Der Überblick

Verbandszeitschrift des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern

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Veronika Ilse
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Der Überblick 10/2021

Schlagzeilen:

  • Organisatorische Herausforderungen des Superwahltages gut gemeistert
  • Schuldienste-Management (SDM)
  • BMF-Monatsbericht zu Kommunalfinanzen
  • OVG Greifswald: Zugang für Kreistagsmitglieder nach 3G-Regelung zulässig
  • OVG Greifswald: Grundgebührenmaßstab bei Trink- und Schmutzwassergebühren

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

welch spannende Wochen geprägt von Umfragewerten mit wandelnden Tendenzen liegen hinter uns. Viele ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer haben es wieder möglich gemacht, dass wir unser wichtiges demokratisches Recht wahrnehmen konnten. Im Gegensatz zur Hauptstadt, hat es in M-V gut geklappt. Dafür vielen Dank an alle Beteiligten. 

In M-V war das Ergebnis zur Landtagswahl sehr eindeutig: Ein klarer Regierungsauftrag für die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Zu diesem Ergebnis natürlich herzlichen Glückwunsch. Das Ergebnis bildet auch die Erwartungen der Menschen an die neue Regierung ab. Dazu hat die Ministerpräsidentin nun mehrere Optionen. Uns wäre - unabhängige von der dann gefundenen Konstellation - vor allem an einer Fortsetzung der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit gelegen. Denn die Verhandlungen zum FAG und zum kommunalen Schutzschirm haben mit den Ergebnissen zu einer verlässlichen und guten Finanzausstattung in 2020 und 2021 in der kommunalen Ebene geführt. So konnten trotz Corona viele Projekte umgesetzt werden. Das war in der Krisenzeit ein wichtiges Signal an die Menschen in den Städten und Gemeinden. Doch werden die Herausforderungen ab dem nächsten Jahr erheblich zunehmen. Daher ist es wichtig, dass wir die Finanzausstattung verlässlich halten, um die positive Entwicklung für unsere Menschen vor Ort fortzusetzen. Das wäre ein fatales Signal. Darum kommt - unabhängig von der Regierungsbildung - dem Kommunalgipfel im November eine große Bedeutung zu. Aufgrund der Kostensteigerungen im Sozialbereich hat das Ergebnis großen Einfluss auf die Haushalte im nächsten Jahr sowie auf die Höhe der Kreisumlagen. Mit den zu erwartenden Orientierungsdaten für die Haushalte wird sich das Bild mehr als ernüchternd darstellen. 

Ungleich schwieriger wird die Regierungsbildung auf Bundesebene, weil die Differenzen der möglichen Partner doch groß sind. Andererseits braucht nach dem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel das Land und Europa schnell Klarheit, weil wichtige Fragen drängen. Neben dem großen Thema Klimaschutz/-wandel wird dies auch das Thema Digitalisierung sein. In beiden Bereichen wird es Richtungsentscheidungen geben, die in jede Gemeinde wirken. Gerade das Thema Digitalisierung ist auf Bundes- und Landesebene lange verschlafen worden. Während es im Bildungsbereich aber mittlerweile Fortschritte gibt, ist der Bereich der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes noch mit Mehltau belegt. Es fehlt an einer gemeinsamen Agenda und auch dem Willen, dies als gemeinsames Projekt voran zu bringen und auch finanziell zu unterlegen. Hier hoffen wir, dass nach der Landtagswahl das Thema eine andere Wertigkeit erfährt. 

Der Herbst steht nun vor der Tür, das merkt man nicht zuletzt an der schönen Einfärbung unserer Bäume. Weitere Entscheidungen brauchen wir nun im Bereich der Pandemie-Bekämpfung. Auch hier haben wir beim Impfen und Testen Verantwortung übernommen, haben vorfinanziert, um dann festzustellen, dass die ursprünglichen Kostenzusagen doch nicht mehr gelten. Es muss nun klar sein, dass alle, die sich impfen lassen konnten, die Chance hatten, womit für Geimpfte, Genesene und die, die nicht geimpft werden können, keine Einschränkungen der Grundrechte mehr verfassungsrechtlich zu rechtfertigen sind. Anders ist es bei denen, die sich gegen die Impfung entscheiden und die Pandemie-Bekämpfung den anderen überlassen. Darum sollte die 2-G-Regel als Option für alle Veranstaltungen, Gastronomie und Hotellerie gelten, sprich der Inhaber entscheidet, ob er nur Geimpfte/Genesene reinlässt und damit die Abstandsregeln entfallen. Lassen Sie uns weiterhin am gemeinsamen Ziel der Pandemie-Bekämpfung festhalten, damit wir unseren schönen Herbst genießen, unsere Schülerinnen und Schüler weiter in der Schule unterrichtet werden, und wir die Planungen für die schöne Zeit in gemeinsamen Runden nun verlässlich starten können.

 Viele Grüße

Ihr

Andreas Wellmann

 

Der Überblick 9/2021

Schlagzeilen:

  • Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern zum Erfolgsfaktor machen!
  • Kreisgebietsreform ist aus gemeindlicher Sicht keine Erfolgsgeschichte!
  • Menschen mit Behinderungen erwarten eine gute Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.
  • Verfassungsbeschwerde Straßenbaubeiträge
  • Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer für den kommunalen Straßenbau einsetzen!
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerden gegen die Landesgesetze zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum Teil erfolgreich

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

es bricht mit dem September nun der Monat an, in dem für die nächsten 4 bzw. 5 Jahre auf Bundes- und Landesebene die Weichen neu gestellt werden. Das ist deshalb gerade im Bund eine Zäsur, weil mit Angela Merkel eine Politikerin aus unserem Land nach 16 Jahren nicht mehr Kanzlerin sein wird. Für ihre geleistete Arbeit angesichts vieler Krisen kann unser Land dankbar sein. Aber die Herausforderungen sind nicht weniger geworden. Vor den neuen Regierungen liegt ein großer Berg an Themen, die dringend angegangen werden müssen. 

