Der Überblick

Verbandszeitschrift des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern

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Veronika Ilse
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Der Überblick 9/2019

Schlagworte:

  • Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft - Die Gemeinde im Überblick
  • Schulungen für neue Gemeindevertreter sind angelaufen
  • Anhörung zum Landesausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG)
  • Landeswettbewerb Digitales Landleben MV "Smart tau Hus"
  • Realsteuervergleich 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • VG Greifswald: Begehren auf Akteneinsicht eines Mitgliedes der Bürgerschaft
  • VG Schwerin: Keine Sondernutzungserlaubnis für das Aushängen von Plakaten an Straßenlaternen für politische Parteien

 Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

die Ferienzeit ist vorbei und unser Land hatte wieder viele Menschen zu Besuch. Unsere Ferienorte und -regionen sind attraktiv. Aber das ist kein Selbstläufer. Die Städte und Gemeinden in diesen Regionen müssen die Infrastruktur vorhalten, die gerade auch erforderlich ist, weil viele Menschen dort unsere Gäste sind. Hier hat sich die Kurabgabe bewährt, die da gerade die Besucher zu tragen haben und damit ihren Finanzierungsbeitrag für Strandreinigung, Kurverwaltung etc. leisten. Die Kurabgabe ist sicher nicht beliebt – wie jede Abgabe – sie wird aber überwiegend akzeptiert. Und die Gemeinden, die vom Tourismus leben, sind darauf angewiesen, weil hier erhebliche Mittel eingenommen werden, die vor Ort auch notwendig sind. In der Vergangenheit wurde darüber diskutiert, ob die Ermächtigung zur Erhebung nicht auf andere Tourismusorte erweitert wird. Mit Verwunderung haben wir nun aber zur Kenntnis genommen, dass nicht nur der Bürgerbeauftragte Mathias Crone, sondern nun auch der Finanzminister Reinhard Meyer und der Wirtschaftsminister Harry Glawe eine Abschaffung der Kurabgabe ins Gespräch bringen. Hier werden Einzelfälle vorgebracht, um die bisherige Regelung ungeeignet erscheinen zu lassen. Wir haben mit Mathias Crone ein Gespräch geführt und deutlich gemacht, dass es hier nicht viele Fälle gibt und die Regelungen vor Ort pragmatisch und in der Regel „mit Fingerspitzengefühl“ ausgelegt werden. Dies kann man sicher auch klarer rechtlich regeln. Wir haben ihn deshalb gebeten, uns konkrete Beispiele zu benennen und seine Punkte im Rahmen eines Beitrages im Überblick darzustellen, um die Diskussion zu versachlichen. Wir wollen nämlich nicht, dass es so läuft wie bei den Straßenausbaubeiträgen, dass Abgaben zulasten der Kommunen abgeschafft werden. Schließlich braucht Kommunale Selbstverwaltung verlässliche Finanzierungsquellen.

Bis zum Ende des Jahres ist es nicht mehr lange. Der Bundestag und der Bundesrat müssen noch eine neue Regelung zur Grundsteuer bis zum 31.12.2019 beschließen. Dazu muss auch das Grundgesetz geändert werden, wozu die Regierung weitere Partner im Bundestag braucht. Die Zeit ist knapp und es geht um eine wesentliche Finanzierungsquelle für freiwillige Leistungen! Hier muss der Bund liefern!

Die Reform zum FAG ist nun in der Verbandsanhörung. Das Land hat mit dem ebenfalls im Verfahren befindlichen Haushalt 2020/21 die finanziellen Grundlagen aktualisiert. Im Gesetzentwurf sind nun auch die Streichung der Abzugsbeträge und eine Ausweitung der Übergangshilfe für die Grund- und Mittelzentren verankert. Das ist gut. Das haben wir auch gefordert. Die Absenkung der Beteiligungsquote ist leider weiterhin enthalten. Wir warten jetzt aber auf neue gemeindescharfe Zahlen, die zur Mitte des Monats September vorliegen sollen. Diese sollen nun die genannten Punkte berücksichtigen und den Vergleich mit den Ergebnissen aus dem Spitzengespräch vom 5.3.2019 ermöglichen. Dann wird sich konkret zeigen, was die Neuordnung jeder Gemeinde bringen wird. Das ist auch der Maßstab für das Verhandlungsergebnis. Wir sind also gespannt. Wichtig ist dies auch für die Haushaltsplanungen, da sich die Beschlussfassung über die FAG-Reform ins neue Jahr verschieben wird.

Ein weiteres großes Gesetzgebungsverfahren ist mit der Elternbeitragsfreiheit im KiföG im Landtag beschlossen worden. Hier konnten wir einiges im Gesetzgebungsverfahren erreichen, um das Kostenrisiko für alle Beteiligten gleich zu halten und nicht mehr wie früher einseitig zulasten der gemeindlichen Ebene zu belassen. Es ist aber klar, dass die Elternbeitragsfreiheit allen anderen Beteiligten Geld kosten wird, denn gleichzeitig werden viele Träger die Chance nutzen, ihre Tarife an den Tarif des öffentlichen Dienstes heranzuführen, was natürlich zu begrüßen wäre. Neben dem KiföG läuft aber ein ebenfalls bedeutendes Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in unserem Land. Damit wird die Hilfe für behinderte Menschen individualisiert und ausgeweitet. Für die Bedarfsfeststellung, die Beratung und Begleitung der Menschen ist Personal erforderlich. Leider sind wir hier mit dem Land beim Thema Konnexität in schwierigen Verhandlungen, in denen sich noch nicht abzeichnet, ob eine gute Lösung am Ende steht. Auch hier geht es also um viel Geld und ein großes Kostenrisiko für die gemeindliche Ebene. Denn diese Mehrkosten werden – außerhalb der beiden kreisfreien Städte – sicher aus der Kreisumlage finanziert.

Unsere neue Bildungsministerin Bettina Martin hat zu Ihrem Amtsantritt bei der Novelle des Schulgesetzes aufgrund vieler berechtigter Bedenken auf die Bremse getreten. Das haben wir sehr begrüßt. Nun ist einige Zeit ins Land gegangen und es ist immer noch offen, wann und wie es da weitergeht. Die gute politische Aussage der Ministerin ist die eine Seite, die andere Seite ist aber, dass der Gesetzentwurf nach wie vor in der Welt ist. Hier wäre es schön, wenn hinsichtlich des Verfahrens Klarheit geschaffen würde, zumal die Schulentwicklungsplanverordnung um zwei Jahre verlängert wurde.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal an unsere Mitgliederversammlung am 23.10.2019 in Güstrow erinnern. Denken Sie bitte noch an die Benennung von Delegierten, denn es wird ja der Vorstand neu gewählt.

Ich wünsche uns allen einen angenehmen Restsommer und einen nicht so stürmischen Herbstanfang.

Herzlichst Ihr Andreas Wellmann  

Der Überblick 8/2019

Schlagzeilen

  • Die neuen Entschädigungssätze und deren Umsetzung in den Hauptsatzungen
  • Bundespräsident verurteilt bei einem Gespräch in Berlin Gewalt gegen Kommunalpolitiker
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege
  • FAG 2020: Gespräche mit der Landesregierung werden wieder aufgenommen, Gesetzentwurf in der Ressortanhörung
  • Doppik-Erleichterungsgesetz- und Verordnung treten in Kraft
  • BVerwG: Zur Kreisumlage muss der Finanzbedarf der Gemeinden auch ermittelt werden

Vorwort 

Liebe Leserinnen und Leser, 

nach den Ferien ist der Alltag eingekehrt und die Kalender sind bereits bis an den Rand mit Terminen angefüllt. Nach den Konstituierungen beginnt die inhaltliche Arbeit in den neuen Vertretungen, Ausschüssen und Beiräten. 

Die teilweise sehr deutliche Erhöhung der Höchstsätze in der Entschädigungsverordnung führt dazu, dass die gewählten Stadt- und Gemeindevertreter in diesen Wochen Entscheidungen in eigener Sache treffen müssen.

Einige Bemerkungen in unserem Fachaufsatz dazu erläutern die Herkunft der Sockelbeträge und die Bedeutung des Satzungsermessens bei deren Umsetzung.   

Das überwiegend sonnige und trockene Wetter war des einen Freud‘, aber des anderen Leid. Es hat auch uns den Klimawandel hautnah spüren lassen. Die Waldbrände hielten nicht nur die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren in Atem. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei ihnen allen – auch den Kräften der anderen Hilfsorganisationen und der Bundeswehr, die tagelang, mancherorts über Wochen für die Allgemeinheit ihre Zeit opferten und in brenzligen Situationen auch ihre Gesundheit aufs Spiel setzten. Von diesem Mitmachen und dem Ehrenamt leben unsere Demokratie und unsere Selbstverwaltung.

Aber wenn dann noch Munition im Wald das Löschen lebensgefährlich und unmöglich macht, ist eine Gemeinde als Träger des Brandschutzes überfordert. Hier muss das Land beim Bund dafür sorgen, dass dieser als Eigentümer der Flächen seine Verantwortung übernimmt, die Flächen beräumt oder – wie jeder Betreiber einer gefährlichen Anlage – sich auch an den Lasten des Brandschutzes beteiligt, wenn dies die herkömmlichen gemeindlichen Aufgaben übersteigt.

Die Sicherung der Vegetation in unseren Städten, das Betreiben von Badestellen und Schwimmbädern sind kein Luxus, wie die Bezeichnung als sogenannte freiwillige Aufgabe vermuten lässt. Bei dem einen geht es um die Sicherung der Lebensbedingungen, bei dem anderen um eine wichtige soziale Einrichtung, gerade für die, die es sich nicht leisten können, in den Ferien zu verreisen. Das gilt es zu beachten, wenn demnächst im Großen um die Angemessenheit der Finanzausstattung der Kommunen im Allgemeinen weiter diskutiert wird. Aber auch, wenn Rechtsaufsichtsbehörden sich über die Haushalte der Städte und Gemeinden beugen und auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überprüfen.

 Nachdem vor den Sommerferien beim Thema FAG die Einigung in weite Ferne zu rücken schien, ist es gut, dass die Staatskanzlei den Gesprächsfaden wieder aufgenommen und die kommunalen Vertreter wieder eingeladen hat. Auch wenn das Geld im Landeshaushalt durch Elternbeitragsfreiheit, höhere Lehrergehälter, Aussetzen des Landespersonalkonzepts, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge usw. immer knapper wird, darf dies nicht zu Lasten unserer Kommunen gehen. Richtig ist, dass das Geld des Steuerzahlers bei den Menschen im Land ankommen muss. Auch die Erfolge bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Man darf aber nicht Verbesserungen bei den Lehrern, den Kitas und der Landesverwaltung durch neue Haushaltsengpässe bei den Städten und Gemeinden vor Ort erkaufen. Denn dort spüren die Bürgerinnen und Bürger hautnah, wenn sich Leistungen verschlechtern und Einrichtungen des täglichen Bedarfs geschlossen werden müssen. Keiner, der politische Verantwortung im Land trägt, kann ein Interesse haben, dass die Lebensqualität in unseren Gemeinden leidet, dass wir im Wettbewerb um Einwohner, Unternehmen und Touristen gegenüber anderen Regionen in Deutschland verlieren.

 Im Kern geht es im FAG 2020 jetzt im Herbst um weit mehr als nur ums Geldverteilen, sondern darum, inwieweit die Menschen vor Ort in ihren Gemeinden in Zukunft ihre Angelegenheiten selbst entscheiden können und wofür sie die Steuergelder einsetzen. Oder ob alles vom Landtag und der Landesregierung von Schwerin aus entschieden werden soll.

Jetzt ist der Zeitpunkt für eine gute Lösung!

