Der Überblick

Verbandszeitschrift des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern

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Veronika Ilse
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Der Überblick 11/2020

Mit der Ehrennadel des Städte- und Gemeindetages M-V Ausgezeichnete Vertreter des Amtes FriedlandDetails anzeigen
Mit der Ehrennadel des Städte- und Gemeindetages M-V Ausgezeichnete Vertreter des Amtes Friedland

Schlagzeilen:

  • Auswertung der Umfrage zum Umlaufverfahren
  • Gesetzliche Klarstellung für Badestellen unerlässlich
  • MV steigt auf! - Städte und Gemeinden aus M-V gründen
    Arbeitsgemeinschaft für Rad- und Fußverkehr
  • Kommunaler Entschuldungsfonds für kommunale DDR-Wohnungsbaualtschulden
    endlich auf der Zielgeraden
  • Haushaltserlass für die Haushaltsplanung 2021 mit wichtigen Hinweisen
    zur Haushaltsführung und zum Haushaltsausgleich
  • VG Schwerin: Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

als die Bundeskanzlerin unlängst vorrechnete, dass die Infektionszahlen bis Weihnachten auf 19.000 pro Tag ansteigen könnten, wurde dies von mancher Pressestimme und vielen Menschen abgetan. Die Mahnung und die Reaktion darauf zeigte, dass sich eine gewisse Sorglosigkeit eingeschlichen hatte und viele Menschen dachten, dass das niedrige Infektionsniveau beibehalten bliebe, während die Zahlen in anderen Ländern längst wieder anstiegen. Der allzu sorglose Umgang von manchem Reiserückkehrern, bei mancher Familienfeier oder Festen im Freundeskreis und auch in einigen Bars und Restaurants hat mittlerweile aber die Infektionszahlen in eine Höhe schnellen lassen, die nicht weit weg von der Schätzung der Kanzlerin lag. Nur eben nicht zu Weihnachten sondern schon Ende Oktober. 

Auch in unserem Land schnellten die Zahlen nach oben. Die Landesregierung suchte daher schon am 20.10.2020 mit den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbänden, den Oberbürgermeistern und Landräten nach Maßnahmen, wie dem Trend begegnet und gezielte Maßnahmen (regional) veranlasst werden konnten, um das Infektionsgeschehen einzubremsen. Die vereinbarte Ampel des gestuften Vorgehens mit regionalen Unterschieden liegt nunmehr mit der 7. ÄnderungsVO zur Corona-LockerungsVO vor. Letztere enthält aber nur die Anordnungsbefugnis für die zuständigen Behörden (nach § 9 der VO auch die Ordnungsbehörden), die auf der Grundlage eines Erlasses des Wirtschaftsministeriums umzusetzen sind. Die Lesefassung der geänderten Corona-LockerungsVO sowie den Erlass finden Sie wie gewohnt auf unserer Internetseite oder auf der Facebook-Seite.  

Allerdings hat sich das Geschehen zum Redaktionsschluss hin weiter beschleunigt. Denn am 28.10.2020 tagten die Regierungschefinnen und Chefs der Länder mit der Kanzlerin. Am Ende ist klar, dass die Länder in seltener Einigkeit dem gesamten Land einen weitergehenden Lockdown (wie bereits im März) zur Beschränkung der Kontakte ab dem 2.11.2020 für den gesamten Monat November verordnen. Mit diesem von Wissenschaftlern entwickelten „Wellenbrecher“-Modell soll das exponentielle Wachstum zum Stoppen und zur Umkehr bewegt werden. Im Gegensatz zu diesem Modell sollen Schulen und Kitas ausgenommen bleiben. Das bedeutet wieder erhebliche Einschränkungen, die den Menschen gut erklärt werden müssen, denn es kommt hier auf jeden an. Unsere Ordnungsbehörden, Gesundheitsämter und die Polizei stehen hier vor einer weiteren großen Herausforderung, gerade bei den Einschränkungen im privaten Bereich, ist da eine Kontrolle schwerlich vorstellbar. 

Wir brauchen vom Land auch endlich belastbare Regelungen, wie unsere kommunalen Gremien tagen und beschließen können, wenn Präsenzsitzungen vermieden werden sollen Das zugesagte Gesetz steckt immer noch im Abstimmungsprozess der Landesregierung. Noch kennen wir nicht den Wortlaut. Schon werden Stimmen unserer Mitgliedschaft laut, die dann wenigstens wieder mit den Umlaufbeschlüssen wie im März/April arbeiten wollen.

Wir werden dann, wenn die Gremienarbeit eingeschränkt wird prüfen, ob wir nicht wieder nach dem Standarderprobungsgesetz schneller zum Ziel kommen können als auf den Gesetzgeber zu warten. Eine erste Auswertung der Umlaufverfahren aus dem Frühjahr finden Sie in diesem Heft. 

Unser Vorstand hat sich mit dem wachsenden Infektionsgeschehen und den Folgen daraus am 28.10.2020 auch befasst. Wir haben uns nun auch entschieden, dass die Feier zu 30 Jahren Städte- und Gemeindetag M-V e.V. in das nächste Jahr verschoben wird. Und auch die Sitzung des Landesausschusses am 19.11.2020 werden wir online durchführen. Die Bürgermeisterwoche 2021 hatten wir ohnehin schon schweren Herzens abgesagt. Das sind aber kleine Opfer im Vergleich zu den Existenzängsten mancher Unternehmen und deren Beschäftigten. Wir können nur hoffen, dass die Maßnahmen gut erklärt werden, damit die Menschen sie verstehen und akzeptieren, sie letztlich auch wirken und wir weiter durch die Krise kommen.  

Bleiben Sie gesund und uns gewogen. 

Herzlich

Ihr 

Andreas Wellmann

Der Überblick 10/2020

Jubiläumssitzung des Finanz- und Personalausschusses (© Susanne Lenschow)Details anzeigen
Jubiläumssitzung des Finanz- und Personalausschusses (© Susanne Lenschow)

Schlagzeilen:

  • Kindertagesförderung in M-V unter Pandemiebedingungen
  • Optionsmodell für Sitzungen und Veranstaltungen nach der Corona-Lockerungs- LVO
  • Jens Behn als AG-Vorsitzender verabschiedet
  • Kommunalgipfel zur kommunalen Finanzausstattung
  • VG Stade: Zugang einer kommunalen Fraktion zur öffentlichen Einrichtung der Gemeinde

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

 eigentlich wäre dieser Oktober ein Monat, den viele Veranstaltungen, Feststunden und gemeinsame Rückblicke prägen würden. Denn in diesem Monat jährt sich die Wiedervereinigung zum 30. Mal. Die Rückblicke laufen zwar in den Medien und es gibt auch Formate, die diese Würdigungen „online“ umsetzen, doch das gemeinsame Begehen und Feiern in persönlicher Begegnung im feierlichen Rahmen kann unter den Bedingungen der Corona-Pandemie nur eingeschränkt und mit Abstand erfolgen. Das ist schade, aber durch die Infektionslage notwendig. Unabhängig davon gibt es aber Vieles, das erreicht wurde in unseren Städten und Gemeinden, das uns stolz machen sollte, gerade weil der Weg manchmal nicht einfach war. 

Der Herbst ist aber nicht nur hier der nächste Prüfstein in der Pandemie. Wir sind bisher durch konsequente Maßnahmen gut durch die Krise gekommen. Aber nun steigen die Infektionszahlen bundesweit wieder deutlich und auch in MV wieder mehr. Darum ist es wichtig, dass die Landesregierung den MV-Plan stetig fortschreibt, der Lage anpasst und nun eine Teststrategie in den Vordergrund stellt. Es muss aber klar sein, dass diese Kapazitäten nicht primär für freiwillige Testungen von Berufsgruppen sondern für Infektionsausbrüche notwendig sind, um schnell die Kontaktpersonen testen zu können, um so die Nachverfolgung zu sichern. Dabei ist leider immer noch nicht die Frage der Kosten der Abstrichzentren aus der Vergangenheit geklärt und auch für die Zukunft noch unklar. Wir hoffen hier auf eine gute Lösung, weil sich diese Zentren bewährt haben.

 Am 29.09.2020 haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbart, dass nun ein bundesweites Ampelsystem gilt, das ein konsequentes Einschreiten der Gesundheitsämter absichern soll. Auch die AHA-Regeln sollen um C (Corona-APP) und L (Lüften) erweitert werden, um Vorsorge für den Herbst zu schaffen. Dass die Listen in Gaststätten und Restaurants mitunter nicht geführt werden oder falsche Angaben mit Phantasienamen enthalten, ist leider bekannt. Die Ahndung mit einem Bußgeld von mindestens 50 € ist richtig. Gerade in den Großstädten ist dies ein Problem. In unserem Land haben die meisten Betreiber die Notwendigkeit erkannt und führen aus Eigeninteresse die Listen. Unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Ordnungsämtern, die für die Durchführung der Verordnung zuständig sind, möchten wir danken. Wenn stets der öffentliche Gesundheitsdienst berechtigt gelobt wird, sollten diejenigen, die vor Ort kontrollieren nicht vergessen werden. Und diese neue und zusätzliche Aufgabe seit März muss auch personell abgesichert und finanziert werden. 