Mit vielen dieser Themen haben wir uns im Rahmen der Vorstandsklausur am 12 und 13. August beschäftigt. Diese fand auch diesmal im ländlichen Raum in Gremmelin statt. Den Ort im Wahlkreis des Innenministers Torsten Renz hatten wir gut gewählt und konnten ihn auch als Überraschungsgast am Abend begrüßen. Davor hat sich der Vorstand mit Zukunftsthemen befasst. Konkret haben wir ein Positionspapier zur Digitalisierung, das wir gemeinsam mit dem Zweckverband egoMV erarbeitet haben, beschlossen, wie zuvor die Verbandsversammlung des Zweckverbandes. Die Pressemitteilung und das gemeinsame Forderungspapier finden Sie in diesem Heft. Weiter haben wir uns mit der Verbandskommunikation, dem Klimawandel/-schutz und der Zukunft unserer Innenstädte beschäftigt. In der lebhaften Diskussion führten viele Stränge zusammen zu den Herausforderungen an das FAG. Wichtig war es allen, dass unsere Kommunen die Chancen sehen und nutzen können, die sich bieten. Denn trotz der Pandemie und dank der Unterstützung durch Bund und Land sind viele Ideen zu Projekten geworden, die nun vor Ort in Umsetzung sind. Umso wichtiger ist, dass dieser Entwicklungspfad nun ab 2022 durch eine verschlechternde Finanzausstattung oder harte Konsolidierungsvorgaben nicht wieder abgebrochen wird. Unsere Städte und Gemeinden sind auf eine gute Finanzausstattung in der nächsten Legislaturperiode angewiesen, damit wir im Land gute Schulen, gute Kitas, einsatzstarke Feuerwehren, ordentliche Straßen haben und auch weiter den Sport, die kulturellen Angebote, die Gesundheitsförderung unterstützen und Fördermittel von Bund und Land komplementieren können. Ein Bild brachte dies auf den Punkt: Wir sind von der Klippe gesprungen und haben Aufwind. Ein  Abbruch wäre nun fatal. Einen ausführlichen Bericht mit vielen Bildern dazu finden Sie in diesem Heft.  

Auch die Bewertung der Landkreisneuordnung haben wir aus gemeindlicher Sicht vorgenommen, denn in diesem Jahr jährt sich die Umsetzung im September zum 10. Mal. Und zu diesem Zeitpunkt hatte der damalige Gutachter Prof. Seitz Einsparungen aus der Reform in einer Höhe von 100 Mio. prognostiziert. Ausweislich der stetig steigenden absoluten Kreisumlagebeträge pro Kopf ist diese Prognose nicht eingetreten, was natürlich die Frage aufwirft, ob die damalige Entscheidung des Landtages auf dieser Basis richtig war. Aus gesetzgeberischen Fehlannahmen kann man lernen, um zukünftige Reformen auf bessere Grundlagen zu stellen oder diese besser gleich zu lassen. Das hat bei der Gemeindegebietsreform dann auch zum Umdenken geführt und die zwangsweise Fusion ausgeschlossen. Und viele wissenschaftliche Untersuchungen belegen mittlerweile, dass große Strukturen wie in MV einen Rückzug aus der Fläche und einen Verlust demokratischer Teilhabe bedeuten. Diese Kritik bezieht sich auf den damals gesetzten Rahmen, in dem die heutigen Kreise zu agieren haben, und nicht auf die heute handelnden Verwaltungs-/Verwaltungsspitzen sowie Kommunalpolitiker, die diesen Rahmen einzuhalten haben.

 Am 19.8.2021 verkündete unser Landesverfassungsgericht ein wichtiges Urteil zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Das Bundesgesetz gibt ab 2020 Menschen mit Behinderungen ein besseres Leistungsangebot. Der Ansatz des Gesetzes ist gut, bedeutet bei der Umsetzung aber Mehraufwand in der Verwaltung und Leistungsausweitungen. Für den Ausgleich für diese Mehraufwendungen konnte mit dem Land keine akzeptable Regelung gefunden werden. Weil es nicht reicht, haben die Hanse- - und Universitätsstadt  Rostock, die Landeshauptstadt Schwerin und der Landkreis Ludwigslust-Parchim Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Gericht stellt nunmehr eine Verfassungswidrigkeit der Regelungen zum Mehrbedarf fest, weil keine tragfähige, faktenbasierte und nachvollziehbare Prognose erfolgt ist. Nun bleibt die Regelung zum Ausgleich des Mehrbedarfs bis zum 31.12.2022 in Kraft, bis eine neue Regelung durch den Gesetzgeber rückwirkend ab 2019 erfolgen muss. Das Urteil muss nun ausgewertet werden. Das Urteil betrifft alle Kommunen, weil die Umsetzung des BTHG durch die Kreise erfolgt und ein nicht ausgeglichener Mehrbedarf aus der Kreisumlage finanziert werden muss. Darum wird es wichtig sein, zu welchem Ergebnis die neue Prognose zum Mehraufwand kommt.

 Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

 Viele Grüße

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 8/2021

Schlagzeilen:

  • Einigung zur Zukunft der Impfzentren
  • Stellungnahme zur Änderung der Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO)
  • OVG Münster: Stadt darf Wahlplakate abhängen, wenn Inhalte offensichtlich
    strafbare Inhalte zeigen
  • Online-Sprechstunde zum Thema „Starkrisikomanagement in Siedlungsräumen“
  • EU-Klimapaket "Fit for 55": Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft für Klimaziele
  • Mängelmelder „Klarschiff“ geht in den Ämtern Röbel-Müritz, Krakow am See und Recknitz-Trebeltal online

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

 die Bilder aus den Hochwasserregionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben wohl jeden von uns betroffen gemacht. Mit solcher Zerstörungskraft hat man in Deutschland bisher Starkregen gedanklich nicht verbunden. Diese Hochwasserkatastrophe hat eine erschütternd hohe Anzahl an Opfern gefordert. Anteilnahme, viele Spenden und Solidarität sind dann gute Zeichen und auch Helferinnen und Helfer aus Mecklenburg-Vorpommern sind dort vor Ort. Dafür Respekt und Dank. Eines zeigt uns aber die zunehmende Häufigkeit der Klimaphänomene: Der Klimawandel ist da und wir müssen auch kritisch hinterfragen, welche Gefahren in unserem Land zu erwarten sind. 

In Mecklenburg-Vorpommern haben nach dem letzten Schuljahr unter Pandemie-Bedingungen früh die Sommerferien begonnen. In dieser Woche startet nun das neue Schuljahr und die Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen bundesweit als erste wieder zur Schule. Nach den Diskussionen in den Ferien über Maßnahmen, um den Unterricht abzusichern, wird das Medieninteresse groß sein. Zumal kurz vor dem Schulbeginn noch ein Förderprogramm des Landes für die CO²-Ampeln und Luftreinigungsgeräte aufgelegt wurde. Solche Förderprogramme können sicher die Schulträger unterstützen, die die Maßnahmen umsetzen wollen. Andererseits sollten die Erwartungen nicht zu groß sein. Denn maßgeblich bleibt in den Schulen das Einhalten der AHA-Regelung, das regelmäßige Querlüften, wobei CO²-Ampeln sicher helfen können, und die Impfungen. Dies wird durch mobile Anlagen nur unterstützt, wenn diese über eine Zu- und Abluft nach draußen verfügen. Ärgerlich ist bei solchen kurzfristigen Förderprogrammen zumeist, dass diejenigen Antragsteller herausfallen, die schon früh beschafft haben. Bei anderen Förderprogrammen wie der Ganztagsförderung des Bundes wird es dann ganz abenteuerlich, wenn aufgrund der kurzen Umsetzungsfristen am 5.7. der Förderbescheid kommt und die Maßnahme schon am 30.6. hätte begonnen sein müssen. Solche Förderungen frustrieren vor Ort und es entsteht der falsche Eindruck, es bräuchte die Hilfe nicht. Das ist fatal und auch ungerecht. 

