsur beschreiben, in der wir uns gerade befinden. Es kommen viele Krisen zusammen, die unser Leben und unsere Gesellschaft nachhaltig verändern werden. Angesichts der Herausforderungen werden wir uns diesen Veränderungen stellen müssen. 

Auch über einen Monat nach dem Beginn des Überfalls auf die souveräne Ukraine machen die täglichen Bilder von Zerstörung und Tod betroffen, auch hilflos und auch wütend. Das zunehmende Maß der Zerstörung des Landes, die Bilder von Menschen in den Kellern und der Fluchtbewegungen sind unbegreiflich. Ein Ende ist aktuell nicht abzusehen. Es ist auch nicht klar, welches Ziel Putin erreichen will, zumal ihm der geplante schnelle Sieg misslungen ist und die Menschen in der Ukraine ihr Land und ihre Demokratie leidenschaftlich verteidigen. Es ist also mit viel sinnloser weiterer Zerstörung, Leid und vielen vertriebenen Menschen zu rechnen. 

Darum ist auch die große Solidarität der Menschen in Europa und in Deutschland so wichtig. Mittlerweile sind mehr als 10.000 Vertriebene in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Viele sind privat untergebracht. Unsere Kommunen haben hier eilig Wohnungen beschafft und eingerichtet, manche der flüchtenden Menschen sind vorerst in Notunterkünften untergebracht. Die vielen ehrenamtlichen Helfer, Hilfsorganisationen und unsere Verwaltungen leisten hier Großartiges. Sicher ist die Verteilung mit Bussen, die dann nicht kommen oder mit weniger Menschen, manchmal frustrierend, doch muss sich alles erst einspielen. Die Suche nach Wohnungen gestaltet sich in einigen Städten immer schwieriger, weil dort der Wohnungsmarkt bereits sehr angespannt ist. Auch die Schulen stellen sich auf die neue Herausforderung ein. Es sind schon mehr als 400 ukrainische Kinder in den Schulen. 

Nach den Erfahrungen aus den Jahre 2015/16 muss aber auch wieder die Frage nach der finanziellen Unterstützung gestellt werden, wenn eine solche historische Herausforderung die Kommunen nicht überlasten soll. In der Konferenz der Regierungschefinnen und -Chefs der Länder mit dem Kanzler am 17.03.2022 ist dazu eine Arbeitsgruppe zwischen Ländern und Bund vereinbart worden. Ärgerlich ist hier wieder, dass die Kommunen nicht vertreten sind. Daher kommt es also auf die Länder an, sich für die Kommunen einzusetzen. Da können wir nur hoffen, dass die Länder hier nicht wieder Kompromisse zulasten der Kommunen machen, wie beim Kinder- und Jugend-Stärkungs-Gesetz. Wir brauchen hier eine dauerhafte und angemessene Unterstützung des Bundes und auch, dass das Land diese ungeschmälert durchreicht. 

Weiterhin stecken wir noch tief in der Corona-Pandemie. Die Infektionszahlen sind so hoch, dass die Personalausfälle in Krankenhäusern, der Pflege, Schule und Kitas zu deutlichen Einschränkungen im Betrieb führen, in manchen Fällen ist die Versorgung der hilfsbedürftigen Menschen akut gefährdet. Und vor allem kommen die Menschen, die seit mehr als zwei Jahren wirklich viel leisten, an ihre Leistungsgrenzen. Die seit dem 20.3.2022 geltenden Lockerungen sind daher schwer zu vermitteln. Vor allem aber die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht ist hier ein fatales Signal. Angesichts der geänderten Lage hätte die Bundespolitik diese zusätzliche Belastung - im Zuge der Lockerungen - zurücknehmen oder wesentlich vereinfachen sollen. Denn so wie die Regelung ist, ist es nur ein schlecht geregeltes Bürokratiemonster, das ohnehin schon überlastete Strukturen weiter belastet. 