 Das Innenministerium hat es vorgemacht: Es hat den Kommunen zugehört, als die einzelnen Regelungen der Doppik hinterfragt wurden. Nach zahlreichen Gesprächen mit vielen Praktikern sind nun Erleichterungen geschaffen worden, die einfacher, praxisnäher und vor allem für die Gemeindevertretungen verständlicher sind. Damit sind wir bundesweit Vorreiter.

  Beste Grüße und allen einen guten Start nach den Ferien

In Vertretung

 Ihr Thomas Deiters

Der Überblick 7/2019

Schlagzeilen:

  • Bürgermeister können eine deutlich höhere Aufwandsentschädigung erhalten
  • Durchführung der Kommunalwahlen teilweise unzumutbar
  • Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen 2019 – Teil I
  • Landtag schafft Straßenausbaubeiträge ab
  • Kreisumlage Gemeinde Perlin vs. Landkreis Nordwestmecklenburg: BVerwG verweist die Sache an das OVG zurück
  • BGH: Niederschlagswasser; Abwehranspruch eines Grundstückseigentümers
  • gegen Straßenbaulastträger

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

die Wochen nach der Kommunalwahl sind arbeitsreich und geprägt von den konstituierenden Sitzungen in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Landkreisen. Hier besteht erheblicher Abstimmungsbedarf, Fraktionen und Zählgemeinschaften müssen sich finden und es tauchen viele formelle Fragen auf, bevor die kommunalen Gremien arbeitsfähig sind. Hier leisten wir mit der bewährten Arbeitshilfe als auch mit dem Rat unseres sachkundigen Referenten Klaus-Michael Glaser Unterstützung. Auch unsere Kreisverbände werden sich neu konstituieren und wir hoffen, dass sich viele Interessierte finden, um unsere Verbandsarbeit lebendig und den Austausch untereinander interessant zu machen. Denn diese Zusammenarbeit in der kommunalen Familie macht unseren Verband aus. 

Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages M-V und der Landesausschuss tagten am 18.06.2019 in Schwerin. In der Vorstandssitzung ging es zunächst um das FAG und darum, die Forderungen der Grund- und Mittelzentren, die durch die Neuregelung teilweise benachteiligt sein könnten, nach einer Lösung zu unterstützen. Diese soll aber nicht durch Umverteilung in der kommunalen Familie erfolgen, sondern sich aus zusätzlichen finanziellen Mitteln speisen. Diese ergäben sich aus den sogenannten „Abzugsbeträgen“, die in Sachsen ausgelaufen sind. In unserem Land brächte dies 67 Mio. € pro Jahr zusätzlich in das FAG, mit denen die Hilfe zu finanzieren und auch noch eine Aufstockung der Infrastrukturpauschale möglich wäre. Diese Forderung wurde auch in der folgenden Sitzung des Landesausschusses behandelt. Weiter standen die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht im Mittelpunkt. Diesen finden Sie in diesem Heft. Nach den langen Beratungen in den warmen Räumen konnten die Beteiligten den Tag bei kühlen Getränken und leckerem Essen im Rahmen unseres traditionellen parlamentarischen Abends ausklingen lassen. Gefreut hat uns, dass neben der Landtagspräsidentin Frau Birgit Hesse auch viele andere Vertreter der Landespolitik und von anderen Verbänden den Weg zu uns gefunden haben und gute Gespräche führen konnten. 

Eine erfreuliche Nachricht erreichte uns noch aus Berlin. Dort haben sich die Regierungsparteien auf einen Kompromiss zur Grundsteuer geeinigt. Es soll nun eine bundeseinheitliche Regelung mit einer Öffnungsklausel für die Länder geben. Eine Regionalpartei hat sich durchgesetzt und der Lösung „ihren Stempel“ aufgedrückt. Ob eine „solche“ bundeseinheitliche Regelung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse dient, dürfte in Frage stehen. Möglicherweise entfacht das einen Steuer-Wettbewerb, der für die finanzschwächeren Länder immer nachteilig ist. Und eine solche Öffnungsklausel macht es auch rechtlich schwieriger. Das Grundgesetz muss geändert werden. Das braucht auch im Bundesrat eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen. Der Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und das ist gut. Wir hoffen, dass der „Basar“ nicht weitergeht und die Parteien und Länder ihre Verantwortung sehen, die eigenen Steuerquellen der Städte und Gemeinden und den wichtigen Beitrag der leistungsfähigen Grundeigentümer für die Gemeinschaft zu sichern, um freiwillige Leistungen zu finanzieren! Und die üblichen Interessen-Gruppen arbeiten mit Horror-Szenarien pressewirksam dagegen. Dabei ist doch klar, dass es eben nicht um eine Erhöhung insgesamt geht, sondern um Steuergerechtigkeit zwischen den Grundeigentümern, sprich zwischen der sanierten Altbauvilla und dem neuen Einfamilienhaus. Darum bereiten der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag schon eine Kampagne für den Fall vor, dass im Gesetzgebungsverfahren wieder Sand ins Getriebe kommt. Denn es muss eine Lösung bis zum 31.12.2019 im Bundesgesetzblatt stehen! 

Ende des Monats beschloss nun das Kabinett den Entwurf des Landes-Haushaltes für 2020/21. Darin sind viele Mittel für Investitionen angekündigt. Das hört sich erst einmal gut an. Damit hängt aber auch das FAG zusammen. Und dazu liegt uns noch kein Gesetzentwurf vor. Denn eigentlich sollte bis zum 30.6.2019 noch eine Einigung zu den Abzugsbeträgen gefunden werden. Die gibt es aber bisher nicht, denn der FAG-Beirat ging am 28.06.2019 auseinander, ohne dass zuvor über die daraus finanzierten Förderprogramme gesprochen wurde. Das ist schade. Damit fehlen die Mittel, um eine Lösung für die benachteiligten Grund- und Mittelzentren zu finden, und um damit die Reform „rund“ zu machen. Wir verlieren Zeit und es wird dann zum Ende des Jahres wieder ganz knapp. Wir können nur hoffen, dass sich das Land bewegt und wir noch einen gemeinsamen Kompromiss finden, damit die Haushalte aufgestellt werden können. Und auch die Finanzierung der Straßenausbaubeiträge ab 2020 ist noch völlig offen…

Viel Vergnügen bei der Lektüre. Genießen Sie die Ferienzeit und den Sommer. 

Sommerlichen Gruß

Ihr Andreas Wellmann

Der Überblick 6/2019

Schlagzeilen:

  • Gemeinde Verchen - Die Gemeinde im Überblick
  • Arbeitshilfe Konstituierende Sitzung erschienen
  • Stellungnahme zum Entwurf der Entschädigungsverordnung
  • Städte- und Gemeindetag erinnert an manipulierte DDR-Kommunalwahlen vor
    30 Jahren
  • Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Digitalpaktes Schule in Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet
  • Finanzausgleichsgesetz 2020
  • 17. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V am 23.10.2019
  • Ehrennadelverleihungen

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

das große Wahlwochenende, was wir lange erwartet haben, ist vorbei. Vorweg: Viele ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und auch die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen haben bis spät in die Nacht gezählt. Respekt. Das ist eine logistische und demokratische Meisterleistung, wenn denn die „Tapeten“ am Ende nach Mitternacht ausgezählt sind. Dafür all denen ein großer Dank, die unserer Demokratie immer wieder diesen Dienst im Ehrenamt leisten. Gerade solch „große“ Wahlen sollten immer auch Anlass sein, die Abläufe gemeinsam kritisch zu durchleuchten, was besser wäre und auch den Ehrenamtlern am Wahltag das Geschäft vereinfachen könnte. Die Warteschlangen in diesem Jahr zeugten in vielen Wahlbüros nicht nur von einer höheren Wahlbeteiligung, sondern auch von organisatorischem Verbesserungsbedarf. 

Nach der Wahl warten wichtige Themen auf uns. Das FAG ist noch lange nicht fertig und bedarf der Feinabstimmung, gerade wenn der Blick auf die Jahre 2021 ff. gelegt wird und die vielfach prognostizierten Steuermehreinnahmen doch nicht so fließen wie gedacht. Das muss beachtet werden, wie auch strukturelle Probleme durch den Wegfall der Zuweisung für zentralörtliche Funktionen nach § 16 FAG. Werden Grundzentren und manches Mittelzentrum als Strukturpunkte geschwächt und dies nicht durch die vermutete zusätzliche Steuerkraft kompensiert, dann schwächt dies den ländlichen Raum insgesamt. Das kann nicht das Ziel sein. 

Dazu hat sich die AG Grundzentren am 28.05.2019 bei uns im Haus der kommunalen Selbstverwaltung getroffen. In sachlicher Diskussion wurde deutlich, dass im neuen gerechneten System strukturelle Probleme schlummern, die im Interesse der Landesentwicklung im neuen FAG beachtet werden sollten. Am Ende sollten wir zu einem guten und interessengerechten Finanzierungssystem kommen, was allen die Luft lässt, um Ziele erreichen zu können. Dann haben wir ja noch die Diskussion um die sogenannten Abzugsbeträge offen. Die Sachsen haben dies klar geregelt. Sie haben die Abzugsbeträge gestrichen und alle Mittel fließen partnerschaftlich in den Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Gleiches Recht für alle wäre da ein gutes Signal, wenn alle Einnahmen auf allen Ebenen durch den gleichen Topf fließen würden. 

Und gerade bei den Gesetzgebungsvorhaben zur Elternbeitragsfreiheit, die wir grundsätzlich begrüßen, und auch zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, sollte uns klar sein, dass dies Mehrbelastungen bedeutet, die die Novelle des FAG NICHT abdecken wird. Hier hat unser Vorstand klar formuliert, dass Zugeständnisse beim FAG bedeuten, dass das Konnexitätsprinzip klar einzuhalten ist. Also der Kostenausgleich muss im Übertragungsgesetz geregelt werden, Art. 72 Landesverfassung M-V. Da wollen wir eine offene Diskussion und eine klare Evaluation der Kosten, um verbindlich gegenzusteuern. 

Zurück zu den Wahlen. Wir hatten eine deutliche bessere Wahlbeteiligung. Demokratie funktioniert. Das Bild der politischen Akteure in den Kommunen wird vielfältiger. Aber ungeachtet dessen bleibt Kommunalpolitik Sachpolitik. Da wollen wir verlässlicher Partner sein und gratulieren allen, die in den Vertretungen Verantwortung übernehmen werden und gestalten wollen. Gerade bei den ersten Schritten in der neuen Wahlperiode leisten wir gern mit unserer bewährten Arbeitshilfe Unterstützung. Denn in der konstituierenden Sitzung gilt es auch die Delegierten zu wählen, die zu unserer Mitgliederversammlung am 23.10.2019 nach Güstrow entsandt werden sollen. In dieser Sitzung geht es um die Wahl unseres Vorstandes! Das wird die Ausrichtung unserer Verbandspolitik prägen und wird ein hoffentlich starkes, wichtiges Signal an die Landespolitik. Wir sind Ideengeber, ein starker, sicher auch kritischer Partner, doch streiten wir für eine Demokratie von unten. So wie es unsere Landesverfassung vorsieht!