Bedenklich stimmt, dass der Impffortschritt stockt und damit das Ziel der Herdenimmunität bis zum Herbst schwer zu erreichen sein wird. Daher hat unser Verband gemeinsam mit der Landesregierung und anderen Verbänden aufgerufen, dass die Menschen sich impfen lassen sollten. Denn Impfschutz gerade von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erziehern sichert den Betrieb von Schulen und Kitas ab, ebenso wie der des pflegerischen und medizinischen Personals den der Pflegeheime und Krankenhäuser. Angesichts der hohen Infektionszahlen in anderen Ländern zeigt sich die Notwendigkeit deutlich, zumal Reiserückkehrer hier Infektionsrisiken mitbringen. Dies ist bei dem Feriencamp im Landkreis Nordwestmecklenburg deutlich geworden, in dem ein aus dem Urlaub in Spanien zurückgekehrter Betreuer, der sich auch negativ testete, letztlich mehr als 30 Teilnehmer infizierte. Die Zahlen werden also steigen, aber die Belastung des Gesundheitssystems wird eine andere sein. Damit sollten die starren Inzidenzzahlen nicht mehr allein maßgeblich sein, sondern verschiedene Indikatoren, die sich wirklich an der Belastung des Gesundheitssystems orientieren, wie dies unser Land nun auch macht.

 Große Herausforderungen stellen auch in diesem Jahr wieder die Landtags- und Bundestagswahlen für unsere Städte und Gemeinden dar, nicht nur logistisch, sondern auch bei der Gewinnung von Wahlvorständen. An dieser Stelle unser Dank für die oft vergessenen ehrenamtlichen Helfer, die unserer Demokratie wirklich einen Dienst erweisen. 

Eines wollen wir nicht vergessen. Unsere im Bundesvergleich recht großen Landkreise begehen im nächsten Monat ihr 10jähriges Bestehen. Da gibt es sicher einiges zu feiern und dazu auch herzlichen Glückwunsch. Andererseits sollte aber nach 10 Jahren auch eine ehrliche Bestandsaufnahme einer Reform erfolgen, die in zwei Anläufen gegen den Widerstand aller Landräte und (Ober-)Bürgermeister durchgesetzt wurde. Und zur Ehrlichkeit gehört, dass weder das Ziel von Einsparungen noch des Erhalts der Bürgernähe erreicht wurden. Vielmehr wurde mit den anderen Reformen mittlerweile erkannt, dass gerade der ländliche Raum dies als Rückzug aus der Fläche wahrnimmt und dies der Demokratie letztlich schadet. Wenn die großen Kreise einen guten Effekt haben, dann den, dass in Brandenburg und Rheinland-Pfalz von solchen Bestrebungen Abstand genommen wurde. 

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

 Ihr 

Andreas Wellmann

Der Überblick 7/2021

Schlagzeilen:

  • Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern
  • Ordnungsämter fordern Einbeziehung und Kommunikation zur Corona-Eindämmung
  • Höhere Steuerfreibeträge für das Ehrenamt
  • Erster „Digitaler Dorfplatz“ Deutschlands in Hohenkirchen eröffnet
  • Kein Kalkulationserfordernis für Sondernutzungsgebühren
  • Verständigung über Verteilung der Gewerbesteuerkompensationszahlungen des Landes 2021
  • LVerfG: Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge verstößt
    nicht gegen das Konnexitätsprinzip der Landesverfassung M-V

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

der erste Teil der Ferien liegt hinter uns. Zum Redaktionsschluss waren die Inzidenzen weiter niedrig und weitere Lockerungen konnten mit der Änderung der Corona-Landesverordnung in Kraft gesetzt werden. In unserem Verband konnten die ersten Gremien nach langer Abstinenz unter gebotener Vorsicht wieder in Präsenz tagen. Das tat gut! 

Den Überblick über die Pandemie-Regelungen zu verlieren ist in diesen Zeiten der behutsamen Lockerung nicht schwer. Angesichts der vielen Detailregelungen und ihrer Abhängigkeit von der risikogewichteten Einstufung des jeweiligen Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt kommt man nicht nur wegen der sommerlichen Temperaturen schnell ins Schwitzen. Sieht man es von der positiven Seite, so ist dies das Ergebnis einer differenzierten Rechtsprechung, die penibel auf die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen achtet, und des Versuchs, weitestmöglich Öffnungen zuzulassen, ohne Gefahr zu laufen, zu früh der noch nicht beendeten Pandemie wieder Vorschub zu gewähren. Wie sich die Lage tatsächlich entwickelt, hängt immer von vielen Faktoren ab und man ist nachher immer schlauer. Der Städte- und Gemeindetag hat sich immer bemüht, ein konstruktiv-kritischer Begleiter und Hinweisgeber bei den zahlreichen Beratungen auf Landes- und Bundesebene und immer hilfreich und ansprechbar für seine Mitgliedschaft zu sein. 

Der Landtag hat seinen regulären Sitzungsturnus beendet. Die Vorbereitung der Wahlen läuft in den Städten und Gemeinden mit Unterstützung vor allem durch Klaus-Michael Glaser aus der Geschäftsstelle auf Hochtouren. Die zu erwartende hohe Zahl an Briefwählern und die Hygieneschutzbestimmungen sind eine zusätzliche Herausforderung. Unsere Städte und Gemeinden sind auf eine hohe Bereitschaft angewiesen, als Wahlhelfer ehrenamtlich mitzuwirken und würden sich in dieser besonderen Lage auch über neue Helferinnen und Helfer z.B. auch aus dem Landesdienst sehr freuen. 

Nach den Wahlen wird es auch um die Entscheidungen gehen, wie die zusätzlichen Ausgaben für die Bekämpfung der Pandemie bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen refinanziert werden; welche Ebene und wer von den Steuer- und Beitragszahlern welche Last schultern kann. Wichtig ist, dass dabei die Rolle der Städte und Gemeinden für den Aufbauprozess z.B. für unsere Innenstädte, für die Aufrechterhaltung der gesamten Daseinsvorsorgeleistungen und für die Herausforderungen des Abbaus des Investitions- und Unterhaltungsstaus ausreichend beachtet werden. Die Finanzierung der Gemeinden muss so ausgestaltet sein, dass ihnen eine nachhaltige Aufgabenerfüllung auch ab 2022 weiter möglich ist. Das umfasst auch die für das Gemeinwesen so wichtigen sogenannten freiwilligen Aufgaben. Dazu gehört auch eine qualitativ und quantitativ aufgabenangemessene Personalausstattung in unseren Verwaltungen. Wir erleben nun deutlich, dass ohne eine ausreichende Personalausstattung z.B. die Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen gar nicht schnell genug umsetzbar sind. Die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene könnten helfen, indem die unzähligen Vorschriften für den Aufholprozess vereinfacht werden. Und dass die für November geplanten wichtigen Entscheidungen z.B. zur kommunalen Beteiligungsquote in unserem Finanzausgleichsgesetz ab 2022, zur Finanzierung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, zur Art und Weise der Rückzahlung der für 2021 und 2020 zur Stabilisierung der Kommunalhaushalte und den vielen offenen Konnexitätsfragen wie zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes usw. so getroffen werden, dass die mit dem FAG 2020 gewonnene finanzielle Stabilität auch weiter erhalten bleibt. 