Schon die Pandemie hat Auswirkungen auf die Energiepreise gehabt, die nun durch den Krieg noch stärker geworden sind. Neben unserer Abhängigkeit von Russland zeigen sich nun auch die Versäumnisse beim Ausbau erneuerbarer Energien und deren Speicherung. Gut ist, dass es seitens der Bundespolitik Entlastungen geben soll. Aber ob diese reichen oder zielgenau ankommen? Denn gerade in unserem Land wird viel zur Arbeit mit dem PKW gependelt und vielfach auch nicht gut verdient, so dass die Preise hier viele Menschen sehr treffen. Darum sind Ideen wie „9 für 90“ zwar für Großstädte mit gutem ÖPNV gut, bringen aber im ländlichen Raum den Pendlern nichts, weil mangels Bus auch nicht umgestiegen werden kann. Zudem können auch andere Rohstoffe knapp werden, bis die Lieferketten umgestellt worden sind. Wenn z.B. Bauvorhaben deshalb nicht mehr oder nur mit höheren Kosten fertiggestellt werden können, müssen Lösungen her, die den Kommunen als Fördermittelempfänger schnell Alternativen schaffen. Am Ende geht es dann nicht nur z.B. um die Fertigstellung oder die Kosten für einen Schulneubau, sondern auch um die Existenz der Auftragnehmer und den Erhalt der Arbeitsplätze über die Krise hinaus. 

Sicher ist die Zeitenwende mit Anstrengungen und Zumutungen verbunden, doch kann dies, wie die Solidarität in der Krise zeigt, auch eine Chance sein, die Gesellschaft zu einen und den Blick auf das Wesentliche zu schärfen. In diesem Sinne wünsche ich eine interessante Lektüre. 

Herzliche Grüße

Ihr

 

Andreas Wellmann

Der Überblick 3/2022

Schlagzeilen:

  • Krieg in der Ukraine – Vorkehrungen und Koordination
  • Interessante Fachvorträge in lockerer Atmosphäre bei „BinZuhause 2022“
  • VG Greifswald: Kommunalrechtliche Zuständigkeit für Badestellen
  • BVerwG: Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

der Einstieg fällt schwer, wenn ich an die Ereignisse in der letzten Woche denke. Wir leben nunmehr seit zwei Jahren mit weitgehenden Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Diese hat unsere Gesellschaft verändert, die Wirtschaft belastet und viele wirtschaftliche Existenzen in Gefahr gebracht. Gerade das Schicksal der Werften in unserem Land ist da ein trauriges Beispiel. Doch neben jenem, was uns bisher schon belastend erschien, ist ein Ereignis getreten, das wir nicht mehr für möglich gehalten haben. 

Seit letztem Donnerstag, dem 24. Februar 2022 haben wir eine Krise, die alles bisher in den Schatten und Gewissheiten in Frage stellt. 76 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges gibt es wieder einen aggressiven Angriffskrieg eines Staates auf einen souveränen anderen Staat. Die demokratische Ukraine wird durch den russischen Machthaber angegriffen und Leid und Tod über die Menschen dort gebracht. Unser Bundeskanzler bezeichnet dies als Zeitenwende, denn es ändert sich mit diesem traumatischen Ereignis vieles und vor allem sind damit auch viele Hoffnungen geplatzt, die mit der historischen Zäsur 1989 verbunden waren. Und es ist auch nicht klar, ob und wann der russische Machthaber seine Aggression beenden wird. Die Aktivierung der Atomstreitkräfte ist da kein gutes Zeichen, sondern zeigt die irrationale Rationalität im Handeln dieses Mannes. Es drängen sich historische Parallelen auf, an die man eigentlich nicht denken möchte. 

