Der Überblick

Verbandszeitschrift des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern

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Veronika Ilse
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Der Überblick 11/2019

Schlagzeilen:

  • Der neue Vorstand des Städte- und Gemeindetages M-V
  • Wir sind Bürger, nicht nur Bewohner – unsere Demokratie vor Ort
  • Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V wählt neuen Vorstand und verabschiedet Dr. Reinhard Dettmann mit stehenden Ovationen
  • Die Bevölkerungsprognose Mecklenburg-Vorpommerns bis 2040
  • Das neue KiföG M-V – Antworten zur beitragsfreien KiTa
  • VG Schwerin: Begleichung von Rechnungen für Tragehilfen beim Rettungsdienst

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

die 17. Mitgliederversammlung unseres Städte- und Gemeindetages am 23. Oktober 2019 in Güstrow war reich an Höhepunkten und bot mit über 400 Teilnehmern ein kraftvolles Bekenntnis zur Kommunalen Selbstverwaltung.  Mit 61 Ausstellern rundete die gut besuchte kommunale Messe die Mitgliederversammlung ab, gab viele Anregungen und regte zum Austausch an. 

Ein Höhepunkt und bewegender Moment war, als der scheidende Vorsitzende, Dr. Reinhard Dettmann mit seinem letzten Geschäftsbericht endete und sich alle Menschen in der Halle erhoben, um ihn mit einem herzlichen Applaus zu verabschieden. Der Respekt, den sich Dr. Dettmann in seinen 20 Jahren als Vorsitzender erworben hat, kam auch in der einstimmigen Wahl zum Ehrenvorsitzenden zum Ausdruck. Wir danken unserem Ehrenvorsitzenden Dr. Reinhard Dettmann noch einmal ganz herzlich für seine lange Arbeit für unseren Verband als derjenige, der den Städten und Gemeinden sein Gesicht gab. 

 

Vorher setzte unser Ehrengast, Bundespräsident a. D. Dr Joachim Gauck einen besonderen Höhepunkt mit seinem Referat „Wir sind Bürger, nicht nur Bewohner – unsere Demokratie vor Ort“. In seiner eindrucksvollen und klaren Vortragsweise schlug der Bundespräsident den Bogen von der friedlichen Revolution des Jahres 1989, die sich in diesen Tagen zum 30-igsten Mal jährt, und den Leistungen der vielen haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die 1990 und danach Verantwortung für ihre Heimatstädte und -gemeinden übernommen haben. Dr. Joachim Gauck lobte dieses Engagement der Kommunalpolitiker, und machte ihnen Mut weiter in ihrer Heimat zu wirken. Er sprach sich klar gegen verbale und tätliche Gewalt gegen Kommunalpolitiker aus. Besonders würdigte er aber Dr. Dettmann, als langjährigen Bürgermeister und Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages mit seinem Beitrag, den er für die Demokratie geleistet hat. Der ehemalige Bundespräsident bewies, dass er auch ein Freund der niederdeutschen Sprache ist. Wie Dr. Dettmann baute er ganze plattdeutsche Passagen in seine eindrucksvolle Rede hinein. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein kommunaler Landesverband einen ehemaligen Bundespräsidenten als Ehrengast gewinnen kann. Joachim Gauck machte vorher und auch in seiner Rede deutlich, dass er die Einladung unseres Städte- und Gemeindetages angenommen hat, um das langjährige und ihm gut bekannte Engagement von Dr. Reinhard Dettmann zu würdigen. Lob aus höchstem Munde! 

Die über 380 erschienenen Delegierten konnten ebenfalls Landtagspräsidentin Birgit Hesse und Dr. Gerd Landsberg, den Hauptgeschäftsführer unseres Deutschen Städte- und Gemeindebundes, begrüßen, die Grußworte an die Mitgliederversammlung richteten.Die Reden, der Bericht und die weiteren Beiträge haben wir gefilmt und werden diese auf unserer Homepage bereitstellen. Sehen Sie sich es an. Es lohnt sich. Sie finden aber auch die schriftlichen Fassungen in diesem Heft.

Für die weitere Arbeit unseres Verbandes stellte die Mitgliederversammlung mit der Satzungsänderung und der Wahl des Vorstandes die Weichen. Als einziger Bewerber um den Vorsitz trat der Bürgermeister der Hansestadt Wismar, Thomas Beyer, an und wurde mit 91 % der Stimmen offen gewählt. Thomas Beyer machte deutlich, dass er die Arbeit von Dr. Reinhard Dettmann kontinuierlich fortsetzen will und sich als Vertreter aller Städte und Gemeinden sieht. Als Stellvertreter bewarben sich Alexander Benkert, Bürgermeister der Gemeinde Süderholz, und Jörg Siekmeier, Stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Deyelsdorf. Beide wurde ebenfalls offen mit 94,5 % der Stimmen gewählt.