Bei der Finanzlage besteht durch die Auswirkungen der Pandemie viel Unsicherheit, wie sich die Einnahmen entwickeln. Die regionalisierte Steuerschätzung von Anfang September für den Zeitraum 2020 bis 2024 geht insgesamt von 616 Mio. € weniger Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene aus (gegenüber der Prognose, die im letzten Jahr den Planungen zu Grunde lag). Wir haben uns daher für einen kommunalen Schutzschirm eingesetzt und konnten unsere Gespräche mit der Landesregierung am 21.9.2020 mit einer guten Lösung für 2021 abschließen. Mit der Hilfe des Bundes und der Unterstützung des Landes können wir die kommunale Finanzausstattung so stabilisieren, dass der Betrag der FAG-Zuweisungen in 2020 und in 2021 in der Höhe bleibt, wie im Doppelhaushalt des Landes 2020/21 ausgewiesen. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen halten damit ihr Versprechen, mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz die Kommunen für die Zukunftsaufgaben zu stärken und die Kommunen können sich weiter auf diese Zahlen verlassen. Bei dieser gemeinsamen Kraftanstrengung gibt das Land 162,5 Mio. € für 2020 und 2021 an zusätzlichen Mitteln. Die Kommunen beteiligen sich mit 137,5 Mio. €. Damit werden die Finanzausgleichsleistungen auf Vorkrisenniveau gehalten und zusätzlich eine Kompensation von Steuermindereinnahmen erreicht. Damit kann in 2021 verlässlich weiter investiert und ein Einbruch vermieden werden. Im Jahr 2021 muss dann gemeinsam beurteilt werden, wie sich die Krise weiter auswirkt und was uns dann abverlangt wird. Diese Verlässlichkeit in Krisenzeiten vor Ort ist die Basis der wirtschaftlichen Erholung und des Zusammenhalts der demokratischen Gesellschaft. In diesem Rahmen konnte nun auch eine Lösung für die DDR-Wohnungsbau-Altschulden gefunden werden, so dass die Mittel ab 2020, wie im FAG vorgesehen, auch abfließen können. Wir danken hier der Landesregierung und den Fraktionsspitzen der SPD und CDU für die respekt- und verantwortungsvollen Gespräche (weitere Informationen in diesem Heft).

 In diesem Sinne hoffen wir, dass wir mit diesen Vorbereitungen gemeinsam gut durch den Herbst/Winter kommen und sich die Lage in 2021 aufklaren wird.

 Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

 

Herzlichst

Ihr Andreas Wellmann

Der Überblick 9/2020

Vorstandssitzung bei der APEX in LaageDetails anzeigen
Vorstandssitzung bei der APEX in Laage

Schlagzeilen:

  • Neue Anforderungen für Veranstalter durch die 1. Änderung der Corona- Lockerungs- Landesverordnung
  • Vorstand traf sich bei APEX in Laage
  • Leider keine Bürgermeisterwoche 2021
  • BVerfG: Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar
  • Datenbank zur Finanzierung der Kindertagesförderung in M-V (KiDa M-V) am 1. September 2020 gestartet – Einwilligung zur Weitergabe der Daten an
    den Städte- und Gemeindetag erklären
  • Haushaltsplanung 2021 der Städte und Gemeinden
  • VG Gießen: Wahl eines Stadtverordnetenvorstehers

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser 

Corona beherrscht nach wie vor unseren Alltag und die Berichterstattung. Erfreulich ist, dass unser Bundesland seine strategisch günstige Lage genutzt hat und trotz früher Öffnungen für den Tourismus weiterhin die bundesweit mit Abstand geringsten Infektionsraten ausweist. Das eröffnet die Möglichkeit für weitere Lockerungen, wie den Tagestourismus, eine beschränkte Öffnung von Clubs und Diskotheken und die Aussicht auf Herbst- und Weihnachtsmärkte. Das ist letztlich der Lohn für die Disziplin unserer Menschen im Land.

Diese Disziplin legen auch die Schülerinnen und Schüler an den Tag. Sie nutzen die Mund-Nasen-Bedeckung und daher haben wir in MV seit Schulbeginn Anfang Juli sehr wenige Infektionsfälle in den Schulen. Der von einigen Eltern kritisierte Schülerverkehr funktioniert und jedem sollte klar sein, dass wegen der Nichteinhaltung des Mindestabstandes gerade die Mund-Nasen-Bedeckung eine so große Bedeutung hat. Die Kritik von Lehrerverbänden, die nicht im Bus mitfahren, und anderen geht also an der Realität vorbei.

 Eine Herausforderung wird jedoch, wie im kommenden Monat mit den auftretenden Erkältungssymptomen umgegangen wird. Wird ein Test vom Arzt angeordnet und steht das Ergebnis aus, fragt sich das Umfeld (sogenannte Kontaktpersonen), wie nun zu verfahren ist. Arbeitgeber informieren, eigene Quarantäne? Möglicherweise eine Überreaktion erzeugen? Das Beispiel der Schule in Graal-Müritz hat gezeigt, wie schnell eine Familie durch einen fehlerhaft durchgeführten Test an den Pranger gelangt. Das ist menschlich bitter und schreckt vor Tests ab. Darum brauchen wir klare Regeln für den Zugang zu Tests und professionelle Abnahmen. Da bieten sich die Krankenhäuser der Regionen an. Manche Hausärzte lehnen Testungen ab, machen mitunter Fehler und haben mit der kassenärztlichen Vereinigung eine Vertretung, die ihre öffentlichen Aufgaben nicht erfüllen will.

 Ein anderes Thema sind nun die Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst, die angelaufen sind. Keiner bezweifelt, was Krankenpflege- und Pflegekräfte und andere Dienstleistende im öffentlichen Bereich in der Corona-Pandemie leisten. Andererseits drohen hohe Steuermindereinnahmen in den Kommunen. Schließlich ist in manchen Bereichen der Wirtschaft Kurzarbeit das Mittel der Wahl oder die Existenz steht ganz in Frage. Das ist eine besondere Lage, für die wir uns Augenmaß bei den Verhandlungen wünschen. Das ist sicher keine einfache Aufgabe. 

Beim Thema Augenmaß sind wir bei den Gesprächen mit der Landesregierung zur Umsetzung des Bundeskonjunktur- und Krisenbewältigungsprogrammes in MV. Eingangs muss klargestellt werden, dass das Programm des Bundes frühestens in diesem Monat als Gesetz beschlossen und ausgefertigt wird. Zurzeit wird also auf Basis von Gesetzentwürfen verhandelt. Klar ist für uns aber, dass Verlässlichkeit das Maß der Dinge sein sollte, sprich als Geschäftsgrundlage die Reform des FAG mit den genannten Summen für 2020/21 gelten muss. Das war das Ergebnis langer Diskussionen und Grundlage für die gemeindlichen Haushaltsplanungen. Werden diese Zahlen aufgegeben, dann verweigert die Landespolitik unseren Kommunen ihren Vertrauensschutz. Das wäre ein fatales Signal, denn die Menschen in unserem Land erfahren den Staat in den Städten und Gemeinden. Sehen sie dort keine Verlässlichkeit, gar Unsicherheit oder Verdruss, ist das nicht das Signal, das unser Land braucht. Darum gehen wir davon aus, dass unser Land gemeinsam mit uns eine gute Lösung findet, die die Stärkung aus dem neuen FAG sichert. 

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine interessante Lektüre.