Das wird, wie die Pandemie, auch unsere Städte und Gemeinden nachhaltig betreffen. Viele haben Partnergemeinden in der Ukraine und Russland, um Verbindungen aufzubauen und auch angesichts der Vergangenheit zu versöhnen. Wie kann es da weitergehen? Die konsequenten Entscheidungen auf Ebene der EU und im Bund werden auch finanzielle Auswirkungen für die Gesellschaft haben. Die Energie wird teurer werden. Wir müssen unabhängig und autark vom russischen Gas werden, erneuerbare Energieerzeugung ausbauen und eine schlagkräftige Bundeswehr zur Abschreckung aufbauen. Das wird viele Mittel erfordern, die auch auf die Finanzverteilung in unserem Land Einfluss haben werden. Aber wichtiger ist, dass die EU und der Bund, den Weg frei gemacht haben, um den flüchtenden und schützbedürftigen Menschen zu helfen. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise haben hier schon ihre Bereitschaft erklärt, zu unterstützen, auch wenn noch nicht klar ist, wie viele Menschen kommen und sich auch hier später wieder die Frage der Erstattung stellen wird. Wichtig ist, um den Menschen schnell und gut zu helfen, dass die EU die Massenzustrom-Richtlinie in Kraft setzt und damit die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 24 AufenthaltsG ermöglicht. Das ist Voraussetzung für staatliche Unterstützung (Unterbringung, Verpflegung und ärztliche Versorgung), die das Touristen-Visum eben nicht bietet. Die private Hilfsbereitschaft ist beeindruckend, doch ist die staatliche Hilfe auf Dauer notwendig. 

Hinter diesen beiden Krisen gibt es noch die Klima-Krise, deren Auswirkungen die Menschheit schneller und stärker treffen wird als bisher erwartet. Das IPPC der UN hat am 28.2.2022 einen Bericht vorgelegt, der dort eine deutliche Sprache spricht. Auch hier ist nun Konsequenz zur Umsetzung gerade von der neuen Bundesregierung, aber auch von allen staatlichen Ebenen gefragt. Wichtig für die Gesellschaft wird der Interessenausgleich in unserem Land zwischen Stadt und Land sein. Der ländliche Raum dient hier nicht der Stadt, weil hier weniger Menschen leben sondern kann wichtige Aufgaben übernehmen, wenn diese auch anerkannt werden und die Infrastruktur auch besser wird. Denn im ländlichen Raum kann auf den PKW nicht verzichtet werden, weil es da keinen ÖPNV gibt wie in Berlin. 

Immerhin scheint bei der Corona-Pandemie eine Entspannung absehbar, wenn zum 20.3.2022 weitreichende Öffnungen in Aussicht gestellt werden. Allerdings sollte immer klar sein, dass die Einschränkung von Freiheiten einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedürfen, die fortlaufend zu überprüfen ist. Und dazu kommt, dass das Virus bleiben wird und wir damit leben müssen. Derzeit sind die Zahlen im MV in den Inzidenzen und der Belegung der Intensivstationen noch hoch. Hier spielt sicher der Faktor Impfquote aber auch das Durchschnittsalter eine Rolle. Wenn also so viele Menschen nicht zur Impfung gehen, um die Herdenimmunität, kann es entweder keine Einschränkungen mehr geben oder es kommt die allgemeine Impfpflicht, wenn das politisch gewollt ist. Dann sollte diese aber anders als die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht auch technisch gut ausgearbeitet sein. Letztere ist nämlich gut gemeint gewesen, aber in der Umsetzung schlecht gemacht und wird die Landkreise und kreisfreien Städte mit ihren die Gesundheitsämtern sowie die Einrichtungen noch weiter belasten; zumal die Bundeswehrsoldaten (nach und nach) abgezogen werden. 

Also wird auch dieses Jahr uns vor Herausforderungen stellen. Das ist aber auch eine Chance, als Gesellschaft zusammen zu stehen und gemeinsame Lösungen zu finden. Der Freiheitswille des ukrainischen Volkes sowie die Einigkeit der politischen Ebene in Deutschland und Europa sind hier wichtige Signale. 

