Der Überblick

Verbandszeitschrift des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern

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Veronika Ilse
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Überblick 5/2021

Schlagzeilen:

  • Mitgliederversammlung am 19. Mai 2021 erstmalig virtuell
  • Neuer Erlass zur Verkehrssicherungspflicht an kommunalen Badestellen
  • Carsharinförderungsgesetz M-V
  • Mündliche Verhandlung des Landesverfassungsgerichts M-V zum Wegfall der Straßenbaubeiträge
  • Städte und Gemeinden sorgen sich um die heimische Wirtschaft und richten einen Appell an Land und Bund
  • Umsetzung Reform der Grundsteuer

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

der Mai ist nun da, mit dem viele von uns schon die Hoffnungen auf weitgehende Öffnungen und ein absehbares Ende der Pandemie verbunden hatten. Leider ist dem nicht so. Denn wir stecken weiter in einem Lockdown, weil die bisherigen Maßnahmen leider nicht so gewirkt haben und die britische Mutante um sich greift. Dazu hat der Bund nun die sogenannte „Bundesnotbremse“ beschlossen, die abhängig von Inzidenzwerten die dann vorzunehmenden Schließungsmaßnahmen bezogen auf die jeweilige kreisfreie Stadt bzw. den jeweiligen Landkreis zwingend vorgibt. Sicher ist es schwierig, wenn die Bundesländer unterschiedlich streng agieren. Als Reaktion darauf jedoch eine weitere Regelung neben die Landesregelungen zu stellen, macht es für die Bürgerinnen und Bürger nicht leichter verständlich und geht auf Kosten der Akzeptanz. Zudem ignoriert die reine Bindung an eine Inzidenz völlig die Entwicklung mit zunehmenden Impfquoten, den Belegungen in den Krankenhäusern oder auch den schweren Verläufen/Todeszahlen die Kennzahlen, auf die in der Pandemie gesehen werden sollte. Das ist leider gerade kein zielgerichtetes Vorgehen, sondern eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Branchen, die weiter eingeschränkt oder geschlossen sind.

 Gerade Einzelgewerbetreibende, kleine und mittlere Unternehmen prägen das Bild in unseren Städten und Gemeinden. In unserer Vorstandssitzung am 22.04.2021 berichteten die Vorstandsmitglieder über Gespräche, in denen viele Gewerbetreibende ihre Existenzangst schildern und die nicht zielgerichteten Hilfen beklagen. Die Städte und Gemeinden bemühen sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, doch den über Monate fehlenden Unternehmerlohn kann dies nicht ersetzen. Daher hat der Vorstand einen Appell an die Bundes- und Landesregierung gerichtet, hier zielgerichtet und schnell zu unterstützen. Die Pressemitteilung mit dem Appell finden Sie in diesem Heft (Seite 223). 

Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten in diesem Jahr ihre Mitgliederversammlung bzw. ihren Kommunalkongress geplant, die angesichts der Pandemie abgesagt werden mussten. Darum sind wir froh, dass wir Anfang des Jahres den Entschluss getroffen haben, unsere diesjährige Mitgliederversammlung am 19. Mai 2021 erstmalig virtuell durchzuführen. Ganz nach dem Motto „Trotz Abstand sind wir uns nah“ haben wir ein Format vorbereitet, das ohne große Hürden für unsere Delegierten und Gäste per Live-Stream verfolgbar sein wird. Neben dem großen seit einem Jahr präsenten Corona-Thema wollen wir gemeinsam einen Blick nach vorne wagen und uns den vielen anderen, wichtigen kommunalen Themen widmen, die für die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte und Gemeinden sowie unsere Zukunftsfähigkeit bedeutsam sind. Seien Sie also gerne mit dabei, beim Live-Stream unserer Mitgliederversammlung am 19. Mai 2021 um 14 Uhr (weitere Infos dazu finden Sie auf Seite 197). 