Nehmen Sie also die Chance wahr, uns als Verband stark zu machen. Das dient den Menschen in unserem Land, unseren Kindern und der Zukunft. Genaueres dazu im folgenden Artikel.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

 

Herzlichen Gruß

 Andreas Wellmann

 

Der Überblick 5/2019

Schlagzeilen:

  • 1.250. Ehrennadel des Städte- und Gemeindetages ging nach Hagenow
  • Öffentlicher Dienst: Warum der Nachwuchs fehlt!
  • Gesetzentwurf zur Einführung der Kita-Beitragsfreiheit im Landtag
  • Interessenbekundungsverfahren für das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive“ gestartet
  • FAG 2020: Innenminister hat gemeindescharfe Zahlen vorgelegt –
  • Weiteres Verfahren zu der Weiterleitung der Bundesgelder noch unkla
  • BGH: Amtspflichtverletzung eines Feuerwehrbeamten

Vorowort

Liebe Leserinnen und Leser, 

ein sonniges Osterfest liegt hinter uns. Kurz vorher servierte uns das Innenministerium die „gemeindescharfen“ Zahlen zur anstehenden Reform des FAG. Mit diesen Zahlen ist es unseren Städten und Gemeinden nun möglich, das mit dem Land erzielte, tendenziell gute Verhandlungsergebnis auch in der Gesamtheit prüfen zu können. Infrastrukturpauschale und Entschuldung sind wichtige Signale für unsere Kommunen. Doch beim Finanzausgleich geht es vorwiegend um eine angemessene Finanzausstattung des gesamten Systems und eine faire Verteilung untereinander. Diese Zahlen für 2020 hat das Innenministerium geliefert. Das war wichtig und dafür vielen Dank. Das neue System bringt viele Änderungen mit sich. Die Auflösung des Vorwegabzuges für die zentralörtlichen Funktionen nach § 16 FAG zugunsten eines steuerkraftabhängigen Nebenansatzes ist eine davon. Im Gutachten von Prof. Dr. Lenk war zu erkennen, dass einige Grund- und Mittelzentren davon nachteilig betroffen sein könnten. Der Gutachter rechtfertigte dies mit zukünftigen überproportionalen Steuerzuwächsen gerade in diesen Gemeinden und Städten. Das Innenministerium bot zur Abfederung eine Übergangshilfe über drei Jahre an. Gerade diese Regelung hatten wir immer unter den Vorbehalt gestellt, dies konkret mit der neuen Finanzausstattung auch für die Folgejahre zu berechnen. Wir wollten so vermeiden, dass die steuerstarken Wachstumskerne nachhaltig in ihrer Investitionskraft geschwächt werden, die uns für die Landesentwicklung wichtig sein sollten. Hier ist uns ein ausgeglichenes System wichtig, was mit der neuen Übergangsregelung so noch nicht gegeben zu sein scheint. 

Schon am 11.04.2019 tagte unser Vorstand und befasste sich auch mit dem FAG. Neben den ausstehenden Zahlen ging es um die bis zum 30.6. zu klärende Frage der Abzugsbeträge in Höhe von 195 Mio. €, die eigentlich 2020 entfallen und so die Finanzmasse im FAG um weitere 67 Mio. erhöhen könnten. Da damit viele Förderprogramme im Zusammenhang stehen, die fortgesetzt und den Kommunen maßgeblich zu Gute kommen sollen, sollte dies gemeinsam geprüft werden. Bisher ist offen, wer in der Landesregierung sich dieser Aufgabe stellen will. Ein Schreiben dazu an den Chef der Staatskanzlei blieb bisher unbeantwortet. Hier machte der Vorstand noch einmal deutlich, dass er ein ernsthaftes „Anstreben“ der Übertragung der Mittel ins FAG und einen konkreten Zeitplan für das Prüfverfahren bis zum 30.6. erwartet. Auch bei einer Übertragung bleiben ja dem Land immer noch 2/3 der Mittel, so dass die Förderprogramme nicht entfallen müssen, sondern auch eine Reduzierung der Fördersätze ein sinnvoller Weg wäre. 

Erfreulich ist, dass nun die Erleichterungen der DOPPIK im Landtag behandelt wurden. Das wird für viele Kommunalpolitikerinnen und -politiker Erleichterungen bringen. Die „angedockte“ Heilungsvorschrift für gescheiterte Satzungen zur Festsetzung der Kreisumlage ist aber sachfremd. Zumal der dafür ausschlaggebende Rechtsstreit der Gemeinde Perlin noch nicht rechtskräftig entschieden ist, sondern vor das Bundesverwaltungsgericht getrieben wurde. Im Land hätte es allen sicher mehr geholfen, den Rechtsstreit zu beenden und stattdessen klare Regeln im Landesgesetz zu schaffen, wie das Verfahren um die Festsetzung der Kreisumlage konkret ablaufen soll. Das ist ein Gestaltungsauftrag für den Gesetzgeber und keiner für Bundesgerichte!  

Anstatt einer Heilungsvorschrift wollten wir noch vor der Kommunalwahl Klarheit bei der Unvereinbarkeit nach § 25 KV M-V schaffen. Leider fiel diese Regelung aus dem Gesetzentwurf bevor dieser den Landtag erreichte. Das passive Wahlrecht ist in unserer Demokratie wichtig, denn diese lebt vom Mitmachen. Soll jemand von diesem Wahlrecht ausgeschlossen werden, sprich nicht gewählt werden können, muss diese Einschränkung klar formuliert und begründet sein. Das wollten wir in § 25 KV für Bedienstete unserer Kommunen klarstellen. 

In diesem Monat wählen wir nun die kommunalen Vertretungen und auch das Europaparlament. Das werden Umbrüche für die, die nach den Wendejahren gestaltet haben und nun ausscheiden werden. Diesen Menschen möchten wir ausdrücklich danken. Viele werden mit unserer Ehrennadel geehrt und das ist gut so. Denn sie haben vieles auf den Weg gebracht. Denen, die nun gestalten wollen, die nun den Weg fortsetzen werden, wünschen wir viel Erfolg. Beide eint die Verantwortung über Generationen, welche die Kommunalpolitik ausmacht.  

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Herzlichen Gruß

Ihr 

Andreas Wellmann

Der Überblick 4/2019

Schlagzeilen

  • Die Stadt Friedland - Die Stadt im Überblick
  • Neues zu den Wahlen
  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes
  • FAG 2020: Landesregierung und kommunale Landesverbände einigen sich zu Eckpunkten und wesentlichen Details
  • AG Rostock: Unterlassungsanspruch auf Weiterverbreitung von Bild- und Tonaufzeichnungen aus Livestreamübertragungen von Stadtvertretersitzungen

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

das letzte Vorwort wurde leider etwas von der aktuellen Entwicklung überholt, da wir uns am 5. März bei der Ministerpräsidentin zu einem Spitzengespräch der beiden kommunalen Landesverbände mit der Landesregierung zusammenfanden. Wir haben 11 Stunden verhandelt. Das lag nicht allein an den schwierigen Diskussionen, sondern auch an vielen Pausen, die die beiden Verhandlungsgruppen für Gespräche untereinander brauchten. Vor allem war aber der Wille bei der Ministerpräsidentin, den Ministern und den beiden Fraktionsvorsitzenden zu erkennen, eine gemeinsame Lösung mit den kommunalen Vertretern für die Menschen im Land zu finden. Argumente wurden ernst genommen und es war eine andere Gesprächsatmosphäre als in den früheren sogenannten „Kommunal-Gipfeln“. 

Eine gute Grundlage für die Verhandlungen war das von den Vorständen unseres Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages gemeinsam und einstimmig beschlossene Forderungspapier, das vorher in einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft beider Verbände durch Praktikerinnen und Praktiker erarbeitet wurde. Die ebenfalls entworfene Beschlussvorlage für die Gemeinde-, Stadtvertretungen und Kreistage zur Unterstützung der Forderungen wurde innerhalb eines Monats von über 100 unserer Vertretungen als Beschluss gefasst und mit den Unterschriften der Gemeinde- und Stadtvertreter sowie der Kreistagsmitglieder an die Landesregierung gesandt. Nach der Einigung wurden weitere Beschlüsse vielfach zurückstellt, so dass es sicher noch mehr geworden wären. Das war beeindruckend, erzeugte den notwendigen Druck auf die Landespolitik und hat uns den Rücken für die Verhandlungen gestärkt. Dafür vielen Dank an die vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den Vertretungen, Verwaltungen und Pressestellen unserer Mitglieder für diese starke Mannschaftsleistung der kommunalen Familie. 

Diese positive Nachricht vor dem Einreichungstermin für die Kommunalwahlen war wichtig, denn für die Bewerber geht es gerade auch darum, wie kommunale Selbstverwaltung gelebt werden kann und was an Gestaltungsmöglichkeiten da ist. Insofern ist die mit 94 Mio. € höhere Finanzausstattung gegenüber 2018 ein deutliches Zeichen. Dass von diesen Mehreinnahmen dann 50 Mio. – neben zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 100 Mio. € - in eine berechenbare Infrastrukturpauschale fließen, ist mit einer durchschnittlichen Summe von ca. 93 € pro Einwohner/pro Jahr ein deutliches Signal. Selbst wenn die temporäre Infrastrukturpauschale 2022 – nach der Landtagswahl - ausliefe - blieben jährlich 100 Mio. (60 Mio. zusätzliche Landesmittel) für die Infrastrukturpauschale verlässlich Jahr um Jahr. Und es wird eine verlässliche Entschuldung geben. Der bestehende Fonds wird aufgestockt und fortgesetzt. Die durch das Leitbildgesetz gebundenen Mittel in Höhe von 35 Mio. € werden zur Entschuldung für die besonders finanzschwachen Gemeinden eingesetzt. Zusammen mit den Sonderbedarfszuweisungen in Höhe von 15 Mio. € für struktur- und finanzschwache Gemeinden stehen so 2020 fast 100 Mio. € für die Entschuldung zur Verfügung. Sicher wird der ein oder die andere sagen, dass das noch nicht ausreicht und auf die Zahlen in den Beschlüssen verweisen. Doch bei Verhandlungen werden Einigungen dadurch erzielt, dass beide Seiten sich aufeinander zu bewegen. Und da ist schon erkennbar, dass sich das Land deutlich bewegt hat. Denn lange bestand bei unseren Verhandlungspartnern dort die Ansicht, dass sich die Probleme in der Finanzausstattung vieler Gemeinde allein über den Ausgleich untereinander lösen ließen, ohne dass es zusätzlicher Mittel im System bedürfe. 

Die grundsätzliche Verständigung auf die politischen Eckpunkte ist der erste Schritt. Nun muss noch vieles in den Einzelheiten modelliert werden und wir warten alle auf die Zahlen aus 2018, um die Modellberechnungen zu aktualisieren. Dann wird es auch konkrete gemeindescharfe Zahlen zur gefundenen Lösung geben, die vor Ostern für jede Gemeinde abrufbar sein sollen. Das ist eine Herausforderung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium. Doch wir brauchen gerade diese gemeindescharfen Zahlen noch vor der Kommunalwahl und auch für die Haushaltsberatungen in den Gemeinden und Kreisen mit der neuen Finanzausstattung. Nur so kann jede Gemeinde, jede Stadt und jeder Kreis die Reformwirkungen für sich betrachten und dann ihr Urteil darüber fällen. Sie haben sich dabei auf die Infrastrukturpauschale einzustellen, die verlässlich in jedem Jahr Mittel bringen wird. Das ist eine große Chance, die wir vor Ort für kommunale Gestaltung in sinnvolle Maßnahmen für die Menschen nutzen sollten - wie Schulen, Digitalisierung, Straßen etc 

Bis zum Ende des Jahres muss das Gesetz dann stehen, das der Landtag zu beschließen hat. Und die Abgeordneten werden sicher auf Ihre Rückkopplungen aus den Wahlkreisen hören, um die Einigung in ein Gesetz zu gießen, das die gemeinsame Verantwortung für die Menschen im Land in sich trägt. 

Und es steht noch einiges mehr in diesem Jahr an gesetzlichen Novellen an, die Beitragsfreiheit in der Kita, Novelle Schulgesetz, Umsetzung Bundesteilhabegesetz, nur um einige zu nennen. 

