Verbandszeitschrift

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Schlagzeilen:

• Viele Gespräche, Infos, Fachvorträge - Bürgermeisterwoche 2023 fand
  regen Zuspruch
• Kreisverband des Städte - und Gemeindetages schult Wahlbewerber
• Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliche Bürgermeister und Bürgermeisterinnen –
  Nach 13 Jahren Sozialgerichtsverfahren besteht nun Rechtsklarheit
• Neue Bevölkerungszahlen bestätigen - MV wächst und braucht eine Wachstumsstrategie
• Positionen des Städte- und Gemeindetages M-V zum geplanten Vierten KiföG-Änderungsgesetz
• VG Schwerin: Bauvoranfrage im Gebiet einer Erhaltungssatzung
• BVerwG: Heranziehung zur Kreisumlage auf Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

nun stehen wir im „Wonnemonat Mai“ und die Natur blüht auf, was auch für die Stimmungslage wichtig ist. Schauen wir zurück, so haben wir in den Kommunen viel vorbereitet für mögliche Gasmangellagen und Stromausfälle. Die Szenarien sind zum Glück nicht eingetreten und wir kommen mit schon gut gefüllten Gas-Speichern aus dem Winter. Doch müssen wir den nächsten Winter schon im Blick haben, so dass die Vorbereitungen auf mögliche Krisenlagen nicht „umsonst“ waren, sondern weiter erforderlich sind, weil diese Sicht in unseren Kommunen lange vernachlässigt wurde. Das Thema war neben vielen anderen auch eines, was auf der Bürgermeisterwoche in Binz behandelt wurde. 

Die Bürgermeisterwoche in Binz war nach zwei Jahren Pause mit einer virtuellen Überbrückung wieder ein voller Erfolg. Die Plätze waren schnell belegt, das Interesse an den Vorträgen groß, die Stimmung war sehr gut. Eingeleitet wurde die Woche traditionell mit einer Vorstandssitzung, in der viele Themen behandelt wurden, dem Treffen der Altmeister mit der Wahl von Willi Block als Vorsitzendem (Gratulation!) und dem Eröffnungsabend. Wichtig waren die vielen Gespräche, die endlich wieder „live“ geführt werden konnten. 

Der Vorstand schloss dann am 20./21.4.2023 seine jährliche Klausurtagung in Anklam an. Hier konnte der Gastgeber Bürgermeister Michael Galander zeigen, wie sich die Stadt - trotz eigentlich ungünstiger Rahmenbedingungen - mit vielen guten Ideen und dem gemeinsamen Willen städtebaulich und auch wirtschaftlich positiv entwickelt hat. In der Klausur hat sich der Vorstand dann mit den Themen Erforderliche Infrastruktur (Wachstumsreserve?), Digitalisierung und Arbeits-/Fachkräftemangel beschäftigt. Zum letzteren Themenkomplex konnte Herr Markus Biercher von der Bundesagentur (RD Nord) begrüßt werden. Angesichts der anstehenden Altersabgänge aus dem Arbeitsmarkt, denen weniger Schulabgänger (für 5 gehende kommen 2 neue) folgen werden, ist ein Bündel von Maßnahmen erforderlich, um Menschen dem Arbeitsmarkt zuzuführen (Qualifizierung, Zuwanderung, Digitalisierung …). Am Ende muss aber auch die Frage stehen, ob neue Aufgaben noch umgesetzt werden können, wenn schlichtweg das Personal nicht gewonnen werden kann. 

