Der Überblick

Verbandszeitschrift des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern

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Veronika Ilse
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Der Überblick 11/2018

Schlagzeilen:

  • Qualifizierte Volksabstimmung ist nur als Online-Abstimmung sinnvoll
  • Empfehlung für einen gemeinsamen Stichwahltermin am 16 Juni 2019
  • Öffentliche Anhörung zum Entwurf des 6. KiföG M-V ÄndG
  • FAG-Novelle: Zusätzliche Bundesmittel müssen unten ankommen
  • OVG Greifswald: Versiegelung einer baulichen Anlage aufgrund Rückbauverfügung
  • VG Greifswald: Lärmschutzanspruch gegen Amtsvorsteher wegen Dorffest
  • OVG Greifswald: Berufung des Landkreises zur Kreisumlage 2013 zurückgewiesen

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

ärgerlich ist es, wenn wir als Interessen-Vertreter der Städte und Gemeinden in Gesetzgebungsvorhaben gar nicht oder zu spät einbezogen werden.  

Bei der am 24.10.2018 im Landtag behandelten Änderung des FAG für das Jahr 2019 haben wir nur eine kurze Frist von zwei Wochen gehabt anstatt der eigentlich vorgesehenen sechs Wochen. So können wir unsere Mitglieder gar nicht beteiligen. Und dabei ging es um wichtige Dinge wie die Fortschreibung der Integrationsmittel und eine nachträgliche Verschlechterung in der Abrechnung für die kommunale Ebene, was 2016 in der Abrechnung ca. 30 Mio. weniger bedeutet.  

Auch die Landesverfassung soll geändert werden, um eine qualifizierte Volksbefragung zum Wahlalter gleichzeitig mit der Kommunal- und Europawahl durchführen zu können. Wir wurden vom Landtag gar nicht zur Anhörung dazu geladen, obwohl unsere Städte und Gemeinden die ehrenamtlichen Wahlvorstandsmitglieder gewinnen müssen, um solche Abstimmungen zu organisieren. Die Frage, die auf dieser Grundlage zur Abstimmung gestellt werden soll, hätte der Landtag gleich beantworten können und das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen können - wie dies auch bei den Kommunalwahlen der Fall ist. Wir hatten daher angeregt, dass alternativ eine Online-Umfrage erwogen wird, um den Bürgerwillen zu ergründen und dann Gesetze zu machen. Die EU-Kommission hat es bei der Abfrage zur Sommer-/Winterzeit vorgemacht. 

Auch das Thema Straßenausbaubeiträge soll Gegenstand eines Volksbegehrens werden, obwohl dies für Abgabengesetze eigentlich ausgeschlossen ist. Im Hintergrund finden Gespräche in der Regierung statt, wie es in dieser Frage weitergehen soll. Unser Verband ist trotz mehrfacher Bitte nicht einbezogen, obwohl es um eine wichtige Finanzierungsquelle kommunaler Infrastruktur geht. Schafft der Landtag diese ab, dann muss er eine Kompensation schaffen. Schließlich müssen auch künftig Straßen gebaut und erneuert werden. Erhöhungen bei der Grundsteuer oder der Grunderwerbssteuer werden diskutiert. Erstere ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ab 01.01.2020erst sicher, wenn die Bundesländer sich auf ein Modell einigen und bis zum 31.12.2019 eine gesetzliche Neuregelung beschlossen ist. Eine Erhöhung für die Finanzierung des Straßenbaus würde vor allem Mieter und diejenigen, die neu gebaut haben, treffen. Ähnliche Folgen hätte die zweite Variante, die diskutiert wird. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer wirkt gerade bei der „Baulandmobilisierung“ kontraproduktiv, weil der Kauf von Baugrundstücken teurer wird. Außerdem zahlen diese Steuer diejenigen, die beim Neubau dann noch durch Erschließungsbeiträge doppelt belastet werden und auch Firmen, die sich ansiedeln wollen. Will man das Problem der Straßenfinanzierung wirklich so verlagern? 

Zur KiföG-Änderung aufgrund der Geschwisterkindentlastung ab 2019 sind wir vom Sozialausschuss des Landtages angehört worden. Die Anzuhörenden hatten gerade die Themen Qualität, Finanzierung des Systems und auch und vor allem die Gewinnung zukünftiger Fachkräfte / Ausbildung im Fokus - auch angesichts der zukünftigen Beitragsfreiheit. Aufgrund steigender Bedarfe und der Altersstruktur bei den Erziehern und Erzieherinnen geht es darum, mehr Ausbildungskapazitäten zu schaffen (unter anderem mehr Plätze in den Berufsschulen, Ausbildung über Bedarf bei Trägern) und die Ausbildung auch für die Praxisanleiter attraktiv zu machen. Hier hoffen wir noch auf Änderungen.  

Der Presse konnten wir nun entnehmen, dass der Kampf der kleinen Gemeinde Perlin um die Kreisumlage 2013 nun noch in die nächste Runde geht, in die Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Doch was soll das Gericht dort feststellen, wenn es nur die Rechtsanwendung prüft? Dass der Landkreis die Gemeinden weder angehört hat noch das Ergebnis den Kreistagsmitgliedern vorlag, betrifft den Sachverhalt und daran ändert die Revision nichts. Das OVG hat die sogenannte freie Spitze als finanzielle Mindestausstattung zwar dem Grunde nach bestätigt, aber eine konkrete Prozentzahl als ungeeignet angesehen. Konkrete Aussagen zur tatsächlichen Grenze machte das OVG nicht, da hier nichts vorgetragen war. Im Kern kostet das Revisionsverfahren nur Zeit, Geld und lenkt davon ab, was notwendig ist, nämlich eine klarere gesetzliche Reglung zur Anhörung und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen insgesamt.  

Die zukünftige Finanzausstattung im FAG ab 2020 und die Beitragsfreiheit der Kita waren auch Gegenstand unserer Vorstandssitzung am 18.10.2018. Hier wurde über die Abschlusspräsentation des Gutachters Herrn Prof. Dr. Lenk zum horizontalen Finanzausgleich berichtet. Offen bleibt auch mit dem Gutachten - als gute Argumentationsgrundlage - die Frage, ob das Land die kommunale Ebene an den Mehreinnahmen vom Bund ab 2020 beteiligt und ob es eine Infrastrukturpauschale geben wird, um die Kommunen als Fundament unserer Demokratie stark für die Zukunft zu machen. Ferner wurde der Verhandlungsstand zur Beitragsfreiheit in der Kita ab 2020 diskutiert. Hier zeichnet sich Bewegung ab, doch sind auch noch viele Fragen bei der Umsetzung offen. Am 25.10.2018 fand überdies eine Info-Veranstaltung im Haus der kommunalen Selbstverwaltung statt, in der der FAG-Gutachter Hesse umfangreich für unsere Mitglieder vortrug. Ein sehr gutes Format. Dafür vielen Dank an Herrn Mario Hesse und auch unsere Mitarbeiter, die dieses neue Format sogar mit Kamera begleitet haben.  

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre! 

Herzlichst

Ihr 

Andreas Wellmann

 

Der Überblick 10/2018

Schlagzeilen:

  • Reuterstadt Stavenhagen – Die Stadt im Überblick
  • Stellungnahme zur Schulgesetznovelle
  • Wettbewerb „Seniorenfreundliche Kommune“
  • Mühl Rosin ist Sieger im Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
  • BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

der Fortschrittsbericht zum Aufbau Ost stellt im Jahr 28 nach der Wiedervereinigung fest: In den neuen Ländern haben wir viel geschafft. Letztlich reicht das aber nicht aus, um zum Niveau in den alten Ländern aufzuschließen. Es besteht eine spürbare Lücke. Darum ist es gut, dass nun die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre Arbeit aufgenommen hat und unser Land durch die Ministerpräsidentin dort vertreten ist. Hier könnten gute Lösungen erarbeitet werden, die Aussichten und Chancen bieten. Der Blick muss auch darauf gerichtet werden, warum die neuen Länder nicht richtig aufholen. 