Eines hat die Pandemie gezeigt: Dass ein modernes Gemeinwesen anpassungs- und widerstandsfähig sein muss. Das Grundkonzept der gemeindlichen Selbstverwaltung in Deutschland hat seine Wurzeln in Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Verwaltung der wichtigsten Entscheidungen für die Daseinsvorsorge in die eigene Hand nehmen mussten. Dazu brauchen die Städte und Gemeinden Autonomie, Entscheidungskraft und die rechtlichen, organisatorischen, personellen und finanziellen Möglichkeiten. Ein Weniger an Misstrauen, staatlichem Lenkungswillen und ein Mehr an Wohlwollen für eigenverantwortliche Lösungen und an Unterstützung auf diesen Wegen, vor allem für die vielen Ehren- und Hauptamtlichen in unseren Städten, Gemeinden und Ämtern wären von den Verantwortungsträgern bei Bund und Land eine wichtige Investition in die Zukunft. 

Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern in diesem Sommer, dass sie für die bevorstehenden Aufgaben Kraft tanken und sich gut erholen können. 

In Vertretung

Ihr 

Thomas Deiters

Stellvertretender Geschäftsführer

 

Der Überblick 6/2021

Schlagzeilen: 

  • Regelungen über Veranstaltungen und Vereine in der Corona-Landesverordnung
  • Trotz Abstand sind wir uns nah!
  • Naturbad, Badestelle oder Gemeingebrauch – Unterschiedliche Verkehrssicherungspflichten und aktuelle Entwicklungen
  • Peggy Freyler als Vertreterin für amtsangehörige Gemeinden in den
    Vorstand gewählt - Mitgliederversammlung als Stream wurde gut angenommen
  • Was bedeuten die neuen Urteile des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Kommunalpolitikern?
  • Regionalisiertes Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für die Städte und
    Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

 nach einem kühlen Frühjahr im „Lockdown“ starten wir nun mit großen Öffnungsschritten in die Sommersaison. Das ist schon etwas Besonderes. Bei einer Inzidenz von 158,3 am 14.4.2021 hätte sicher niemand erwartet, dass wir am 31.5.2021 bei einer Inzidenz von 14,7 stehen und damit an der Spitze der Bundesländer. Das ist eine Leistung aller Menschen in unserem Land und zeigt, was möglich ist, wenn der Wille da ist. 

Doch gehen wir auch nach einem Schuljahr im Zeichen von Schließungen und Distanz-unterricht früh in die Ferien. Sich wieder treffen können, Gemeinschaft erleben und soziale Kontakte genießen, das alles ist nicht mehr selbstverständlich. Das ist nicht einfach in dem Alter und die Jugend kann einem keiner ersetzen, so bitter das ist. Andererseits gibt es durch den Distanzunterricht viele Lücken. Der Bund hat ein sogenanntes „Aufholprogramm“ für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht, um zu helfen. Ferien, Freizeiten und soziale Arbeit sollen unterstützt werden, ferner das Aufholen von Lernstoff. Guter Ansatz, doch leider will der Bund damit erst am 1. Juli starten. Damit ist unser Land gefragt vorzufinanzieren. Unser Land steht mit dem frühen Ferienbeginn vor der Herausforderung noch rechtzeitig zu liefern, umzusetzen und ein Signal an die Kinder und Jugendlichen zu senden. Wir wünschen uns deshalb eine schnelle und einfache Lösung, damit den Kindern und Jugendlichen noch geholfen werden kann. 

Die Pandemie bringt aber auch unsere Verbandsarbeit auf neue Wege. Darum bin ich auch sehr stolz auf das, was die Kolleginnen und Kollegen unserer Geschäftsstelle im Rahmen unserer virtuellen Mitgliederversammlung abgeliefert haben. Die Versammlung lief virtuell über die Seite, die uns die Firma eachweb programmiert hat, mit einer guten Kommunalen Messe mit bewährten Partnern über das Konferenztool StarLeaf. Wir hatten sehr gute Grußworte und einen umfassenden Bericht unseres Vorsitzenden, der auch im Zeichen der Corona-Pandemie stand. Weil es wirklich gut war, haben wir alle Beiträge auch bei Youtube eingestellt, für die, die nicht dabei sein konnten oder es noch einmal erleben wollen. 

Zurück zum beherrschenden Thema Corona. Der Lockdown hat gewirkt und fast negativ exponentiell sind die Inzidenzzahlen gesunken. Damit war der Druck auf schnellere Öffnungen durch die Wirtschaftsverbände da. Als die Öffnungen dann überraschend schnell kamen, gab es vor Ort Kritik. Denn Öffnungen brauchen Vorbereitungen, zumal nun Testungen ein wichtiger Baustein der Landesstrategie sind. Wissenschaftlich werden zwar die anlassbezogenen Schnell- und Selbsttests kritisch diskutiert, doch politisch ist der Wille, diese zu nutzen, massiv. Immerhin ist es aber eine Erleichterung, dass der begleitete Selbsttest möglich ist. Damit kann und sollte jeder Gewerbetreibende dies als Dienstleistung für seine Gäste anbieten, denn der Verweis auf die Testzentren wird in der Hochsaison mitunter die Urlauber mit langen Anfahrtswegen und Warteschlangen verärgern. Wir hatten hier als weitere Erleichterung eine Eigenbestätigung - wie bei Schule und Kita – angeregt, denn es geht um Selbstverantwortung. Letztlich ist eine Kontrolle der Tests ohnehin schwerlich möglich, so dass Pragmatismus Gebot der Stunde sein sollte. Deshalb sollte mehr auf Gemeinschaft, Solidarität und Eigenverantwortung („Jeder ist Gesundheitsamt“) gesetzt werden, denn Kontrolle ist in diesem Sommer sicher nicht zu schaffen. 

Wir freuen uns, dass Bund und Land mit einem zweiten ÖPNV-Rettungsschirm die Verkehrsunternehmen auch in diesem Jahr unterstützen will. Der Bund stellt für Mecklenburg-Vorpommern 21 Millionen € und das Land 59 Millionen € zur Verfügung. Die Anträge können bis Ende Juni an das Energieministerium gestellt werden (siehe Artikel S. 298). Der Einsatz der kommunalen Verbände auf Bundes- und Landesebene hat sich gelohnt.