Und beim Thema Personal ist man schnell auch beim Thema Zuwanderung. Da bringt der Bund gerade Regelungen auf den Weg, die die Zuwanderung von Arbeitskräften erleichtern soll. Wichtig ist daneben aber auch, wie die aktuelle Situation bewältigt werden kann, wenn weiter geflüchtete Menschen in unser Land strömen. Hier haben wir mit dem Land ein gemeinsames Papier am 9.3.2023 erarbeitet. Derzeit verhandeln Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände über ein Arbeitspapier für den anstehenden nächsten Gipfel der Ministerpräsidentinnen/Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 10.05.2023. Der Bund lehnt aber bisher eine Kostenbeteiligung wie 2015/16 ab. Da können wir nur hoffen, dass der Bund sich dort bewegt, weil die finanzielle Unterstützung notwendig ist, um gute Unterbringung und Betreuung zu gewährleisten und auch die aufnehmenden Kommunen zu unterstützen, damit die Akzeptanz nicht leidet. Hier leisten viele Städte und Gemeinden wirklich viel und das sollte auch Anerkennung finden. Da wäre es schon eine Hilfe, wenn der Bund hier auch Erstaufnahmeeinrichtungen schafft, um gezielter zu steuern und zu entlasten, und auch Integrationsleistungen vor Ort unterstützt. 

Noch einmal zum Thema Energie. Am 29.04.2023 besuchte der Bundeskanzler die neue Geothermieanlage in der Landeshauptstadt Schwerin, die dort als innovativer Beitrag zum Einsatz erneuerbarer Energie in der Fernwärme in Betrieb genommen wurde. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Energieland M-V. Wichtiger ist aber auch die Akzeptanz vor Ort. Da arbeiten wir derzeit an dem Bürger- und Gemeinde-Beteiligungsgesetz, um dies praktikabler fortzuschreiben und auf Solaranlagen auszudehnen. Angesichts vieler Herausforderungen ist aber ein maßgeblicher Faktor, dass die Verteilnetze zügig ausgebaut werden und dies nicht allein zulasten der Strombezieher in unserem Land geht. 

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. 

Mit besten Grüßen

 Ihr

Andreas Wellmann

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Schlagworte: 

• Erfreuliches zur Sozialversicherungspflicht der ehrenamtlichen Bürgermeister
• Städte und Gemeinden leisten sehr viel für beitragsfreie Kita, doch es droht die Überforderung!
• StGT-Podcast: Grundsteuerreform – Wie geht’s weiter?
• VG Schwerin: Kein Anspruch einer Fraktion auf Erhöhung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen
• SG Schwerin: Ehrenamtlicher Bürgermeister unterlag nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

endlich ist es wieder so weit. Nicht nur der Frühling ist da, sondern - nach dreijähriger Pause - findet unsere Bürgermeister-Woche wieder in Binz statt. Endlich, möchte man/frau meinen. Es ist nunmehr die 23. Auflage der Bürgermeister-Woche. Die Plätze waren nach der Ausschreibung schon binnen einer Woche weg. Und das obwohl leider die Preise auch hier steigen mussten, allerdings durch die Verlängerung der Option zu § 2b UStG nicht so sehr, wie befürchtet. An dieser Stelle möchte ich vor allem Jörg Siekmeier und seinem Team vom Kommunalen Studieninstitut danken. Wir freuen uns auf diese Bürgermeister-Woche vor Ostern, die gefüllt ist mit vielen interessanten Vorträgen und auch viel Platz für den informellen Austausch. 