Wir wünschen eine interessante Lektüre und ein frohes Osterfest…

Herzlichst

Ihr 

Andreas Wellmann

Der Überblick 3/2019

Schlagzeilen:

  • Gemeinde Dummerstorf - Die Gemeinde im Überblick
  • Erhöhung der Aufwandsentschädigungen auf gutem Weg
  • Kita – Online in MV – unterschiedliche Erfahrungen und kontroverse Ansichten
  • Sechstes Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
  • Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Kindertagesförderungsgesetzes M-V
  • Aktueller Diskussionsstand zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes M-V
  • SG: Freistellung kommunaler Ehrenämter von der Sozialversicherungspflicht

Vorwort:

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, 

wir können nunmehr auf die erfolgreiche 21. Bürgermeisterwoche in Binz zurückschauen. Traditionsgemäß haben wir uns vor der Eröffnung der „BüWo“ zur umfangreichen Vorstandssitzung getroffen. Neben dem dominierenden Thema Finanzausgleich (FAG) ging es um die Stellungnahmen zum Schulgesetz, zum Kindertagesfördergesetz (Beitragsfreiheit) und vor allem um die Berichte aus der Arbeit der Kreisverbände. Weitere Themen waren die Reaktionen auf die Resolution unseres Landesausschusses zur Entschädigungsverordnung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und unsere Mitgliederversammlung nach der Kommunalwahl. Merken Sie sich schon den Termin vor, denn in der Mitgliederversammlung am 23.10.2019 in Güstrow werden Vorstandswahlen stattfinden. Wir freuen uns ganz besonders, dass der Bundespräsident a.D. Dr. Joachim Gauck als Referent zugesagt hat. 

Am ersten Tag der Bürgermeisterwoche konnten wir am Vormittag über die Schwerpunkte der Verbandsarbeit und am Nachmittag über den Stand zum FAG berichten. Gerade der Finanzausgleich bietet die Chance für eine gute Weichenstellung für die Zukunft in dem Sinne „Für ALLE gestalten“ - kommunale Selbstverwaltung wagen! Mit solch einer Botschaft könnte es uns mit dem Land gelingen, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und mit einer spürbaren Infrastrukturpauschale ein starkes Signal für die Attraktivität unseres Landes und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu setzen. Vertrauen in die Menschen vor Ort, die richtig entscheiden, um Infrastruktur zu unterhalten und bedarfsgerecht neu zu bauen. Das ist es was die Menschen in unserem Land auch erwarten. 

Ein Höhepunkt am ersten Abend der Bürgermeisterwoche war der Besuch unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie hat am Tag zuvor maßgeblich an Kompromiss zum Digitalpakt mitverhandelt. Damit ist die Grundlage für Unterstützung durch den Bund in diesem wichtigen Feld in den Schulen möglich. Das sollten wir hier hoch anerkennen. Die Ministerpräsidentin machte von Beginn an deutlich, dass ihr eine gemeinsame Lösung beim FAG wichtig ist und sie auch einer Infrastrukturpauschale einiges abgewinnen könnte. Das ist ein gutes Zeichen, dem sich hoffentlich die Kabinettskollegen und auch der Landtag anschließen werden. 

Nach diesem guten Auftakt landeten wir dann in der nächsten Sitzung des FAG-Beirates am 25.02.2019 wieder in der harten Realität. Das Angebot des Innen- und Finanzministeriums wurde - ohne vorherige Abstimmung - als Tischvorlage (Welche Gemeindevertretung arbeitet so?) vorgelegt, warf in sich dann noch viele Fragen auf und war noch weit von dem entfernt, was wir gemeinsam als Position mit dem Landkreistag im Schulterschluss entwickelt haben. Das hat uns so ernüchtert, dass wir an dem Tag die Verhandlungen abbrechen mussten. Das war wichtig, damit wir in den weiteren Verhandlungen auch auf Augenhöhe ernst genommen werden und ernsthaft eine Lösung mit uns gesucht wird. Wir hoffen, dass die Ministerpräsidentin hier auch die starke Partnerin ist, als die sie sich bei der Bürgermeisterwoche präsentiert hat. 

Es bleibt also spannend. Doch wir erwarten vor der Kommunalwahl klare Aussagen und auch Zahlen für diejenigen, die sich zur Kommunalwahl stellen und in ihrer Stadt und Gemeinde gestalten wollen. Die von unseren beiden kommunalen Verbänden geforderte Infrastrukturpauschale würde deren Arbeit berechenbar machen. 

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. 

Mit besten Grüßen

Ihr  

Andreas Wellmann

Der Überblick 2/2019

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Vorstände des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages M-V

Vorstände des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages M-V

 

Schlagzeilen:

  • Schulterschluss des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages in
  • Sachen FAG 2020
  • Güstrower Resolution unseres Landesausschusses schlägt positive Wellen
  • Elektronische Vergabe mit dem Zweckverband eGo-MV – eine Erfolgsgeschichte
  • Positionspapier „Verbesserung der Hausärztlichen Versorgung in M-V“
  • Doppikerleichterungen
  • SG Schleswig: Keine Sozialversicherungspflicht für die Sitzungsgelder
  • ehrenamtlicher Bürgermeister
  • Gemeinsamer Beschluss des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages M-V zur „Ertüchtigung des ÖPNV“

Vorwort:

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, 

der Start ins neue Jahr liegt hinter schon mal hinter uns und ist hoffentlich für alle gut geglückt. Nun haben wir viele Themen vor der Brust, die in diesem wichtigen Jahr zur Entscheidung anstehen. Für die Kommunal-Wahlen werden Kandidaten bestimmt und auch noch gesucht, die unserer Demokratie in den Städten, Gemeinden und Kreisen ihr Gesicht geben und mitgestalten wollen. Viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die in den Jahren nach der Wende vieles geschaffen haben, werden nicht mehr antreten. Diesen Menschen gebührt große Anerkennung. Wir hoffen, dass viele Menschen in unseren Kommunen bereit sind, in ihrem Gemeinwesen Gutes zu erhalten, weiterzuentwickeln und neue Projekte zu verwirklichen. Davon lebt die Kommunalpolitik, in der es um die Lösung in der Sache geht. Darum sollten wir alle für die Wirkungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik werben. 

Gerade bei den Wirkmöglichkeiten hat es die Landespolitik in der Hand Gutes auf den Weg zu bringen. Gute Projekte der Landespolitik, wie die Beitragsfreiheit für Eltern, können nur gemeinsam mit der kommunale Ebene erfolgreich umgesetzt werden. In diesem Jahr besteht die historische Chance die Wurzel der Demokratie in den Kommunen nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Das Land hat den Bund mit guten Argumenten überzeugt, dass 2020 nicht die finanzielle „Abbruchkante“ mehr droht, sondern erhebliche Mittel an die neuen Bundesländer gehen. Grund ist die kommunale Einnahmesituation, die hinter dem Bundesschnitt erheblich zurückliegt. Dies und auch die Konsolidierung in den vergangenen Jahren zeigen sich in der Infrastruktur in unseren Kommunen (Schulen, Straßen, Verwaltungsgebäude). Hier weist die abschließende Fassung des Gutachtens, das Prof. Dr Lenk mit seinem Gutachterteam zum FAG fertiggestellt hat, eine Differenz von 166 € pro Einwohner (2017) zum Bundesdurchschnitt auf. Das sehen auch die Menschen in unserem Land und erwarten, dass hier ihre Steuermittel auch vor Ort ankommen und die Chance genutzt wird aufzuschließen zum Bundesdurchschnitt. Die Menschen in unserem Land halten moderne Schulen, gute Straßen und leistungsfähigen ÖPNV für notwendig. Und große Zukunftsaufgaben liegen noch vor uns: Digitalisierung und Integration in den Schulen etc. Hier wünschen wir uns von der Landespolitik ein gutes und kluges Signal zum Aufbruch.

Dass die kommunale Ebene geeint auf ein solches Signal wartet, hat die Vorstandsklausur in Warnemünde gezeigt. die wir größtenteils gemeinsam mit dem Vorstand des Landkreistages durchgeführt haben. In Verantwortung für die Menschen in unserem Land haben beide kommunale Spitzenverbände den Schulterschluss gesucht und gemeinsame Erwartungen an die Landespolitik formuliert. Wir gehen davon aus, dass diese breite Unterstützung in unserer Mitgliedschaft finden und von dort auch an den Landtag adressiert werden. Mit dem neuen FAG bekommen die Wirkmöglichkeiten kommunaler Politik finanziell ihr Fundament. 

Eine wichtige Personalentscheidung haben wir ebenfalls getroffen. Unser langjähriger stellvertretender Vorsitzender Gerhard Evers ist leider ausgeschieden (noch einmal vielen Dank an dieser Stelle für seinen Einsatz) und der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Deyelsdorf, Jörg Siekmeier ist einstimmig zu seinem Nachfolger gewählt worden. 

Die Straßenausbaubeiträge sind ein Thema, dass unsere Mitglieder bewegt. Nach der Entscheidung, die Beiträge ab 01.01.2020 abzuschaffen, geht es nun um den Übergang. Dabei wird leider deutlich, dass ein solche „Systembruch“, nicht gerecht zu bewältigen ist. Hier sind wir in vernünftigen Gesprächen, um die Baumaßnahmen der Vergangenheit und laufende Baumaßnahmen in der Finanzierung bis 2019 abzusichern. 

Die Ehrenamtskarte soll kommen. Das ist ein gutes Signal für das Ehrenamt im Land. Wichtig ist aber, das bestehende gemeindliche Systeme für die Anerkennung vor Ort bestehen bleiben, denn die bürgerschaftliche Anerkennung vor Ort ist die wichtigste Motivationsquelle. Dass allerdings bestehende Mitmachzentralen in die Vergabe der Karten einbezogen werden sollen und dafür von den Kommunen mitfinanziert werden sollen, ist bei einem solchen Projekt der Landespolitik nicht nachvollziehbar. Diese Idee kam auch erst nach Abschluss der Verbändebeteiligung ins Konzept. Sie passt aber nicht und sollte fallen gelassen oder allein vom Land finanziert werden. So wäre es dann wieder rund. 

Ich wünsche eine interessante Lektüre. 

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 1/2019

Schlagzeilen:

  • Die Stadt Waren (Müritz) – Die Stadt im Überblick
  • Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt anerkennen und stärken - Erfolgsfaktoren für die Kommunalwahl 2019
  • Rechtsgrundlagen für die Kommunalwahlen stehen
  • Verabschiedung der Kolleginnen und Kollegen des Bereiches Breitband vom Zweckverband eGo-MV
  • Systemwechsel - Koalitionsparteien verkünden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
  • Neuer Vergabeerlass für öffentliche Aufträge in Kraft getreten
  • Aktuelles zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes
  • SG Lüneburg: Keine Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliche Bürgermeister

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

unser Landesausschuss am Nikolaustag hat wichtige Positionen festgelegt und über aktuelle Themen diskutiert. Im Vordergrund stand erwartungsgemäß die Diskussion mit Mitgliedern des Landtages zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (s. dazu den umfassenden Artikel in dieser Ausgabe). In der letzten Sitzungswoche des Landtages im alten Jahr sind zudem für die Menschen in unserem Land und für unsere Gemeinden und Städte wichtige Gesetze beschlossen worden, wie Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes 2019 u.a. zur Finanzierung der Integration der Flüchtlinge, die Geschwisterkindentlastung im KiföG M-V, die Verlängerung des Standarderprobungsgesetzes bis zum 31.12.2023 und die Änderung des Landespflegegesetzes mit zusätzlichen Kompetenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte. Bei der Geschwisterkindentlastung wurde bis zum Schluss noch um Verbesserungen gerungen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, auch wenn nicht alle unsere Anregungen aufgegriffen wurden: Es gibt notwendige Konkretisierungen, wer alles mit Entlastungen rechnen kann. In letzter Minute sind noch einmal die bisherigen Entlastungsbeträge aufgestockt worden, weil wir auf die aktuellen Entgeltsteigerungen verwiesen haben. Unsere beiden kreisfreien Städte haben grünes Licht gegeben, dass sie die Entlastung administrativ reibungslos umsetzen können. Der Verwaltungsaufwand wird sich drastisch reduzieren, wenn es zu der für 2020 geplanten Elternbeitragsbefreiung kommt. Bei letzterem zeichnen sich nach den bisherigen Gesprächen eine faire Lastenverteilung und dringend notwendige Verwaltungsvereinfachungen ab. Zu kurz kommen darf dabei aber nicht die Qualität der Kinderbetreuung. Dazu muss das Land zunächst die Voraussetzungen schaffen, in dem es ausreichend Fachkräfte für die Zukunft ausbildet. Erleichterungen gibt es auch für die öffentliche Auftragsvergabe durch den neuen Vergabeerlass, der u.a. den bisherigen Wertgrenzenerlass ablöst. 