 

Wir steuern nach dem Sommer auf wichtige Entscheidungen in Land und Bund zu. Anstehende Wahlen begleiten Versprechungen. Unser Vorsitzender, Thomas Beyer hat sich dazu in der Mitgliederversammlung klar geäußert (Seite 270). Die Frage ist immer nur, zu wessen Lasten die Versprechen gehen. Denn ernstgemeinte politische Versprechen heißen auch, dass diese finanziert werden müssen. Da gibt es viele Bereiche von Inklusion, Ganztagsbereuungsanspruch etc., wo Gutes angekündigt wird, die Finanzierung dann aber im Graubereich zwischen Bund und Land verschwindet. Die Kommunen sind bei diesem Spiel nicht dabei. Immer nur dann, wenn das Land Aufgaben verteilt und sodann Konnexität aufgerufen wird. Dann zeigt die Landesregierung und vor allem das Landesverfassungsgericht, wie ernst es mit den normierten Rechtsgrundsätzen in der Landesverfassung gemeint ist. Die unlängst in dortigen Verfahren angedeuteten Ansichten unseres Verfassungsgerichts, dass ein Mehrbelastungsausgleich nur das Wegfallende betreffe (Straßenausbaubeiträge) oder das Land nur die Aufgabenübertragung des Bundes umsetze, greifen schlichtweg zu kurz. Denn es verkennt die Aufbauleistung nach der Wiedervereinigung, die irgendwann erneuert werden muss (haben wir alle in der DOPPIK gelernt), und auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das gerade hinsichtlich der Bildungs- und Teilhabeleistungen eine Einhaltung der Konnexität auf Bundes- und Landesebene eingefordert hat. Im Kern heißt das: Keine Umgehungsgeschäfte zu Lasten der Kommunen! Wichtig ist diese Aussage, damit das Land auch gegenüber dem Bund immer eine auskömmliche Finanzierung einfordert, wenn im Bundesrat Gesetzen zugestimmt wird. Und ein Scheitern vor Ort schwächt die Demokratie. Genau das zeichnet sich beim Wohlfahrtsfinanzierungs- und transparenzgesetz ab, denn eine gedeckelte einwohnerbezogene Finanzierung durch das Land schwächt gute Beratungsangebote in Zentren. Hier fragt man sich, ob dies im Angesicht einer Pandemie und einer Wahl der richtige Weg ist.

 Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und eine gute Ferienzeit.

Herzlichst

Ihr Andreas Wellmann

Überblick 5/2021

Schlagzeilen:

  • Mitgliederversammlung am 19. Mai 2021 erstmalig virtuell
  • Neuer Erlass zur Verkehrssicherungspflicht an kommunalen Badestellen
  • Carsharinförderungsgesetz M-V
  • Mündliche Verhandlung des Landesverfassungsgerichts M-V zum Wegfall der Straßenbaubeiträge
  • Städte und Gemeinden sorgen sich um die heimische Wirtschaft und richten einen Appell an Land und Bund
  • Umsetzung Reform der Grundsteuer

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

der Mai ist nun da, mit dem viele von uns schon die Hoffnungen auf weitgehende Öffnungen und ein absehbares Ende der Pandemie verbunden hatten. Leider ist dem nicht so. Denn wir stecken weiter in einem Lockdown, weil die bisherigen Maßnahmen leider nicht so gewirkt haben und die britische Mutante um sich greift. Dazu hat der Bund nun die sogenannte „Bundesnotbremse“ beschlossen, die abhängig von Inzidenzwerten die dann vorzunehmenden Schließungsmaßnahmen bezogen auf die jeweilige kreisfreie Stadt bzw. den jeweiligen Landkreis zwingend vorgibt. Sicher ist es schwierig, wenn die Bundesländer unterschiedlich streng agieren. Als Reaktion darauf jedoch eine weitere Regelung neben die Landesregelungen zu stellen, macht es für die Bürgerinnen und Bürger nicht leichter verständlich und geht auf Kosten der Akzeptanz. Zudem ignoriert die reine Bindung an eine Inzidenz völlig die Entwicklung mit zunehmenden Impfquoten, den Belegungen in den Krankenhäusern oder auch den schweren Verläufen/Todeszahlen die Kennzahlen, auf die in der Pandemie gesehen werden sollte. Das ist leider gerade kein zielgerichtetes Vorgehen, sondern eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Branchen, die weiter eingeschränkt oder geschlossen sind.

 Gerade Einzelgewerbetreibende, kleine und mittlere Unternehmen prägen das Bild in unseren Städten und Gemeinden. In unserer Vorstandssitzung am 22.04.2021 berichteten die Vorstandsmitglieder über Gespräche, in denen viele Gewerbetreibende ihre Existenzangst schildern und die nicht zielgerichteten Hilfen beklagen. Die Städte und Gemeinden bemühen sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, doch den über Monate fehlenden Unternehmerlohn kann dies nicht ersetzen. Daher hat der Vorstand einen Appell an die Bundes- und Landesregierung gerichtet, hier zielgerichtet und schnell zu unterstützen. Die Pressemitteilung mit dem Appell finden Sie in diesem Heft (Seite 223). 

Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten in diesem Jahr ihre Mitgliederversammlung bzw. ihren Kommunalkongress geplant, die angesichts der Pandemie abgesagt werden mussten. Darum sind wir froh, dass wir Anfang des Jahres den Entschluss getroffen haben, unsere diesjährige Mitgliederversammlung am 19. Mai 2021 erstmalig virtuell durchzuführen. Ganz nach dem Motto „Trotz Abstand sind wir uns nah“ haben wir ein Format vorbereitet, das ohne große Hürden für unsere Delegierten und Gäste per Live-Stream verfolgbar sein wird. Neben dem großen seit einem Jahr präsenten Corona-Thema wollen wir gemeinsam einen Blick nach vorne wagen und uns den vielen anderen, wichtigen kommunalen Themen widmen, die für die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger unserer Städte und Gemeinden sowie unsere Zukunftsfähigkeit bedeutsam sind. Seien Sie also gerne mit dabei, beim Live-Stream unserer Mitgliederversammlung am 19. Mai 2021 um 14 Uhr (weitere Infos dazu finden Sie auf Seite 197). 

Schauen Sie schon jetzt auf unserer Kommunalen Messe 2021 – Virtuell vorbei. Denn diese hat ihre Türen bereits am 19. April 2021 für alle Interessierten geöffnet. Auch hier gehen wir erstmals neue Wege und freuen uns, dass wir unsere bewährten Partner, die bereits fester Bestandteil unserer Kommunalen Messe in Güstrow in den vergangenen Jahren waren, für dieses Online-Format gewinnen konnten. Die Kommunale Messe 2021 – Virtuell steht Ihnen noch bis zum 20. Mai 2021 für einen Messerundgang zur Verfügung. Wir freuen uns sehr über Ihren Besuch! 