Im Rahmen der Bürgermeister-Woche werden wir auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg begrüßen dürfen, um mit ihr über die Schulen, Kitas und vor allem die aktuellen Herausforderungen sprechen zu können. Das rundet den Monat der Spitzengespräche ab, der mit dem Gipfel zur Unterbringung der geflüchteten Menschen am 9.3.2023 begann und sich am 27.3.2023 mit einem weiteren Spitzengespräch fortsetzte. Angesichts der nicht enden wollenden multiplen Krisenlage ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam vernünftige Lösungen zu finden. Wir müssen die Realitäten beachten, denn es werden weiter geflüchtete Menschen zu uns kommen, wenn es weiter Krieg gibt und die Grenzen nicht geschlossen werden können. Es ist ein Gebot der Humanität und in unserem Grundgesetz als Lehre aus Weimar niedergelegt, Menschen zu helfen. Andererseits spricht aber § 1 des Aufenthaltsgesetzes neben der Humanität auch von der integrativen Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft. Das ist nicht immer eine Frage der Menge, sondern auch der Geschwindigkeit der Aufnahme geflüchteter Menschen. Haben Menschen Erfahrungen mit Migration, so wird diese eher akzeptiert. Fehlt dies Erfahrung, so bestehen Ängste. Die Sporthalle in der Berufsschule Nord in Wismar ist mittlerweile voll belegt mit jungen allein reisenden Männern. Im Umfeld ist das bisher nicht groß aufgefallen, weil es funktioniert und die Helferinnen und Helfer des DRK da einfach einen guten Job machen. Darum haben wir am 9.3.2023 mit der Ministerpräsidentin ein Papier erarbeitet, das auf Augenmaß bei der Unterbringung in Städten und Gemeinden setzt, und vor allem auf die Anpassung der sozialen Infrastruktur und auch auf die Solidarität unter den Kommunen. Das war ein wichtiges Signal gegen Überforderung, aber auch für Solidarität. Wichtig bleibt, dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt. 

Demgegenüber ist die Nutzung planungsrechtlicher Instrumente zum Ausschluss von Einrichtungen zur Unterbringung geflüchteter Menschen eine reine Verhinderung, die kein Problem löst und die Last anderer Kommunen erhöht. Dies kennen wir aus dem Bereich erneuerbarer Energien. Statt zu verhindern, wäre eine Sicht auf die Chancen lohnend für unsere Kommunen. Wir sollten die Fragen stellen, ob wir Chancen nutzen können, Mehrwert in M-V zu behalten. Und LNG vor unserer Küste kann man machen, aber nur, wenn die südlichen Länder uns bei den Netzentgelten entlasten. Nur so kann Energiewende solidarisch funktionieren. 

Am 27.3.2023 haben wir mit der Ministerpräsidentin genau über diese Themen gesprochen. Die Rolle der Kommunen in der Klimawende: Wir haben viele Bio-Energie-Dörfer, produzieren viele erneuerbaren Energien und müssen die hohen Kosten für den Netzausbau tragen. Hier geht es darum, Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu schaffen und kommunale Wärmeplanung als Instrument zu begreifen, die Zukunft zu gestalten. Wir haben aber dazu auch klar darauf verwiesen, dass wir angesichts fehlenden Personals und finanzieller Mittel in den Kommunen nicht mit weiteren Aufgaben überfordert werden dürfen, gerade auch nicht beim Klimaschutzgesetz, welches das Land gerade erarbeitet. Um hier gemeinsame Lösungen zu erreichen, sollen zwei Arbeitsgemeinschaften der Beteiligten gebildet werden. Neben der Digitalisierung von Schulen, die teilweise schleppend vorankommt, ging es auch noch einmal um das Thema Unterbringung von Flüchtlingen. Hier bot die Ministerpräsidentin an, dass die Reaktivierung unsanierter Wohnungen wieder gefördert werden soll. Dafür sollen die Kosten für die Sanierung solcher Wohnungen mit bis zu 50%, höchstens jedoch 10.000 € pro Wohnung gefördert werden. Wir haben das als ein gutes Angebot begrüßt, um mehr Wohnraum für alle Menschen bereit stellen zu können und so die angespannten Märkte zu entlasten. Viele Themen, die beide Spitzenverbände angemeldet hatten, wie Personalbedarf/-mangel, Tourismusgesetz, Umsetzung OZG, Förderung Beschäftigungsgesellschaften u.v.m., sollen mit den zuständigen Ministern besprochen werden und in einem halben Jahr soll es das nächste Gespräch mit der Ministerpräsidentin geben. 