In 2019 stehen wichtige Entscheidung bei uns im Land an: Die Kommunalwahlen zusammen mit den Europawahlen am 26. Mai.

Zudem soll das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zum 1.1.2020 novelliert werden. Dabei geht es darum, möglichst allen Städten, Gemeinden und Landkreisen so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass sie ihre Haushalte ausgleichen können und im nennenswerten Umfang wichtige freiwillige Leistungen, z.B. in der Kultur, der Vereinsförderung, im Sport, der Jugend- und Seniorenarbeit sowie in der Wirtschaftsförderung, der Dorf- und Stadtentwicklung wahrnehmen und ihre Schulen, Sportstätten, Straßen und Wege erhalten und bei Bedarf auch ausbauen können. Wie gut die Städte und Gemeinden das künftig können, entscheidet der Landtag mit dem FAG 2020. Gibt es kommunale Selbstverwaltung auf einem Mindestniveau, so dass sie so gerade ihren Haushaltsausgleich schaffen, oder sollen sich die Städte und Gemeinden entwickeln und weiter im Bundesvergleich aufholen, um den Menschen attraktive Rahmenbedingungen bieten zu können?

Mit dem FAG M-V muss auch entschieden werden, wie die zusätzlichen Bundesmittel an das Land aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen von mind. 229 EUR pro Einwohner jährlich in unseren Städten und Gemeinden ankommen, damit die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gleichwertige Lebensbedingungen im Bundesvergleich und Chancengleichheit vorfinden.

Wenn die Städte und Gemeinden mitwirken wollen, um wichtige landespolitische Projekte nach 2020 umsetzen zu können, brauchen sie dafür das notwendige Geld, damit es richtig gut wird. Auf der Agenda stehen die Elternbeitragsentlastung und Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung, die Inklusion für behinderte Menschen im Land, die Digitalisierung der Schulen, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für die Bürgerinnen und Bürger. Das alles sind wichtige Themen für die Menschen in unserem Land. 

Bei den Vereinfachungen im neuen Gemeindehaushaltsrecht für die Ehrenamtler in unseren neuen Gemeindevertretungen sind wir mit dem Innenministerium auf einem guten Weg. 

Auf seiner Klausurtagung wird sich unser Vorstand mit einem weiteren Thema beschäftigen, das die Menschen im Land zu Recht bewegt: Wie komme ich überall im Land rechtzeitig zu einem Arzttermin? Wie können Kommunen dabei helfen und welche Rahmenbedingungen müssen dafür geschaffen werden?

Wir haben uns für unsere Städte und Gemeinden für das neue Jahr viel vorgenommen. Das Team der Geschäftsstelle hofft auf gute Unterstützung aus der Mitgliedschaft und der Landespolitik wünscht Ihnen für das neue Jahr alles Gute und eine spannende Lektüre in diesem Heft. 

Herzlichst 

In Vertretung

Ihr Thomas Deiters

Der Überblick 11/2018

Schlagzeilen:

  • Qualifizierte Volksabstimmung ist nur als Online-Abstimmung sinnvoll
  • Empfehlung für einen gemeinsamen Stichwahltermin am 16 Juni 2019
  • Öffentliche Anhörung zum Entwurf des 6. KiföG M-V ÄndG
  • FAG-Novelle: Zusätzliche Bundesmittel müssen unten ankommen
  • OVG Greifswald: Versiegelung einer baulichen Anlage aufgrund Rückbauverfügung
  • VG Greifswald: Lärmschutzanspruch gegen Amtsvorsteher wegen Dorffest
  • OVG Greifswald: Berufung des Landkreises zur Kreisumlage 2013 zurückgewiesen

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

ärgerlich ist es, wenn wir als Interessen-Vertreter der Städte und Gemeinden in Gesetzgebungsvorhaben gar nicht oder zu spät einbezogen werden.  

Bei der am 24.10.2018 im Landtag behandelten Änderung des FAG für das Jahr 2019 haben wir nur eine kurze Frist von zwei Wochen gehabt anstatt der eigentlich vorgesehenen sechs Wochen. So können wir unsere Mitglieder gar nicht beteiligen. Und dabei ging es um wichtige Dinge wie die Fortschreibung der Integrationsmittel und eine nachträgliche Verschlechterung in der Abrechnung für die kommunale Ebene, was 2016 in der Abrechnung ca. 30 Mio. weniger bedeutet.  

Auch die Landesverfassung soll geändert werden, um eine qualifizierte Volksbefragung zum Wahlalter gleichzeitig mit der Kommunal- und Europawahl durchführen zu können. Wir wurden vom Landtag gar nicht zur Anhörung dazu geladen, obwohl unsere Städte und Gemeinden die ehrenamtlichen Wahlvorstandsmitglieder gewinnen müssen, um solche Abstimmungen zu organisieren. Die Frage, die auf dieser Grundlage zur Abstimmung gestellt werden soll, hätte der Landtag gleich beantworten können und das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen können - wie dies auch bei den Kommunalwahlen der Fall ist. Wir hatten daher angeregt, dass alternativ eine Online-Umfrage erwogen wird, um den Bürgerwillen zu ergründen und dann Gesetze zu machen. Die EU-Kommission hat es bei der Abfrage zur Sommer-/Winterzeit vorgemacht. 

Auch das Thema Straßenausbaubeiträge soll Gegenstand eines Volksbegehrens werden, obwohl dies für Abgabengesetze eigentlich ausgeschlossen ist. Im Hintergrund finden Gespräche in der Regierung statt, wie es in dieser Frage weitergehen soll. Unser Verband ist trotz mehrfacher Bitte nicht einbezogen, obwohl es um eine wichtige Finanzierungsquelle kommunaler Infrastruktur geht. Schafft der Landtag diese ab, dann muss er eine Kompensation schaffen. Schließlich müssen auch künftig Straßen gebaut und erneuert werden. Erhöhungen bei der Grundsteuer oder der Grunderwerbssteuer werden diskutiert. Erstere ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ab 01.01.2020erst sicher, wenn die Bundesländer sich auf ein Modell einigen und bis zum 31.12.2019 eine gesetzliche Neuregelung beschlossen ist. Eine Erhöhung für die Finanzierung des Straßenbaus würde vor allem Mieter und diejenigen, die neu gebaut haben, treffen. Ähnliche Folgen hätte die zweite Variante, die diskutiert wird. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer wirkt gerade bei der „Baulandmobilisierung“ kontraproduktiv, weil der Kauf von Baugrundstücken teurer wird. Außerdem zahlen diese Steuer diejenigen, die beim Neubau dann noch durch Erschließungsbeiträge doppelt belastet werden und auch Firmen, die sich ansiedeln wollen. Will man das Problem der Straßenfinanzierung wirklich so verlagern? 

Zur KiföG-Änderung aufgrund der Geschwisterkindentlastung ab 2019 sind wir vom Sozialausschuss des Landtages angehört worden. Die Anzuhörenden hatten gerade die Themen Qualität, Finanzierung des Systems und auch und vor allem die Gewinnung zukünftiger Fachkräfte / Ausbildung im Fokus - auch angesichts der zukünftigen Beitragsfreiheit. Aufgrund steigender Bedarfe und der Altersstruktur bei den Erziehern und Erzieherinnen geht es darum, mehr Ausbildungskapazitäten zu schaffen (unter anderem mehr Plätze in den Berufsschulen, Ausbildung über Bedarf bei Trägern) und die Ausbildung auch für die Praxisanleiter attraktiv zu machen. Hier hoffen wir noch auf Änderungen.  

Der Presse konnten wir nun entnehmen, dass der Kampf der kleinen Gemeinde Perlin um die Kreisumlage 2013 nun noch in die nächste Runde geht, in die Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Doch was soll das Gericht dort feststellen, wenn es nur die Rechtsanwendung prüft? Dass der Landkreis die Gemeinden weder angehört hat noch das Ergebnis den Kreistagsmitgliedern vorlag, betrifft den Sachverhalt und daran ändert die Revision nichts. Das OVG hat die sogenannte freie Spitze als finanzielle Mindestausstattung zwar dem Grunde nach bestätigt, aber eine konkrete Prozentzahl als ungeeignet angesehen. Konkrete Aussagen zur tatsächlichen Grenze machte das OVG nicht, da hier nichts vorgetragen war. Im Kern kostet das Revisionsverfahren nur Zeit, Geld und lenkt davon ab, was notwendig ist, nämlich eine klarere gesetzliche Reglung zur Anhörung und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen insgesamt.  

Die zukünftige Finanzausstattung im FAG ab 2020 und die Beitragsfreiheit der Kita waren auch Gegenstand unserer Vorstandssitzung am 18.10.2018. Hier wurde über die Abschlusspräsentation des Gutachters Herrn Prof. Dr. Lenk zum horizontalen Finanzausgleich berichtet. Offen bleibt auch mit dem Gutachten - als gute Argumentationsgrundlage - die Frage, ob das Land die kommunale Ebene an den Mehreinnahmen vom Bund ab 2020 beteiligt und ob es eine Infrastrukturpauschale geben wird, um die Kommunen als Fundament unserer Demokratie stark für die Zukunft zu machen. Ferner wurde der Verhandlungsstand zur Beitragsfreiheit in der Kita ab 2020 diskutiert. Hier zeichnet sich Bewegung ab, doch sind auch noch viele Fragen bei der Umsetzung offen. Am 25.10.2018 fand überdies eine Info-Veranstaltung im Haus der kommunalen Selbstverwaltung statt, in der der FAG-Gutachter Hesse umfangreich für unsere Mitglieder vortrug. Ein sehr gutes Format. Dafür vielen Dank an Herrn Mario Hesse und auch unsere Mitarbeiter, die dieses neue Format sogar mit Kamera begleitet haben.  

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre! 

Herzlichst

Ihr 

Andreas Wellmann

 

Der Überblick 10/2018

Reuterstadt StavenhagenDetails anzeigen
Reuterstadt Stavenhagen

Reuterstadt Stavenhagne

Reuterstadt Stavenhagne

Schlagzeilen:

  • Reuterstadt Stavenhagen – Die Stadt im Überblick
  • Stellungnahme zur Schulgesetznovelle
  • Wettbewerb „Seniorenfreundliche Kommune“
  • Mühl Rosin ist Sieger im Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
  • BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

der Fortschrittsbericht zum Aufbau Ost stellt im Jahr 28 nach der Wiedervereinigung fest: In den neuen Ländern haben wir viel geschafft. Letztlich reicht das aber nicht aus, um zum Niveau in den alten Ländern aufzuschließen. Es besteht eine spürbare Lücke. Darum ist es gut, dass nun die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre Arbeit aufgenommen hat und unser Land durch die Ministerpräsidentin dort vertreten ist. Hier könnten gute Lösungen erarbeitet werden, die Aussichten und Chancen bieten. Der Blick muss auch darauf gerichtet werden, warum die neuen Länder nicht richtig aufholen. 