Schauen Sie schon jetzt auf unserer Kommunalen Messe 2021 – Virtuell vorbei. Denn diese hat ihre Türen bereits am 19. April 2021 für alle Interessierten geöffnet. Auch hier gehen wir erstmals neue Wege und freuen uns, dass wir unsere bewährten Partner, die bereits fester Bestandteil unserer Kommunalen Messe in Güstrow in den vergangenen Jahren waren, für dieses Online-Format gewinnen konnten. Die Kommunale Messe 2021 – Virtuell steht Ihnen noch bis zum 20. Mai 2021 für einen Messerundgang zur Verfügung. Wir freuen uns sehr über Ihren Besuch! Kommen Sie einfach unter  https://www.stgt-mv-dialog.de vorbei.

 

Dann ist noch etwas Bemerkenswertes beim Thema Badestellen erreicht worden. Im letzten Jahr erreichte unsere Kommunen ein Erlass des Innenministeriums, der nach schon verzerrender Berichterstattung in den Medien zu den Haftungsrisiken nicht die erforderliche Klarheit schaffte, sondern weitere Diskussionen befeuerte. Dies führte teilweise sogar zum Abbau mancher Stege. Nun ist es unter Beteiligung des Landtages in guter Zusammenarbeit mit dem Innenministerium gelungen, einen neuen Erlass zu erarbeiten, der deutlich klarer die Rechtslage beleuchtet und vor Ort durchaus eine Handreichung sein kann. Dafür vielen Dank.

 Am 29.4.2021 steht nun die mündliche Verhandlung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an, in der die Stadt Grevesmühlen stellvertretend für viele weitere Städte und Gemeinden Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Wir hoffen, dass der politische Fehler des Landtages mit der Abschaffung vor dem Verfassungsgericht revidiert und diese Beteiligung des Grundstückseigentümers an der Infrastruktur vor der Tür wieder eingeführt wird. Diese Verbindung zur Gemeinde ist wichtig und auch Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums. Denn diese Einnahmen ersparen die Umwidmung anderer öffentlicher Mittel, die wichtiger für die Kinder-, Jugend- oder Kulturarbeit in der Gemeinde sind. Wir werden berichten. 

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

 

Herzlichst

 

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 4/2021

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Testen-testen-testen!

Schlagzeilen:

  • Ausbildungsstart 2021: Wie kreative Ideen und Angebote Ausbildungsinteressierte
    und Unternehmen in der Corona-Krise zusammenbringen
  • Pilotprojekt Bürgermeisterwahl Jarmen war erfolgreich
  • Urnenwahl in Zeiten der Corona-Pandemie
  • Zahlen zu Kommunalen Kitas in M-V
  • Öffentliche Anhörung des Sportausschusses - Thema "Förderung von Sportstätten in den Kommunen
  • VG Schwerin: Klagen gegen Zulassung von Umlaufverfahren nach Standarderprobungsgesetz sind unzulässig

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

 genau ein Jahr ist es nun her, dass zum ersten Mal das neuartige Corona-Virus in den Fokus und ins Vorwort gerückt ist. Seitdem ist es ständiger Begleiter unseres Lebens, Alltags und der Arbeit in unserem Verband. Mancher vergleicht die Pandemie mit einem Marathonlauf. Leider hat die Strecke viele Überraschungen und Anstiege, die immer mehr abverlangen und es geht mittlerweile von Gipfel zu Gipfel. 