Bei den weiteren Mitgliedern zum Vorstand gab es viele Kandidatinnen und Kandidaten. Dr. Reinhard Dettmann hatte dazu in seinen Geschäftsbericht ausgeführt, dass er sich über das große Interesse freue und dies die Bedeutung der Arbeit im Vorstand unterstreiche. Dies griff Thomas Beyer auch noch einmal auf und führte aus, dass wirklich alle gute Kandidatinnen und Kandidaten seien. Diese schriftlichen Wahlgänge waren umfangreich, so dass wir die helfenden Hände einiger junger Kolleginnen und Kollegen aus den Ämtern Mecklenburgische Schweiz, Güstrow-Land und Bützow-Land sowie der Stadt Güstrow gern annahmen und dafür danken. Nach dem umfangreichen Wahlverfahren in zwei Wahlgängen wurden 12 weitere Vorstandsmitglieder gewählt, die große, kleine und mittlere Städte und Gemeinden in unserem Vorstand vertreten. Namen und Stimmergebnisse finden sie in diesem Heft. 

Der neu gewählte Vorstand wird sich in seiner nächsten Sitzung am 7.11.2019 in Schwerin treffen. Wir werden darüber berichten. 

Abends schloss sich noch die Verabschiedung des langjährigen Vorsitzenden, Dr. Reinhard Dettmann, an. Hier wurde er von Weggefährten, dem Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy und dem Verfasser des Vorwortes gewürdigt. Darüber hinaus erhielt er die Dr.-Max-Eberle-Medaille des Ostdeutschen Sparkassenverbandes aus den Händen des Vorsitzenden der Verbandsversammlung, Herrn Landrat Michael Harig. Anschließend gab es in der im Bürgerhaus Güstrow mit freundlicher Unterstützung des Ostdeutschen Kommunalversicherung a.G. ausgerichteten Veranstaltung noch viel Raum für gute Musik und gute Gespräche. 

Lassen Sie unsere Mitgliederversammlung in diesem Heft nachklingen.

 Herzlichen Gruß

Ihr Andreas Wellmann

Der Überblick 10/2019

Schlagzeilen:

  • Die Gemeinde Mühl Rosin - Die Gemeinde im Überblick
  • Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern –
    eine erste Analyse des neuen § 8a KAG M-V
  • Sitzungsgeld für Funktionsinhaber – und Hauptsatzung
  • Expertenkommission "Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern"
    stimmt über Kernfragen ab
  • Städte- und Gemeindetag nimmt zum Entwurf des FAG 2020 Stellung

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

 am 23.10.2019 findet die17. Mitgliederversammlung unseres Verbandes in Güstrow statt. Dort wird der neue Vorstand gewählt. Die Einladung ist als Broschüre verschickt worden. Sie enthält nicht nur die geltenden Satzungsbestimmungen und die Vorschläge zur Neufassung der Satzung, sondern auch die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten, die sich rechtzeitig vor der Drucklegung der Broschüre gemeldet haben. Das sind immerhin 27 Persönlichkeiten, die in unserem Vorstand mitarbeiten wollen. Es haben sich jetzt schon noch weitere Personen gemeldet. Das ist ein gutes Zeichen für den Verband und zeugt von hohem Interesse an unserer Arbeit. Dafür schon jetzt allen Kandidatinnen und Kandidaten vielen Dank für die Bereitschaft. 

Die konstituierenden Mitgliederversammlungen der Kreisverbände stehen ebenfalls im Zeichen der Mitgliederversammlung und der Neubesetzung der Gremien. Die Mitarbeit in den Kreisverbänden, den Fachausschüssen und auch den Arbeitsgemeinschaften ist die Grundlage unserer Verbandstätigkeit. Hier können sich Bürgermeister, Gemeindevertreter und Verwaltungsmitarbeiter mit ihren Interessen und Kompetenzen in unsere Arbeit einbringen und die gemeinsamen Interessen der Kommunen unterstützen. Diese Vielfalt und die Vielzahl unserer Kommunalpolitiker und Fachleute in der Zusammenarbeit machen uns stark.

 Am 26.09.2019 fand unsere letzte Vorstandssitzung vor der Neuwahl statt. Es war die letzte Sitzung unter Dr. Reinhard Dettmann, der als Vorsitzender 20 Jahre das „Gesicht“ unseres Verbandes war. In seinen Worten zu Beginn der Sitzung sah er auf die lange, gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Vorstand und auch im Verband zurück. Er sah sich immer als „Sprecher unserer Städte und Gemeinden“ und betonte, dass Gemeinschaft und Zusammenhalt den „Einheitsverband“ stark machen. Diesen gilt es zu erhalten. Der stellvertretende Vorsitzende Thomas Beyer dankte im Namen aller Vorstandsmitglieder für das hohe Engagement. In der Sitzung beschloss der Vorstand der Mitgliederversammlung zur Ehrung der Verdienste von Dr. Reinhard Dettmann vorzuschlagen, ihn zum Ehrenvorsitzenden des Städte- und Gemeindetages zu wählen.