Herzlichst

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 8/2020

Schulstart in Mecklenburg-VorpommernDetails anzeigen
Schulstart in Mecklenburg-Vorpommern

Schlagzeilen:

  • Finanzentlastung der Kommunen in der Corona-Krise
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  • Verschiebung des Zensus 2021
  • Stellungnahme zur Schulbauempfehlung
  • Erhebung der Kurabgabe nach § 11 Kommunalabgabengesetz M-V (KAG M-V)
  • VG Schwerin: Streit um Grabnutzungsrecht

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,
mit großer Spannung haben wir dem Start des neuen Schuljahres am 3. August entgegengesehen. Unser Land geht hier als erstes Bundesland mit dem Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen voran. Das ist für uns ein wichtiger Schritt zu einer neuen Normalität und vor allem wichtig für die Schülerinnen und Schüler sowie die vielen Kita-Kinder, die nun wieder beschult bzw. gefördert werden. Gerade die Betreuung zuhause war in den vergangenen Monaten eine spürbare Belastung in vielen Familien und auch für die Arbeitgeber. Darum haben unsere kommunalen Praktiker in den Expertengruppen, die das Land gebildet hatte, die Rückkehr zum Regelbetrieb gefordert und mit vorbereitet.
Auch in der gemeinsamen Kabinettsklausur mit den Spitzen von Kommunen, Sozialpartnern und Verbänden zur Fortschreibung des MV-Planes am 4.8.2020 stand das Thema Schule und Kita im Mittelpunkt. Da ein Abstand von 1,5 Metern in den Schulen einen normalen Schulbetrieb unmöglich gemacht hätte, wurden mit verschiedenen Maßnahmen und festen Gruppen die Voraussetzungen geschaffen, um den Abstand nicht einhalten zu müssen. Wir danken den Lehrerinnen und Lehrern aber auch den kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hierfür die Schulen in den Ferien vorbereitet haben.
Das ist eine Herausforderung, die gelingen soll. Darum sollte auch Verständnis dafür bestehen, dass weitere Lockerungen noch zurückgestellt wurden. Denn die steigenden Infektionszahlen zeigen deutlich, dass die Infektionswelle immer wieder aufflammen kann. Hier sind schnell durch Kontakte größere Gruppen von 200 Personen in der Quarantäne, um die Infektionsketten konsequent zu durchbrechen und damit lokale Einschränkungen zu vermeiden. Die Fälle von Urlaubsrückkehrern oder private Zusammenkünfte verdeutlichten, dass Infektionsketten schnell bis ins Bildungsministerium reichen können.
Die Klausur zeigte, dass die Landesregierung die kommunale Ebene bei der Fortschreibung des Planes für  mögliche Lockerungen gut beteiligt. Das ist gut, weil die Kommunen vor Ort umsetzen, kontrollieren und für Verständnis werben müssen. Dass also Schule und Kita in unserem Land zuerst wieder in den Regelbetrieb gehen können, ist ein Erfolg der Anstrengungen aller. Weitere Öffnungen setzen voraus, dass die Menschen sich an die Regeln halten und die Zahlen so gut bleiben. Daher ist es auch sinnvoll, dass das Bildungsministerium ab dem 04.08.2020 die Pflicht zum
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Schulen eingeführt und für den Weg zwischen Schule und Schülerverkehr/
Haltestelle eine entsprechende Empfehlung abgegeben hat. Der Grund ist, dass die medizinischen Berater der Landesregierung die Mund-Nasen-Bedeckung als wirksamen Schutz zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Corona- Virus angesichts wieder steigender Infektionszahlen angeraten haben. Die Masken bringen hier nachgewiesenermaßen einen weiteren Schutz, den alle im eigenen Interesse nutzen sollten.
Leider werden die kommunalen Verbände nicht in allen Themen so beteiligt. Viel Unruhe und Unverständnis hat die neue Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit Fundtieren aus dem Innenministerium bei unseren Städten und Gemeinden hervorgerufen. Diese erreichte in der Sommerpause unsere Ordnungsämter. Die Verwaltungsvorschrift entspricht vollständig dem Entwurf vom Anfang des Jahres und hat damit unsere umfangreiche, gut begründete und rechtlich fundierte Stellungnahme gegen den Entwurf (siehe Überblick Heft 3) total ignoriert. Unter dem Deckmantel des Fundrechts sollen unsere Mitglieder hier umfangreich Auf- und Ausgaben für den Tierschutz leisten – zur Freude der Tierheime, mit Zustimmung der Landkreise, auf Kosten unserer Haushalte und gegen das Recht. Unser Vorstand wird
darüber entscheiden, ob wir und Sie das so hinnehmen müssen!
Bereits vor dem Verwaltungsgericht Schwerin befinden sich viele Gemeinden wegen der unzureichenden Kompensationszahlungen für die abgeschafften Straßenausbaubeiträge. Die fristgerechte Rechtswahrung unserer Gemeinden hätte man auch ohne das Verwaltungsgericht erreichen können. Doch leider war das Innenministerium hier zu keinen Zusagen bereit, auch die Zahlungen an alle anderen Gemeinden neu zu überprüfen, wenn die Stadt Grevesmühlen mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die zugrundeliegende KAG-Vorschrift obsiegt. So hatten die Gemeinden, die auf höhere Zahlungen hoffen, nur die Möglichkeit in der vom Innenministerium vorgegebenen Frist zu klagen, um die Bescheide über die unzureichenden Kompensationszahlungen nicht bestandskräftig werden zu lassen. Auf diese Weise werden die Verwaltungsgerichte zumindest nicht entlastet.
Bleiben Sie gesund!
Herzlichst
Ihr
Andreas Wellmann

Der Überblick 7/2020

Der Vorstand des Städt- und Gemeindetages tagte wieder in einer PräsenzsitzungDetails anzeigen
Der Vorstand des Städt- und Gemeindetages tagte wieder in einer Präsenzsitzung

Schlagzeilen:

  • Was haben Veranstalter zu beachten? Anforderungen nach der Corona-Landesverordnung – Leitfaden für Vereine, Verbände und Parteien
  • Neuer Bürokratierekord: Corona-Verordnung ist unüberschaubar
  • OZG-Umsetzung in der Sackgasse?
  • 6. Mai – 30 Jahre demokratisch gewählte Gemeindevertretungen
  • Rentenversicherung akzeptiert rechtskräftiges Landessozialgerichtsurteil nicht
  • Schnelle Umsetzung kommunaler Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts
  • VG Schwerin: Wählbarkeitserfordernisse für einen kreislichen Beigeordneten
  • VG Schwerin: Rechtswidrigkeit der Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung im Wege der Ersatzvornahme durch die Rechtsaufsichtsbehörde

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

 nun gehen wir in den fünften Monat der Corona-Pandemie, seit der Virus auch in Deutschland die notwendige Aufmerksamkeit erreichte. Die Maßnahmen haben gewirkt und das Infektionsgeschehen hat sich auf niedrigem Niveau eingependelt. Unsere Kommunen stellt dies aber weiter vor große Herausforderungen. Eigentlich sollten in diesem Jahr mit dem neuen FAG, mit besserer Finanzausstattung, Entschuldungshilfen und einer Stärkung der Investitionskraft über die Infrastrukturpauschale neue Schwungkraft in die Kommunen gebracht werden und sich damit Gestaltungsräume für die Politik vor Ort eröffnen.  

Der Bund hat allerdings schnell und gut in der Krise reagiert und ein umfangreiches Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das für die nächste Zeit helfen wird. Enthalten sind unter anderem Hilfen für die Kommunen. Zum einen wird eine seit Langem bestehende kommunale Forderung endlich erfüllt, nämlich die dauerhafte Anhebung der Begrenzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft von 50 auf 75 %, was einem Volumen von 4 Mrd. Euro pro Jahr entspricht. Das entlastet in unserem Land die kreisfreien Städte und die Landkreise dauerhaft, was aber auch für die kreisangehörigen Gemeinden und Städte eine mittelbare Entlastung über die Kreisumlage bringen kann. Allerdings soll die Entlastung auch Mehrbelastungen durch die Maßnahmen im Zuge von Corona abfedern, nämlich durch zusätzliche Leistungsbezieher im Zuge der Krise und den diesbezüglichen Verzicht auf Vermögens- und Angemessenheitsprüfungen bis zum 30.9.2020. Zum anderen wird der Bund die hälftigen Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 11,8 Mrd. Euro übernehmen, die sich nach der Mai-Steuerschätzung bereits abzeichneten. Unsere Ministerpräsidentin hat schon in Aussicht gestellt, dass es bei der Inanspruchnahme der Bundeshilfen am Land nicht scheitern werde. Das ist ein gutes Signal seitens der Landesregierung und eine wichtige Hilfe, denn es geht hier um eine Summe von 120 Mio. Euro. Zumal schon jetzt abzusehen ist, dass die Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Pandemie wirtschaftlich erhebliche Folgen haben werden, welche die kommunale Einnahmesituation nachhaltig über Jahre belasten werden. Zu den Hilfen für Kommunen werden Gespräche mit der Landesregierung aufgenommen. Wir hoffen, dass diese zu einem guten Ergebnis führen, um die Belastungen für dieses und die nächsten Jahre abzufedern.

 Am 30.6.2020 fand erneut ein Gipfel mit der Landesregierung statt, in dem es um die Fortschreibung des MV Planes 2.0 ging. Aufgrund der niedrigen Neu-Infektionszahlen sind weitere Öffnungen möglich. Dies ist das Ergebnis der harten Einschnitte, einer guten Ausgangslage und des Verhaltens der Menschen im Land. Die Befürchtung, dass die ab dem 25.5.2020 wieder in unserem Land willkommenen Übernachtungsgäste die Infektionszahlen steigen lassen, hat sich bisher nicht bestätigt. Die Hygiene- und Sicherheitskonzepte der Branchen haben sich demnach bewährt. Auch der Regelbetrieb in den Kitas und Horten läuft fast wieder normal und für den Schulbeginn im August ist ein verlässlicher Unterricht in Sicht. Das geht vor allem auf die gute Arbeit von Expertengruppen mit kommunalen Praktikern zurück, welche die Grundlage für die Wiederöffnung geschaffen haben. Dafür vielen Dank. In der „neuen Schule“ soll im nächsten Schuljahr auch weiter der Distanzunterricht (Digitalunterricht) stattfinden und mit dem Präsenzunterricht verbunden werden. Dazu wird auch vom Bund die Anschaffung von Endgeräten für diejenigen Schüler gefördert, die keinen Zugang zu angemessenen Endgeräten haben.