 

Dann ist noch etwas Bemerkenswertes beim Thema Badestellen erreicht worden. Im letzten Jahr erreichte unsere Kommunen ein Erlass des Innenministeriums, der nach schon verzerrender Berichterstattung in den Medien zu den Haftungsrisiken nicht die erforderliche Klarheit schaffte, sondern weitere Diskussionen befeuerte. Dies führte teilweise sogar zum Abbau mancher Stege. Nun ist es unter Beteiligung des Landtages in guter Zusammenarbeit mit dem Innenministerium gelungen, einen neuen Erlass zu erarbeiten, der deutlich klarer die Rechtslage beleuchtet und vor Ort durchaus eine Handreichung sein kann. Dafür vielen Dank.

 Am 29.4.2021 steht nun die mündliche Verhandlung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an, in der die Stadt Grevesmühlen stellvertretend für viele weitere Städte und Gemeinden Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Wir hoffen, dass der politische Fehler des Landtages mit der Abschaffung vor dem Verfassungsgericht revidiert und diese Beteiligung des Grundstückseigentümers an der Infrastruktur vor der Tür wieder eingeführt wird. Diese Verbindung zur Gemeinde ist wichtig und auch Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums. Denn diese Einnahmen ersparen die Umwidmung anderer öffentlicher Mittel, die wichtiger für die Kinder-, Jugend- oder Kulturarbeit in der Gemeinde sind. Wir werden berichten. 

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

 

Herzlichst

 

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 4/2021

Testen-testen-testen!Details anzeigen
Testen-testen-testen!

Schlagzeilen:

  • Ausbildungsstart 2021: Wie kreative Ideen und Angebote Ausbildungsinteressierte
    und Unternehmen in der Corona-Krise zusammenbringen
  • Pilotprojekt Bürgermeisterwahl Jarmen war erfolgreich
  • Urnenwahl in Zeiten der Corona-Pandemie
  • Zahlen zu Kommunalen Kitas in M-V
  • Öffentliche Anhörung des Sportausschusses - Thema "Förderung von Sportstätten in den Kommunen
  • VG Schwerin: Klagen gegen Zulassung von Umlaufverfahren nach Standarderprobungsgesetz sind unzulässig

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

 genau ein Jahr ist es nun her, dass zum ersten Mal das neuartige Corona-Virus in den Fokus und ins Vorwort gerückt ist. Seitdem ist es ständiger Begleiter unseres Lebens, Alltags und der Arbeit in unserem Verband. Mancher vergleicht die Pandemie mit einem Marathonlauf. Leider hat die Strecke viele Überraschungen und Anstiege, die immer mehr abverlangen und es geht mittlerweile von Gipfel zu Gipfel. 

Auch in unserer virtuellen Vorstandsklausur am 24.3.2021, die zum einen der Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 19.5.2021 und zum anderen auch der Beschäftigung mit der Landtagswahl im September diesen Jahres diente, war die Corona-Pandemie das Schwerpunktthema. Neben den steigenden Inzidenzen, die davon künden, dass die britische Mutation infektiöser ist, lässt auch die Bereitschaft in der Bevölkerung nach, den Maßnahmen zu folgen. Dazu beigetragen haben die vielen Ankündigungen auf der Bundesebene zu Impfstoffen und Testkapazitäten, die immer wieder Erwartungen erzeugen. Die müssen dann vor Ort enttäuscht werden, wenn Impfstoff oder Schnelltests nicht da sind. Auch die „Osterruhe“ und deren umgehende Rücknahme hat viele verunsichert. Dabei wäre Verlässlichkeit und Klarheit das, was die Menschen wollen. Und da bedarf es guter Kommunikation, um die Menschen weiter zum Durchhalten zu motivieren, gerade wenn die Zahlen wieder steigen und damit das rettende Ufer „Normalität“ wieder weiter wegrückt. Darum hat auch der Vorstand sich mit den Testzentren beschäftigt, in denen die Bürgertests möglich sein sollen. Eigentlich sollten hier Dritte (Apotheker, Ärzte, Hilfsorganisationen etc.) aktiv werden, doch ist das noch nicht flächendeckend erfolgt. Daher setzt das Land nun auf die Kreise und diese wiederum auf die Städte und Gemeinden, die es dann in den Grundzentren richten sollen. Da viele Öffnungen nur mit der Vorlage negativer Testergebnisse genutzt werden können, wird der Druck aufgebaut. Sicher werden sich Städte und Gemeinden, wenn es um die Unterstützung mit Räumen etc. geht, nicht verweigern, aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Städte und Gemeinden nach der TestVO nicht die Kosten abrechnen können, außer wenn eine Beauftragung durch den Kreis vorliegt. Darum ist es vor allem wichtig, dass auch die Wirtschaft zum Testen verpflichtet wird, wenn mit der strukturierten Testung vorgesorgt werden soll. Auch unser Motto zur Mitgliederversammlung steht klar im Zeichen der Pandemie: „Trotz Abstand sind wir uns nah“. Wir haben auch zusammen mit dem Vorstand des Landkreistages getagt und vereinbart, die gute Zusammenarbeit bei der Reform des FAG fortzusetzen und gemeinsame Forderungen an die Landesregierung und die Fraktionen m Landtag zu adressieren, um unsere Kommunen für die Herausforderungen der nächsten Jahre zu wappnen. 

Am 26. / 27.3.2021 fand ein erneuter MV-Gipfel mit der Landesregierung und weiteren Verbänden statt. Die Beteiligung ist gut und auch unser Verband begrüßt das Format, um die Lage im Land gemeinsam zu beurteilen. Allerdings ist der kreisangehörige Raum, der viel in der Pandemie leistet, nicht angemessen vertreten. Im Gipfel ging es um die geänderte Strategie „Testen - Impfen – Schützen“, die letztlich dem Umstand Rechnung trägt, dass weniger Impfstoff gekommen ist und mit dem strukturierten Testen mehr Infizierte gefunden werden sollen, um die Infektionsketten zu brechen. Es geht also auch nicht um ein „Freitesten“. Denn ein negativer Test hat nur beschränkte Aussage und ist kein Freifahrtschein sondern die Regeln müssen auch weiter eingehalten werden. Wichtig ist auch, dass die Wirtschaft verbindlich testet, denn dort passieren neben dem privaten Bereich die meisten Infektionen, vielfach weil Menschen mit Symptomen zur Arbeit gehen oder diese falsch einschätzen. Hier sind Tests ein gutes Mittel. Auch die Tests in den Kitas und Schulen sind ein vernünftiger Ansatz; besser ist aber die Impfung der Lehrer und Erzieher, denn diese sind vielfach diejenigen, die Infektionen eintragen. Die neue Ausgangssperre von 21 – 6 Uhr ab einer Inzidenz von 100 ist ein Zeichen, auch im privaten Bereich weiter achtsam zu sein.