 

Im Mittelpunkt der Vorstandssitzung stand die fortgeschriebene Einigung zum FAG, die in einem Gespräch in der Staatskanzlei unter Beteiligung von Staatssekretär Dr. Heiko Geue, Finanzminister Reinhard Meyer, Staatssekretär Thomas Lenz und Vertretern beider kommunaler Spitzenverbände mit Beteiligung der kommunalpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen am 24.9.2019 erreicht wurde. Insgesamt sieht der Vorstand das erreichte Ergebnis, das noch Eingang in den Gesetzentwurf finden muss, als Erfolg der Verbandsarbeit und vor allem der vielen Kommunalpolitiker(innen), die sich für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden eingesetzt haben. Gegenüber dem Stand im Jahre 2017 und der Vereinbarung vom 5.3.2019 konnten mit der Vereinbarung vom 24.9.2019 nach den Berechnungen des Innenministeriums weitere Verbesserungen für alle Kommunen erreicht werden. Der Vorstand beschloss daher eine Stellungnahme, die die vereinbarten Änderungen, die zusätzlichen Finanzmittel und die verlängerte Überbrückungshilfe begrüßt. Deutlich wurde in der Diskussion aber auch, dass die Finanzausstattung dem jetzigen Aufgabenbestand entspricht. Soweit Förderprogramme auslaufen oder verändert werden, neue Aufgaben übertragen oder erweitert werden, muss das Eingang in die Finanzausstattung finden. Auch die Entwicklung der Kreisumlagen muss - angesichts der sich aus der Systemumstellung ergebenden „windfall profits“ und der nur zeitweisen Absenkung der Kreisumlagegrundlagen - beobachtet werden.

Überrascht hat den Vorstand auch die Presseberichterstattung zum „50-Mio.-Brandschutzprogramm“des Innenministeriums. Denn hier ist der Verband der Städte- und Gemeinden bisher gar nicht beteiligt. Es kommen nur indirekte Informationen, obwohl die Kommunen im Rahmen des Förderprogrammes Eigenanteile über ihre Sonderbedarfszuweisungen aus dem FAG leisten sollen. Dann sollte das Programm ja auch zu den Brandschutzbedarfsplänen passen bzw. deren Umsetzung befördern. Wir haben den zuständigen Minister angeschrieben und um Einbeziehung gebeten.

 Die beschlossene Elternbeitragsfreiheit bei der Kindertagesbetreuung bringt viele Änderungen für die Städte und Gemeinden mit sich. Daher begrüßen wir sehr, dass unsere Anregung aufgegriffen wurde und nun am 15. und 16 Oktober zwei Informationsveranstaltungen für Bürgermeister(innen) zum KiföG stattfinden sollen, zu denen das Sozialministerium, der Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag einladen. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, sich direkt über alle offenen Fragen zu informieren.

 Ich wünsche eine interessante Lektüre und hoffe, viele von Ihnen in Güstrow als Delegierte zu treffen.

 Herzlichst

Ihr

Andreas Wellmann

 

Der Überblick 9/2019

Schlagworte:

  • Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft - Die Gemeinde im Überblick
  • Schulungen für neue Gemeindevertreter sind angelaufen
  • Anhörung zum Landesausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG)
  • Landeswettbewerb Digitales Landleben MV "Smart tau Hus"
  • Realsteuervergleich 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • VG Greifswald: Begehren auf Akteneinsicht eines Mitgliedes der Bürgerschaft
  • VG Schwerin: Keine Sondernutzungserlaubnis für das Aushängen von Plakaten an Straßenlaternen für politische Parteien

 Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

die Ferienzeit ist vorbei und unser Land hatte wieder viele Menschen zu Besuch. Unsere Ferienorte und -regionen sind attraktiv. Aber das ist kein Selbstläufer. Die Städte und Gemeinden in diesen Regionen müssen die Infrastruktur vorhalten, die gerade auch erforderlich ist, weil viele Menschen dort unsere Gäste sind. Hier hat sich die Kurabgabe bewährt, die da gerade die Besucher zu tragen haben und damit ihren Finanzierungsbeitrag für Strandreinigung, Kurverwaltung etc. leisten. Die Kurabgabe ist sicher nicht beliebt – wie jede Abgabe – sie wird aber überwiegend akzeptiert. Und die Gemeinden, die vom Tourismus leben, sind darauf angewiesen, weil hier erhebliche Mittel eingenommen werden, die vor Ort auch notwendig sind. In der Vergangenheit wurde darüber diskutiert, ob die Ermächtigung zur Erhebung nicht auf andere Tourismusorte erweitert wird. Mit Verwunderung haben wir nun aber zur Kenntnis genommen, dass nicht nur der Bürgerbeauftragte Mathias Crone, sondern nun auch der Finanzminister Reinhard Meyer und der Wirtschaftsminister Harry Glawe eine Abschaffung der Kurabgabe ins Gespräch bringen. Hier werden Einzelfälle vorgebracht, um die bisherige Regelung ungeeignet erscheinen zu lassen. Wir haben mit Mathias Crone ein Gespräch geführt und deutlich gemacht, dass es hier nicht viele Fälle gibt und die Regelungen vor Ort pragmatisch und in der Regel „mit Fingerspitzengefühl“ ausgelegt werden. Dies kann man sicher auch klarer rechtlich regeln. Wir haben ihn deshalb gebeten, uns konkrete Beispiele zu benennen und seine Punkte im Rahmen eines Beitrages im Überblick darzustellen, um die Diskussion zu versachlichen. Wir wollen nämlich nicht, dass es so läuft wie bei den Straßenausbaubeiträgen, dass Abgaben zulasten der Kommunen abgeschafft werden. Schließlich braucht Kommunale Selbstverwaltung verlässliche Finanzierungsquellen.

Bis zum Ende des Jahres ist es nicht mehr lange. Der Bundestag und der Bundesrat müssen noch eine neue Regelung zur Grundsteuer bis zum 31.12.2019 beschließen. Dazu muss auch das Grundgesetz geändert werden, wozu die Regierung weitere Partner im Bundestag braucht. Die Zeit ist knapp und es geht um eine wesentliche Finanzierungsquelle für freiwillige Leistungen! Hier muss der Bund liefern!

Die Reform zum FAG ist nun in der Verbandsanhörung. Das Land hat mit dem ebenfalls im Verfahren befindlichen Haushalt 2020/21 die finanziellen Grundlagen aktualisiert. Im Gesetzentwurf sind nun auch die Streichung der Abzugsbeträge und eine Ausweitung der Übergangshilfe für die Grund- und Mittelzentren verankert. Das ist gut. Das haben wir auch gefordert. Die Absenkung der Beteiligungsquote ist leider weiterhin enthalten. Wir warten jetzt aber auf neue gemeindescharfe Zahlen, die zur Mitte des Monats September vorliegen sollen. Diese sollen nun die genannten Punkte berücksichtigen und den Vergleich mit den Ergebnissen aus dem Spitzengespräch vom 5.3.2019 ermöglichen. Dann wird sich konkret zeigen, was die Neuordnung jeder Gemeinde bringen wird. Das ist auch der Maßstab für das Verhandlungsergebnis. Wir sind also gespannt. Wichtig ist dies auch für die Haushaltsplanungen, da sich die Beschlussfassung über die FAG-Reform ins neue Jahr verschieben wird.

Ein weiteres großes Gesetzgebungsverfahren ist mit der Elternbeitragsfreiheit im KiföG im Landtag beschlossen worden. Hier konnten wir einiges im Gesetzgebungsverfahren erreichen, um das Kostenrisiko für alle Beteiligten gleich zu halten und nicht mehr wie früher einseitig zulasten der gemeindlichen Ebene zu belassen. Es ist aber klar, dass die Elternbeitragsfreiheit allen anderen Beteiligten Geld kosten wird, denn gleichzeitig werden viele Träger die Chance nutzen, ihre Tarife an den Tarif des öffentlichen Dienstes heranzuführen, was natürlich zu begrüßen wäre. Neben dem KiföG läuft aber ein ebenfalls bedeutendes Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in unserem Land. Damit wird die Hilfe für behinderte Menschen individualisiert und ausgeweitet. Für die Bedarfsfeststellung, die Beratung und Begleitung der Menschen ist Personal erforderlich. Leider sind wir hier mit dem Land beim Thema Konnexität in schwierigen Verhandlungen, in denen sich noch nicht abzeichnet, ob eine gute Lösung am Ende steht. Auch hier geht es also um viel Geld und ein großes Kostenrisiko für die gemeindliche Ebene. Denn diese Mehrkosten werden – außerhalb der beiden kreisfreien Städte – sicher aus der Kreisumlage finanziert.

Unsere neue Bildungsministerin Bettina Martin hat zu Ihrem Amtsantritt bei der Novelle des Schulgesetzes aufgrund vieler berechtigter Bedenken auf die Bremse getreten. Das haben wir sehr begrüßt. Nun ist einige Zeit ins Land gegangen und es ist immer noch offen, wann und wie es da weitergeht. Die gute politische Aussage der Ministerin ist die eine Seite, die andere Seite ist aber, dass der Gesetzentwurf nach wie vor in der Welt ist. Hier wäre es schön, wenn hinsichtlich des Verfahrens Klarheit geschaffen würde, zumal die Schulentwicklungsplanverordnung um zwei Jahre verlängert wurde.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal an unsere Mitgliederversammlung am 23.10.2019 in Güstrow erinnern. Denken Sie bitte noch an die Benennung von Delegierten, denn es wird ja der Vorstand neu gewählt.