 Die politische Vereinbarung am 30.6.2020 zur Fortschreibung des MV Planes 2.0 stellt wie ausgeführt viele Öffnungen in Aussicht. Allerdings müssen diese erst in den Verordnungstext eingearbeitet werden. Der soll am 7.7.2020 vom Kabinett / der Landesregierung beschlossen werden, um die Corona-Landesverordnung erneut zum 10.7.2020 zu ändern. Wir haben hierzu einige Anregungen eingebracht und hoffen, dass diese gerade hinsichtlich der Lesbarkeit und Praktikabilität Eingang finden. Denn insbesondere § 2 mit 20 Absätzen macht deutlich, dass Anwenderfreundlichkeit bei diesem Werk nicht im Vordergrund stand. Das Thema Veranstaltungen stand erneut im Fokus. Gerade für kleinere Veranstaltungen wie Vereinssitzungen etc., die für das Ehrenamt wichtig sind, haben wir abermals vorgebracht, dass dies viel zu aufwändig geregelt ist. Wir haben dazu Empfehlungen erarbeitet, die sich in diesem Heft finden und veranschaulichen, was dem Veranstalter abverlangt wird.  

Zu Beginn der Ferien fand noch eine Sitzung des Lenkungsausschusses eGovernment statt. Im Zentrum standen zwei Anträge auf finanzielle Unterstützung, die von kommunaler Seite eingebracht worden waren, um die Onlinezugangsgesetz (OZG) -Umsetzung endlich voranzutreiben. Beide Anträge wurden leider von den Vertretern des Landes in Konkurrenz gestellt, obwohl beide Wege zum gleichen Ziel führen sollten. Somit gelang eine Förderung beider Anträge nicht, sondern die Entscheidung wurde wieder vertagt. Angesichts der Umsetzung bis 2022 und der immerhin 3 Mrd. Euro, die der Bund in Aussicht gestellt hat, ist das ein enttäuschendes Ergebnis und kein gutes Signal für eine kooperative Umsetzung des OZG. Das Land lässt die kommunale Ebene im Unklaren, wie OZG umgesetzt werden soll und damit auch allein, so dass sich der Teilnehmer solcher Sitzungen fragt: Ist das im Interesse der Menschen in unserem Land und erfüllt das deren Erwartungen? Schade. Denn es werden hier Chancen vertan, die genutzt werden sollten, wie nicht zuletzt Corona zeigt…

 Ich wünsche Ihnen eine angenehme Ferienzeit und dass alle Menschen die Lockerungen als gemeinsamen Erfolg sehen, den wir durch unser Verhalten erarbeitet haben und weiter erarbeiten müssen. Denn aufflammende Infektionsherde machen uns deutlich, wie schnell Achtlosigkeit schwere Folgen nach sich ziehen kann. In diesem Sinne bleiben Sie achtsam und vor allem gesund…

 Herzlichen Gruß

Ihr 

Andreas Wellmann

Der Überblick 6/2020

Der Schulbetrieb ist wieder aufgenommen  (Nils-Holgerson-Schule, Schwerin)Details anzeigen
Der Schulbetrieb ist wieder aufgenommen  (Nils-Holgerson-Schule, Schwerin)

Schlagzeilen:

Der Kampf um die Veranstaltungen nach der Corona-Landesverordnung

Langsames Hochfahren des Schulbetriebes

Neues zu den Umlaufbeschlüssen

Umgang mit Überprüfungsanträgen zur Sozialversicherungspflicht- LSG-Urteil ist rechtskräftig!

Bereitstellung der ersten Online-Dienste im kommunalen Bereich im
MV-Serviceportal

Regionalisiertes Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für die Städte und
Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern

Schutzschirm für Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern

Baden gehen nach der Corona-LVO

VG Greifswald: Keine Beeinträchtigung eines Kreistagsmitgliedes vor
einer geplanten Abberufung aus einem Ausschuss

OVG Greifswald: Finanzierung von Kindertagespflegepersonen

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

das Corona-Virus hält uns weiter in Atem und wird dies noch eine lange Zeit tun, bis es einen Impfstoff oder ein Medikament zur Behandlung gibt. Auch wenn die Zahlen in MV sehr gering sind, muss immer wieder deutlich gemacht werden, dass dies eine Momentaufnahme und der Erfolg der ersten harten Maßnahmen ist. Die Fälle in Leer und Frankfurt haben aber noch einmal vor Augen geführt, wie schnell Infektionsherde entstehen und sich ausbreiten können. Darum ist es wichtig mit den Menschen zu kommunizieren, um die Akzeptanz zu erhalten. Das setzt ein stetiges Abwägen - gerade bei den Lockerungen - und gute Kommunikation voraus. 

Darum ist der MV Plan 2.0 mit dem phasenweisen Hochfahren des öffentlichen Lebens ein vernünftiger Ansatz wie auch, dass nun regional gehandelt werden soll, wenn das Infektionsgeschehen aufflammt. Das Zusammenspiel des MV Planes 2.0 mit der Corona-Landesverordnung ist aber schwer verständlich. Ersterer ist ein politisches Papier und die Verordnung dann das Mittel diesen Plan immer nur Schritt für Schritt umzusetzen. Die öffentlichen Aussagen der Regierungsvertreter in der Öffentlichkeit stellen vielfach schon Lockerungen dar, die noch nicht im geschriebenen Recht enthalten sind. So fällt das Bild für die Menschen auseinander und auch für die Ordnungsbehörden ist es schwer, die Maßnahmen zu erläutern.

 Die Öffnungen zum 25.5.2020 haben über Pfingsten wieder viele Menschen in unser Land geführt, die wir als gute Gastgeber begrüßt haben. Trotz der Kapazitätsbegrenzungen in den gewerblichen Beherbergungsbetrieben waren viele touristische „Hotspots“ gut gefüllt. Schließlich war auch herrliches Wetter. Doch sollte allen dabei klar sein, dass es gerade diese „Ballungen“ von Menschen sein können, die das Infektionsgeschehen erheblich beschleunigen können. Darum ist es weiterhin wichtig, dass sich die Menschen weiter an die Grundregeln halten und diese akzeptieren. Denn eine durchgängige Kontrolle ist, wenn 350.000 Menschen unser Land als Touristen besuchen, schlichtweg nicht mehr leistbar. Die Polizei, die Gesundheitsämter und die örtlichen Ordnungsbehörden haben in der Vergangenheit einen guten Job gemacht, sind aber nun am Limit. Die Kolleginnen und Kollegen erledigen die Kontrollen der Corona-LVO zusätzlich seit Mitte März und haben hier viel Zusatzarbeit geleistet. Dafür danken wir. Aber die vielfachen Änderungen der Corona-LVO (schon mehr als 16) und die immer komplizierteren Regelungen für die Lockerungen machen die Arbeit nicht einfacher. Denn sie sind zum einen schwer verständlich und zum anderen nicht mehr mit angemessenem Aufwand zu überprüfen. Es seien hier nur die 60 %-Belegung der Betten und auch das Zusammenkommen zweier Haushalte genannt…

Es kommt also auf die Gewerbetreibenden und alle anderen Menschen - seien dies Einwohner oder Gäste - an, mit der wiedergewonnenen Freiheit mit großer Verantwortung umzugehen. Auch das Thema Veranstaltungen hat mit der Öffnung weitere Verwaltungsverfahren notwendig gemacht, da jede Veranstaltung genehmigt werden muss. Besser wäre, wie wir es gefordert haben, Veranstaltung mit der Versicherung des Veranstalters anzuzeigen, dass die Regeln der Corona-LVO eingehalten wird. Vielleicht wird dieser Gedanke noch in einer nächsten Änderung aufgegriffen.

 In vielen Gesprächen hört man von Eltern das wachsende Unverständnis, dass die Schulen weiter für den Regelbetrieb geschlossen sind, wenn auf der anderen Seite Touristen ins Land kommen dürfen. Das verstehen die Menschen nicht und es gibt - im Gegensatz zur Anfangszeit - auch keine guten Argumente mehr dafür. Unser Vorstand hat daher auch schon Mitte des letzten Monats den Regelbetrieb an Schulen gefordert. Leider ist man seitens der Landesregierung dem Vorschlag auf Druck der Gewerkschaften nicht gefolgt. Da sich das Ende des Schuljahres ohnehin nähert, muss aber schnell klar sein, wie es nach den Ferien weitergeht. Diese Aussage brauchen die Eltern und Schüler, da es ein solches Halbjahr wie das jetzige nicht noch einmal geben darf. Wir sind dazu bereits im Gespräch mit dem Bildungsministerium und hoffen auf eine gute Lösung.