In diesem Zusammenhang hob Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für den ländlichen Raum als entscheidend heraus, dass es flächendeckend schnelles Internet und gute Mobilfunkverbindungen geben muss. „Nur dann werden sich Unternehmen auch im ländlichen Raum ansiedeln, nur dann werden sich junge Familien für eine Zukunft auf dem Land entscheiden.“ führte sie aus. Richtig, doch wichtig ist auch, was wir mit der Technik ermöglichen wollen. Hier wäre es insgesamt ein Quantensprung, wenn es nach dem Grundsatz ginge: „Gemeinsam gewinnen wir“ 

Mit dem Thema Digitalisierung setzte sich der Zweckverband Elektronische Verwaltung MV auf seinem 5. Mitglieder- und Partnertag auseinander. Bei der Diskussion dieses Themas wurde deutlich, dass die Digitalagenda der Landesregierung aus dem Mai diesen Jahres nur die Digitalisierung in der Landesverwaltung und Wirtschaft in den Blick nimmt. Das Kapitel „Digitalisierung in den Kommunen“, die für den Bürger und die Gewerbetreibenden die Schnittstelle (im Sinne eines körperlichen Ansprechpartners) sind, muss erst noch geschrieben werden. An dieser „Schnittstelle“ wird sich unter anderem entscheiden, ob die Digitalisierung den Menschen hilft und ein Erfolg wird.  

Dafür brauchen wir digitale Kompetenzen. In der Kita, der Schule, der dualen Ausbildung, der Fach- und Universitätsausbildung. Vor allem muss aber die Weiterbildung in den Fokus genommen werden, denn der überwiegende Teil der Menschen, die 2030 noch arbeiten, arbeitet schon in den Verwaltungen. Hier brauchen wir kluge Programme für die Weiterbildung. Kein guter Weg ist sicher, wenn gegenseitig Fachkräfte abgeworben werden, wie dies kürzlich die Landesregierung bezogen auf Bundesbehörden bemängelte und sogar einen „Abwerbestopp“ einforderte. Das ist sicher berechtigt. Doch müssen wir schon lange den gleichen Effekt feststellen. Denn die Landesverwaltung löst vielfach ihr Fachkräfteproblem, indem Personal aus den kommunalen Verwaltungen eingestellt wird. Da wäre, wenn von „Abwerbestopp“ die Rede ist, sicher mit gleichen Maßstab vorzugehen, wenn das Land die lange geforderte Aufstockung von Ausbildungskapazitäten, insbesondere in Güstrow, stets ablehnt. Hier sollte das Land nicht zu sich selbst gerechter sein als zu den Kommunen. 

2016 haben wir mit der Landesregierung eine Vereinbarung geschlossen, um letztlich das Thema Integration gut zu lösen und im Gespräch zu bleiben. Im „Gespräch bleiben“ fand aber nach der Landtagswahl nicht mehr statt. Stattdessen wurden die zusätzlichen Mittel des Bundes für Asyl vom Land vereinnahmt. Nun verlängert der Bund die Integrationsmittel für 2019. Ohne mit uns ins Gespräch zu kommen, wird die bisherige Regelung im FAG einfach fortgeschrieben. Wir hatten stets die Verfahren bei den 100 € und auch beim Integrationsfonds kritisiert und auch gefordert dafür Sorge zu tragen, dass das Geld in die Kommunen gelangt, die sich um Integration bemühen. Das haben wir in unserer Stellungnahme kritisiert (siehe www.stgt-mv.de/Publikationen/Stellungnahmen)). Schade. Denn so wurde wieder eine Chance verpasst miteinander mit Respekt und auf Augenhöhe ins Gespräch zu kommen und eine bessere Lösung zu finden. 

Unser Vorstand hat am 6.9.2018 getagt und viele Themen behandelt. Zwei sind uns besonders wichtig: 

Straßenausbaubeiträge - Ohne die ganzen Vorschläge, die in der Diskussion stehen, bewerten zu wollen, muss derjenige, der abschaffen will, erklären, aus welchen Einnahmen in Zukunft der Bau gemeindlicher Straßen finanziert werden soll.

Schulgesetzänderung - Neben vielen Punkten, insbesondere der unzureichenden Ausstattung der Schulträger, wird die Bildung von trennscharfen Schuleinzugsbereichen in Mehrfachstandorten zu rechtlichen, tatsächlichen Problemen führen und die Kommunalpolitik an kommunikative Grenzen führen. Wir werden in der kommunalen Diskussion klar den Landesgesetzgeber als Verursacher für die Unsicherheit benennen.

In diesem Sinne eine interessante Lektüre…

Herzlichst 

Ihr 

Andreas Wellmann

Der Überblick 9/2018

Schlagzeilen:

  • Windmühlenstadt Woldegk - Die Stadt im Überblick
  • Vorstand des Städte- und Gemeindetags in Brüssel
  • Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte - Stand der Arbeitsgruppe
  • Auch kommunales Personal wird kostbar
  • Landesregierung gibt Zeitplan für die Novellierung des FAG bekannt
  • OVG Greifswald: Kein Anspruch einer Gemeinde auf Teilaustritt aus Zweckverband
  • VG Schwerin: Konkrete Ausgestaltung des Kreisumlagesatzes der Gemeinde Perlin ist nichtig

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

die Ferien sind nun wieder vorbei und der Alltag kehrt zurück. Nicht nur für die steigende Zahl von Schülerinnen und Schüler, sondern auch für deren Eltern. Damit hat die zweite Halbzeit von 2018 begonnen. 

Wie die erste Halbzeit des Jahres auslief, hatte ich Ihnen im letzten Vorwort geschildert. Dort sprach ich vom Investitionsstau als Darlehen in die Zukunft. Denn spätere Generationen, sprich die heutigen Schülerinnen und Schüler, müssen die Investitionen leisten, die wir, obwohl wir wissen, dass sie notwendig sind, heute nicht vornehmen. Ich bin hier unserem Bundesverband, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, sehr dankbar, dass er dieses Thema kürzlich öffentlich aufgriff und an ein Diskussionspapier zum „Abbau des kommunalen Investitionsrückstandes“ aus dem Dezember 2017 erinnert hat. Hier liegt Deutschland nicht nur im Vergleich in Europa unter dem Schnitt. Leider liegt auch unser Bundesland bei den kommunalen Sachinvestitionen mit 169 € je Einwohner nur knapp vor dem Saarland an vorletzter Stelle. Der Durchschnitt der Flächenländer ist fast doppelt so hoch und Bayern liegt bei dem dreifachen! Nur ist Bayern erst seit 1992 ein Geberland und hat davor viel Hilfe aus anderen Bundesländern erhalten, die den neuen Ländern erst seit 1990 zu Gute kommt. Genau diese Mittel sollen aber ermöglichen, dass die neuen Bundesländer aufschließen. Mit den nun ausgewiesenen Sachinvestitionen erreicht man das wohl nicht. Denn viele Bauten aus der DDR-Zeit sind noch gar nicht saniert…

Und Aufschließen im Sinne von gleichwertigen Lebensverhältnissen, wie es das Grundgesetz vorsieht, heißt ein deutlich größeres Wachstum gegenüber den alten Bundesländern. Das sollte allen klar sein, wenn wir über die kommunale Finanzausstattung sprechen. Offensichtlich war die Gemeindefinanzkraft in M-V ja so besorgniserregend, dass der Bund ab 2020 weiter bereit ist, sogenannte Bundesergänzungszuweisungen als Ausgleich zu leisten. Mit diesen Mitteln sollte nun in die Zukunft investiert werden und die beginnt in den Kommunen. 