 Zwar haben wir nun Regelungen zu den Kommunalwahlen in Pandemie-Zeiten, doch zeigen die steigenden Inzidenzen, dass die Regelungen zu eng sind. Wichtig war daher, dass nun das Innenministerium mit einem Erlass deutlich höhere Anforderungen für den Schutz der Wahlhelfer konkretisiert hat. Da viele Wahlhelfer Beschäftigte der Kommunen sind, die freiwillig herangezogen werden, sollten hier vergleichbare Schutzniveaus erreicht werden wie bei Arbeitsstätten. Für das Verständnis wäre sicher gut, wenn mehr Landes- und Kreisbedienste solche Ehrenämter bekleiden würden. 

Ich wünsche Ihnen einen sonnigen April und dass manches vielleicht besser läuft, als es sich derzeit darstellt. Allen muss klar sein, dass die ausgefeiltesten Regelungen nur helfen, wenn die Menschen sie verstehen und aus Selbstschutz und Solidarität auch beachten. 

In diesem Sinne wünsche ich eine unterhaltsame Lektüre.  

Herzlichst

Ihr 

Andreas Wellmann

Der Überblick 3/2021

Schlagzeilen:

  • Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages am 19. Mai 2021 – VIRTUELL
  • Bürgermeisterstunden „BinZuhause“ durchgeführt
  • Videoplattform "Starleaf" ermöglicht Testnutzung
  • OLG Hamm: Radfahrer muss auf Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen – Kein Ersatz von Kommune
  • Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Möglicher gesetzlicher Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Badestellen
  • DigitalPakt Schule
  • Niederdeutsche Hinweise an Ortstafeln
  • VG Schwerin: Ordnungsverfügung zur Schließung eines Fitnessstudios
    ist rechtmäßig

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

vor einem Jahr berichtete ich an dieser Stelle von unser traditionellen Bürgermeister-Woche in Binz. Das ist in diesem Jahr aufgrund der Beschränkungen der Pandemie-Bekämpfung nicht möglich. Das ist nicht schön und wir wissen, dass vielen unser beliebtes Format fehlt. Wir haben das gemerkt und wollten wenigstens ein bisschen „Binz-Feeling“ in dieser trüben Zeit entstehen lassen. Statt Bürgermeister-Woche also Bürgermeister-Stunden zu Hause - BinZuhause eben. Es kann zwar nicht die Eröffnungsveranstaltung und die Gespräche am Abend ersetzen, aber es bietet doch ein Forum für Information und Austausch. Nach unserem Eindruck lief das Format gut und wurde gut angenommen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Kolleginnen und Kolegen in der Geschäftsstelle danken, die BinZuhause super umgesetzt haben. Es ist aber hoffentlich auch nur eine einmalige Situation und wir können uns im nächsten Jahr in Binz wiedersehen. 

Dahin ist aber noch ein weiter Weg. Sicher. Es sind drei Impfstoffe da. Das wäre in der Geschwindigkeit vor einem Jahr nicht vorstellbar gewesen. Aber das Impfen geht nicht so schnell, wie sich die Menschen und die Gewerbetreibenden die Normalität zurückwünschen. Und das Virus ist ein unangenehmer Gegner, weil es sich ständig durch Mutationen anpasst. Die Mutationen sind ansteckender, entwickeln Resistenzen gegen die Impfstoffe und nutzen die Pandemie-Müdigkeit der Menschen aus, die die Regeln zur Kontaktvermeidung schleifen lassen. Hier brauchen die Menschen und Gewerbetreibenden einen Motivationsschub, um die noch vor uns liegende Strecke, die leider nicht so gut zu übersehen ist, zu meistern. Eine klarer Plan für schrittweise Öffnungen ist als Signal wichtig – Die Ziele müssen verständlich und erreichbar sein, damit alle achtsam bleiben und die Regeln beachten, weil es sich lohnt. Die Öffnungsdebatte ist in vollem Gange und trifft zusammen mit wachsenden Ermüdungserscheinungen in der Bevölkerung und der Existenzbedrohung vieler Gewerbetreibender. Hier könnten digitale Lösungen und Piloten helfen, um Öffnungsschritte gut zu begleiten und Infektionsketten schneller und besser zu unterbrechen, wie dies in Asien gelingt. Hier könnten Apps auf Mobiltelefonen helfen. Andererseits müssen aber Wirtschaftsverbände und Kammern gerade, wenn mehr geöffnet werden soll, auf Einhaltung der Regeln in den Geschäften und Läden dringen. Dass dies notwendig ist, zeigt sich aller Orten in bereits geöffneten Einrichtungen. Zur Ehrlichkeit dazu gehören muss aber auch, dass eine Rückkehr in den Shutdown, wie dies unlängst der Deutsche Städte- und Gemeindebund in die Diskussion brachte, in jeden Stufenplan gehört. Nur so wird allen deutlich, dass die Öffnung von jedem fordert, Regeln zu beachten und vorsichtig zu sein. Gerade die Öffnungen zu Weihnachten haben dies gezeigt, denn daraus resultiert der Anstieg der Infektionszahlen, mit dem wir heute noch zu kämpfen haben. Wir sehen vor allem aber auch die Auswirkungen auf unsere Innenstädte. Hier brauchen wir kurz- und langfristige Lösungen. Hier sind gute Ideen und Konzepte wichtig, die ein Weg aus dem Lockdown sein können, ohne die Gefahr steigender Infektionszahlen außer Acht zu lassen. Daher wird durch den Städte- und Gemeindetag M-V begrüßt, dass der Pilot in Rostock durch die Landesregierung unterstützt wird. Aber auch langfristig brauchen wir da Programme, um die Innenstädte wieder zu beleben und zu entwickeln. 

Die Vorstandssitzung am 17.2.2021 hatte genau diese Themen im Blick und der in Diskussion. Am 3.3.2021 steht nun wieder eine Ministerpräsidenten-Konferenz mit der Bundeskanzlerin an, in der ein Weg gefunden werden muss. Das wird sicher eine schwierige Diskussion. Aber es braucht eine Aussicht, genauso Vorsicht und vor allem gute Kommunikation, um die Menschen und Gewerbetreibenden zu motivieren. Die Virus-Bekämpfung ist und bleibt eine Gemeinschaftsanstrengung. Darum ist die Diskussion gut und wichtig, das Eingehen auf Positionen und auch die Offenheit für neue Wege und den Mut diese zu beschreiten. Hier bieten digitale Lösungen einiges, vor allem aber gute Impf- und Testkonzepte noch mehr. Sicher ist Datenschutz wichtig, wie viele Male klickt man im Internet auf Kästchen, die letztlich die Datennutzung freigeben, ohne dass uns dies bewusst ist? Für Öffnungen und wegen des Infektionsschutzes würde dies auf anonymisierten Wegen wohl für viele Menschen einsichtig sein. Das würde mehr Eigenverantwortung bedeuten. Danach werden wir in einem weiteren MV-Gipfel versuchen, die Landesregierung zu beraten, einen Weg für unser Land zu finden. Da wird uns weiter die Bildung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen wichtig sein, aber auch gut begleitete Öffnungen und eben kein Öffnungswettlauf. 