Ich wünsche uns allen einen angenehmen Restsommer und einen nicht so stürmischen Herbstanfang.

Herzlichst Ihr Andreas Wellmann  

Der Überblick 8/2019

Schlagzeilen

  • Die neuen Entschädigungssätze und deren Umsetzung in den Hauptsatzungen
  • Bundespräsident verurteilt bei einem Gespräch in Berlin Gewalt gegen Kommunalpolitiker
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege
  • FAG 2020: Gespräche mit der Landesregierung werden wieder aufgenommen, Gesetzentwurf in der Ressortanhörung
  • Doppik-Erleichterungsgesetz- und Verordnung treten in Kraft
  • BVerwG: Zur Kreisumlage muss der Finanzbedarf der Gemeinden auch ermittelt werden

Vorwort 

Liebe Leserinnen und Leser, 

nach den Ferien ist der Alltag eingekehrt und die Kalender sind bereits bis an den Rand mit Terminen angefüllt. Nach den Konstituierungen beginnt die inhaltliche Arbeit in den neuen Vertretungen, Ausschüssen und Beiräten. 

Die teilweise sehr deutliche Erhöhung der Höchstsätze in der Entschädigungsverordnung führt dazu, dass die gewählten Stadt- und Gemeindevertreter in diesen Wochen Entscheidungen in eigener Sache treffen müssen.

Einige Bemerkungen in unserem Fachaufsatz dazu erläutern die Herkunft der Sockelbeträge und die Bedeutung des Satzungsermessens bei deren Umsetzung.   

Das überwiegend sonnige und trockene Wetter war des einen Freud‘, aber des anderen Leid. Es hat auch uns den Klimawandel hautnah spüren lassen. Die Waldbrände hielten nicht nur die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren in Atem. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei ihnen allen – auch den Kräften der anderen Hilfsorganisationen und der Bundeswehr, die tagelang, mancherorts über Wochen für die Allgemeinheit ihre Zeit opferten und in brenzligen Situationen auch ihre Gesundheit aufs Spiel setzten. Von diesem Mitmachen und dem Ehrenamt leben unsere Demokratie und unsere Selbstverwaltung.

Aber wenn dann noch Munition im Wald das Löschen lebensgefährlich und unmöglich macht, ist eine Gemeinde als Träger des Brandschutzes überfordert. Hier muss das Land beim Bund dafür sorgen, dass dieser als Eigentümer der Flächen seine Verantwortung übernimmt, die Flächen beräumt oder – wie jeder Betreiber einer gefährlichen Anlage – sich auch an den Lasten des Brandschutzes beteiligt, wenn dies die herkömmlichen gemeindlichen Aufgaben übersteigt.

Die Sicherung der Vegetation in unseren Städten, das Betreiben von Badestellen und Schwimmbädern sind kein Luxus, wie die Bezeichnung als sogenannte freiwillige Aufgabe vermuten lässt. Bei dem einen geht es um die Sicherung der Lebensbedingungen, bei dem anderen um eine wichtige soziale Einrichtung, gerade für die, die es sich nicht leisten können, in den Ferien zu verreisen. Das gilt es zu beachten, wenn demnächst im Großen um die Angemessenheit der Finanzausstattung der Kommunen im Allgemeinen weiter diskutiert wird. Aber auch, wenn Rechtsaufsichtsbehörden sich über die Haushalte der Städte und Gemeinden beugen und auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überprüfen.

 Nachdem vor den Sommerferien beim Thema FAG die Einigung in weite Ferne zu rücken schien, ist es gut, dass die Staatskanzlei den Gesprächsfaden wieder aufgenommen und die kommunalen Vertreter wieder eingeladen hat. Auch wenn das Geld im Landeshaushalt durch Elternbeitragsfreiheit, höhere Lehrergehälter, Aussetzen des Landespersonalkonzepts, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge usw. immer knapper wird, darf dies nicht zu Lasten unserer Kommunen gehen. Richtig ist, dass das Geld des Steuerzahlers bei den Menschen im Land ankommen muss. Auch die Erfolge bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Man darf aber nicht Verbesserungen bei den Lehrern, den Kitas und der Landesverwaltung durch neue Haushaltsengpässe bei den Städten und Gemeinden vor Ort erkaufen. Denn dort spüren die Bürgerinnen und Bürger hautnah, wenn sich Leistungen verschlechtern und Einrichtungen des täglichen Bedarfs geschlossen werden müssen. Keiner, der politische Verantwortung im Land trägt, kann ein Interesse haben, dass die Lebensqualität in unseren Gemeinden leidet, dass wir im Wettbewerb um Einwohner, Unternehmen und Touristen gegenüber anderen Regionen in Deutschland verlieren.