 Auch die finanziellen Folgen für die Kommunen zeichnen sich ab. Die Mai-Steuerschätzung hat uns vor Augen geführt, wie stark schon der Beginn der Krise sich für die Kommunen mit insgesamt ca. 16 Mrd. weniger kommunalen Steuereinnahmen auswirkt. Darum ist der Vorschlag des Bundesfinanzministers für einen kommunalen Rettungsschirm in der Tendenz zu begrüßen. Auch in der CDU/CSU zeichnen sich Überlegungen ab, die hoffentlich zu einem guten Ganzen zusammengeführt werden. Unsere Landesregierung hat für diesen Fall in der gemeinsamen Erklärung mit den Landräten, Oberbürgermeistern, dem Landkreistag, dem Städte- und Gemeindetag und den Sozialpartnern vom 16.5.2020 bereits in Aussicht gestellt, dass es solidarisch zu seiner Verantwortung stehen und gemeinsam mit den Kommunen über mögliche Unterstützungshilfen sprechen wird.

Was auch nicht vergessen werden darf, auch bei der verlässlichsten kommunalen Einnahme, der Grundsteuer, stehen noch politische Entscheidungen für ein Modell an. Es muss entschieden werden, ob das Bundesmodell oder ein anderes Modell umgesetzt wird, denn die Zeit für die umfangreiche Umsetzung des neuen Modells wird sonst zu knapp und die Gefahr des Scheiterns wächst. Diese Einnahme Quelle ist aber wichtiger denn je.

 Hoffen wir, dass es in unserem Land mit einem beherrschten Infektionsgeschehen auf niedrigem Niveau in und durch die Feriensaison geht und die Freiheit nicht wieder eingeschränkt werden muss. Das liegt aber an uns allen.

 In diesem Sinne eine interessante Lektüre. 

Herzlichst

Ihr 

Andreas Wellmann 

Der Überblick 5/2020

Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Gorlosen (Amt Grabow)Details anzeigen
Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Gorlosen (Amt Grabow)

Schlagzeilen:

  • Der Kampf um die Sitzungen – Kommunale Demokratie in den Zeiten der Corona-Verordnungen erhalten!
  • Beschlüsse im Umlaufverfahren für Beschlüsse der Gemeinde- und Stadtvertretungen, der Haupt- und Amtsausschüsse – Folgeantrag
  • Umsetzung der Allgemeinverfügung der Landesregierung zum Besuch von Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege
  • FAG M-V 2020 verkündet und rückwirkend zum 1.1.2020 in Kraft getreten
  • Finanz- und haushaltspolitische Erleichterungen für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
  • VG Schwerin: Gesundheitsschutz erfordert kein vollständiges Versammlungsverbot

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

ein denkwürdiges und besonderes Osterfest liegt hinter uns, das sicher in die kollektive Erinnerung eingehen wird. Es war sehr sonnig, ruhig und die Menschen haben sich an die Regeln gehalten. Die Zahlen im Infektionsgeschehen bestätigen die getroffenen Maßnahmen. Die Zahl der Neuinfektionen geht zurück und die Kurve ist abgeflacht. Das ist ein erster wichtiger Erfolg. Es kann noch lange dauern bis ein Impfstoff gefunden, zugelassen und produziert wird. Aber auch dann kann das Virus immer wieder neue Infektionsketten initiieren. Für unser Land bedeutet es, dass wir die günstige Ausgangsposition mit niedrigen Zahlen ausbauen konnten, wir nunmehr nun „vor der Lage“ stehen und steuern können. 

Daran hat unsere Landesregierung sicher einen großen Anteil, und allen voran unsere Ministerpräsidentin, die mit großem persönlichem Engagement agiert. Andererseits sollte nicht vergessen werden, dass die Umsetzung der SARS-Covid-2-BekämpfV (derzeit Corona-SchutzV MV) in den Städten und Gemeinden erfolgt. Rechtsgrundlage der Verordnung ist § 32 InfektionsschutzG. Für die Umsetzung zuständig sind eigentlich die Gesundheitsämter. Im Interesse der Gefahrenabwehr war es aber richtig, auch eine rechtliche Handlungsgrundlage für die örtliche Ordnungsbehörden zu schaffen. Diese leisten die Arbeit – vielfach an Wochenenden und Feiertagen – zusätzlich. Das sollte stets anerkannt und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die da keinen einfachen Job haben, wenn sie die Regeln erklären und durchsetzen, ausdrücklich gedankt werden! 

Gerade für die konsequente Umsetzung vor Ort sind klare und handwerklich sauber gearbeitete Rechtsgrundlagen wichtig. Nicht nur, dass auf deren Basis nachhaltig in Grundrechte eingegriffen wird, sondern es müssen immer detailliertere Regelungen (gerade bei Lockerungen) kontrolliert und verfolgt werden. Es ist aufzupassen, dass Rechtsgrundlagen handhabbar bleiben und nicht „übersteuert“ werden, was zulasten der Akzeptanz bei den Bürgern geht. Darum sieht § 6 Kommunalverfassung M-V vor, dass die kommunalen Spitzenverbände im Rechtssetzungsverfahren beteiligt werden. Das geschieht aber seit der Corona-Pandemie nicht mehr anhand der vorgesehenen Rechtsvorschriften. Das ist nicht nur rechtlich bedenklich, sondern der Verordnungsgeber nimmt sich hier auch die Chance kommunale Erfahrungen einfließen zu lassen und zu Regelungen zu gelangen, die vor Ort umgesetzt und akzeptiert werden. Das ist schade, mitunter ärgerlich und führt zu vielen Änderungen in den Verordnungen. 

Die Masse an Änderungen der Verordnungen, Allgemeinverfügungen, Erlasse und Rundschreiben versuchen wir zu ordnen und über unsere Kanäle bereitzustellen. Gerade für die Corona-SchutzV M-V und die Vorgängerverordnung haben wir stets aktuelle Lesefassungen gefertigt, um Sie vor Ort zu unterstützen. Nutzen Sie also das Angebot und teilen Sie es auch über Facebook, um die Reichweite zu erhöhen. 

Als Weg für die Absicherung der Beteiligung der repräsentativ gewählten Vertreter in den Gemeinde-, Stadtvertretungen und auch Amtsausschüssen hatten wir das Umlaufverfahren über die Standarderprobung initiiert. Die Möglichkeit wurde gut angenommen. Das Innenministerium ließ diese Möglichkeit diese Verfahren nun zum 19.04.2020 auslaufen, weil die (in den wesentlichen Punkten) inhaltsgleiche neue Corona-SchutzV MV anders heißt. Das ist schade! Weil uns aber die Begründung nicht überzeugt und die verspätete Mitteilung am 27.4.2020 (ohne vorherige Beteiligung) uns überrumpelt hat, haben wir den Antrag basierend auf der neuen Benennung der Verordnung neu gestellt, den Sie auch in diesem Heft finden. 

Ab dem 27.4.2020 hat die schrittweise Öffnung der Schulen begonnen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt, aber er braucht in der weiteren Umsetzung gute Planung und Vorlauf. Der vorliegende Hygieneplan ist eine vernünftige Grundlage, aber maßgeblich wird es nun auf die Organisation des Schulbetriebes und des Schülertransports ankommen. Für viele Klassenstufen wird weiter der digitale Unterricht notwendig bleiben. Es wird kein normales Halbjahr mehr werden. Schwieriger noch wird das Thema der Wiederöffnung bei den Kitas. Da haben wir den Auftrag der Ministerpräsidentin entgegengenommen, gemeinsam mit Landkreistag, dem LAGUS, der Regierung und Vertretern der Liga der Wohlfahrtsverbände dazu ein Konzept zu entwerfen. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns allen. 

Die Landesregierung hat ein Phasenmodell für sicheren Tourismus entwickelt, der die schrittweise Öffnung der Gastronomie und des Tourismus abhängig vom Infektionsgeschehen in Aussicht stellt. Angesichts der Beschäftigtenzahl und der wirtschaftlichen Bedeutung ist dies auch eine große Herausforderung. Aber andererseits hat unser Land auch die Voraussetzungen hier als „Pionier“ zu fungieren, denn die Regionen in Deutschland sind unterschiedlich und wir haben hier gute Voraussetzungen.