Für unsere Arbeit sind Rahmenbedingungen wichtig und die setzt unter anderem die EU. Darum sind wir mit dem Vorstand nach Brüssel gefahren. Auf Einladung unseres Innen- und Europaministers und mit Unterstützung des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, der WEMAG und des OKV konnten wir nach einem umfangreichen Programm am ersten „Strandfest“ im Informationsbüro in Brüssel teilnehmen. Gerade bei den Regelungen der EU zum Sparkassenwesen, der Energiepolitik und dem kommunalen Versicherungswesen wurde deutlich, dass Deutschland in Europa seine kommunale Struktur als Gewinn für die Demokratie erklären muss. In Brüssel entsteht oft der Eindruck, dass in Deutschland zu viel an sich gedacht wird und zu wenig an die Gemeinschaft der Europäer. Denn viel von unserem Wohlstand verdanken wir Menschen und Unternehmen in Europa, die unsere Produkte kaufen. Und unsere Handelsüberschüsse funktionieren auch nur so lange, wie das Geld auch etwas wert ist. Darum muss uns Europa etwas wert sein. Geht man tiefer, sucht Werte und Überzeugungen, dann ist das Größte, was Europa bieten kann, Frieden! Daneben Werte, Gemeinschaft und dazu noch wirtschaftlicher Wohlstand. Eigentlich eine überzeugende und gute Idee, wenn wir uns darauf einlassen. Und vor allem deshalb, weil die Welt außerhalb immer schwieriger wird. 

Ich würde mir wünschen, dass wir sehen, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist und unsere geschaffenen Werte immer vom Bestand unseres Staates abhängen. Probleme nur immer zu benennen, zu traktieren und medial aufzubereiten, hilft nicht. Wir müssen die Werteordnung des Grundgesetzes leben, auf dieser Basis für alle klare Ansagen treffen und wir können es uns leisten, in Deutschland und Europa zu investieren. Denn das Geld für die Zukunft (Bildung und Infrastruktur) ist letztlich da. 

Die Kommunale Selbstverwaltung gilt als Grundstein der Demokratie. Akteure dafür erhalten wir bei den Kommunalwahlen 2019 nur, wenn sie auch gestalten dürfen und nicht nur den Mangel verwalten. Wenn dieser Grundstein nicht mehr fest ist, kommt unsere Demokratie ins Rutschen. 

In diesem Sinne eine interessante Lektüre. 

Herzlichst

Ihr

Andreas Wellmann

 

Der Überblick 8/2018

Schlagzeilen:

  • Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock – die Stadt im Überblick
  • Vorstellung „Digitale Agenda“
  • Zwischenpräsentation des FAG-Gutachtens im Ministerium für Inneres und Europa
  • Bundesverwaltungsgericht: Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie
  • VG Greifswald: Verletzung der Informationsrechte eines Stadtvertreters
  • VG Schwerin: Entscheidung über gemeindliches Einvernehmen im Rahmen der Vereinbarungen über Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung nach § 16 Abs. 1 KiföG M-V

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

die Hitze hat uns im Griff und beantwortet damit endlich mal wieder die Frage, die Rudi Carrell in seinem hinlänglich bekannten Schlager gestellt hat. Der Sommer ist gut für unseren Tourismus. Er hat aber auch eine Kehrseite und trifft die Bauern, deren Erträge deutlich schlechter ausfallen. Hier muss unser Land helfen, damit das gute Wetter nicht Existenzen gefährdet. Die Trockenheit schafft Brandgefahr in den Wäldern und auf den Feldern. Hier sind unsere Feuerwehren stark beansprucht und machen einen guten Job. Vielen Dank an dieser Stelle an die Kameradinnen und Kameraden. 

Die Landesregierung hat ihre Digitale Agenda im Mai nach einer Klausurtagung vorgestellt. Grundsätzlich ist es gut, dass das Thema endlich in den Fokus rückt. Leider war die kommunale Ebene, die in diesem Bereich auch bei vielem beteiligt ist, in den Prozess der Erarbeitung nicht einbezogen. Die Städte, Gemeinden oder der Zweckverband Elektronische Verwaltung tauchen auch nicht bei der Aufzählung der Maßnahmen und vor allem nicht bei der Verteilung zusätzlicher finanzieller Mittel auf. Auch der seit langem als Bindeglied zwischen Land und kommunaler Ebene bestehende Lenkungsausschuss Gemeinsames E-Government wird – obwohl gesetzlich in § 17 E-GovG M-V vorgesehen – nicht genannt, sondern ein neuer Lenkungsausschuss in der Landesverwaltung. Das ist schade, denn es finden sich durchaus gute Ansätze in der Digitalen Agenda. Hier hätte der Lenkungsausschuss E-Government einiges beitragen können. Am 20.7.2018 wurde nun die Digitale Agenda kommunalen Vertretern durch die zuständige Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich vorgestellt (siehe Seite 341).

An die notwendige Gemeinsamkeit hat uns auch das Oberverwaltungsgericht in Greifswald mit einem „Paukenschlag“ erinnert. Die Berufung des Landkreises Nordwestmecklenburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 20.07.2016 (Aufhebung des Kreisumlagebescheides 2013 gegenüber der Gemeinde Perlin) wurde zurückgewiesen und das Urteil letztlich bestätigt. Schlimm genug, dass die Finanzsituation eine Gemeinde wie Perlin in eine solche Not bringt, dass diese gegen die festgesetzte Kreisumlage klagt. Doch mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wird es weder Klarheit noch Rechtsfrieden geben. Vielmehr entsteht nun viel Unsicherheit in der kommunalen Ebene, wie genau die Anhörung der Gemeinden bei der Festsetzung die Kreisumlage erfolgen soll und was der einzelnen Gemeinde als Mindestfinanzausstattung verbleiben muss. Angesichts der laufenden Haushaltsplanungen warten nun alle auf die Urteilsbegründung, um genaueres zu erfahren. Doch der Senat machte schon in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass er nur Mindestanforderungen aus Art. 28 Abs. 2 GG zur erforderlichen Anhörung der Gemeinde ableiten wird und eigentlich den Gesetzgeber in der Pflicht sieht, genaueres zu regeln. Und die wichtige Frage der verfassungsrechtlichen Grenze der Mindestfinanzausstattung hat bisher nur das Verwaltungsgericht zutreffend in der Weise beantwortet, dass der Kreis seine finanziellen Probleme nicht auf Kosten der Gemeindeebene lösen kann, sondern, wenn dort die Mindestfinanzausstattung erreicht ist, sich ans Land wenden muss. Da die Kreise und die Aufgaben, die dort wahrgenommen werden, nun einmal finanziert werden müssen, muss hier auch eine Lösung zwischen Kommunen und Land gefunden werden, die eine ausreichende und bessere Finanzausstattung der kommunalen Ebene absichert. Die Bürger erwarten bei ihren Steuerzahlungen, dass diese Mittel auch vor Ort ankommen. 