 Im Kern geht es im FAG 2020 jetzt im Herbst um weit mehr als nur ums Geldverteilen, sondern darum, inwieweit die Menschen vor Ort in ihren Gemeinden in Zukunft ihre Angelegenheiten selbst entscheiden können und wofür sie die Steuergelder einsetzen. Oder ob alles vom Landtag und der Landesregierung von Schwerin aus entschieden werden soll.

Jetzt ist der Zeitpunkt für eine gute Lösung!

 Das Innenministerium hat es vorgemacht: Es hat den Kommunen zugehört, als die einzelnen Regelungen der Doppik hinterfragt wurden. Nach zahlreichen Gesprächen mit vielen Praktikern sind nun Erleichterungen geschaffen worden, die einfacher, praxisnäher und vor allem für die Gemeindevertretungen verständlicher sind. Damit sind wir bundesweit Vorreiter.

  Beste Grüße und allen einen guten Start nach den Ferien

In Vertretung

 Ihr Thomas Deiters

Der Überblick 7/2019

Schlagzeilen:

  • Bürgermeister können eine deutlich höhere Aufwandsentschädigung erhalten
  • Durchführung der Kommunalwahlen teilweise unzumutbar
  • Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen 2019 – Teil I
  • Landtag schafft Straßenausbaubeiträge ab
  • Kreisumlage Gemeinde Perlin vs. Landkreis Nordwestmecklenburg: BVerwG verweist die Sache an das OVG zurück
  • BGH: Niederschlagswasser; Abwehranspruch eines Grundstückseigentümers
  • gegen Straßenbaulastträger

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

die Wochen nach der Kommunalwahl sind arbeitsreich und geprägt von den konstituierenden Sitzungen in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Landkreisen. Hier besteht erheblicher Abstimmungsbedarf, Fraktionen und Zählgemeinschaften müssen sich finden und es tauchen viele formelle Fragen auf, bevor die kommunalen Gremien arbeitsfähig sind. Hier leisten wir mit der bewährten Arbeitshilfe als auch mit dem Rat unseres sachkundigen Referenten Klaus-Michael Glaser Unterstützung. Auch unsere Kreisverbände werden sich neu konstituieren und wir hoffen, dass sich viele Interessierte finden, um unsere Verbandsarbeit lebendig und den Austausch untereinander interessant zu machen. Denn diese Zusammenarbeit in der kommunalen Familie macht unseren Verband aus. 

Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages M-V und der Landesausschuss tagten am 18.06.2019 in Schwerin. In der Vorstandssitzung ging es zunächst um das FAG und darum, die Forderungen der Grund- und Mittelzentren, die durch die Neuregelung teilweise benachteiligt sein könnten, nach einer Lösung zu unterstützen. Diese soll aber nicht durch Umverteilung in der kommunalen Familie erfolgen, sondern sich aus zusätzlichen finanziellen Mitteln speisen. Diese ergäben sich aus den sogenannten „Abzugsbeträgen“, die in Sachsen ausgelaufen sind. In unserem Land brächte dies 67 Mio. € pro Jahr zusätzlich in das FAG, mit denen die Hilfe zu finanzieren und auch noch eine Aufstockung der Infrastrukturpauschale möglich wäre. Diese Forderung wurde auch in der folgenden Sitzung des Landesausschusses behandelt. Weiter standen die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht im Mittelpunkt. Diesen finden Sie in diesem Heft. Nach den langen Beratungen in den warmen Räumen konnten die Beteiligten den Tag bei kühlen Getränken und leckerem Essen im Rahmen unseres traditionellen parlamentarischen Abends ausklingen lassen. Gefreut hat uns, dass neben der Landtagspräsidentin Frau Birgit Hesse auch viele andere Vertreter der Landespolitik und von anderen Verbänden den Weg zu uns gefunden haben und gute Gespräche führen konnten. 

Eine erfreuliche Nachricht erreichte uns noch aus Berlin. Dort haben sich die Regierungsparteien auf einen Kompromiss zur Grundsteuer geeinigt. Es soll nun eine bundeseinheitliche Regelung mit einer Öffnungsklausel für die Länder geben. Eine Regionalpartei hat sich durchgesetzt und der Lösung „ihren Stempel“ aufgedrückt. Ob eine „solche“ bundeseinheitliche Regelung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse dient, dürfte in Frage stehen. Möglicherweise entfacht das einen Steuer-Wettbewerb, der für die finanzschwächeren Länder immer nachteilig ist. Und eine solche Öffnungsklausel macht es auch rechtlich schwieriger. Das Grundgesetz muss geändert werden. Das braucht auch im Bundesrat eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen. Der Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und das ist gut. Wir hoffen, dass der „Basar“ nicht weitergeht und die Parteien und Länder ihre Verantwortung sehen, die eigenen Steuerquellen der Städte und Gemeinden und den wichtigen Beitrag der leistungsfähigen Grundeigentümer für die Gemeinschaft zu sichern, um freiwillige Leistungen zu finanzieren! Und die üblichen Interessen-Gruppen arbeiten mit Horror-Szenarien pressewirksam dagegen. Dabei ist doch klar, dass es eben nicht um eine Erhöhung insgesamt geht, sondern um Steuergerechtigkeit zwischen den Grundeigentümern, sprich zwischen der sanierten Altbauvilla und dem neuen Einfamilienhaus. Darum bereiten der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag schon eine Kampagne für den Fall vor, dass im Gesetzgebungsverfahren wieder Sand ins Getriebe kommt. Denn es muss eine Lösung bis zum 31.12.2019 im Bundesgesetzblatt stehen! 