In diesem Zusammenhang hob Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für den ländlichen Raum als entscheidend heraus, dass es flächendeckend schnelles Internet und gute Mobilfunkverbindungen geben muss. „Nur dann werden sich Unternehmen auch im ländlichen Raum ansiedeln, nur dann werden sich junge Familien für eine Zukunft auf dem Land entscheiden.“ führte sie aus. Richtig, doch wichtig ist auch, was wir mit der Technik ermöglichen wollen. Hier wäre es insgesamt ein Quantensprung, wenn es nach dem Grundsatz ginge: „Gemeinsam gewinnen wir“ 

Mit dem Thema Digitalisierung setzte sich der Zweckverband Elektronische Verwaltung MV auf seinem 5. Mitglieder- und Partnertag auseinander. Bei der Diskussion dieses Themas wurde deutlich, dass die Digitalagenda der Landesregierung aus dem Mai diesen Jahres nur die Digitalisierung in der Landesverwaltung und Wirtschaft in den Blick nimmt. Das Kapitel „Digitalisierung in den Kommunen“, die für den Bürger und die Gewerbetreibenden die Schnittstelle (im Sinne eines körperlichen Ansprechpartners) sind, muss erst noch geschrieben werden. An dieser „Schnittstelle“ wird sich unter anderem entscheiden, ob die Digitalisierung den Menschen hilft und ein Erfolg wird.  

Dafür brauchen wir digitale Kompetenzen. In der Kita, der Schule, der dualen Ausbildung, der Fach- und Universitätsausbildung. Vor allem muss aber die Weiterbildung in den Fokus genommen werden, denn der überwiegende Teil der Menschen, die 2030 noch arbeiten, arbeitet schon in den Verwaltungen. Hier brauchen wir kluge Programme für die Weiterbildung. Kein guter Weg ist sicher, wenn gegenseitig Fachkräfte abgeworben werden, wie dies kürzlich die Landesregierung bezogen auf Bundesbehörden bemängelte und sogar einen „Abwerbestopp“ einforderte. Das ist sicher berechtigt. Doch müssen wir schon lange den gleichen Effekt feststellen. Denn die Landesverwaltung löst vielfach ihr Fachkräfteproblem, indem Personal aus den kommunalen Verwaltungen eingestellt wird. Da wäre, wenn von „Abwerbestopp“ die Rede ist, sicher mit gleichen Maßstab vorzugehen, wenn das Land die lange geforderte Aufstockung von Ausbildungskapazitäten, insbesondere in Güstrow, stets ablehnt. Hier sollte das Land nicht zu sich selbst gerechter sein als zu den Kommunen. 

2016 haben wir mit der Landesregierung eine Vereinbarung geschlossen, um letztlich das Thema Integration gut zu lösen und im Gespräch zu bleiben. Im „Gespräch bleiben“ fand aber nach der Landtagswahl nicht mehr statt. Stattdessen wurden die zusätzlichen Mittel des Bundes für Asyl vom Land vereinnahmt. Nun verlängert der Bund die Integrationsmittel für 2019. Ohne mit uns ins Gespräch zu kommen, wird die bisherige Regelung im FAG einfach fortgeschrieben. Wir hatten stets die Verfahren bei den 100 € und auch beim Integrationsfonds kritisiert und auch gefordert dafür Sorge zu tragen, dass das Geld in die Kommunen gelangt, die sich um Integration bemühen. Das haben wir in unserer Stellungnahme kritisiert (siehe www.stgt-mv.de/Publikationen/Stellungnahmen)). Schade. Denn so wurde wieder eine Chance verpasst miteinander mit Respekt und auf Augenhöhe ins Gespräch zu kommen und eine bessere Lösung zu finden. 

Unser Vorstand hat am 6.9.2018 getagt und viele Themen behandelt. Zwei sind uns besonders wichtig: 

Straßenausbaubeiträge - Ohne die ganzen Vorschläge, die in der Diskussion stehen, bewerten zu wollen, muss derjenige, der abschaffen will, erklären, aus welchen Einnahmen in Zukunft der Bau gemeindlicher Straßen finanziert werden soll.

Schulgesetzänderung - Neben vielen Punkten, insbesondere der unzureichenden Ausstattung der Schulträger, wird die Bildung von trennscharfen Schuleinzugsbereichen in Mehrfachstandorten zu rechtlichen, tatsächlichen Problemen führen und die Kommunalpolitik an kommunikative Grenzen führen. Wir werden in der kommunalen Diskussion klar den Landesgesetzgeber als Verursacher für die Unsicherheit benennen.

In diesem Sinne eine interessante Lektüre…

Herzlichst 

Ihr 

Andreas Wellmann

Der Überblick 9/2018

Windmühlenstadt WoldegkDetails anzeigen
Windmühlenstadt Woldegk

Windmühlenstadt Woldegk

Windmühlenstadt Woldegk

Schlagzeilen:

  • Windmühlenstadt Woldegk - Die Stadt im Überblick
  • Vorstand des Städte- und Gemeindetags in Brüssel
  • Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte - Stand der Arbeitsgruppe
  • Auch kommunales Personal wird kostbar
  • Landesregierung gibt Zeitplan für die Novellierung des FAG bekannt
  • OVG Greifswald: Kein Anspruch einer Gemeinde auf Teilaustritt aus Zweckverband
  • VG Schwerin: Konkrete Ausgestaltung des Kreisumlagesatzes der Gemeinde Perlin ist nichtig

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

die Ferien sind nun wieder vorbei und der Alltag kehrt zurück. Nicht nur für die steigende Zahl von Schülerinnen und Schüler, sondern auch für deren Eltern. Damit hat die zweite Halbzeit von 2018 begonnen. 

Wie die erste Halbzeit des Jahres auslief, hatte ich Ihnen im letzten Vorwort geschildert. Dort sprach ich vom Investitionsstau als Darlehen in die Zukunft. Denn spätere Generationen, sprich die heutigen Schülerinnen und Schüler, müssen die Investitionen leisten, die wir, obwohl wir wissen, dass sie notwendig sind, heute nicht vornehmen. Ich bin hier unserem Bundesverband, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, sehr dankbar, dass er dieses Thema kürzlich öffentlich aufgriff und an ein Diskussionspapier zum „Abbau des kommunalen Investitionsrückstandes“ aus dem Dezember 2017 erinnert hat. Hier liegt Deutschland nicht nur im Vergleich in Europa unter dem Schnitt. Leider liegt auch unser Bundesland bei den kommunalen Sachinvestitionen mit 169 € je Einwohner nur knapp vor dem Saarland an vorletzter Stelle. Der Durchschnitt der Flächenländer ist fast doppelt so hoch und Bayern liegt bei dem dreifachen! Nur ist Bayern erst seit 1992 ein Geberland und hat davor viel Hilfe aus anderen Bundesländern erhalten, die den neuen Ländern erst seit 1990 zu Gute kommt. Genau diese Mittel sollen aber ermöglichen, dass die neuen Bundesländer aufschließen. Mit den nun ausgewiesenen Sachinvestitionen erreicht man das wohl nicht. Denn viele Bauten aus der DDR-Zeit sind noch gar nicht saniert…

Und Aufschließen im Sinne von gleichwertigen Lebensverhältnissen, wie es das Grundgesetz vorsieht, heißt ein deutlich größeres Wachstum gegenüber den alten Bundesländern. Das sollte allen klar sein, wenn wir über die kommunale Finanzausstattung sprechen. Offensichtlich war die Gemeindefinanzkraft in M-V ja so besorgniserregend, dass der Bund ab 2020 weiter bereit ist, sogenannte Bundesergänzungszuweisungen als Ausgleich zu leisten. Mit diesen Mitteln sollte nun in die Zukunft investiert werden und die beginnt in den Kommunen. 

Für unsere Arbeit sind Rahmenbedingungen wichtig und die setzt unter anderem die EU. Darum sind wir mit dem Vorstand nach Brüssel gefahren. Auf Einladung unseres Innen- und Europaministers und mit Unterstützung des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, der WEMAG und des OKV konnten wir nach einem umfangreichen Programm am ersten „Strandfest“ im Informationsbüro in Brüssel teilnehmen. Gerade bei den Regelungen der EU zum Sparkassenwesen, der Energiepolitik und dem kommunalen Versicherungswesen wurde deutlich, dass Deutschland in Europa seine kommunale Struktur als Gewinn für die Demokratie erklären muss. In Brüssel entsteht oft der Eindruck, dass in Deutschland zu viel an sich gedacht wird und zu wenig an die Gemeinschaft der Europäer. Denn viel von unserem Wohlstand verdanken wir Menschen und Unternehmen in Europa, die unsere Produkte kaufen. Und unsere Handelsüberschüsse funktionieren auch nur so lange, wie das Geld auch etwas wert ist. Darum muss uns Europa etwas wert sein. Geht man tiefer, sucht Werte und Überzeugungen, dann ist das Größte, was Europa bieten kann, Frieden! Daneben Werte, Gemeinschaft und dazu noch wirtschaftlicher Wohlstand. Eigentlich eine überzeugende und gute Idee, wenn wir uns darauf einlassen. Und vor allem deshalb, weil die Welt außerhalb immer schwieriger wird. 

Ich würde mir wünschen, dass wir sehen, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist und unsere geschaffenen Werte immer vom Bestand unseres Staates abhängen. Probleme nur immer zu benennen, zu traktieren und medial aufzubereiten, hilft nicht. Wir müssen die Werteordnung des Grundgesetzes leben, auf dieser Basis für alle klare Ansagen treffen und wir können es uns leisten, in Deutschland und Europa zu investieren. Denn das Geld für die Zukunft (Bildung und Infrastruktur) ist letztlich da. 

Die Kommunale Selbstverwaltung gilt als Grundstein der Demokratie. Akteure dafür erhalten wir bei den Kommunalwahlen 2019 nur, wenn sie auch gestalten dürfen und nicht nur den Mangel verwalten. Wenn dieser Grundstein nicht mehr fest ist, kommt unsere Demokratie ins Rutschen. 

In diesem Sinne eine interessante Lektüre. 

Herzlichst

Ihr

Andreas Wellmann

 

Der Überblick 8/2018

Schlagzeilen:

  • Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock – die Stadt im Überblick
  • Vorstellung „Digitale Agenda“
  • Zwischenpräsentation des FAG-Gutachtens im Ministerium für Inneres und Europa
  • Bundesverwaltungsgericht: Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie
  • VG Greifswald: Verletzung der Informationsrechte eines Stadtvertreters
  • VG Schwerin: Entscheidung über gemeindliches Einvernehmen im Rahmen der Vereinbarungen über Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung nach § 16 Abs. 1 KiföG M-V

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

die Hitze hat uns im Griff und beantwortet damit endlich mal wieder die Frage, die Rudi Carrell in seinem hinlänglich bekannten Schlager gestellt hat. Der Sommer ist gut für unseren Tourismus. Er hat aber auch eine Kehrseite und trifft die Bauern, deren Erträge deutlich schlechter ausfallen. Hier muss unser Land helfen, damit das gute Wetter nicht Existenzen gefährdet. Die Trockenheit schafft Brandgefahr in den Wäldern und auf den Feldern. Hier sind unsere Feuerwehren stark beansprucht und machen einen guten Job. Vielen Dank an dieser Stelle an die Kameradinnen und Kameraden. 