Auch in unserer virtuellen Vorstandsklausur am 24.3.2021, die zum einen der Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 19.5.2021 und zum anderen auch der Beschäftigung mit der Landtagswahl im September diesen Jahres diente, war die Corona-Pandemie das Schwerpunktthema. Neben den steigenden Inzidenzen, die davon künden, dass die britische Mutation infektiöser ist, lässt auch die Bereitschaft in der Bevölkerung nach, den Maßnahmen zu folgen. Dazu beigetragen haben die vielen Ankündigungen auf der Bundesebene zu Impfstoffen und Testkapazitäten, die immer wieder Erwartungen erzeugen. Die müssen dann vor Ort enttäuscht werden, wenn Impfstoff oder Schnelltests nicht da sind. Auch die „Osterruhe“ und deren umgehende Rücknahme hat viele verunsichert. Dabei wäre Verlässlichkeit und Klarheit das, was die Menschen wollen. Und da bedarf es guter Kommunikation, um die Menschen weiter zum Durchhalten zu motivieren, gerade wenn die Zahlen wieder steigen und damit das rettende Ufer „Normalität“ wieder weiter wegrückt. Darum hat auch der Vorstand sich mit den Testzentren beschäftigt, in denen die Bürgertests möglich sein sollen. Eigentlich sollten hier Dritte (Apotheker, Ärzte, Hilfsorganisationen etc.) aktiv werden, doch ist das noch nicht flächendeckend erfolgt. Daher setzt das Land nun auf die Kreise und diese wiederum auf die Städte und Gemeinden, die es dann in den Grundzentren richten sollen. Da viele Öffnungen nur mit der Vorlage negativer Testergebnisse genutzt werden können, wird der Druck aufgebaut. Sicher werden sich Städte und Gemeinden, wenn es um die Unterstützung mit Räumen etc. geht, nicht verweigern, aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Städte und Gemeinden nach der TestVO nicht die Kosten abrechnen können, außer wenn eine Beauftragung durch den Kreis vorliegt. Darum ist es vor allem wichtig, dass auch die Wirtschaft zum Testen verpflichtet wird, wenn mit der strukturierten Testung vorgesorgt werden soll. Auch unser Motto zur Mitgliederversammlung steht klar im Zeichen der Pandemie: „Trotz Abstand sind wir uns nah“. Wir haben auch zusammen mit dem Vorstand des Landkreistages getagt und vereinbart, die gute Zusammenarbeit bei der Reform des FAG fortzusetzen und gemeinsame Forderungen an die Landesregierung und die Fraktionen m Landtag zu adressieren, um unsere Kommunen für die Herausforderungen der nächsten Jahre zu wappnen. 

Am 26. / 27.3.2021 fand ein erneuter MV-Gipfel mit der Landesregierung und weiteren Verbänden statt. Die Beteiligung ist gut und auch unser Verband begrüßt das Format, um die Lage im Land gemeinsam zu beurteilen. Allerdings ist der kreisangehörige Raum, der viel in der Pandemie leistet, nicht angemessen vertreten. Im Gipfel ging es um die geänderte Strategie „Testen - Impfen – Schützen“, die letztlich dem Umstand Rechnung trägt, dass weniger Impfstoff gekommen ist und mit dem strukturierten Testen mehr Infizierte gefunden werden sollen, um die Infektionsketten zu brechen. Es geht also auch nicht um ein „Freitesten“. Denn ein negativer Test hat nur beschränkte Aussage und ist kein Freifahrtschein sondern die Regeln müssen auch weiter eingehalten werden. Wichtig ist auch, dass die Wirtschaft verbindlich testet, denn dort passieren neben dem privaten Bereich die meisten Infektionen, vielfach weil Menschen mit Symptomen zur Arbeit gehen oder diese falsch einschätzen. Hier sind Tests ein gutes Mittel. Auch die Tests in den Kitas und Schulen sind ein vernünftiger Ansatz; besser ist aber die Impfung der Lehrer und Erzieher, denn diese sind vielfach diejenigen, die Infektionen eintragen. Die neue Ausgangssperre von 21 – 6 Uhr ab einer Inzidenz von 100 ist ein Zeichen, auch im privaten Bereich weiter achtsam zu sein.

 Zwar haben wir nun Regelungen zu den Kommunalwahlen in Pandemie-Zeiten, doch zeigen die steigenden Inzidenzen, dass die Regelungen zu eng sind. Wichtig war daher, dass nun das Innenministerium mit einem Erlass deutlich höhere Anforderungen für den Schutz der Wahlhelfer konkretisiert hat. Da viele Wahlhelfer Beschäftigte der Kommunen sind, die freiwillig herangezogen werden, sollten hier vergleichbare Schutzniveaus erreicht werden wie bei Arbeitsstätten. Für das Verständnis wäre sicher gut, wenn mehr Landes- und Kreisbedienste solche Ehrenämter bekleiden würden. 

Ich wünsche Ihnen einen sonnigen April und dass manches vielleicht besser läuft, als es sich derzeit darstellt. Allen muss klar sein, dass die ausgefeiltesten Regelungen nur helfen, wenn die Menschen sie verstehen und aus Selbstschutz und Solidarität auch beachten. 

In diesem Sinne wünsche ich eine unterhaltsame Lektüre.  