Die Erkenntnisse aus den Urteilen sollten uns daher auch bei der zweiten Reformstufe des FAG zum 01.01.2018 in diesem Sinne leiten. Hier haben die beauftragten Gutachter um Prof. Dr. Lenk am 13.07.2018 einen Werkstattbericht präsentiert, der viele gute Ansätze beinhaltet (siehe Seite 362). Interessant war, dass die Gutachter neben den schon bekannten Nebenansätzen nun noch die Einnahmeschwäche in den ländlichen Gestaltungsräumen (Faktor LGR) und einen Anpassungsfaktor (Demografie) berechnet haben. Hier bleiben die konkreten Berechnungen noch abzuwarten. Es deuten sich aber schon gute Ansätze an, die in das neue FAG einfließen sollten. Bestätigt haben die Gutachter darüber hinaus, dass in unserem Land auf kommunaler Ebene im Vergleich zum Bundesschnitt zu wenig investiert wurde und wird. Das kennen wir alle: Es wurde / wird konsolidiert und dabei werden Stellen nicht besetzt sowie die Einrichtungen (Schulen, Straßen etc.) auf Verschleiß gefahren. Das ist aber immer ein Verlagern in die Zukunft und eigentlich auch ein „Darlehen“ in die Zukunft, das als aufgelaufener Investitionsstau irgendwann fällig wird. Genau das spricht für die immer wieder diskutierte Infrastrukturpauschale, die schon in der Vergangenheit ein guter Weg war. Die Diskussion mit den Gutachtern, dem Innenministerium und dem Finanzministerium war hier sehr sachlich und gut. So stellen wir uns eine gute Zusammenarbeit vor. Wir hoffen, dass dies so weitergeht und wir auf Basis der Erkenntnisse, die die Gutachter für den September / Oktober vorbereiten, mit dem Land in weitere fruchtbare Gespräche einsteigen, um einen interessengerechten Finanzausgleich zu erreichen, der Gestaltung möglich macht. Dies erfordert neben einem fairen Ausgleich in der kommunalen Ebene aber vor allem auch eine Beteiligung an den zusätzlichen Bundesmitteln ab 2020. Auch damit kleine Gemeinden wie Perlin nicht in solche Not geraten und den letzten Ausweg in einer Klage gegen die Kreisumlage sehen. 

Abschließend möchte ich positiv anmerken, dass die Landesregierung unsere Kritik zu den Anhörungen in Gesetzgebungsverfahren in der Ferienzeit überwiegend aufgegriffen hat. Wurden uns in den letzten Jahren viele Anhörungen in der Haupturlaubszeit geschickt, sind es in diesem Jahr nur wenige. Das zeugt von Verständnis und wir danken hier unserer Landesregierung.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!

Herzlichst

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 7/2018

Das Steintor in der Hanse- und Universitätsstadt RostockDetails anzeigen
Das Steintor in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

(© Reiner Kröger)

(© Reiner Kröger)

Schlagzeilen:

  • 55. Landesausschusssitzung in Schwerin
  • Auch sie stehen an der Spitze - Wettbewerb „Seniorenfreundliche Kommune“: Stralsund, Greifswald und Bad Doberan
  • Öffentlichen Anhörung „Zähne putzen in Kitas“
  • Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages zum Entwurf eines
  • Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
  • VG Schwerin: Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst bei Selbstständigen

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

die beste Jahreszeit mit besonderen Highlights liegt vor uns: „Sommer, Zeugnisse, Weltmeisterschaft… und dazu Sonne satt. Was will Frau/Mann mehr... 

Ein besonderes Highlight in diesem Jahr ist sicher das Doppeljubiläum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock 800/600. Das Jubiläum zeugt von der Kraft der kommunalen Selbstverwaltung, die in der Gemeinschaft vor Ort ihre Grundlage findet. Genau das prägt das Selbstverständnis vieler Gemeinden und Städte, die schon so lange da sind und manche Staatsform überstanden haben. Das ist Identität und Heimat im besten Sinne. Und in diesem Sinne einen ganz herzlichen Glückwunsch an unser Rostock, dem der Rapper Marteria eine wahre Hymne mit „Mein Rostock“ gewidmet hat. Dieser Liebeserklärung ist nichts hinzuzufügen…  

Am 19.06.2018 fand unser Landesausschuss statt. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus nahm teil und trug umfangreich zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land vor. Ferner informierte der Landeszooverband zur touristischen Bedeutung der Tierparks und Zoos. Den Geschäftsbericht, den ich vorgetragen habe, finden Sie in diesem Heft. Der anschließende 20. Parlamentarische Abend war gut besucht und die Landespolitik durch die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung gut vertreten. Es ergaben sich wieder viele gute Gespräche zwischen der Landes- und der kommunalen Ebene. Das ist uns wichtig und für das Interesse vielen Dank. 

Das Schulbauprogramm der Landesregierung hat zu vielen Erwartungen geführt, dass nun lange geschobene Schulsanierungen oder Neubauten umgesetzt werden können. Die zusammengeführte Summe im Land mit den genannten 326 Mio. € ist beachtlich und dieser Einsatz ist zu begrüßen. Der Investitionsstau geht darüber aber weit hinaus, da die Kassenlage in vielen Städten und Gemeinden nicht viel zuließ. Da die nun angekündigten Mittel vielfach schon gebunden sind, kommen viele Schulträger nicht zum Zuge. Darum ist eine Fortsetzung des Programmes notwendig, wenn wir gute Bildungseinrichtungen im Land wollen. Besser wäre aber eine ordentliche Infrastrukturpauschale für unsere Städte und Gemeinden im FAG. Dann wäre die kommunale Ebene nicht mehr von Förderprogrammen so abhängig und könnte in eigener Zuständigkeit über die Investitionen und die Unterhaltung entscheiden. Denn allein die Bearbeitungsdauer bei den Förderanträgen führt oft dazu, dass die veranschlagten Baukosten oft nicht mehr ausreichen. Den Bürgern ist egal, welche Ebene das Geld gibt und wer zuständig ist. Entscheidend ist, dass wir für unsere Kinder im Land schnell die besten Bildungsvoraussetzungen schaffen. Unsere Schulen müssten zu „Kathedralen der Bildung“ werden. 

Wir stehen derzeit mitten in der Diskussion um eine gute Ausgestaltung der Beitragsfreiheit der Kita-Betreuung. Ein wichtiges Urteil dazu hat das Verwaltungsgericht Schwerin zur Einbeziehung der Gemeinden in die Verhandlungen zwischen dem Landkreis und dem Kita-Träger und zur Frage, was alles nach dem geltenden KiföG gezahlt werden muss, geliefert. Es hat zum einen die Position der Gemeinde gestärkt und dieser ein Beteiligungsrecht in den Verhandlungen und auch im folgenden Schiedsstellenverfahren eingeräumt. Weiterhin hat es klargestellt, dass die Gemeinde auch gegen einen Spruch der Schiedsstelle, der das gemeindliche Einvernehmen ersetzt, klagen kann. Zum anderen hat das Urteil schonungslos offen gelegt, dass der Gesetzgeber vieles nicht klar geregelt hat. Beispielsweise verbietet nach dem Urteil das gegenwärtige KiföG nicht, dass aus den Elternbeiträgen und Gemeindeanteilen erst einmal Gewinne gebildet werden, bevor die Erzieherinnen das von der Höhe des Gewinns abhängige Weihnachtsgeld bekommen. Der Kita-Träger darf mit den Kita-Geldern auch andere soziale Einrichtungen subventionieren. Und Gemeinden und Landkreise haben in diesen Fällen nach unserem KiföG M-V keinen Rückforderungsanspruch. Hier muss der Gesetzgeber dringend handeln! Das Urteil zeigt auch, dass es wichtig ist, dass die Kita-Kosten von allen Beteiligten mit dem gleichen Risiko getragen werden müssen. Bisher lag das Risiko allein bei den Gemeinden und Eltern. Bei den Kommunen haben sich die Zuschussbedarfe von 2003 bis 2016 um 66% auf 244 Mio. € erhöht. Wir wollen hier eine faire Risikoverteilung mit dem Land erreichen, wenn die Beitragsbefreiung 2020 kommt. 

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, der hoffentlich viele Menschen in unser Land zieht, die wir von Mecklenburg-Vorpommern begeistern können. 