 

Für unsere Städte und Gemeinden hat unser Land für die kurzfristige Liquiditätssicherung und damit Sicherung der Handlungsfähigkeit einiges unternommen, worum wir auch gebeten hatten. Dafür vielen Dank. Wird unterstützen auch die Bemühungen unserer Bundesverbände beim Bund für einen „Kommunalen Schutzschirm“ mit einem „Corona-Fonds“, der sich von der Idee her an den Fonds „Deutsche Einheit“ anlehnt, um unter anderem auch die kommunalen Lasten, die mittel- und langfristig aus den Steuermindereinnahmen entstehen, solidarisch zu schultern. Auch wenn dies gelingen sollte, werden wir eine ähnliche Lösung auch für unser Land brauchen und auch über die Mehrbelastungen sprechen müssen, die die Corona-Maßnahmen in den kommunalen Haushalten verursachen. Am 19. Mai trifft sich der FAG-Beirat. Da werden wir erstmals mit Finanzministerium und Innenministerium in offizieller Runde über die finanzpolitischen Folgen der Krise beraten können. Gleichzeitig muss darüber gesprochen werden, wie die vielen umfassenden Überprüfungen des gerade verkündeten Finanzausgleichsgesetzes für 2022 in Angriff genommen werden. Mit Spannung erwarten wir dazu auch die aktuellen Steuerschätzungsergebnisse. 

Abschließend noch ein Thema, das weiter wichtig ist. Die Ausstattung mit Schutzausrüstung ist immer noch nicht befriedigend und die Preise in dem Bereich haben sich teilweise um sagenhafte 3000% erhöht. Wir brauchen diese Ausrüstungen aber, denn sie schützen vor allem diejenigen, die die Erkrankten versorgen, pflegen oder die mit Risikogruppen umgehen. Das ist und bleibt also ein für die Eindämmung der Pandemie maßgebliches Thema. Und der Schutz dieser „Helden des Alltags“ sollte uns allen wichtig sein. Bund und Land haben in der Vergangenheit nicht die benötigten Mengen an Schutzausrüstungen bereitstellen können. Deswegen werden die dafür verantwortlichen Landkreise und kreisfreien Städte vorrangig die Pflegeeinrichtungen und medizinischen Einrichtungen beliefern, wenn deren Bestände nicht mehr ausreichen. Die Landkreise und kreisfreien Städte werden auch Reserven brauchen, wenn es irgendwo im Land zu einem besonders gehäuften Infektionsgeschehen insbesondere in Einrichtungen kommt. Wichtig ist auch zu wissen, dass die vom Land bereitgestellten Schutzausrüstungen auch von den Empfängern bezahlt werden müssen. 

An dieser Stelle möchte ich allen Bediensteten in diesen Tätigkeitsfeldern für ihre Arbeit danken. 

Bleiben Sie gesund! 

Herzlichst

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 4/2020

Kommunale Demokratie in Zeiten der Corona-KriseDetails anzeigen
Kommunale Demokratie in Zeiten der Corona-Krise

Schlagzeilen:

  • Kommunale Demokratie in den Zeiten der Corona-Krise
  • Städte- und Gemeindetag begrüßt, dass Landespolitik einen Schutzschirm für Kommunen diskutiert
  • Wegfall der Straßenbaubeiträge
  • MV-Schutzfonds
  • FAG M-V 2020 mit Änderungen beschlossen
  • LSG M-V: Ehrenamtlicher Bürgermeister unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Mitglieder unseres Verbandes, 

heute melde ich mich in unserem Überblick, weil es mir als Vorsitzender unseres Verbandes wichtig ist, Sie in dieser schwierigen Zeit zu erreichen. Eigentlich hatten wir uns auf den Frühlingsbeginn und das Osterfest eingestellt. In vielen Städten und Gemeinden warteten Projekte auf die Umsetzung aufgrund einer vielfach verbesserten Einnahmesituation durch das neue FAG, das am 1.4.2020 nun endlich im Landtag verabschiedet werden soll. 

Doch nun stehen wir in einer noch nie dagewesenen Ausnahmesituation, die uns in den Städten, Gemeinden, Ämtern, Landkreisen, Land, Bund und auch international vor gewaltige Herausforderungen stellt. Das bisher unbekannte Virus SARS-Covid-2 bahnte sich seinen Weg aus China bis in unser Land und führt uns nun an Abgründe, die wir nur als Gesellschaft solidarisch überwinden können. Wir müssen die Maßnahmen, die das Robert-Koch-Institut empfohlen und auf die sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten geeinigt hat, einhalten. Das gilt für jede und jeden, denn nur so kann eine ungebremste Infektionswelle unterbunden werden und damit viel menschliches Leid vermieden werden. Denn infizieren sich die Menschen zu schnell, dann gerät unser Gesundheitssystem an die Grenzen und auch in Mecklenburg-Vorpommern müssten Ärztinnen und Ärzte Entscheidungen über Leben und Tod treffen, wie es ihre Kollegen derzeit in Italien tun müssen, weil die Beatmungsplätze nicht ausreichen. Mit den harten Maßnahmen, die die Menschen und die Wirtschaft einschränken, wird die Infektion so gesteuert, dass wir Zeit gewinnen, um das Gesundheitssystem vorzubereiten und „flachen“ die Infektionskurve ab, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig krank werden. Um das konsequent zu schaffen, ist eine klare Kommunikation und auch Konsequenz im Handeln notwendig. Klare Kommunikation bedeutet, dass alle staatlichen Ebenen den Menschen die Lage und die Handlungsregeln erklären. Dabei müssen staatlichen Ebenen bis hin in die kleinsten Gemeinden zusammenwirken, um zu überzeugen. Offener Streit über Maßnahmen schwächt die klare Kommunikation und weniger Menschen halten sich an die Regeln. Dann erreichen wir eventuell das Ziel nicht. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Denn es wird auch darum gehen, die Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, mit klarem und konsequentem staatlichen Handeln zur Einhaltung zu zwingen. 

Um die Folgen der Kontaktsperre abzumildern, haben Bund und Länder umfangreiche Hilfsprogramme aufgestellt. Das möchte ich hier außerordentlich positiv hervorheben, zumal es sehr schnell ging. Wir hoffen, dass dies vielen Menschen und Gewerbetreibenden in unserem Land hilft. Auch unsere Städte und Gemeinden leisten hier mit Stundungen für Abgabenvorauszahlungen und Aufrechterhaltung des Baugeschehens einen maßgeblichen Beitrag zur Stützung der Wirtschaft und auch von Einrichtungen. Doch werden durch die wegbrechenden Steuereinnahmen in den kommunalen Haushalten riesige Lücken gerissen. Um die Verwaltung und Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten muss die Möglichkeit eröffnet werden, den Kassenkreditrahmen schnell zu öffnen. Hier sind wir mit dem Innenministerium noch in der Diskussion, eine praktikable Lösung zu finden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass auch unsere kommunalen Unternehmen (Schwimmbäder, Zoos und Tierparks, Museen, Wohnungsbauunternehmen, Verkehrsunternehmen, Energieversorger etc.) empfindlich durch Mindereinnahmen infolge der Maßnahmen getroffen sein werden. Darum haben wir im Vorstand auch beschlossen, dass die Städte und Gemeinden umfassende Unterstützung leisten werden. Aber für weitere kommunale Unterstützungsprogramme, die durch einzelne Gemeinden oder Städte zugunsten der Unternehmen – neben den Hilfsprogrammen des Bundes und des Landes – aufgelegt werden, besteht kein Raum. Und auch wir in den Städten und Gemeinden werden einen Schutzschirm brauchen, um die Folgen der Krise bewältigen zu können. 

Sieht man in die Städte und Gemeinden, wie sich dort in kurzer Zeit die Verwaltungen organisatorisch umsortieren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitziehen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die notwendigen Maßnahmen den Gewerbetreibenden, den Menschen und auch den Urlaubern erklären, dann ist das eine großartige Leistung und vor allem vielfach schmerzhafte Aufgabe. Denn Läden schließen zu müssen und Urlauber nach Hause zu schicken, ist nicht leicht, denn eigentlich sollte ja beides prosperieren. Darum meinen Respekt und auch meinen Dank für die Arbeit, die Sie in diesen Tagen leisten. 

Krisenzeiten sind die Stunde der Exekutive. Dazu gehören in unsere gemeindliche Kommunalen Selbstverwaltung aber auch die gewählten Vertretungen. Wir haben mit unserer Initiative zur Möglichkeit von Umlaufbeschlüssen gemeindlicher Vertretungen einen sauberen rechtsstaatlichen Weg für unsere Mitglieder bereitet, in diesen Zeiten die Beschlusstätigkeit der Vertretungen nicht einfach einzustellen, sondern für geeignete Angelegenheiten, schnell, unbürokratisch, aber trotzdem demokratisch per Mail abzustimmen. In der Corona-Bekämpfungsverordnung haben wir für eine klare Zuständigkeitsvorschrift für unsere örtlichen Ordnungsbehörden gesorgt, um vor Ort rechtssicher handeln zu können. Auch in Corona-Zeiten wollen und können unsere Städte und Gemeinden rechtsstaatlich und demokratisch vorgehen! Und das stärkt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die Maßnahmen erläutern und notfalls vollziehen müssen, den Rücken. 