Die Landesregierung hat ihre Digitale Agenda im Mai nach einer Klausurtagung vorgestellt. Grundsätzlich ist es gut, dass das Thema endlich in den Fokus rückt. Leider war die kommunale Ebene, die in diesem Bereich auch bei vielem beteiligt ist, in den Prozess der Erarbeitung nicht einbezogen. Die Städte, Gemeinden oder der Zweckverband Elektronische Verwaltung tauchen auch nicht bei der Aufzählung der Maßnahmen und vor allem nicht bei der Verteilung zusätzlicher finanzieller Mittel auf. Auch der seit langem als Bindeglied zwischen Land und kommunaler Ebene bestehende Lenkungsausschuss Gemeinsames E-Government wird – obwohl gesetzlich in § 17 E-GovG M-V vorgesehen – nicht genannt, sondern ein neuer Lenkungsausschuss in der Landesverwaltung. Das ist schade, denn es finden sich durchaus gute Ansätze in der Digitalen Agenda. Hier hätte der Lenkungsausschuss E-Government einiges beitragen können. Am 20.7.2018 wurde nun die Digitale Agenda kommunalen Vertretern durch die zuständige Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich vorgestellt (siehe Seite 341).

An die notwendige Gemeinsamkeit hat uns auch das Oberverwaltungsgericht in Greifswald mit einem „Paukenschlag“ erinnert. Die Berufung des Landkreises Nordwestmecklenburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 20.07.2016 (Aufhebung des Kreisumlagebescheides 2013 gegenüber der Gemeinde Perlin) wurde zurückgewiesen und das Urteil letztlich bestätigt. Schlimm genug, dass die Finanzsituation eine Gemeinde wie Perlin in eine solche Not bringt, dass diese gegen die festgesetzte Kreisumlage klagt. Doch mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wird es weder Klarheit noch Rechtsfrieden geben. Vielmehr entsteht nun viel Unsicherheit in der kommunalen Ebene, wie genau die Anhörung der Gemeinden bei der Festsetzung die Kreisumlage erfolgen soll und was der einzelnen Gemeinde als Mindestfinanzausstattung verbleiben muss. Angesichts der laufenden Haushaltsplanungen warten nun alle auf die Urteilsbegründung, um genaueres zu erfahren. Doch der Senat machte schon in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass er nur Mindestanforderungen aus Art. 28 Abs. 2 GG zur erforderlichen Anhörung der Gemeinde ableiten wird und eigentlich den Gesetzgeber in der Pflicht sieht, genaueres zu regeln. Und die wichtige Frage der verfassungsrechtlichen Grenze der Mindestfinanzausstattung hat bisher nur das Verwaltungsgericht zutreffend in der Weise beantwortet, dass der Kreis seine finanziellen Probleme nicht auf Kosten der Gemeindeebene lösen kann, sondern, wenn dort die Mindestfinanzausstattung erreicht ist, sich ans Land wenden muss. Da die Kreise und die Aufgaben, die dort wahrgenommen werden, nun einmal finanziert werden müssen, muss hier auch eine Lösung zwischen Kommunen und Land gefunden werden, die eine ausreichende und bessere Finanzausstattung der kommunalen Ebene absichert. Die Bürger erwarten bei ihren Steuerzahlungen, dass diese Mittel auch vor Ort ankommen. 

Die Erkenntnisse aus den Urteilen sollten uns daher auch bei der zweiten Reformstufe des FAG zum 01.01.2018 in diesem Sinne leiten. Hier haben die beauftragten Gutachter um Prof. Dr. Lenk am 13.07.2018 einen Werkstattbericht präsentiert, der viele gute Ansätze beinhaltet (siehe Seite 362). Interessant war, dass die Gutachter neben den schon bekannten Nebenansätzen nun noch die Einnahmeschwäche in den ländlichen Gestaltungsräumen (Faktor LGR) und einen Anpassungsfaktor (Demografie) berechnet haben. Hier bleiben die konkreten Berechnungen noch abzuwarten. Es deuten sich aber schon gute Ansätze an, die in das neue FAG einfließen sollten. Bestätigt haben die Gutachter darüber hinaus, dass in unserem Land auf kommunaler Ebene im Vergleich zum Bundesschnitt zu wenig investiert wurde und wird. Das kennen wir alle: Es wurde / wird konsolidiert und dabei werden Stellen nicht besetzt sowie die Einrichtungen (Schulen, Straßen etc.) auf Verschleiß gefahren. Das ist aber immer ein Verlagern in die Zukunft und eigentlich auch ein „Darlehen“ in die Zukunft, das als aufgelaufener Investitionsstau irgendwann fällig wird. Genau das spricht für die immer wieder diskutierte Infrastrukturpauschale, die schon in der Vergangenheit ein guter Weg war. Die Diskussion mit den Gutachtern, dem Innenministerium und dem Finanzministerium war hier sehr sachlich und gut. So stellen wir uns eine gute Zusammenarbeit vor. Wir hoffen, dass dies so weitergeht und wir auf Basis der Erkenntnisse, die die Gutachter für den September / Oktober vorbereiten, mit dem Land in weitere fruchtbare Gespräche einsteigen, um einen interessengerechten Finanzausgleich zu erreichen, der Gestaltung möglich macht. Dies erfordert neben einem fairen Ausgleich in der kommunalen Ebene aber vor allem auch eine Beteiligung an den zusätzlichen Bundesmitteln ab 2020. Auch damit kleine Gemeinden wie Perlin nicht in solche Not geraten und den letzten Ausweg in einer Klage gegen die Kreisumlage sehen. 

Abschließend möchte ich positiv anmerken, dass die Landesregierung unsere Kritik zu den Anhörungen in Gesetzgebungsverfahren in der Ferienzeit überwiegend aufgegriffen hat. Wurden uns in den letzten Jahren viele Anhörungen in der Haupturlaubszeit geschickt, sind es in diesem Jahr nur wenige. Das zeugt von Verständnis und wir danken hier unserer Landesregierung.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!

Herzlichst

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 7/2018

Das Steintor in der Hanse- und Universitätsstadt RostockDetails anzeigen
Das Steintor in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

(© Reiner Kröger)

(© Reiner Kröger)

Schlagzeilen:

  • 55. Landesausschusssitzung in Schwerin
  • Auch sie stehen an der Spitze - Wettbewerb „Seniorenfreundliche Kommune“: Stralsund, Greifswald und Bad Doberan
  • Öffentlichen Anhörung „Zähne putzen in Kitas“
  • Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages zum Entwurf eines
  • Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
  • VG Schwerin: Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst bei Selbstständigen

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

die beste Jahreszeit mit besonderen Highlights liegt vor uns: „Sommer, Zeugnisse, Weltmeisterschaft… und dazu Sonne satt. Was will Frau/Mann mehr... 

Ein besonderes Highlight in diesem Jahr ist sicher das Doppeljubiläum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock 800/600. Das Jubiläum zeugt von der Kraft der kommunalen Selbstverwaltung, die in der Gemeinschaft vor Ort ihre Grundlage findet. Genau das prägt das Selbstverständnis vieler Gemeinden und Städte, die schon so lange da sind und manche Staatsform überstanden haben. Das ist Identität und Heimat im besten Sinne. Und in diesem Sinne einen ganz herzlichen Glückwunsch an unser Rostock, dem der Rapper Marteria eine wahre Hymne mit „Mein Rostock“ gewidmet hat. Dieser Liebeserklärung ist nichts hinzuzufügen…  

Am 19.06.2018 fand unser Landesausschuss statt. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus nahm teil und trug umfangreich zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land vor. Ferner informierte der Landeszooverband zur touristischen Bedeutung der Tierparks und Zoos. Den Geschäftsbericht, den ich vorgetragen habe, finden Sie in diesem Heft. Der anschließende 20. Parlamentarische Abend war gut besucht und die Landespolitik durch die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung gut vertreten. Es ergaben sich wieder viele gute Gespräche zwischen der Landes- und der kommunalen Ebene. Das ist uns wichtig und für das Interesse vielen Dank. 

Das Schulbauprogramm der Landesregierung hat zu vielen Erwartungen geführt, dass nun lange geschobene Schulsanierungen oder Neubauten umgesetzt werden können. Die zusammengeführte Summe im Land mit den genannten 326 Mio. € ist beachtlich und dieser Einsatz ist zu begrüßen. Der Investitionsstau geht darüber aber weit hinaus, da die Kassenlage in vielen Städten und Gemeinden nicht viel zuließ. Da die nun angekündigten Mittel vielfach schon gebunden sind, kommen viele Schulträger nicht zum Zuge. Darum ist eine Fortsetzung des Programmes notwendig, wenn wir gute Bildungseinrichtungen im Land wollen. Besser wäre aber eine ordentliche Infrastrukturpauschale für unsere Städte und Gemeinden im FAG. Dann wäre die kommunale Ebene nicht mehr von Förderprogrammen so abhängig und könnte in eigener Zuständigkeit über die Investitionen und die Unterhaltung entscheiden. Denn allein die Bearbeitungsdauer bei den Förderanträgen führt oft dazu, dass die veranschlagten Baukosten oft nicht mehr ausreichen. Den Bürgern ist egal, welche Ebene das Geld gibt und wer zuständig ist. Entscheidend ist, dass wir für unsere Kinder im Land schnell die besten Bildungsvoraussetzungen schaffen. Unsere Schulen müssten zu „Kathedralen der Bildung“ werden. 

Wir stehen derzeit mitten in der Diskussion um eine gute Ausgestaltung der Beitragsfreiheit der Kita-Betreuung. Ein wichtiges Urteil dazu hat das Verwaltungsgericht Schwerin zur Einbeziehung der Gemeinden in die Verhandlungen zwischen dem Landkreis und dem Kita-Träger und zur Frage, was alles nach dem geltenden KiföG gezahlt werden muss, geliefert. Es hat zum einen die Position der Gemeinde gestärkt und dieser ein Beteiligungsrecht in den Verhandlungen und auch im folgenden Schiedsstellenverfahren eingeräumt. Weiterhin hat es klargestellt, dass die Gemeinde auch gegen einen Spruch der Schiedsstelle, der das gemeindliche Einvernehmen ersetzt, klagen kann. Zum anderen hat das Urteil schonungslos offen gelegt, dass der Gesetzgeber vieles nicht klar geregelt hat. Beispielsweise verbietet nach dem Urteil das gegenwärtige KiföG nicht, dass aus den Elternbeiträgen und Gemeindeanteilen erst einmal Gewinne gebildet werden, bevor die Erzieherinnen das von der Höhe des Gewinns abhängige Weihnachtsgeld bekommen. Der Kita-Träger darf mit den Kita-Geldern auch andere soziale Einrichtungen subventionieren. Und Gemeinden und Landkreise haben in diesen Fällen nach unserem KiföG M-V keinen Rückforderungsanspruch. Hier muss der Gesetzgeber dringend handeln! Das Urteil zeigt auch, dass es wichtig ist, dass die Kita-Kosten von allen Beteiligten mit dem gleichen Risiko getragen werden müssen. Bisher lag das Risiko allein bei den Gemeinden und Eltern. Bei den Kommunen haben sich die Zuschussbedarfe von 2003 bis 2016 um 66% auf 244 Mio. € erhöht. Wir wollen hier eine faire Risikoverteilung mit dem Land erreichen, wenn die Beitragsbefreiung 2020 kommt. 

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, der hoffentlich viele Menschen in unser Land zieht, die wir von Mecklenburg-Vorpommern begeistern können. 