Herzlichst 

Ihr  

Andreas Wellmann

Der Überblick 6/2018

Luftaufnahme Insel PoelDetails anzeigen
Luftaufnahme Insel Poel

 (© Sebastian Krauleidis)

 

 (© Sebastian Krauleidis)

 

Schlagzeilen:

  • Gemeinde Ostseebad Insel Poel - Die Gemeinde im Überblick
  • Die Land|Retter – ein neues, zusätzliches Element in der Rettungskette
  • im Landkreis Vorpommern-Greifswald 
  • Ergebnis und Bewertung des „Modellprojekts Schutzstreifen außerorts“
  • Große Enttäuschung bei den Kommunalverwaltungen über die Ergebnisse der Kabinettsklausur der Landesregierung zum Thema Digitalisierung
  • Kommunale Kassenstatistik - Gegendarstellung

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

der lang ersehnte Frühsommer ist da und beschert uns viel Sonne, die die Rapsfelder strahlen lässt. Diese sind ein besonderes Merkmal der Insel Poel. Die Bürgermeisterin der Gemeinde, Gabriele Richter, ist Mitglied unseres Vorstandes und auch die Vorsitzende unseres Kreisverbandes im Landkreis Nordwestmecklenburg. Sie stellt uns ihre Gemeinde in einem neuen Format in unserem Überblick vor. Wir wollen darin fortlaufend unsere Mitgliedsgemeinden und Mitgliedsstädte vorstellen, um zu zeigen, wie bunt, aktiv und innovativ unsere kommunale Selbstverwaltung ist, welche Projekte dort wichtig sind und wo Unterstützung hilfreich wäre. Das ist uns als Verband wichtig, weil manchmal in den Diskussionen mit dem Land vergessen wird, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Städte- und Gemeinden leben und dort Demokratie und Staat erleben. Das sagt auch Art. 3 unserer Landesverfassung - Demokratie beginnt unten. Darum sollte die Gemeinde als „Schnittstelle“ Bürger/Staat viel mehr Aufmerksamkeit haben. Und dafür wollen wir mit der neuen Kolumne werben. 

Das Stichwort „Schnittstelle“ ist auch ein wichtiges im Rahmen der Digitalisierung. Unsere Landesregierung hat in der Mitte des Monats Mai eine „Digitalagenda“ im Rahmen einer Klausur erarbeitet. Da sind viele Themen, die es schon gab, zusammengefasst und einige neue Felder benannt worden. Wichtig ist, dass das Thema „Digitalisierung“ nun auch gesellschaftlich und wirtschaftlich als Chance für unser Land gesehen wird, ohne dabei einer digitalen Spaltung Vorschub zu leisten. Da den Städten und Gemeinden in der Verbindung zum Bürger und Gewerbetreibenden eine besondere Mittlerrolle, besagte Schnittstelle, zukommt, ist es wichtig, diese Ebene im Blick zu haben. Denn 90 % aller Verwaltungsverfahren/Prozesse, die nach dem Online-Zugangs-Gesetz digitalisiert werden sollen, laufen in der kommunalen Ebene ab. Darum war es schade, dass kommunale Vertreter oder der E-Government-Zweckverband bei der Klausur und der Erarbeitung der Agenda nicht beteiligt waren. Wir hoffen aber, dass das in Zukunft anders wird. Denn das Thema Digitalisierung wird nur als Mannschaftsleistung zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gelingen. 

Nicht nur für die erfolgreiche Titelverteidigung bei der anstehenden WM ist eine Mannschaftsleistung Voraussetzung sondern auch für eine gute Politik. Hier würden wir uns bei der Landesregierung eine bessere Abstimmung untereinander und ein einheitliches Auftreten in Verhandlungen mit der kommunalen Ebene wünschen. Mehr Einheit würde die gemeinsame Arbeit vereinfachen und auch den Umgang mit der kommunalen Ebene erleichtern. Wir können die Ressorts schwerlich zusammenführen, diese sollten vielmehr Eigeninteresse daran haben als eine Landesregierung die Ministerpräsidentin für unser Land zu unterstützen. 

Ich komme noch einmal auf die Selbstverwaltung zurück. In der Diskussion um die sogenannten Reichsbürger taucht neuerdings der Begriff „Selbstverwalter“ für diejenigen auf, die jegliche staatliche Organisation ablehnen. Nun schafft der Begriff „Selbstverwalter“ möglicherweise Fehlvorstellungen. Denn Selbstverwaltung (in Rahmen der Gesetze) ist für viele Organisationsformen ein wesentliches Merkmal der Demokratie und Mitwirkung, beginnend bei der kommunalen Selbstverwaltung in den Städten und Gemeinden, über die der Hochschulen, Kammern, Vereine etc. Das hat sich bewährt, die Demokratie und Teilhabe gestärkt und mehr davon wäre manchmal sicher auch besser. Doch solche Begriffe für Personen zu verwenden, die den Staat, in dem sie leben, grundweg ablehnen, verharmlost deren Ansinnen. Solche Menschen sind gerade keine Selbstverwalter, sondern schlichtweg Staatsverweigerer. Dies sollte auch in der Diskussion klargestellt werden.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Frühsommer mit vielen schönen Abenden, die erfolgreich für unsere Mannschaft enden.

 Herzlichst

Ihr Andreas Wellmann

Der Überblick 5/2018

Das Rathaus der Stadt KrakowDetails anzeigen
Das Rathaus der Stadt Krakow

(© Heidrun Fügert)

(© Heidrun Fügert)

Schlagzeilen:

  • Wechsel im Kreisverband Vorpommern-Greifswald: – Ralf Gottschalk übergibt Vorsitz an Stefan Weigler
  • Viele gemeinsame Positionen zwischen Feuerwehren, Städten und Gemeinden
  • Kostenfreie Schülerbeförderung - Volksinitiative übergibt Unterschriftenliste
  • Kommunale Kassenstatistik – Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen machen sich bemerkbar

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

nicht nur draußen auf den Straßen des Landes hat wieder das Baugeschehen begonnen, sondern auch bei uns im Haus der Kommunalen Selbstverwaltung wird gebaut. Die Verkabelung wird erneuert und vieles mehr. Um auf unseren Veranstaltungen künftig moderne Medientechnik nutzen zu können, benötigen wir eine schnelle Breitbandverbindung. Auch wir machen dabei die Erfahrungen, die unsere Verwaltungen kennen: Angebote von Firmen einzuholen, Bauzeitenverlängerungen etc. Aber es wird! Unserem Vorstand konnte auf seiner Sitzung am 12.04.2018 schon ein Eindruck vermittelt werden, was die neue Technik zu leisten vermag. 

Unser Vorstand hat sich unter anderem mit dem Thema Kita beschäftigt, insbesondere mit der vom Land vorbereiteten Beitragsentlastung ab dem zweiten Kind für die Eltern, die auch tatsächlich Beiträge zahlen. Dem soll die vollständige Beitragsentlastung ab 2021 folgen, bei der für uns noch viele Fragen offen sind, insbesondere wie die Umsetzung erfolgen soll. Wir haben dazu ein Positionspapier erarbeitet und freuen uns, dass der Sozialausschuss des Landtages diesen Diskussionsbeitrag aufgegriffen und uns zum 11.04.2018 eingeladen hat, um es vorzustellen. Wie notwendig Veränderungen im Bereich der Entgeltverhandlungen sind, zeigte uns jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin. In dem Verfahren ging es um die kommunale Beteiligung (Einvernehmen) in den Entgeltverhandlungen, also keinen Abschluss ohne Beteiligung der Gemeinde gelten zu lassen, die ja auch als Sachverwalter der Eltern auftritt. Angesichts der erheblichen Kostensteigerungen in der Vergangenheit, die die Gemeinden und auch die Eltern maßgeblich zu tragen haben, ist es wichtig, dass diese öffentlichen Zuschüsse auch wirklich bei den Beschäftigten, die gute Arbeit leisten, ankommen. Darum sind für uns gewinnbezogene Leistungen von Trägern problematisch, da das öffentliche Tarifrecht solche Ansätze nicht kennt. Werden Mittel dann nicht an die Beschäftigten ausgezahlt, wirft das Fragen auf. Warum müssen Wohnsitzgemeinden und Eltern für Anteile an den Kita-Entgelten zahlen, wenn das Geld gar nicht in ihrer Kita ankommt? Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Landkreises und der Gemeinde abgewiesen. Wir warten noch auf die Begründung, doch klar ist schon jetzt, dass der Gesetzgeber hier handeln muss. 