Und Ostern wird eine besondere Herausforderung. Denn dies ist der eigentliche Start in die Saison. Wir begrüßen normalerweise viele Gäste in unserem Land, freuen uns über das „Gewusel“ in den Orten und auch viele Familien, die über das Land verstreut sind, kommen zusammen. Das kann und darf in diesem Jahr, so schwer es auch fällt, nicht so sein, wenn wir die Verbreitung des Virus abschwächen wollen. Das Virus profitiert von der Ballung von Menschen und auch dem Zusammentreffen aus verschiedenen Landesteilen; also genau von dem, was ein Urlaubsland ausmacht. Deshalb sollten wir alle in der kommenden Zeit unseren Beitrag leisten. Denn wir treffen mit unserem Verhalten die Entscheidung, ob die Ärzte in einem Monat schon Entscheidungen über Leben und Tod treffen müssen. Auch wenn die Zahlen der Infektionen für unser Land niedrig erscheinen, sollte uns bewusst sein, dass wir beim Infektionsgeschehen ca. 2 Wochen hinter den großen Bundesländern im Westen und Süden liegen. Es beginnt also erst und darum können die Maßnahmen hier schneller greifen, wenn wir alle mitmachen. 

Insofern gilt sowohl für uns, wie auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, gegenüber denen wir das genauso kommunizieren sollten, dass wir zuhause bleiben und dies auch unsere Verwandten bitten zu tun. Man kann ja wunderbar telefonieren oder skypen, und manch eine oder einer entdeckt auch all die neuen Techniken für sich, mit denen kommuniziert werden kann. Oder wir greifen auf den guten alten Brief zurück, über der sich die Adressaten gewiss freuen werden. Ich bin froh darüber, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger zum solidarischen Handeln immer wieder bewegt haben und bewegen werden, denn damit retten wir letztlich Leben. Das ist gut so! 

Also Danke für Ihr Engagement, bleiben Sie gesund und #blievtohus 

Herzlichst

Ihr

Thomas Beyer

Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern

Der Überblick 3/2020

Teilnehmer der Bürgermeisterwoche in BinzDetails anzeigen
Teilnehmer der Bürgermeisterwoche in Binz

Schlagzeilen:

  • Jubiläum der Bürgermeisterwoche startet mit Vorstandssitzung und AG der Altmeister
  • Neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetages besucht unsere Geschäftsstelle
  • Die Hanse trifft sich in 2018 in Rostock von Roland Methling
  • BverwG: Keine höhere Vergütung für Förderungsleistung von Tagesmüttern und –vätern
  • Stellungnahme zur Änderung des Vergabegesetz M-V – Landesregierung plant Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohnes in M-V
  • VG Schwerin: Wahlanfechtung aufgrund von Gerüchten ist unbegründet

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

der Winter hat noch einmal unsere Landschaft weiß gekleidet, bevor es nun Frühling wird und damit die Zeit des „Abwartens“ in der Vegetation sein Ende nimmt. Passend dazu warten wir auf ein ähnliches Ereignis in der Bundespolitik. Nämlich, ob es nun auf der Bundesebene eine stabile Regierung geben wird oder eben nicht. Wenn diese Ausgabe vor Ihnen liegt, wird sich diese Frage geklärt haben und hoffentlich der Weg zu einer neuen Regierung offen sein. 

Für unseren Verband brachte der Februar ein schönes Jubiläum. Wer hätte gedacht, dass sich die Idee einer Bürgermeisterwoche so gut entwickeln würde. Unser Vorsitzender Dr. Reinhard Dettmann konnte daher am 21.2.2018 mittlerweile die 20. Bürgermeisterwoche in Binz eröffnen. In der Anwesenheit von mehr als 100 Gästen zeichnete er die Erfolgsgeschichte dieser Fortbildungsveranstaltung, die der Städte- und Gemeindetag in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Studieninstitut M-V aufgelegt hat, nach. Diese Veranstaltung hat Tradition, bietet informative Vorträge, Erfahrungsaustausch und mehr. Daher dankte der Vorsitzende auch vielen Beteiligten, insbesondere aber den Ideengebern Arp Fittschen und Jörg Siekmeier.

Vorher tagte die AG der Altmeister. Die ehemaligen Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister treffen sich traditionell am Rande der Bürgermeisterwoche. Dies spricht für gute kollegiale Beziehungen und Freundschaften, die dort entstanden sind und zeigt auch den kommunalen Zusammenhalt. Im Rahmen unserer Vorstandssitzung (am selben Tage) standen die Berichte aus den Kreisverbänden und ein Gemeindefinanzbericht, wie er in Sachsen erarbeitet wird, im Fokus (dazu gesonderte Berichte in diesem Heft).

 

Im Rahmen der Bürgermeisterwoche konnten wir auch den Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Christian Pegel, begrüßen. Zu fortgeschrittener Stunde nahmen mehr als 70 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker die Möglichkeit wahr und stellten dem Minister ihre Fragen. Aufgrund des großen Ressortzuschnittes wurde intensiv der Breitbandausbau, das Schulneubauprogramm, der Radwege- und Straßenbau, die Südbahn und Beteiligung am Hamburger Verkehrsverbund angesprochen. Sogar die Beitragsfreiheit der Kita-Plätze wurde andiskutiert. Erst nach 22 Uhr konnte dann noch mit dem Minister in entspannter Runde weiter gesprochen werden. 

Unser Land hat einen guten Haushaltsabschluss erreicht. Das freut uns und wir haben es schon an anderer Stelle kommentiert. Wichtig ist hier allerdings, dass sich der Koalitionsausschuss der beiden Regierungsparteien am letzten Dienstag darauf verständigt hat, dass der über die Schuldentilgung und die Mittel für den „Strategiefonds“ hinausgehende Haushaltsüberschuss von 70 Mio. € in die Bereiche Digitalisierung, innere Sicherheit und Kindertagesförderung fließen soll. 

Gerade bei der Digitalisierung ist uns wichtig, dass hier vom Bürger und Wirtschaftenden aus gedacht wird, der seine Leistung zumeist in den Kommunen nachfragt. Daher muss die Prozessbetrachtung hier beginnen und auch gute Grundlagen haben. Darum sollte die Anbindung von Kommunen an schnelle Netze und deren technische Ausstattung auch im Blickpunkt stehen, wenn wir hier vorn sein wollen.

 

Weitere 15 Mio. € sollen in die Beitragsfreiheit der Geschwisterkinder fließen, um einen weiteren Schritt zur kostenfreien Kita zu erreichen. Besonders das Thema Beitragsfreiheit in der Kita zeigt deutlich, welche Wirkung die Zusagen der Bundes- und Landespolitik entfalten. Der Bürger erwartet nun Beitragsfreiheit, doch diese fordert in jedem Jahr erhebliche finanzielle Mittel. Gerade die Städte und Gemeinden haben aber seit 2004 angesichts der hohen Kostensteigerung bei den Platzkosten einen immer höheren Finanzierungsanteil übernehmen müssen. Denn das Land hat seinen Beitrag nur mit 2 % pro Jahr dynamisiert und die örtlichen Träger der Jugendhilfe stocken diesen Betrag auf. Damit trägt das Land pro Platz im Schnitt nur noch einen Förderanteil von ca. 25 %, während Gemeinden und Kreis ca. 50 % der Platzkosten tragen. Eine solche Verteilung weist eine Unwucht auf, wenn über Beitragsfreiheit gesprochen wird. Zumal viele Eltern aus Mitteln der sozialen Sicherungssysteme gestützt werden, die vom Bund und den Kommunen finanziell zu tragen sind. Um hier in eine umfassende und zielgerichtete Diskussion einsteigen zu können, hat unser Vorstand dazu ein Positionspapier beschlossen (letzte Ausgabe).

 Ich hoffe, Sie finden eine anregende Lektüre und wünsche Ihnen einen schönen Frühlingsanfang.

Herzlichst

 Ihr

Andreas Wellmann

 PS: Wo auch immer Sie surfen – wir sind für Sie da! Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern informiert seine Mitglieder und alle Interessierten jetzt auch ganz offiziell auf Facebook und Twitter.

Der Überblick 2/2020

Strand bei HobenDetails anzeigen
Strand bei Hoben

Schlagzeilen:

  • Klausurtagung des Vorstandes
  • Kunstausstellung im Haus der Kommunalen Selbstverwaltung
  • Zensus 2021 – kommunale Bedenken
  • Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag nach § 24 Abs. 5 KiföG M-V gestartet
  • VG Koblenz: Land muss sich an Versorgungslasten für den ehemaligen Koblenzer Oberbürgermeister beteiligen

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

der Januar ging mit einem landespolitischen Paukenschlag zu Ende. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert erklärte nach der Landtagssitzung überraschend seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Angesichts des mittlerweile manchmal sehr rauen Klimas im politischen Umfeld ist die Begründung, für die Familie da sein zu können, nachvollziehbar. Der Städte- und Gemeindetag M-V verliert mit dem Rücktritt einen verlässlichen Partner für Gespräche und die Anliegen der Kommunen. Ich möchte Vincent Kokert an dieser Stelle ausdrücklich für seine Arbeit, gerade auch im Hinblick auf die Novelle des FAG, danken. 