Herzlichst

Ihr 

Andreas Wellmann

Der Überblick 3/2021

Schlagzeilen:

  • Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages am 19. Mai 2021 – VIRTUELL
  • Bürgermeisterstunden „BinZuhause“ durchgeführt
  • Videoplattform "Starleaf" ermöglicht Testnutzung
  • OLG Hamm: Radfahrer muss auf Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen – Kein Ersatz von Kommune
  • Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Möglicher gesetzlicher Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Badestellen
  • DigitalPakt Schule
  • Niederdeutsche Hinweise an Ortstafeln
  • VG Schwerin: Ordnungsverfügung zur Schließung eines Fitnessstudios
    ist rechtmäßig

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

vor einem Jahr berichtete ich an dieser Stelle von unser traditionellen Bürgermeister-Woche in Binz. Das ist in diesem Jahr aufgrund der Beschränkungen der Pandemie-Bekämpfung nicht möglich. Das ist nicht schön und wir wissen, dass vielen unser beliebtes Format fehlt. Wir haben das gemerkt und wollten wenigstens ein bisschen „Binz-Feeling“ in dieser trüben Zeit entstehen lassen. Statt Bürgermeister-Woche also Bürgermeister-Stunden zu Hause - BinZuhause eben. Es kann zwar nicht die Eröffnungsveranstaltung und die Gespräche am Abend ersetzen, aber es bietet doch ein Forum für Information und Austausch. Nach unserem Eindruck lief das Format gut und wurde gut angenommen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Kolleginnen und Kolegen in der Geschäftsstelle danken, die BinZuhause super umgesetzt haben. Es ist aber hoffentlich auch nur eine einmalige Situation und wir können uns im nächsten Jahr in Binz wiedersehen. 

Dahin ist aber noch ein weiter Weg. Sicher. Es sind drei Impfstoffe da. Das wäre in der Geschwindigkeit vor einem Jahr nicht vorstellbar gewesen. Aber das Impfen geht nicht so schnell, wie sich die Menschen und die Gewerbetreibenden die Normalität zurückwünschen. Und das Virus ist ein unangenehmer Gegner, weil es sich ständig durch Mutationen anpasst. Die Mutationen sind ansteckender, entwickeln Resistenzen gegen die Impfstoffe und nutzen die Pandemie-Müdigkeit der Menschen aus, die die Regeln zur Kontaktvermeidung schleifen lassen. Hier brauchen die Menschen und Gewerbetreibenden einen Motivationsschub, um die noch vor uns liegende Strecke, die leider nicht so gut zu übersehen ist, zu meistern. Eine klarer Plan für schrittweise Öffnungen ist als Signal wichtig – Die Ziele müssen verständlich und erreichbar sein, damit alle achtsam bleiben und die Regeln beachten, weil es sich lohnt. Die Öffnungsdebatte ist in vollem Gange und trifft zusammen mit wachsenden Ermüdungserscheinungen in der Bevölkerung und der Existenzbedrohung vieler Gewerbetreibender. Hier könnten digitale Lösungen und Piloten helfen, um Öffnungsschritte gut zu begleiten und Infektionsketten schneller und besser zu unterbrechen, wie dies in Asien gelingt. Hier könnten Apps auf Mobiltelefonen helfen. Andererseits müssen aber Wirtschaftsverbände und Kammern gerade, wenn mehr geöffnet werden soll, auf Einhaltung der Regeln in den Geschäften und Läden dringen. Dass dies notwendig ist, zeigt sich aller Orten in bereits geöffneten Einrichtungen. Zur Ehrlichkeit dazu gehören muss aber auch, dass eine Rückkehr in den Shutdown, wie dies unlängst der Deutsche Städte- und Gemeindebund in die Diskussion brachte, in jeden Stufenplan gehört. Nur so wird allen deutlich, dass die Öffnung von jedem fordert, Regeln zu beachten und vorsichtig zu sein. Gerade die Öffnungen zu Weihnachten haben dies gezeigt, denn daraus resultiert der Anstieg der Infektionszahlen, mit dem wir heute noch zu kämpfen haben. Wir sehen vor allem aber auch die Auswirkungen auf unsere Innenstädte. Hier brauchen wir kurz- und langfristige Lösungen. Hier sind gute Ideen und Konzepte wichtig, die ein Weg aus dem Lockdown sein können, ohne die Gefahr steigender Infektionszahlen außer Acht zu lassen. Daher wird durch den Städte- und Gemeindetag M-V begrüßt, dass der Pilot in Rostock durch die Landesregierung unterstützt wird. Aber auch langfristig brauchen wir da Programme, um die Innenstädte wieder zu beleben und zu entwickeln. 