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr

Andreas Wellmann

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Schlagzeilen

• Vorstandssitzung mit breiter Themenvielfalt
• Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen ist verlängert, aber nicht mehr anwendbar
• Jetzt Organisation für den Wahltag 2024 vorbereiten!
• Städte und Gemeinden sehen in Zuwanderung große Herausforderung aber auch gesellschaftliche Chancen
• Landesregierung will Tariftreue im Auftragswesen einführen
• Tourismus muss Angelegenheit der Städte und Gemeinden bleiben!

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,
bereits in der vergangenen Ausgabe haben wir hier den Jahrestag des verbrecherischen Angriffs Russlands am 24. Februar 2022 auf die Ukraine thematisiert Viele Menschen sind den Aufrufen gefolgt, haben den vielen ukrainischen
Opfern, die ihr Leben in dem von Russland entfesselten Krieg ließen, gedacht und ihrer Solidarität Ausdruck verliehen. Das sind wichtige Signale an die Menschen in der Ukraine, denn dort befürchten viele Menschen, dass man
sich in Europa an den Krieg gewöhnt und die Unterstützung nachlässt. Der Wunsch nach Frieden und einem Ende des Krieges ist angesichts des Grauens nur verständlich. Doch setzt ein Frieden voraus, dass dieser auch von
beiden Seiten gewollt und auch akzeptabel ist. Spätestens bei dem Gedanken, wie ein solcher Frieden aussehen soll, wird deutlich, um welche Werte es geht und ob solche Vereinbarungen von Dauer sein können. Hier hat die Erfahrung
aus dem Minsker Abkommen uns etwas anderes gelehrt.

Nicht nur die geflüchteten Menschen aus der Ukraine brauchen die Solidarität der Gesellschaft, sondern auch die Menschen, die weiter aus anderen Ländern zu uns kommen. Mit der Erdbeben-Katastrophe im Grenzgebiet von Syrien
und der Türkei wird der Fluchtdruck aus diesen Regionen weiter steigen. 

Als Reaktion auf die Diskussionen um die Unterbringung haben wir die Lage im Vorstand diskutiert und dazu am
3. Februar 2023 ein Positionspapier „Geflüchtete Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“ beschlossen, in dem die
Chancen der Zuwanderung für Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben werden. Dieses und die Pressemitteilung
finden Sie in diesem Heft. Wir haben viele positive Reaktionen auf unser Papier erhalten, weil unsere andere, sachlichere
Sicht doch viele Menschen erreicht hat. Denn wir fordern letztlich eine realistischere Sichtweise ein, gerade mit Blick darauf, dass die Unterbringung nun eine Daueraufgabe werden wird. Zum einen wegen der Fluchtbewegungen und zum anderen wegen des steigenden Arbeitskräftebedarfs. Wenn mittlerweile auf vier aus dem Arbeitsleben ausscheidende
Erwerbspersonen nur noch zwei nachfolgen, dann zeigt sich hier die Brisanz. Darum muss man sich den Tatsachen stellen und die Unterbringung so gestalten, dass sozialen Infrastrukturen nicht überlastet werden und letztlich auf Akzeptanz trifft, weil wir Zuwanderung brauchen. Sicher wäre es auch dafür gut, die geflüchteten Menschen länger in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen und nur die mit Bleibeperspektive in den Städte und Gemeinden
unterzubringen. Dafür brauchen wir, wie 2016 mehr Plätze in der Erstaufnahme. Und vor allem muss die Sprachvermittlung und Arbeitsmarktintegration schneller gehen. Eine Beschäftigung darf auch nicht formal an einem fehlenden Sprachkurs scheitern. Genau die Punkte haben wir in der ersten Vorstandssitzung in Präsenz am 16. Februar 2023 miteinander besprochen, zu der wir die neue Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Eva-
Maria Kröger, herzlich begrüßen (unser Titelfoto) durften. In der Sitzung haben wir uns ferner mit Vorschlägen zu den
Kommunalwahlen beschäftigt sowie auch mit einem Positionspapier zum Tourismusgesetz, welches das Land plant.
Zu beiden Papieren finden Sie die Pressemitteilungen und die Papiere in diesem Heft.