Das FAG ist immer noch im Gesetzgebungsverfahren und wird erst in der Landtagssitzung am 1. April verabschiedet werden. Wir hätten uns eine frühere Verabschiedung gewünscht, denn alle Kommunen warten auf das neue Recht und brauchen Planungssicherheit. Das zeigt sich besonders an der Kompensation für die durch die Landespolitik abgeschafften Straßenausbaubeiträge. Die pauschale Regelung ist nicht ausreichend und viele Kommunen stellen diese Baumaßnahmen nunmehr zurück. Vor allem aber die Mittel zur Entschuldung und auch die Infrastrukturpauschale sind wichtig, um zu zeigen, dass das neue FAG in die richtige Richtung wirkt. 

Andererseits zeigt sich aber auch deutlich, dass nicht alle Kommunen profitieren. Viele Grundzentren sehen bei der neuen Finanzausstattung deutliche Verluste und sich in ihrer Entwicklungsfähigkeit eingeschränkt. Da die hochgerechneten Zahlen des neuen FAG gemeindescharf nur für 2020 vorliegen, ist auch nicht abzuschätzen, wie die neue Verteilung im FAG ab 2021 wirkt; zumal es viele Übergangsregelungen gibt. Aus diesem Grund hat die Arbeitsgemeinschaft Grundzentren am 30.01.2020 in Güstrow getagt, um noch einmal auf die besondere Situation der Grundzentren hinzuweisen. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister der Stadt Sternberg, Armin Taubenheim zum neuen Vorsitzenden und die Bürgermeisterin der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, Constance von Buchwaldt zur Stellvertreterin sowie aus jedem Kreis weitere Stellvertretungen gewählt. Die AG will ihre Kritik deutlich formulieren und die Landespolitik hier zum Handeln auffordern. 

Einmal nicht schwerpunktmäßig um das FAG ging es in unserer traditionellen Vorstandsklausur, die am 16./17.01.2020 in Basthorst stattfand. Der neu gewählte Vorstand befasste sich hier mit der Zusammenarbeit im Verband und mit den Kreisverbänden. Ferner ging es darum, wo und wie in Zukunft Schwerpunkte gesetzt und kommuniziert werden könnten. Die Atmosphäre war gut und sehr interessiert. Am Abend konnten wir dann noch die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Bettina Martin begrüßen. Sie kam mit den Vorstandsmitgliedern unter anderem über die Resolution zur Umsetzung des Schulgesetzes (Beschluss des Landesausschusses vom 5.12.2019) ins Gespräch und nahm auch viele Hinweise auf. Wir hoffen, dass die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium bei der Umsetzung des DigiPaktes nun auch vorbildhaft für andere Bereiche, etwa den Schulbau, sein könnte. 

In diesem Monat steht wieder traditionell die Bürgermeisterwoche in Binz an. Das pralle und interessante Programm hat wieder viel Interesse geweckt, so dass wir wieder viele „Kommunale“ dort begrüßen können. Wir freuen uns und wünschen in diesem Sinne einen schönen Februar. 

Herzlichst

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 1/2020

Winter in PinnowDetails anzeigen
Winter in Pinnow

Schlagzeilen

  • Die Gemeinde Pinnow – Die Gemeinde im Überblick
  • Interview mit Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern
  • Land stellt Eckpunkte für ein Besoldungsneuregelungsgesetz vor
  • Tag der Wasserwirtschaft in Schwerin
  • Kreisumlage: Mündliche Verhandlung vor dem OVG zur Klage der Gemeinde Perlin

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser, 

nun ist Silvester vorbei und der Nebel der Knallerei hat sich verzogen. Die Stadtreinigungen und viele Menschen vor Ort haben den Müll beseitigt, den die Knallerei nach sich zieht; vom „Feinstaub“ mal ganz zu schweigen. Erschreckend fand ich, als ich vor Silvester in einem großen Supermarkt eine Knaller-Batterie für 189.99 € im Angebot sah. Viel Geld für einmal Anzünden und kurz „Spaß“ haben. Insofern wird uns mit Sicherheit die Diskussion um die „Böllerei“ weiter beschäftigen; zumal dies in einigen Städten bürgerkriegsähnliche Zustände annimmt und viele Menschen sich nicht mehr auf zentrale Plätze wagen. Das sollte wieder anders werden, da das gemeinsame Begrüßen des neuen Jahres doch eine gute, lange und friedliche Tradition hat. 

Mit dem Jahreswechsel stehen auch wieder die Neujahrsempfänge an, in denen das letzte Jahr Revue passiert und neue Ziele/Wünsche formuliert werden. Interessant war hier eine Nachricht im Deutschland-Funk DLF. Nach Angaben der Denkfabrik agora Energiewende soll im letzten Jahr doch eine Reduktion der CO2 -Emissionen um 35 % gegenüber 1990 erreicht worden und damit sogar noch das Klimaziel von 40 % bis 2020 in Sichtweite sein. Insbesondere die erneuerbaren Energien haben hier wesentliche Einsparungen erreicht, und da produziert unser Land Einiges.

 Der Beginn des Jahres zeigt auch, dass die Landtagswahl 2021 schon ihre Schatten voraus wirft. Die Beitragsfreiheit der Kitas ist eine gute Sache, weshalb der Städte- und Gemeindetag diese Idee auch unterstützt hat. Die Städte, Gemeinden und Landkreise tragen hier auch einen großen Teil der finanziellen Last mit. Das sollte auch als Teil einer gemeinschaftlichen Anstrengung anerkannt werden. Das wird leider nicht so deutlich, sondern teilweise in den Raum gestellt, dass über die Erhöhung von Verpflegungsgeld die Kommunen Mehreinnahmen erzielen. Das sind allenfalls Einzelfälle und vielfach findet sich auch eine sachliche Begründung dafür. Eine solche Diskussion sollte nicht den Beitrag der Kommunen schmälern, die hier etwas Gutes für ihre Bürgerinnen und Bürger leisten. 

Ein guter Vorsatz für das neue Jahr ist auch immer „Verwaltung“ für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Wir sehen es ohnehin als Verbandsaufgabe an, Rechtsvorschriften und Verwaltungsprozesse einfacher und übersichtlicher zu gestalten. Das gilt insbesondere, wenn Ehrenamtliche und Bürger Normadressaten sind, also diese Vorschriften verstehen und ausführen sollen. So hat sich eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Wahlbehörden im Dezember die Niederschrift der Wahlvorstände vorgenommen, ein Ärgernis für viele Wahlvorstände, die noch nach dem Auszählen der Stimmen weiteren Verdruss fürs Ehrenamt schafft. Dabei wurde ein Entwurf erarbeitet, der zwei Seiten einspart und weitaus verständlicher und übersichtlicher ist als das jetzige Formular. Diese Arbeitsgruppe bleibt am Ball und wird weitere Vorschläge zur Vereinfachung liefern. 

Noch eine Anmerkung zum Abschluss. Kurz vor Weihnachten fand beim Oberverwaltungsgericht die Fortsetzung des Rechtsstreits der Gemeinde Perlin gegen den Kreisumlagebescheid des Jahres 2013 statt. Ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht, das den Rechtsstreit an das OVG zur Neuverhandlung zurückverwiesen hatte, machte der Senat erneut klar, dass die Gerichte hier Fragen klären sollen, die eigentlich durch den Gesetzgeber zu klären wären, nämlich die konkrete Gestaltung des Verfahrens der Anhörung der Gemeinden vor Festsetzung der Kreisumlagesätze durch die Kreistage. Sicher hat sich durch die Entscheidungen der Gerichte in der kommunalen Praxis schon vieles positiv verändert. Doch trotzdem steht weiter die Frage, warum der Gesetzgeber in der FAG-Novelle nicht endlich klare und einheitliche Verfahrens-Regeln im Gesetz schafft. Keine Lösung ist aber, wie der Prozessbevollmächtigte des Landkreises Nordwestmecklenburg dem OVG vorschlug, dass leistungsschwache Gemeinden nach Festsetzung der Kreisumlagen im Bescheid Erlassanträge stellen sollen. Dafür gibt es weder eine Rechtsgrundlage im FAG noch ist dies für die innerkommunale Solidarität hilfreich, weil der Erlass die anderen Gemeinden noch über die Kreisumlage hinaus belastet. Solch einen weiteren Finanzausgleich über die unterschiedlich hohen Kreisumlagegrundlagen hinaus im Kreis brauchen wir nicht. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Jahresanfang in den „Zwanziger-Jahren“. Denn das neue Jahrzehnt beginnt ja erst im nächsten Jahr, wie ich letztens in einem interessanten Gespräch erfuhr. Dementsprechend wünsche in eine interessante Lektüre. 

Mit den besten Grüßen

Ihr 

Andreas Wellmann