Die Vorstandssitzung am 17.2.2021 hatte genau diese Themen im Blick und der in Diskussion. Am 3.3.2021 steht nun wieder eine Ministerpräsidenten-Konferenz mit der Bundeskanzlerin an, in der ein Weg gefunden werden muss. Das wird sicher eine schwierige Diskussion. Aber es braucht eine Aussicht, genauso Vorsicht und vor allem gute Kommunikation, um die Menschen und Gewerbetreibenden zu motivieren. Die Virus-Bekämpfung ist und bleibt eine Gemeinschaftsanstrengung. Darum ist die Diskussion gut und wichtig, das Eingehen auf Positionen und auch die Offenheit für neue Wege und den Mut diese zu beschreiten. Hier bieten digitale Lösungen einiges, vor allem aber gute Impf- und Testkonzepte noch mehr. Sicher ist Datenschutz wichtig, wie viele Male klickt man im Internet auf Kästchen, die letztlich die Datennutzung freigeben, ohne dass uns dies bewusst ist? Für Öffnungen und wegen des Infektionsschutzes würde dies auf anonymisierten Wegen wohl für viele Menschen einsichtig sein. Das würde mehr Eigenverantwortung bedeuten. Danach werden wir in einem weiteren MV-Gipfel versuchen, die Landesregierung zu beraten, einen Weg für unser Land zu finden. Da wird uns weiter die Bildung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen wichtig sein, aber auch gut begleitete Öffnungen und eben kein Öffnungswettlauf. 

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. 

Beste Grüße

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 1/2 2021

Schlagzeilen

  • „Städte und Gemeinden auch in der Krise verlässliche Partner; Veränderungen auch als Chance sehen
  • Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie
  • Neuregelungen zum Sitzungsbetrieb der Gemeindevertretungen
  • Abgabe von Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 des Baugesetzbuches
  • Erste Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik und Gemeindekassenverordnung-Doppik
  • OVG Greifswald: Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser, 

wir hoffen, dass Sie uns im Januar vermisst haben. Im Februar bekommen Sie nun eine „Doppelausgabe“ für Januar und Februar. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Geschäftsstelle überwiegend im Homeoffice arbeitet und die Schutzfrist überall eingehalten werden sollte, um die Pandemie einzudämmen. Aber wir sind trotzdem für unsere Mitglieder erreichbar und für Sie da! Unsere Arbeit im Homeoffice funktioniert gut. Das soll das Titelbild dokumentieren, das uns bei der wöchentlichen Dienstberatung zeigt. Wir arbeiten und bleiben also weiter zuhause, stehen Ihnen aber dennoch zur Verfügung! 

Leider zeigte sich schon im Dezember, dass der Lockdown seit Oktober nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Trotzdem blieb es bei der Lockerung zu den Weihnachtstagen, die zu Beginn des Jahres weitere steigende Infektionszahlen mit sich brachte. Zudem trifft die zweite Welle die neuen Länder diesmal stärker. Gerade die Grenzregionen zu Tschechien und Polen wiesen deutlich höhere Infektionszahlen auf, die dann explosionsartig in Sachsen die Zahlen nach oben trieben und nun aus dem Süden über Brandenburg in den Norden ausstrahlen. Sicher trug auch das letzte Frühjahr mit den geringen Zahlen zu einer gewissen Unvorsichtigkeit bei, die das Virus aber nicht verzeiht. Unser Land ist daher nicht mehr das mit der geringsten Inzidenz (Infektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen) sondern liegt nun knapp über dem Bundesschnitt. Darum wurden im MV-Gipfel am 22.01.2021 die weiteren Verschärfungen umgesetzt, die die Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 19.01.2021 vereinbart haben. Wichtig war uns wieder, dass Kita und Schule - soweit wie möglich - offen bleiben können. Das ist gut, denn es geht auch um soziale Kontakte und Unterstützung für die Schwächeren. Auch muss allen klar sein, dass HomeSchooling nicht nur Technik sondern auch Bereitschaft der Lehrkräfte erfordert, mit der Technik zu arbeiten. Aber selbst wenn sich Lehrkräfte bemüht haben, konnte auf der vom Land favorisierten Lernplattform „itslearning“ kein Unterricht in Videokonferenzen stattfinden, weil man in unserem Land versäumt hatte, die Videofunktion gleich mit einzukaufen. Es ist aber, auch wenn sich die Lehrkräfte anstrengen und die Rahmenbedingungen stimmen, kein Ersatz für Präsenzunterricht. Schüler sind eben keine Studenten, die sich im Selbststudium bilden, und Eltern sind eben auch keine Lehrkräfte. 