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. 

Beste Grüße

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 1/2 2021

Schlagzeilen

  • „Städte und Gemeinden auch in der Krise verlässliche Partner; Veränderungen auch als Chance sehen
  • Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie
  • Neuregelungen zum Sitzungsbetrieb der Gemeindevertretungen
  • Abgabe von Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 des Baugesetzbuches
  • Erste Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik und Gemeindekassenverordnung-Doppik
  • OVG Greifswald: Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser, 

wir hoffen, dass Sie uns im Januar vermisst haben. Im Februar bekommen Sie nun eine „Doppelausgabe“ für Januar und Februar. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Geschäftsstelle überwiegend im Homeoffice arbeitet und die Schutzfrist überall eingehalten werden sollte, um die Pandemie einzudämmen. Aber wir sind trotzdem für unsere Mitglieder erreichbar und für Sie da! Unsere Arbeit im Homeoffice funktioniert gut. Das soll das Titelbild dokumentieren, das uns bei der wöchentlichen Dienstberatung zeigt. Wir arbeiten und bleiben also weiter zuhause, stehen Ihnen aber dennoch zur Verfügung! 

Leider zeigte sich schon im Dezember, dass der Lockdown seit Oktober nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Trotzdem blieb es bei der Lockerung zu den Weihnachtstagen, die zu Beginn des Jahres weitere steigende Infektionszahlen mit sich brachte. Zudem trifft die zweite Welle die neuen Länder diesmal stärker. Gerade die Grenzregionen zu Tschechien und Polen wiesen deutlich höhere Infektionszahlen auf, die dann explosionsartig in Sachsen die Zahlen nach oben trieben und nun aus dem Süden über Brandenburg in den Norden ausstrahlen. Sicher trug auch das letzte Frühjahr mit den geringen Zahlen zu einer gewissen Unvorsichtigkeit bei, die das Virus aber nicht verzeiht. Unser Land ist daher nicht mehr das mit der geringsten Inzidenz (Infektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen) sondern liegt nun knapp über dem Bundesschnitt. Darum wurden im MV-Gipfel am 22.01.2021 die weiteren Verschärfungen umgesetzt, die die Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 19.01.2021 vereinbart haben. Wichtig war uns wieder, dass Kita und Schule - soweit wie möglich - offen bleiben können. Das ist gut, denn es geht auch um soziale Kontakte und Unterstützung für die Schwächeren. Auch muss allen klar sein, dass HomeSchooling nicht nur Technik sondern auch Bereitschaft der Lehrkräfte erfordert, mit der Technik zu arbeiten. Aber selbst wenn sich Lehrkräfte bemüht haben, konnte auf der vom Land favorisierten Lernplattform „itslearning“ kein Unterricht in Videokonferenzen stattfinden, weil man in unserem Land versäumt hatte, die Videofunktion gleich mit einzukaufen. Es ist aber, auch wenn sich die Lehrkräfte anstrengen und die Rahmenbedingungen stimmen, kein Ersatz für Präsenzunterricht. Schüler sind eben keine Studenten, die sich im Selbststudium bilden, und Eltern sind eben auch keine Lehrkräfte. 

Wir hoffen nun, dass die neuen Maßnahmen die Wende bringen und angesichts der ansteckenderen Mutationen die Menschen – trotz aller verständlicher Ermüdung – die Maßnahmen strikt einhalten. Nur so bekommt die Wirtschaft eine Öffnungsperspektive in den geschlossenen Bereichen. 

Unser neuer Vorsitzender Thomas Beyer ist jetzt ein gutes Jahr im Amt. Das war ein guter Anlass für unser Team, mit ihm über sein erstes Jahr zu sprechen. Das war auch für ihn ein besonderes Jahr. Wir hatten im Finanzausgleich viele Verbesserungen erreichen können, die uns 2020 finanzielle Möglichkeiten geben sollten, um unsere Städte und Gemeinden weiter zu entwickeln, den Investitions- und Unterhaltungsstau zu beheben und in wichtige Zukunftsaufgaben zu investieren. Dann kam Corona und es lief doch anders als gedacht. Wie unser Vorsitzender das Jahr erlebt hat und wo er die Herausforderungen in diesem Jahr sieht, lesen Sie im Interview in diesem Heft. 

Wichtig ist für uns auch, dass unsere Städte und Gemeinden in der Krise weiter demokratisch handlungsfähig bleiben. Darum ist es gut, dass der Landtag am 27.01.2021 endlich das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen und auch die Änderungen zum Landes- und Kommunalwahlgesetz beschließen wird. Damit haben die Städte und Gemeinden endlich mehr Möglichkeiten mit den Auswirkungen der Pandemie umzugehen und trotzdem demokratische Entscheidungen in den Gremien herbeizuführen, ohne dabei Infektionsrisiken zu schaffen. 

Der Bundesgesetzgeber hat ebenfalls die Möglichkeiten verlängert, als Verein die notwendigen Versammlungen durchzuführen. In diesem Jahr steht nämlich nach unserer Satzung die Mitgliederversammlung an. Der Vorstand hat sich angesichts der unklaren Lage bei der Entwicklung der Pandemie, der Infektionslage und der finanziellen Risiken zur Absage einer Mitgliederversammlung als Präsenzveranstaltung entschieden und will diese als virtuelle Versammlung am 19. Mai dieses Jahres durchführen. Die Geschäftsstelle arbeitet nun an einem Format, das auch die beliebte „Kommunale Messe“ einschließen wird. 

Ein wichtiger traditioneller Termin ist im Februar unsere gemeinsam mit dem Studieninstitut organisierte Bürgermeister-Woche in Binz. Diese haben wir in diesem Jahr leider auch pandemiebedingt ausfallen lassen müssen. Um den Verlustschmerz etwas zu lindern, wird die Geschäftsstelle aber ein kleines Online-Format mit der „Bürgermeister-Stunde – BINZuhause“ vorbereiten. Lassen Sie sich überraschen… 

Nun gehen wir also ins zweite Jahr „mit Corona“. Und dieses Jahr wird besser werden! Impfstoffe sind entwickelt. Bei der Übertragung der Organisation der Impfzentren auf die Landkreise und kreisfreien Städte hat man gesehen, wie gut unsere Kommunen mit guter Unterstützung unseres Landes arbeiten können. Die Impfungen sind bei uns vergleichsweise gut angelaufen und der Frühling wird kommen. 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine interessante Lektüre. 

Viele Grüße

Ihr Andreas Wellmann