Dass eine dauerhafte Strategie für die Unterbringungen und Integration Geflüchteter wichtig ist, ist offensichtlich, weil
es keine Anhaltspunkte gibt, daß die Zuwanderung kurzfristig nachlassen wird. Nur so wird denen der Nährboden entzogen, die die jetzigen Proteste missbrauchen und die Stimmung aufheizen, so dass kommunale Gremien mitunter nur noch unter Polizeischutz tagen können. Und was gar nicht geht, sind Drohungen gegen kommunale Wahlbeamte oder
gar Angriffe auf diese wie zuletzt in Greifswald. Das ist unerträglich und unsere Solidarität gilt da dem Oberbürgermeister
Dr. Stefan Fassbinder. Das alles zeichnet kein gutes Bild nach außen.

Neben den genannten Herausforderungen tritt nun auch der Tarifkonflikt mit erheblichen Forderungen, die aus Sicht
der Beschäftigten vielleicht nachvollziehbar sind, doch andererseits auch unseren Städten und Gemeinden an anderen
Stellen das Geld für die Entwicklung nehmen könnten. Vor allem muss auch gesehen werden, dass nach hohen Inflationsraten nun die Maßnahmen wie Zinserhöhungen, Energiepreisbremsen und Energieeinsparungen zu wirken beginnen. Darum ist die Möglichkeit einer steuerfreien Pauschale ein gutes Mittel, um gerade den geringer verdienenden
Menschen zu helfen und zu angemessenen Erhöhungen zu kommen. Andernfalls drohen hohe Tarifabschlüsse die
Inflation wieder anzuheizen.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Herzlichst
Ihr
Andreas Wellmann

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Schlagzeilen

• Kommunalverwaltungen und ihre Terminvergaben - ein Beschwerdeanlass
• Ergänzungen der Kommunalbesoldungslandesverordnung
• Austauschtreffen der Wohngeldstellen zur Umsetzung der Wohngeldreform
• Gute Finanzrechnungsergebnisse 2022 - Positive Einmaleffekte überstrahlen
  Sorgen um künftige Entwicklung
• VG Schwerin: Vollziehbarkeit eines Verbots der Dienstgeschäfte gegenüber einem Gemeindewehrführer
• BVerwG: Kommunale Wettbürosteuer unzulässig

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

zu Beginn dieses Monats sind nun (fast) die letzten Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie-Bekämpfung gefallen, die uns nun drei Jahre auf allen Ebenen beschäftigt haben. Wir erinnern uns an umfangreiche, mitunter schwer verständliche Regelwerke, die den Bürgerinnen und Bürgern nahe gebracht werden mussten. Nun kann man sagen, dass die Maßnahmen gewirkt haben, die Wirtschaft nicht so (wie befürchtet) gelitten hat, dafür aber die Kinder und Jugendlichen einen hohen Preis zahlen mussten. 

Auch in diesem Monat wird sich der Tag des Überfalls Rußlands auf die Ukraine am 24.02.2022 zum ersten Mal jähren. Das Grauen des Krieges setzt sich unvermindert fort und es drohen weitere Eskalationsstufen. Viele Menschen treibt dies berechtigter Maßen um. Daher werden an diesem Tag sicher viele Menschen in den Städten und Gemeinden zusammenkommen, um den Toten des Krieges zu gedenken und den Gedanken Raum zu geben, was der Begriff „Zeitenwende“ für jeden von uns bedeutet. 