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Ihr

 

Andreas Wellmann

Der Überblick 2/2022

Schlagworte:

  • Begleitprozess zum Sofortprogramm „Re-Start Lebendige Innenstädte M-V“
  • Nachbesserungen bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
  • Was gilt zurzeit für kommunale Sitzungen?
  • Aktueller Stand zur Sozialversicherungspflicht der Bürgermeister
  • Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen
  • Umsetzung der Grundsteuerreform in Mecklenburg-Vorpommern: Jetzt bei ELSTER-Transfer anmelden!

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

wenn eines in der Pandemie nach zwei Jahren sicher ist, dann ist es die Erfahrung, dass es immer neue Wendungen gibt. Im Februar wird sich nun wieder einmal zeigen, welchen Weg die Pandemie einschlagen wird. Die Infektionszahlen steigen durch die ansteckende Omikron-Variante mittlerweile auf Werte, die vor einem Jahr nicht für möglich gehalten wurden. Als Indikator für die Überlastung des Gesundheitssystems hat sich die Hospitalisierungsrate nunmehr, auch nach weiteren richterlichen Hinweisen seitens unseres OVGs, etabliert. Auf diese Zahl wird es nun ankommen, wenn wir Mitte/Ende Februar den Scheitelpunkt bei den steigenden Inzidenzzahlen erreicht haben werden. Steigt die Zahl der Hospitalisierungen in den zwei Wochen danach weiter an, gerade wenn das Virus die älteren Jahrgänge erreicht oder bleiben die Zahlen niedrig wie in anderen europäischen Ländern? Diese Frage wird auch die Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 16.2.2022 beschäftigen. Aber auch die Frage nach der Perspektive wird dann eine maßgebliche sein, die nicht nur die Menschen in unserem Land sondern auch die geschlossenen und stark eingeschränkten Branchen, die unter den Maßnahmen erheblich leiden, umtreibt. Das RESTART-Programm und Bundesprogramm für die Innenstädte ist dabei ein wichtiges Hilfsmittel. 

Eine echte Herausforderung steht für die ohnehin schon überlasteten Gesundheitsämter mit der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 16.3. dieses Jahrs an. Angesichts dessen, dass wir mit dem Virus vermutlich leben lernen müssen, ist eine Impflicht richtig. Denn so kann nicht nur für viele ein schwerer Verlauf oder eine Ansteckung vermieden werden sondern vor allem können auch derartige Einschränkungen entfallen, die in den letzten zwei Jahren unser Leben und vor allem das der Kinder und Jugendlichen so verändert haben. Weil immer noch viele keinen Impfschutz haben, der auch die anderen schützt, ist nun die Pflicht die Konsequenz. Nur wenn diese kommt, dann rechtfertigt sie auch im Grunde die einrichtungsbezogene Impfpflicht als ersten Schritt, die gerade die trifft, die in der Pandemie bisher die Hauptlast getragen haben. Eine andere Frage ist, wie der Gesetzgeber die Umsetzung der Pflicht ausgestaltet hat. Denn es ist eben keine Pflicht sondern nur ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot für ungeimpfte und nicht ausreichend geimpfte Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Mit einer gesetzlichen Pflicht hätte das anders und besser gemacht werden können. Als Ermessensentscheidung belastet es unsere Verwaltungen und in der Entscheidung vor allem die Frage, ob nach Ausspruch solcher Verbote noch die Versorgungssicherheit gegeben ist, sprich das Gesundheitswesen nicht weiter belastet wird. Im Interesse aller sollte also endlich jede/r die erforderlichen Impfungen vornehmen lassen, sonst kommen wir nicht aus der Endlosschleife. 

Aus der müssen wir raus, weil es der Gesellschaft nicht gut tut und auch Menschen radikalisiert, die sich in ihren Echoräumen in den sozialen Medien ihre Wahrheiten bestätigen. Wenn dies zu körperlicher Gewalt führt, die sich gegen Amtsträger und deren Familien richtet, ist eine andere Qualität erreicht, die hartes und konsequentes Einschreiten unseres Staates erfordert. Es erfordert auch eine Reaktion der Gesellschaft, der Demokratie, die sich dem entgegenstellt. Unser Vorstand hat sich daher deutlich in Solidarität an die Seite von Stefan Weigler gestellt! Wir stehen zusammen. 