Der Straßenzustand auf Kreisebene wurde in der Presse und Fernsehberichterstattung thematisiert. Der Zustand der Kreisstraßen ist teilweise sehr schlecht. Doch darf man dabei nicht vergessen, dass das gemeindliche Straßennetz noch viel umfassender und vielfach ebenso in einem schlechten Zustand ist. Auch das muss unterhalten und saniert werden. Dafür reichen die gemeindlichen Einnahmen (Finanzmittel aus dem FAG) schon nicht. Diskutiert man dann noch über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, fehlt auch noch diese Finanzierungsquelle und es sollte klar sein, dass noch weniger Straßenbau finanziert werden kann. Vielleicht sollen wir alle uns dann ja Geländewagen oder SUVs zulegen? Daher ist unserem Verband auch die Sicherung der Einnahmequellen bis zur Grundsteuer wichtig. Hier hat das Bundesverfassungsgericht nun dem Bundesgesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 gesetzt, um die verfassungswidrige Regelung durch eine verteilungsgerechtere zu ersetzen. Angesichts der Diskussion zwischen den Ländern sollte unser Land hier schon einen Plan B vorbereiten, damit notfalls ein Landesgesetz diese Einnahmequelle für Land und Kommunen sichert. Daneben wäre die Schaffung einer Unterhaltungs- und Infrastrukturpauschale für die Städte, Gemeinden und Landkreise wichtig, um öffentliche Infrastrukturen (Verwaltungsgebäude, Schulen, Kitas, Sportstätten, Kultureinrichtungen, Feuerwehren usw.) erhalten zu können und damit die kommunale Selbstverwaltung als Wesensmerkmal unserer Demokratie zu stärken. 

Ein guter Partner in den Gemeinden und Städten sind die Feuerwehren. Darum haben wir uns mit der Spitze des Landesfeuerwehrverbandes getroffen und über die Zusammenarbeit gesprochen. Die Herausforderungen aus den zu erarbeitenden Brandschutzbedarfsplänen sowie der Nachwuchsgewinnung wollen wir gemeinsam in regionalen Veranstaltungen diskutieren. 

Daneben beschäftigt uns die Digitalisierung mit der Umsetzung des OnlineZugangsGesetzes. Hier hat der Bund Festlegungen getroffen und wir versuchen diese für das Land im Lenkungsausschuss Gemeinsames E-Government zu begleiten. Voraussetzung ist aber, dass alle Verwaltungen mit mindestens 50 MBit/s an das CN-Lavine-Netz angeschlossen werden. Und dann kommt noch der 25.05.2018, der Tag ab dem die EU-Datenschutzgrundverordnung umzusetzen ist. Dadurch wird sich einiges ändern…

 Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit und viele Anregungen aus unserem Heft.

 Herzlichst

Ihr Andreas Wellmann

Der Überblick 4/2018

Das Verwaltungszentrum der Stadt Waren (Müritz)Details anzeigen
Das Verwaltungszentrum der Stadt Waren (Müritz)

(© Stadtverwaltung Waren (Müritz)

(© Stadtverwaltung Waren (Müritz)

Schlagzeilen

  • AG Erleichterung in der Doppik einigt sich auf Verbesserungsvorschläge
  • Guter Draht zur Staatskanzlei ist wichtig
  • Kommunen überwiegend pessimistisch bei digitaler Verwaltung
  • Städte- und Gemeindetag M-V zur Datenschutzgrundverordnung angehört
  • Sozialversicherungspflicht für Bürgermeister: Deutsche Rentenversicherung braucht noch Zeit
  • Zukunft Glasfaser beginnt jetzt
  • VG Schwerin: Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach § 20 KV M-V

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

nun haben wir zum Osterfest endlich eine neue Bundesregierung. Das ist erfreulich. Hat aber gedauert. Wichtig ist, was nun umgesetzt wird. Neben dem Koalitionsvertrag kommt es vor allem darauf an, welches Ressort für die jeweiligen „Projekte“ zuständig ist. Da ist noch vieles offen, aber einiges schält sich heraus. Gerade die für die in Mecklenburg-Vorpommern eher ländlich geprägten Regionen und Städte maßgeblichen Programme werden wohl im Bundesministerium von Horst Seehofer angehängt werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse und ländlichen Raum als Teil der „Heimat“ macht dann ein Bayer. Die ebenfalls wichtigen Themen Infrastruktur und Digitalisierung fallen dann Andreas Scheuer und Dorothee Bär zu, auch zwei Bayern. Gerade beim Thema Breitband will und muss der Bund nachlegen, wenn wir zukünftig international aufholen wollen. Ich bin gespannt, ob die Bayern auch Deutschland können und wollen, dass sich Lebensverhältnisse anpassen. Uns würde das freuen. 

Auch die Themen Kita und Erzieher/innen werden nach vorn gezogen. Die neue Familienministerin Dr. Franziska Giffey will eine Aufwertung der Bildung, bessere Ausbildung und Vergütung von Erzieherinnen/Erziehern wie die der Grundschullehrinnen/Grundschullehrer. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar, muss aber auch finanziert und ausreichend Nachwuchskräfte gewonnen werden. Darum hat unser Verband im Landesausschuss im letzten Dezember ein Positionspapier zur Zukunft der Kindertagesförderung beschlossen. Wir meinen es ernst mit der Bildung, doch dafür brauchen wir ein neues, gerechteres und transparenteres Finanzierungssystem. Und wenn wir da Bildung von Anfang an wollen, sollte die Finanzierung so sein wie die der Schulen. Dann könnte auch die Landespolitik das Ziel Tarifbindung in der Kita voranbringen. 

Beginnend in der frühkindlichen Bildung wird Medienkompetenz wichtig, die das Leben bis ins hohe Alter immer mehr prägt. Das hat die Veranstaltung „Medienaktiv meets Energieministerium“ in der Universität Rostock am 22.03.2018 eindrücklich gezeigt. Die Frage ist nur, wie schnell die Kompetenzen den angehenden Erzieherinnen und Erziehern und Lehrerinnen und Lehrern vermittelt werden und auch vor allem die Weiterbildung gelingt. Angesichts dessen, dass gerade Jüngere sich immer mehr über soziale Medien informieren, die eben nicht so ausgewogen sind wie die klassische Tageszeitung, müssen sie Informationsquellen anders und besser bewerten. Nicht alles, was im Internet und Facebook seriös erscheint, ist es auch. Das ist eine neue Herausforderung, gerade auch für unsere Demokratie. Darum begrüßen wir, dass der Bund und das Land hier Mittel bereitstellen, aber die kommunalen Verwaltungen und Schulträger sollten hier nicht vergessen werden. Wenn die kleinste demokratische Einheit in der Kommune nämlich schwach ist, dann gelingt es nicht. 

Dies ist wichtig, denn wir befinden uns in einer Umbruchphase. Viele, die nach der Wiedervereinigung unsere kommunale Demokratie geprägt haben, gehen in den verdienten Ruhestand. Hier müssen neue Kräfte begeistert werden, die sich dem Gemeinwesen verpflichtet fühlen. Der Wert von Demokratie, die gerade in den Kommunen beginnt, muss in der Bildung bis hin zu Europa als das Projekt der Völkerverständigung und Friedenssicherung stärker vermittelt werden. 

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes besinnliches Osterfest und eine interessante Lektüre mit unserem Heft. 