Mit dem Krieg kamen viele Menschen aus der Ukraine, die um unsere Hilfe nachgesucht haben. Hier haben die Menschen in unserem Land eine große Solidarität gezeigt. Wir haben die Menschen untergebracht, die Kinder gehen vielfach zur Schule und zur Kita. Daneben kommen weitere Flüchtlinge aus anderen Ländern, so dass wir im letzten Jahr so viele Menschen untergebracht haben, wie 2016 zu uns kamen. Mittlerweile haben wir in 35 Städten und Gemeinden in unserem Land eine oder mehrere Unterkünfte. Selbst bei weiterer Verteilung in die Fläche sind aber die Grenzen der Belastbarkeit unserer sozialen Infrastrukturen erkennbar. Hier wären Aussagen des Bundes, was zu erwarten ist, und mehr Unterstützung wichtig. Gerade die geforderten zentralen Einrichtungen des Bundes und der Länder könnten hier die Zeit verschaffen, um in den Kommunen bessere Voraussetzungen zu schaffen. Auch eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Einrichtungen in den Kommunen wäre, gerade auch für die soziale Infrastruktur wichtig. Nur am Rande: 2016 hatte das Land 4.700 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen und 2023 nur 1700. 

Mancherorts regt sich deshalb Unbehagen angesichts der vielen Krisenlagen und der Unterbringung von Geflüchteten. Kritik dagegen in Versammlungen vorzubringen ist ein gutes demokratisches Recht, allerdings nutzen mittlerweile extremistische Kräfte dies, um die Demokratie und den Staat insgesamt zu diskreditieren. Nun haben es Vorgänge aus unserem Land wieder in die bundesweiten Nachrichtensendungen geschafft, nämlich die Proteste in Upahl. Die Kommunikation im Vorfeld war sicher verbesserungswürdig, wie der Landrat selbst einräumte, doch muss sich auch die Berichterstattung hinterfragen, wenn ein solcher Resonanzraum für pöbelnde Extremisten gewährt wird. Damit geht nicht nur die berechtigte Kritik der Bürgerinnen und Bürger unter, sondern die Extremisten kriegen die Aufmerksamkeit, die sie erreichen wollen. Und es geht dann eben nicht mehr um die Frage der Kommunikation im Vorfeld, der für die Unterbringung in den Kommunen notwendigen sozialen Infrastruktur und der Menschen vor Ort. 

Gleichzeitig fehlen uns in unserem Land zunehmend die Arbeitskräfte, gerade weil viele Menschen in Rente gehen und noch gehen werden. Da helfen auch keine kostspieligen großen Werbekampagnen von Bund und Land bei Sportveranstaltungen (aus Steuermitteln) wenig, da nur Personal an anderer Stelle abgeworben wird und dort wieder fehlt. Und auch mit Zuwanderung wird es nur dann gehen, wenn wir bestimmte Standards absenken, die Personal binden. Auch die jetzigen Tarifforderungen werden das Problem letztlich nicht lösen, denn dadurch ist auch noch nicht mehr Personal auf dem Markt. Und wenn die Landespolitik immer Tarifbindung einfordert, dies über Vergabegesetze den Kommunen aufgibt (Tariftreuegesetz) oder in Pflegeentgelten (für Teilbereiche) nicht zahlen will, dann ist das wenig überzeugend. Denn gerade in den Küchen und bei den Reinigungskräften in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird letztlich weiter die Tarifflucht „gefördert“, wenn da Tariflöhne nicht erstattet werden. Wir haben dazu eine Pressemitteilung gemacht, die sie in diesem Heft finden. 

Ich wünsche eine interessante Lektüre. 

Herzlichst

Ihr 

Andreas Wellmann

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Schlagzeilen:

• Ehrenamtliche Bürgermeister im Ländlichen Raum in Deutschland – Rahmenbedingungen, Potentiale und Probleme des politischen Ehrenamts
• Städte und Gemeinden fordern: Finger weg von der Bettensteuer!  Und: Klare Strukturen beim Katastrophenschutz benötigt!
• Diskussion zur Änderung der Kommunalverfassung nimmt Fahrt auf
• Neues zur Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliche Kommunalpolitiker
• Verlängerung der Optionsfrist zu § 2b UstG
• VG Schwerin: Satzungsbekanntmachung einer Übernachtungssteuer im Internet
• LSG: Keine Sozialversicherungspflicht für Stadtverordnete
• VG Schwerin: Vollständige Wahlwiederholung wegen Verfahrensfehlern im Bewerberaufstellungsverfahren

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

ich wünsche Ihnen und unseren Städten und Gemeinden einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr 2023. Dazu gehört, dass der uns alle bedrohende Krieg in der Ukraine möglichst schnell ein Ende für das überfallene Land und seine Menschen findet. 