Ende des Monats beschloss nun das Kabinett den Entwurf des Landes-Haushaltes für 2020/21. Darin sind viele Mittel für Investitionen angekündigt. Das hört sich erst einmal gut an. Damit hängt aber auch das FAG zusammen. Und dazu liegt uns noch kein Gesetzentwurf vor. Denn eigentlich sollte bis zum 30.6.2019 noch eine Einigung zu den Abzugsbeträgen gefunden werden. Die gibt es aber bisher nicht, denn der FAG-Beirat ging am 28.06.2019 auseinander, ohne dass zuvor über die daraus finanzierten Förderprogramme gesprochen wurde. Das ist schade. Damit fehlen die Mittel, um eine Lösung für die benachteiligten Grund- und Mittelzentren zu finden, und um damit die Reform „rund“ zu machen. Wir verlieren Zeit und es wird dann zum Ende des Jahres wieder ganz knapp. Wir können nur hoffen, dass sich das Land bewegt und wir noch einen gemeinsamen Kompromiss finden, damit die Haushalte aufgestellt werden können. Und auch die Finanzierung der Straßenausbaubeiträge ab 2020 ist noch völlig offen…

Viel Vergnügen bei der Lektüre. Genießen Sie die Ferienzeit und den Sommer. 

Sommerlichen Gruß

Ihr Andreas Wellmann

Der Überblick 6/2019

Schlagzeilen:

  • Gemeinde Verchen - Die Gemeinde im Überblick
  • Arbeitshilfe Konstituierende Sitzung erschienen
  • Stellungnahme zum Entwurf der Entschädigungsverordnung
  • Städte- und Gemeindetag erinnert an manipulierte DDR-Kommunalwahlen vor
    30 Jahren
  • Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Digitalpaktes Schule in Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet
  • Finanzausgleichsgesetz 2020
  • 17. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V am 23.10.2019
  • Ehrennadelverleihungen

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

das große Wahlwochenende, was wir lange erwartet haben, ist vorbei. Vorweg: Viele ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und auch die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen haben bis spät in die Nacht gezählt. Respekt. Das ist eine logistische und demokratische Meisterleistung, wenn denn die „Tapeten“ am Ende nach Mitternacht ausgezählt sind. Dafür all denen ein großer Dank, die unserer Demokratie immer wieder diesen Dienst im Ehrenamt leisten. Gerade solch „große“ Wahlen sollten immer auch Anlass sein, die Abläufe gemeinsam kritisch zu durchleuchten, was besser wäre und auch den Ehrenamtlern am Wahltag das Geschäft vereinfachen könnte. Die Warteschlangen in diesem Jahr zeugten in vielen Wahlbüros nicht nur von einer höheren Wahlbeteiligung, sondern auch von organisatorischem Verbesserungsbedarf. 

Nach der Wahl warten wichtige Themen auf uns. Das FAG ist noch lange nicht fertig und bedarf der Feinabstimmung, gerade wenn der Blick auf die Jahre 2021 ff. gelegt wird und die vielfach prognostizierten Steuermehreinnahmen doch nicht so fließen wie gedacht. Das muss beachtet werden, wie auch strukturelle Probleme durch den Wegfall der Zuweisung für zentralörtliche Funktionen nach § 16 FAG. Werden Grundzentren und manches Mittelzentrum als Strukturpunkte geschwächt und dies nicht durch die vermutete zusätzliche Steuerkraft kompensiert, dann schwächt dies den ländlichen Raum insgesamt. Das kann nicht das Ziel sein. 

Dazu hat sich die AG Grundzentren am 28.05.2019 bei uns im Haus der kommunalen Selbstverwaltung getroffen. In sachlicher Diskussion wurde deutlich, dass im neuen gerechneten System strukturelle Probleme schlummern, die im Interesse der Landesentwicklung im neuen FAG beachtet werden sollten. Am Ende sollten wir zu einem guten und interessengerechten Finanzierungssystem kommen, was allen die Luft lässt, um Ziele erreichen zu können. Dann haben wir ja noch die Diskussion um die sogenannten Abzugsbeträge offen. Die Sachsen haben dies klar geregelt. Sie haben die Abzugsbeträge gestrichen und alle Mittel fließen partnerschaftlich in den Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Gleiches Recht für alle wäre da ein gutes Signal, wenn alle Einnahmen auf allen Ebenen durch den gleichen Topf fließen würden. 