Herzlichst 

Ihr  

Andreas Wellmann

Der Überblick 6/2018

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Luftaufnahme Insel Poel

 (© Sebastian Krauleidis)

 

 (© Sebastian Krauleidis)

 

Schlagzeilen:

  • Gemeinde Ostseebad Insel Poel - Die Gemeinde im Überblick
  • Die Land|Retter – ein neues, zusätzliches Element in der Rettungskette
  • im Landkreis Vorpommern-Greifswald 
  • Ergebnis und Bewertung des „Modellprojekts Schutzstreifen außerorts“
  • Große Enttäuschung bei den Kommunalverwaltungen über die Ergebnisse der Kabinettsklausur der Landesregierung zum Thema Digitalisierung
  • Kommunale Kassenstatistik - Gegendarstellung

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

der lang ersehnte Frühsommer ist da und beschert uns viel Sonne, die die Rapsfelder strahlen lässt. Diese sind ein besonderes Merkmal der Insel Poel. Die Bürgermeisterin der Gemeinde, Gabriele Richter, ist Mitglied unseres Vorstandes und auch die Vorsitzende unseres Kreisverbandes im Landkreis Nordwestmecklenburg. Sie stellt uns ihre Gemeinde in einem neuen Format in unserem Überblick vor. Wir wollen darin fortlaufend unsere Mitgliedsgemeinden und Mitgliedsstädte vorstellen, um zu zeigen, wie bunt, aktiv und innovativ unsere kommunale Selbstverwaltung ist, welche Projekte dort wichtig sind und wo Unterstützung hilfreich wäre. Das ist uns als Verband wichtig, weil manchmal in den Diskussionen mit dem Land vergessen wird, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Städte- und Gemeinden leben und dort Demokratie und Staat erleben. Das sagt auch Art. 3 unserer Landesverfassung - Demokratie beginnt unten. Darum sollte die Gemeinde als „Schnittstelle“ Bürger/Staat viel mehr Aufmerksamkeit haben. Und dafür wollen wir mit der neuen Kolumne werben. 

Das Stichwort „Schnittstelle“ ist auch ein wichtiges im Rahmen der Digitalisierung. Unsere Landesregierung hat in der Mitte des Monats Mai eine „Digitalagenda“ im Rahmen einer Klausur erarbeitet. Da sind viele Themen, die es schon gab, zusammengefasst und einige neue Felder benannt worden. Wichtig ist, dass das Thema „Digitalisierung“ nun auch gesellschaftlich und wirtschaftlich als Chance für unser Land gesehen wird, ohne dabei einer digitalen Spaltung Vorschub zu leisten. Da den Städten und Gemeinden in der Verbindung zum Bürger und Gewerbetreibenden eine besondere Mittlerrolle, besagte Schnittstelle, zukommt, ist es wichtig, diese Ebene im Blick zu haben. Denn 90 % aller Verwaltungsverfahren/Prozesse, die nach dem Online-Zugangs-Gesetz digitalisiert werden sollen, laufen in der kommunalen Ebene ab. Darum war es schade, dass kommunale Vertreter oder der E-Government-Zweckverband bei der Klausur und der Erarbeitung der Agenda nicht beteiligt waren. Wir hoffen aber, dass das in Zukunft anders wird. Denn das Thema Digitalisierung wird nur als Mannschaftsleistung zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gelingen. 

Nicht nur für die erfolgreiche Titelverteidigung bei der anstehenden WM ist eine Mannschaftsleistung Voraussetzung sondern auch für eine gute Politik. Hier würden wir uns bei der Landesregierung eine bessere Abstimmung untereinander und ein einheitliches Auftreten in Verhandlungen mit der kommunalen Ebene wünschen. Mehr Einheit würde die gemeinsame Arbeit vereinfachen und auch den Umgang mit der kommunalen Ebene erleichtern. Wir können die Ressorts schwerlich zusammenführen, diese sollten vielmehr Eigeninteresse daran haben als eine Landesregierung die Ministerpräsidentin für unser Land zu unterstützen. 

Ich komme noch einmal auf die Selbstverwaltung zurück. In der Diskussion um die sogenannten Reichsbürger taucht neuerdings der Begriff „Selbstverwalter“ für diejenigen auf, die jegliche staatliche Organisation ablehnen. Nun schafft der Begriff „Selbstverwalter“ möglicherweise Fehlvorstellungen. Denn Selbstverwaltung (in Rahmen der Gesetze) ist für viele Organisationsformen ein wesentliches Merkmal der Demokratie und Mitwirkung, beginnend bei der kommunalen Selbstverwaltung in den Städten und Gemeinden, über die der Hochschulen, Kammern, Vereine etc. Das hat sich bewährt, die Demokratie und Teilhabe gestärkt und mehr davon wäre manchmal sicher auch besser. Doch solche Begriffe für Personen zu verwenden, die den Staat, in dem sie leben, grundweg ablehnen, verharmlost deren Ansinnen. Solche Menschen sind gerade keine Selbstverwalter, sondern schlichtweg Staatsverweigerer. Dies sollte auch in der Diskussion klargestellt werden.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Frühsommer mit vielen schönen Abenden, die erfolgreich für unsere Mannschaft enden.

 Herzlichst

Ihr Andreas Wellmann

Der Überblick 9/2019

Schlagworte:

  • Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft - Die Gemeinde im Überblick
  • Schulungen für neue Gemeindevertreter sind angelaufen
  • Anhörung zum Landesausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG)
  • Landeswettbewerb Digitales Landleben MV "Smart tau Hus"
  • Realsteuervergleich 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • VG Greifswald: Begehren auf Akteneinsicht eines Mitgliedes der Bürgerschaft
  • VG Schwerin: Keine Sondernutzungserlaubnis für das Aushängen von Plakaten an Straßenlaternen für politische Parteien

 Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

die Ferienzeit ist vorbei und unser Land hatte wieder viele Menschen zu Besuch. Unsere Ferienorte und -regionen sind attraktiv. Aber das ist kein Selbstläufer. Die Städte und Gemeinden in diesen Regionen müssen die Infrastruktur vorhalten, die gerade auch erforderlich ist, weil viele Menschen dort unsere Gäste sind. Hier hat sich die Kurabgabe bewährt, die da gerade die Besucher zu tragen haben und damit ihren Finanzierungsbeitrag für Strandreinigung, Kurverwaltung etc. leisten. Die Kurabgabe ist sicher nicht beliebt – wie jede Abgabe – sie wird aber überwiegend akzeptiert. Und die Gemeinden, die vom Tourismus leben, sind darauf angewiesen, weil hier erhebliche Mittel eingenommen werden, die vor Ort auch notwendig sind. In der Vergangenheit wurde darüber diskutiert, ob die Ermächtigung zur Erhebung nicht auf andere Tourismusorte erweitert wird. Mit Verwunderung haben wir nun aber zur Kenntnis genommen, dass nicht nur der Bürgerbeauftragte Mathias Crone, sondern nun auch der Finanzminister Reinhard Meyer und der Wirtschaftsminister Harry Glawe eine Abschaffung der Kurabgabe ins Gespräch bringen. Hier werden Einzelfälle vorgebracht, um die bisherige Regelung ungeeignet erscheinen zu lassen. Wir haben mit Mathias Crone ein Gespräch geführt und deutlich gemacht, dass es hier nicht viele Fälle gibt und die Regelungen vor Ort pragmatisch und in der Regel „mit Fingerspitzengefühl“ ausgelegt werden. Dies kann man sicher auch klarer rechtlich regeln. Wir haben ihn deshalb gebeten, uns konkrete Beispiele zu benennen und seine Punkte im Rahmen eines Beitrages im Überblick darzustellen, um die Diskussion zu versachlichen. Wir wollen nämlich nicht, dass es so läuft wie bei den Straßenausbaubeiträgen, dass Abgaben zulasten der Kommunen abgeschafft werden. Schließlich braucht Kommunale Selbstverwaltung verlässliche Finanzierungsquellen.

Bis zum Ende des Jahres ist es nicht mehr lange. Der Bundestag und der Bundesrat müssen noch eine neue Regelung zur Grundsteuer bis zum 31.12.2019 beschließen. Dazu muss auch das Grundgesetz geändert werden, wozu die Regierung weitere Partner im Bundestag braucht. Die Zeit ist knapp und es geht um eine wesentliche Finanzierungsquelle für freiwillige Leistungen! Hier muss der Bund liefern!

Die Reform zum FAG ist nun in der Verbandsanhörung. Das Land hat mit dem ebenfalls im Verfahren befindlichen Haushalt 2020/21 die finanziellen Grundlagen aktualisiert. Im Gesetzentwurf sind nun auch die Streichung der Abzugsbeträge und eine Ausweitung der Übergangshilfe für die Grund- und Mittelzentren verankert. Das ist gut. Das haben wir auch gefordert. Die Absenkung der Beteiligungsquote ist leider weiterhin enthalten. Wir warten jetzt aber auf neue gemeindescharfe Zahlen, die zur Mitte des Monats September vorliegen sollen. Diese sollen nun die genannten Punkte berücksichtigen und den Vergleich mit den Ergebnissen aus dem Spitzengespräch vom 5.3.2019 ermöglichen. Dann wird sich konkret zeigen, was die Neuordnung jeder Gemeinde bringen wird. Das ist auch der Maßstab für das Verhandlungsergebnis. Wir sind also gespannt. Wichtig ist dies auch für die Haushaltsplanungen, da sich die Beschlussfassung über die FAG-Reform ins neue Jahr verschieben wird.

Ein weiteres großes Gesetzgebungsverfahren ist mit der Elternbeitragsfreiheit im KiföG im Landtag beschlossen worden. Hier konnten wir einiges im Gesetzgebungsverfahren erreichen, um das Kostenrisiko für alle Beteiligten gleich zu halten und nicht mehr wie früher einseitig zulasten der gemeindlichen Ebene zu belassen. Es ist aber klar, dass die Elternbeitragsfreiheit allen anderen Beteiligten Geld kosten wird, denn gleichzeitig werden viele Träger die Chance nutzen, ihre Tarife an den Tarif des öffentlichen Dienstes heranzuführen, was natürlich zu begrüßen wäre. Neben dem KiföG läuft aber ein ebenfalls bedeutendes Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in unserem Land. Damit wird die Hilfe für behinderte Menschen individualisiert und ausgeweitet. Für die Bedarfsfeststellung, die Beratung und Begleitung der Menschen ist Personal erforderlich. Leider sind wir hier mit dem Land beim Thema Konnexität in schwierigen Verhandlungen, in denen sich noch nicht abzeichnet, ob eine gute Lösung am Ende steht. Auch hier geht es also um viel Geld und ein großes Kostenrisiko für die gemeindliche Ebene. Denn diese Mehrkosten werden – außerhalb der beiden kreisfreien Städte – sicher aus der Kreisumlage finanziert.

Unsere neue Bildungsministerin Bettina Martin hat zu Ihrem Amtsantritt bei der Novelle des Schulgesetzes aufgrund vieler berechtigter Bedenken auf die Bremse getreten. Das haben wir sehr begrüßt. Nun ist einige Zeit ins Land gegangen und es ist immer noch offen, wann und wie es da weitergeht. Die gute politische Aussage der Ministerin ist die eine Seite, die andere Seite ist aber, dass der Gesetzentwurf nach wie vor in der Welt ist. Hier wäre es schön, wenn hinsichtlich des Verfahrens Klarheit geschaffen würde, zumal die Schulentwicklungsplanverordnung um zwei Jahre verlängert wurde.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal an unsere Mitgliederversammlung am 23.10.2019 in Güstrow erinnern. Denken Sie bitte noch an die Benennung von Delegierten, denn es wird ja der Vorstand neu gewählt.

Ich wünsche uns allen einen angenehmen Restsommer und einen nicht so stürmischen Herbstanfang.

Herzlichst Ihr Andreas Wellmann