Wir hoffen nun, dass die neuen Maßnahmen die Wende bringen und angesichts der ansteckenderen Mutationen die Menschen – trotz aller verständlicher Ermüdung – die Maßnahmen strikt einhalten. Nur so bekommt die Wirtschaft eine Öffnungsperspektive in den geschlossenen Bereichen. 

Unser neuer Vorsitzender Thomas Beyer ist jetzt ein gutes Jahr im Amt. Das war ein guter Anlass für unser Team, mit ihm über sein erstes Jahr zu sprechen. Das war auch für ihn ein besonderes Jahr. Wir hatten im Finanzausgleich viele Verbesserungen erreichen können, die uns 2020 finanzielle Möglichkeiten geben sollten, um unsere Städte und Gemeinden weiter zu entwickeln, den Investitions- und Unterhaltungsstau zu beheben und in wichtige Zukunftsaufgaben zu investieren. Dann kam Corona und es lief doch anders als gedacht. Wie unser Vorsitzender das Jahr erlebt hat und wo er die Herausforderungen in diesem Jahr sieht, lesen Sie im Interview in diesem Heft. 

Wichtig ist für uns auch, dass unsere Städte und Gemeinden in der Krise weiter demokratisch handlungsfähig bleiben. Darum ist es gut, dass der Landtag am 27.01.2021 endlich das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen und auch die Änderungen zum Landes- und Kommunalwahlgesetz beschließen wird. Damit haben die Städte und Gemeinden endlich mehr Möglichkeiten mit den Auswirkungen der Pandemie umzugehen und trotzdem demokratische Entscheidungen in den Gremien herbeizuführen, ohne dabei Infektionsrisiken zu schaffen. 

Der Bundesgesetzgeber hat ebenfalls die Möglichkeiten verlängert, als Verein die notwendigen Versammlungen durchzuführen. In diesem Jahr steht nämlich nach unserer Satzung die Mitgliederversammlung an. Der Vorstand hat sich angesichts der unklaren Lage bei der Entwicklung der Pandemie, der Infektionslage und der finanziellen Risiken zur Absage einer Mitgliederversammlung als Präsenzveranstaltung entschieden und will diese als virtuelle Versammlung am 19. Mai dieses Jahres durchführen. Die Geschäftsstelle arbeitet nun an einem Format, das auch die beliebte „Kommunale Messe“ einschließen wird. 

Ein wichtiger traditioneller Termin ist im Februar unsere gemeinsam mit dem Studieninstitut organisierte Bürgermeister-Woche in Binz. Diese haben wir in diesem Jahr leider auch pandemiebedingt ausfallen lassen müssen. Um den Verlustschmerz etwas zu lindern, wird die Geschäftsstelle aber ein kleines Online-Format mit der „Bürgermeister-Stunde – BINZuhause“ vorbereiten. Lassen Sie sich überraschen… 

Nun gehen wir also ins zweite Jahr „mit Corona“. Und dieses Jahr wird besser werden! Impfstoffe sind entwickelt. Bei der Übertragung der Organisation der Impfzentren auf die Landkreise und kreisfreien Städte hat man gesehen, wie gut unsere Kommunen mit guter Unterstützung unseres Landes arbeiten können. Die Impfungen sind bei uns vergleichsweise gut angelaufen und der Frühling wird kommen. 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine interessante Lektüre. 

Viele Grüße

Ihr Andreas Wellmann