Unsere neue Landesregierung hat nun viele Posten neu besetzt und ändert auch die Ressortzuständigkeiten. Das ist dann die Struktur, in der das politische Programm aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. Was da alles auf dem Programm steht und wie wir das verstehen, haben wir als Bewertung in unser Intranet gestellt. Das soll als Arbeits- und Interpretationshilfe dienen, um gezielt die Landespolitik bei Gelegenheit ansprechen zu können. Wir werden dies auch in einem Beitrag in unserer Bürgermeisterwoche vorstellen. Durch das virtuelle Format haben wir noch Plätze in unserem attraktiven Programm. Melden Sie sich also an! 

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und bleiben Sie gesund!

 

Herzlichst

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 1/2022

Schlagzeilen:

  • Das Vergaberecht im Blick der Koalitionspartner
  • VG Berlin gegen generelles Übernachtungsverbot an einer Steganlage
  • Neuer Mustervertrag regelt finanzielle Beteiligung der Kommunen an Photovoltaik-Freiflächenanlagen
  • Kommunen erreichen auf dem Kommunalgipfel am 13.12.2021 die Stabilisierung
    der Schlüsselzuweisungen für die nächsten Jahre
  • Entwicklung der Eigenkapitalquoten bei den Landkreisen, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten
  • BVerwG: Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

ich hoffe, dass Sie das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel gut verlebt haben und Kraft tanken konnten. Denn Kraft werden wir auch zu Beginn des dritten Jahres in der Pandemie brauchen. Mit dem Abklingen der vierten Welle steht nun die nächste Welle mit der neuen Virusmutation Omikron an, die besonders ansteckend sein soll und daher eine erneute Herausforderung bilden wird. 

Aber auch diese Welle werden wir letztlich schaffen. Positiv ist hier insbesondere der Fortschritt beim Impfen. Hier sind über die Festtage in den Impfzentren und auch durch die mobilen Teams viele Aktionen gelaufen. Dafür an die beteiligten Ärzte, Pflege- und Hilfskräfte und auch die Gesundheitsämter ein großes Dankeschön. Trotzdem erwarten viele Wissenschaftler nach den Feiertagen zusammen mit der neuen Omikron-Variante eine erneute, erhebliche Verschärfung der Lage. Dafür muss Vorsorge getroffen werden, wenn viele sich infizieren, erkranken und für die Arbeit ausfallen. Das gleiche gilt für diejenigen, die in Quarantäne müssen. Geschieht dies in großer Zahl, könnten die kritischen Infrastrukturen bis hin zur Pflege alter und behinderter Menschen betroffen sein. Darum ist es gut, dass das Land und auch die kommunale Ebene bereits prüfen, mit welchen Maßnahmen die Arbeitsfähigkeit abgesichert werden kann und auch, dass der Bund hier einheitlich Vorschriften der neuen Lage anpassen will. 