Über das 2022 Geleistete und die 2023 vor uns liegenden Aufgaben hat unser Geschäftsführer Andreas Wellmann unseren Landesausschuss im Dezember informiert (siehe Seiten 10-18 in diesem Heft). Wir wünschen eine anregende Lektüre.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass unsere Landesregierung angekündigt hat, nicht nur Geschenke bei der Landrätebesoldung zu bescheren, sondern auch die ernsthafte Prüfung der Besoldung anderer kommunaler Leistungsträger vorzunehmen. Das ist nämlich folgerichtig, wenn man die Begründung zur Erhöhung der Landrätebesoldung ernst nimmt. In der Tat bedurfte es viel mehr Schultern in der gesamten kommunalen Familie, der Pandemie und der immer noch großen Zuwanderung zu begegnen. Den Ankündigungen müssen nun bald auch Taten folgen! 

Der Landesrechnungshof hat in seinem Kommunalfinanzbericht mahnend die Hand gehoben. Grund ist die vergleichsweise gute Finanzausstattung unserer Kommunen durch unser Land. Nicht vergessen werden darf aber, dass es nach langen Jahren der unterlassenen Investitionen und Unterhaltungsarbeiten, der harten Personalreduzierungen bis an die Grenze des Vertretbaren und manchmal sogar darüber hinaus und der steigenden Defizite der finanzschwächsten Städte und Gemeinden mit dem FAG 2020 endlich den gemeinsamen politischen Willen im Land gab, dieses zu beenden. Voraussetzung dafür ist, dass die Kommunen Überschüsse erwirtschaften, um ihre Defizite aus der Vergangenheit abzutragen. Da kommen wir gut voran. Damit es aber auch mit Investitionen und Sanierungen voran geht, brauchen unsere Gemeinden Gewissheit, dass sie nicht durch die aktuellen Preis- und Tarifsteigerungen wieder in die alte Finanzkrise zurückfallen. Die guten Abschlüsse der beiden vergangenen Jahre sind wichtig, damit wir die neuen Kostensteigerungen abfangen können.

 Unsere Wohngeldstellen, Sozialämter, Jobcenter und Energieversorger stehen vor Herkulesaufgaben. Sie müssen die Energiepreisbremsen, die Wohngeldreform und das neue Bürgergeld schnell umsetzen, damit der soziale Frieden im Land erhalten bleibt. Bis heute fehlt es leider noch an der angekündigten Möglichkeit zur Online-Wohngeldantragstellung.

 Damit Vieles 2023 trotz aller Hindernisse und auch Rückschläge gelingen kann, lassen Sie uns zuversichtlich bleiben. Lassen Sie uns nicht auseinanderdriften. Lassen Sie uns Kritik - auch interne - nicht ignorieren, sondern sie konstruktiv für Verbesserungen nutzen. Lassen Sie uns respektvoll miteinander und mit allen umgehen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Lassen Sie uns allem entschieden gegenübertreten, was diese Grundlagen zerstören will. Dazu gehört auch der Schutz unserer Einsatzkräfte Lassen Sie uns wichtige Aufgaben wie die Klimakrise nicht aus dem Blick verlieren, den sozialen Zusammenhalt wahren, die Entwicklung unseres Landes weiter vorantreiben und Abhängigkeiten verringern. Entlastungen sind nötig, müssen aber mit Bedacht gewährt werden, weil staatliche Leistungen auf Kredit auf Dauer auch zurückgezahlt werden müssen.

 Ihr 

Thomas Deiters

Stellvertretender Geschäftsführer