In diesem Sinne

Herzlichst 

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 3/2018

Das Rathaus der Universitäts- und Hansestadt GreifswaldDetails anzeigen
Das Rathaus der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

(© Universitäts- und Hansestadt Greifswald)

(© Universitäts- und Hansestadt Greifswald)

Schlagzeilen:

  • Jubiläum der Bürgermeisterwoche startet mit Vorstandssitzung und AG der Altmeister
  • Neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetages besucht unsere Geschäftsstelle
  • Die Hanse trifft sich in 2018 in Rostock
  • BVerwG: Keine höhere Vergütung für Förderungsleistung von Tagesmüttern und –vätern
  • Stellungnahme zur Änderung des Vergabegesetz M-V – Landesregierung plant Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohnes in M-V
  • VG Schwerin: Wahlanfechtung aufgrund von Gerüchten ist unbegründet

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

der Winter hat noch einmal unsere Landschaft weiß gekleidet bevor es nun Frühling wird und damit die Zeit des „Abwartens“ in der Vegetation sein Ende findet. Passend dazu warten wir auf ein ähnliches Ereignis in der Bundespolitik. Nämlich, ob es nun eine stabile Regierung geben wird oder eben nicht. Wenn diese Ausgabe vor Ihnen liegt, wird sich diese Frage geklärt haben und hoffent- lich der Weg zu einer neuen Regierung offen sein. 

Für unseren Verband brachte der Februar ein schönes Jubiläum. Wer hätte gedacht, dass sich die Idee einer Bürgermeisterwoche so gut entwickeln würde. Unser Vorsitzender Dr. Reinhard Dettmann konnte daher am 21.2.2018 mittler- weile die 20. Bürgermeisterwoche in Binz eröffnen. In Anwesenheit von mehr als 100 Gästen zeichnete er die Erfolgsgeschichte dieser Fortbildungsveran- staltung, die der Städte- und Gemeindetag in Zusammenarbeit mit dem Kom- munalen Studieninstitut M-V aufgelegt hat, nach. Die Veranstaltung hat Traditi- on, bietet informative Vorträge, Erfahrungsaustausch und mehr. Daher dankte der Vorsitzende auch vielen Beteiligten, insbesondere aber den Ideengebern Arp Fittschen und Jörg Siekmeier.

Vorher tagte die AG der Altmeister. Die ehemaligen Oberbürgermeister, Bürger- meisterinnen und Bürgermeister treffen sich traditionell am Rande der Bürger-

meisterwoche. Dies spricht für die guten kollegialen Beziehungen und Freundschaften, die dort entstanden sind und zeigt auch den kommunalen Zusammenhalt. Im Rahmen unserer Vorstandssitzung (am selben Tage) standen die Be- richte aus den Kreisverbänden und ein Gemeindefinanzbericht, wie er in Sachsen erarbeitet wird, im Fokus (dazu ge- sonderte Berichte in diesem Heft). 

Im Rahmen der Bürgermeisterwoche konnten wir auch den Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Chris- tian Pegel, begrüßen. Zu fortgeschrittener Stunde nahmen mehr als 70 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker die Möglichkeit wahr und stellten dem Minister ihre Fragen. Aus dem großen Ressort wurde intensiv der Breitbandaus- bau, das Schulneubauprogramm, der Radwege- und Straßenbau, die Südbahn und die Beteiligung am Hamburger Verkehrsverbund angesprochen. Sogar die Beitragsfreiheit der Kita-Plätze wurde andiskutiert. Erst nach 22 Uhr konn- te dann noch mit dem Minister in entspannter Runde weiter gesprochen werden. 

Unser Land hat einen guten Haushaltsabschluss erreicht. Das freut uns und wir haben es schon an anderer Stelle kommentiert. Wichtig ist hier allerdings, dass sich der Koalitionsausschuss der beiden Regierungsparteien am vorletz- ten Dienstag darauf verständigt hat, dass der über die Schuldentilgung und die Mittel für den „Strategiefonds“ hinaus- gehende Haushaltsüberschuss von 70 Mio. € in die Bereiche Digitalisierung, innere Sicherheit und Kindertagesförde- rung fließen soll.

Gerade bei der Digitalisierung ist uns wichtig, dass hier vom Bürger und Wirtschaftenden aus gedacht wird, der Leis- tungen zumeist in den Kommunen nachfragt. Daher muss die Prozessbetrachtung hier beginnen und auch gute Grund- lagen haben. Darum sollte die Anbindung von Kommunen an schnelle Netze und deren technische Ausstattung auch im Blickpunkt stehen, wenn wir hier vorn sein wollen. 

Weitere 15 Mio. € sollen in die Beitragsfreiheit der Geschwisterkinder fließen, um einen weiteren Schritt zur kostenfrei- en Kita zu erreichen. Besonders das Thema Beitragsfreiheit in der Kita zeigt deutlich, welche Wirkung die Zusagen der Bundes- und Landespolitik entfalten. Der Bürger erwartet nun Beitragsfreiheit, doch diese fordert in jedem Jahr erheb- liche finanzielle Mittel. Gerade die Städte und Gemeinden haben aber seit 2004 angesichts der hohen Kostensteige- rung bei den Platzkosten einen immer höheren Finanzierungsanteil übernommen. Denn das Land hat seinen Beitrag nur mit 2 % pro Jahr dynamisiert und die örtlichen Träger der Jugendhilfe stocken diesen Betrag auf. Damit trägt das Land pro Platz im Schnitt nur noch einen Förderanteil von annähernd einem Viertel während Gemeinden und Kreis annähernd die Hälfte der Platzkosten tragen. Eine solche Verteilung weist eine Unwucht auf. Zumal viele Eltern aus Mitteln der sozialen Sicherungssysteme gestützt werden, die vom Bund und den Kommunen finanziell zu tragen sind. Um hier in eine umfassende und zielgerichtete Diskussion einsteigen zu können, hat unser Vorstand dazu ein Positi- onspapier beschlossen (letzte Ausgabe).

 Ich hoffe, Sie finden eine anregende Lektüre und wünsche Ihnen einen schönen Frühlingsanfang.

 Herzlichst Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 2/2018

Redaktionsgespräch mit Staatssekretär DahlemannDetails anzeigen
Redaktionsgespräch mit Staatssekretär Dahlemann

(© Klaus-Michael Glaser)

(© Klaus-Michael Glaser)

Schlagzeilen:

  • Gespräch mit dem Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann
  • Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung freiwilliger Fusionen und Gemeinden und kommunalen Verwaltungen
  • Neues zur Sozialversicherungspflicht der ehrenamtlichen Bürgermeister
  • Rahmenvereinbarung über den Meldedatenabgleich für den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
  • Städte- und Gemeindetag M-V nimmt an erster Sitzung der Anhörungsreihe „Jung sein in M-V“ teil
  • VG Schwerin: Zweitwohnungssteuer: Scheingeschäft und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Vorwort:

Liebe Leserinnen,

liebe Leser, 

die erste Stufe der Reform des Finanzausgleichs ist nun im Landtag am 24. Januar verabschiedet worden und tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft. In der Debatte, die große Einigkeit zwischen den Parteien zeigte, wurde unser „ÜBERBLICK“ mehrfach als Beleg zitiert. Auch die Linke bezog sich mit ihrer in einigen Punkten nachvollziehbaren Kritik auf unsere Verbandszeitschrift. Das freut uns. Das zeugt auch von einer besseren Gesprächsatmosphäre und einem steigenden Verständnis auf Seiten des Landes für die kommunale Ebene. Insgesamt hat unser Verband das Ergebnis der ersten Stufe als vernünftige und interessengerechte Umsetzung begrüßt. 