Eine gute Grundlage für das neue Jahr konnten wir auch noch am 13.12.2021 gemeinsam mit der Landesregierung legen. Der Ende November herausgegebene Orientierungsdatenerlass hat viel Unsicherheit gebracht, da durch einen Abrechnungsbetrag aus dem Jahre 2020 in Höhe von 172 Mio. EUR in 2022 eine Absenkung der Schlüsselmasse um 11,5 % drohte bei gleichzeitiger Ankündigung der Erhöhung der Kreisumlagen um 2-4%-Punkte. Die kommunalen Haushalte standen daher von zwei Seiten unter Druck. Letztlich konnte aber mit einer Verteilung der Abrechnungssumme auf drei Jahre und einem Vorziehen der Abrechnung für das Jahr 2021 mit einem positiven Abrechnungsbetrag eine Stabilisierung der FAG-Leistungen auf dem Niveau 2020/21 gesichert werden. Es wurde die für uns wichtige Verlässlichkeit erreicht. Viele andere kostenträchtige Punkte aus dem Sozialbereich, die insbesondere die kreisfreien Städte und Landkreise betreffen, blieben offen und werden Mitte nächsten Jahres weiterverhandelt werden. Die dortigen Ergebnisse werden gerade für die Diskussion der Höhen der Kreisumlagen wichtig sein. Auffallend ist, dass in vielen Landkreisen in den letzten Jahren die Eigenkapitalquote gestiegen ist. Die Ergebnisse des Kommunalgipfels und die gesetzlich vorgesehenen Überprüfungen der Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis als auch der relativen Mindestfinanzgarantie zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen müssen noch rückwirkend zum 1.1.2022 in das Finanzausgleichsgesetz eingearbeitet werden. 

Vor der Verhandlung mit der Landesregierung konnten wir noch den wichtigen Jahresabschluss der Verbandsarbeit mit der Landesausschusssitzung am 9.12.2021 durchführen. Wir tagten angesichts der steigenden Inzidenzen nun zum dritten Mal in Folge virtuell. Höhepunkt war sicherlich der Vortrag der Verbandsvorsteherin des Zweckverbandes elektronische Verwaltung Frau Nicole Kuprat, die über den Stand der OZG-Umsetzung im Land berichtete. Mit Blick auf das angestrebte Umsetzungsdatum Ende dieses Jahres, sind die bisherigen Arbeitsstände durchaus ernüchternd, wie das Dashboard des Bundes https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/umsetzung/ozg-dashboard/ozg-dashboard-node.html zeigt. Es mangelt letztlich an der Strukturierung der Vorarbeiten seitens des Bundes und daher auch an der Strategie im Land. Hier bleibt nach den Ausführungen im Geschäftsbericht (in diesem Heft) die Hoffnung, dass mit der Zusammenführung der Kompetenzen der Verwaltungsdigitalisierung mit dem Kommunalen im Innenministerium, nun das Thema ein anderes Gewicht bekommt und der neue Minister Christian Pegel das Thema nun auch zu seinem eigenen macht. Der Koalitionsvertrag, dessen Auswertung aus Sicht unseres Verbandes wir demnächst auf unserer Internetseite bereitstellen, enthält dazu vielversprechendes Aussagen, die aber mit Leben gefüllt werden müssen. Denn 2022 wird bei diesem Thema zum Jahr der Wahrheit. 

Viele waren traurig, dass wir die Bürgermeister-Woche erneut absagen mussten. Letztlich zeigt aber die aktuelle Lage, dass dies die richtige Entscheidung war. Dafür machen wir auch in diesem Jahr wieder unsere virtuelle BüWo mit BinZUHAUSE. Wir haben wieder ein breites Programm aufgestellt und hoffen, dass viele dieses Angebot aufgreifen. 

Das neue Jahr beginnt nicht einfach, hat aber damit das Potenzial, doch besser zu werden als viele derzeit denken. Sicher stehen wir vor schwierigen Diskussionen, aber im Kern macht diese Krisenerfahrung nur stärker für die Herausforderungen, die noch vor uns liegen. Sich dabei an den Rand stellen, alles kritisieren und bei Demonstrationen (häufig ohne Einhaltung der Maskenpflicht) die Demokratie in Frage stellen, ist sicher nicht der Weg, der weiterhilft. Diesen Menschen, die sich als Opfer stilisieren, muss klar gemacht werden, dass sie durch ihr Verhalten alle anderen in deren Freiheit beschränken. Darum muss der Staat hier auch konsequent sein. 

Ich wünsche Ihnen einen positiven Blick in das neue Jahr und eine interessante Lektüre. 

Herzlichen Gruß

Ihr

Andreas Wellmann