Mit der Fußballerfloskel „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel...“ könnte man diesen Teil schließen und feststellen, dass es nun auf die zweite Halbzeit ankommt. Im FAG-Beirat hat bereits die Diskussion über die zweite Stufe begonnen. Dort werden unter anderem die Fragen zu behandeln sein, wie die Ausstattung des Finanzausgleiches ab 2020 aussehen könnte. Was aus dem Gutachten von Prof. Dr. Lenk vom letzten März zu berücksichtigen und mit aktuelleren Zahlen fortzuschreiben ist. Wir wollen wieder kommunale Praktiker in den Prozess einbinden, um transparente und überzeugende Ergebnisse zu erreichen. Interessant wird nämlich sein, wie sich die einzelnen Mechanismen auf das Gesamtergebnis des Ausgleichs zwischen Land und Kommunen einerseits und Kommunen untereinander andererseits auswirken könnten. Verschiedene Varianten werden in einen Gesetzentwurf münden und dann sicher auch die Diskussion im Landtag prägen, um den Weg einer gerechteren und zukunftssicheren Verteilung der Steuermittel zu beschreiten. Am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger darüber urteilen, ob nach ihrem Empfinden IHR Steuergeld gut und richtig eingesetzt wird, um unser Land für die Zukunft zu rüsten. 

Am gleichen Tag hat der Landtag zwei weitere Gesetze beschlossen, das Ausführungsgesetz SGB XII und eine Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes. Das AG SGB XII ist deshalb von erheblicher Bedeutung, weil sich dahinter die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verbirgt. Wir hatten diesbezüglich auf erhebliche Kostensteigerungen durch mehr Personal und Leistungsausweitungen verwiesen und deshalb Konnexitätsverhandlungen beim Land eingefordert, die aber das Sozialministerium ablehnte. Auch das KPG verlagert Probleme nur auf den Landesrechnungshof, der nun die Vertragsbeziehungen der Kommunen zu den Wohlfahrtsunternehmen prüfen soll. Besser wäre es hier sicher gewesen, schon bei der Vertragsgestaltung und dem -abschluss Vorsorge zu treffen. 

In unserer Vorstandsklausur am 18./19.01.2018 in der Hansestadt Stralsund hat der Vorstand des Verbandes viele Themen intensiv bearbeitet. Zu Beginn stand die positive Bewertung der ersten Stufe des FAG. Hervorgehoben wurden die Einigkeit in unserem Verband und auch die Zusammenarbeit mit dem Landkreistag. Vor allem, dass Verwaltungsspitzen die Leistungen ihrer Kommunen für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Notwendigkeit von mehr finanziellen Mitteln für die Gestaltung vor Ort gegenüber der Presse artikulierten, hat in der Politik Widerhall gefunden. Damit wurde der Weg zu einer vernünftigen Zwischenlösung gefunden, doch ändert dies nichts daran, dass der zweite Schritt nun mit vielen Erwartungen ans Land verbunden ist. Auch die Themen Digitalisierung, Mobilität, Fachkräftegewinnung und interkommunale Zusammenarbeit wurden mit Vorträgen eingeleitet und intensiv als wichtige Zukunftsherausforderungen erörtert. In vielen dieser Bereiche, insbesondere der Digitalisierung wurde deutlich, dass es an einer Landesstrategie mangelt, die auch die kommunale Ebene als Bindeglied zu Bürger und Wirtschaft einbezieht. Passend dazu tagte nun der Lenkungsausschuss eGoverment das erste Mal im Januar 2018, seit das gesamte Thema im Energieministerium im September 2016 zusammengezogen worden ist. Allein dass dieses Gremium mehr als 1,5 Jahre nicht tagte, zeigt den Handlungsbedarf. Da die Ministerpräsidentin in ihrer Ansprache zum Neujahrsempfang in Pasewalk ankündigte, das Thema in den Fokus zu nehmen, hoffen wir, dass die Chance für unser Land, die sich hier bietet, ergriffen wird.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine angenehme Vorfrühlingszeit und Kurzweile mit unseren Themen. 

Herzlichst

Ihr 

Andreas Wellmann

Der Überblick 1/2018

Das Amtsgebäude des Amtes CrivitzDetails anzeigen
Das Amtsgebäude des Amtes Crivitz

(© Amt Crivitz)

(© Amt Crivitz)

Schlagzeilen

  • Bericht der Geschäftsstelle anlässlich der Sitzung des Landesausschusses in Güstrow
  • Sybille Kempf mit dem Siegfried-Witte-Preis ausgezeichnet
  • Landesrechnungshof präsentiert Kommunalfinanzbericht 2017
  • Städte- und Gemeindetag verabschiedet Positionspapier zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern
  • Sehr gutes Ergebnis in der Haushaltsrechnung 2016 des Landes
  • BVerfG: Suspendierung einer Bürgermeisterin

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser, 

unsere Geschäftsstelle erreichten viele freundliche Grüße zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel. Für diese Anerkennung möchte ich im Namen unserer Geschäftsstelle danken. 

Nun liegt das Jahr 2017 hinter uns. Viele haben sicher unter dem Weihnachtsbaum das Jahr Revue passieren lassen, den Botschaften des Bundespräsidenten, der Kanzlerin und auch unserer Ministerpräsidentin gelauscht. Es ging viel um Zusammenhalt und Miteinander.

Was wird uns nun also 2018 bringen? Die Voraussagen für die Wirtschaftsdaten sind erfreulich. Es soll also weiter wirtschaftlich vorangehen, auch wenn man sich das kaum vorstellen kann. Für Mecklenburg-Vorpommern sieht die Entwicklung auch positiv aus. Unsere Wirtschaftsdaten, gerade das Wirtschaftswachstum als maßgeblicher Indikator, sind durchschnittlich gut, aber eben nicht deutlich besser als der Bundesschnitt. Doch wenn wir als Land aufholen wollen, muss dies unser Ziel sein. Denn ein prozentuales Wachstum ist in den wirtschaftsstärkeren Ländern, wenn man schon viel hat, schlichtweg mehr. Da dürfen wir den Anschluss nicht verpassen. 

Das führt zu den wichtigen Zukunftsfragen, die 2018 zu beantworten sind. Der schwierigen Lage in der Welt steht unsere geschäftsführende Bundesregierung gegenüber. Die Handlungsfähigkeit unseres´Staates ist indes wichtig, denn es geht um die Entscheidungen, wie in Zukunft Bildung organisiert wird, wie Chancengleichheit in Deutschland erreicht werden kann, wie gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden, wie eine Digitalisierung der Gesellschaft und Arbeitswelt gut vorbereitet und organisiert werden kann und wie der Investitionsstau in die Infrastruktur abgebaut werden kann. Dafür brauchen wir in Zukunft eine nachhaltige Wirtschaftsleistung, um unsere natürlichen Ressourcen zu schonen und daneben auch die ganzen Ansprüche, die heute geschaffen werden, zu finanzieren. Das müssen kommende Generationen schließlich noch schultern können. Um gute Antworten zu finden, brauchen wir Solidarität und den gewünschten Zusammenhalt. 

In unserem Bundesland stellen sich diese Fragen auch. Viel hängt dabei vom Thema Bildung und auch von der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ab. Denn am Ende müssen immer vor Ort die Versprechungen anderer Ebenen erfüllt werden. Sei es Inklusion, beitragsfreie Kita-Plätze, digitale Ausstattung von Schulen,  Bundesteilhabegesetz und auch das Unterhaltsvorschussgesetz. Hier besteht noch viel Diskussions- und Klärungsbedarf, um zu Lösungen zu kommen, die am Ende eine gute staatliche Leistung bei den Bürgern und den Kommunen spürbar ankommen lassen. Das stärkt Zusammenhalt und Miteinander. Hier werden wir uns, genauso wie unsere Bundesverbände, einbringen. 

Es liegt also viel Arbeit vor uns allen. Doch wenn wir unsere Aufgaben gemeinschaftlich gut erledigen, dann wird unsere Demokratie mit Leben gefüllt werden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine angenehme Lektüre und eine guten Jahresbeginn.

 

Herzlichst

 Ihr 

Andreas Wellmann