Und gerade bei den Gesetzgebungsvorhaben zur Elternbeitragsfreiheit, die wir grundsätzlich begrüßen, und auch zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, sollte uns klar sein, dass dies Mehrbelastungen bedeutet, die die Novelle des FAG NICHT abdecken wird. Hier hat unser Vorstand klar formuliert, dass Zugeständnisse beim FAG bedeuten, dass das Konnexitätsprinzip klar einzuhalten ist. Also der Kostenausgleich muss im Übertragungsgesetz geregelt werden, Art. 72 Landesverfassung M-V. Da wollen wir eine offene Diskussion und eine klare Evaluation der Kosten, um verbindlich gegenzusteuern. 

Zurück zu den Wahlen. Wir hatten eine deutliche bessere Wahlbeteiligung. Demokratie funktioniert. Das Bild der politischen Akteure in den Kommunen wird vielfältiger. Aber ungeachtet dessen bleibt Kommunalpolitik Sachpolitik. Da wollen wir verlässlicher Partner sein und gratulieren allen, die in den Vertretungen Verantwortung übernehmen werden und gestalten wollen. Gerade bei den ersten Schritten in der neuen Wahlperiode leisten wir gern mit unserer bewährten Arbeitshilfe Unterstützung. Denn in der konstituierenden Sitzung gilt es auch die Delegierten zu wählen, die zu unserer Mitgliederversammlung am 23.10.2019 nach Güstrow entsandt werden sollen. In dieser Sitzung geht es um die Wahl unseres Vorstandes! Das wird die Ausrichtung unserer Verbandspolitik prägen und wird ein hoffentlich starkes, wichtiges Signal an die Landespolitik. Wir sind Ideengeber, ein starker, sicher auch kritischer Partner, doch streiten wir für eine Demokratie von unten. So wie es unsere Landesverfassung vorsieht!

Nehmen Sie also die Chance wahr, uns als Verband stark zu machen. Das dient den Menschen in unserem Land, unseren Kindern und der Zukunft. Genaueres dazu im folgenden Artikel.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

 

Herzlichen Gruß

 Andreas Wellmann

 

Der Überblick 5/2019

Schlagzeilen:

  • 1.250. Ehrennadel des Städte- und Gemeindetages ging nach Hagenow
  • Öffentlicher Dienst: Warum der Nachwuchs fehlt!
  • Gesetzentwurf zur Einführung der Kita-Beitragsfreiheit im Landtag
  • Interessenbekundungsverfahren für das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive“ gestartet
  • FAG 2020: Innenminister hat gemeindescharfe Zahlen vorgelegt –
  • Weiteres Verfahren zu der Weiterleitung der Bundesgelder noch unkla
  • BGH: Amtspflichtverletzung eines Feuerwehrbeamten

Vorowort

Liebe Leserinnen und Leser, 

ein sonniges Osterfest liegt hinter uns. Kurz vorher servierte uns das Innenministerium die „gemeindescharfen“ Zahlen zur anstehenden Reform des FAG. Mit diesen Zahlen ist es unseren Städten und Gemeinden nun möglich, das mit dem Land erzielte, tendenziell gute Verhandlungsergebnis auch in der Gesamtheit prüfen zu können. Infrastrukturpauschale und Entschuldung sind wichtige Signale für unsere Kommunen. Doch beim Finanzausgleich geht es vorwiegend um eine angemessene Finanzausstattung des gesamten Systems und eine faire Verteilung untereinander. Diese Zahlen für 2020 hat das Innenministerium geliefert. Das war wichtig und dafür vielen Dank. Das neue System bringt viele Änderungen mit sich. Die Auflösung des Vorwegabzuges für die zentralörtlichen Funktionen nach § 16 FAG zugunsten eines steuerkraftabhängigen Nebenansatzes ist eine davon. Im Gutachten von Prof. Dr. Lenk war zu erkennen, dass einige Grund- und Mittelzentren davon nachteilig betroffen sein könnten. Der Gutachter rechtfertigte dies mit zukünftigen überproportionalen Steuerzuwächsen gerade in diesen Gemeinden und Städten. Das Innenministerium bot zur Abfederung eine Übergangshilfe über drei Jahre an. Gerade diese Regelung hatten wir immer unter den Vorbehalt gestellt, dies konkret mit der neuen Finanzausstattung auch für die Folgejahre zu berechnen. Wir wollten so vermeiden, dass die steuerstarken Wachstumskerne nachhaltig in ihrer Investitionskraft geschwächt werden, die uns für die Landesentwicklung wichtig sein sollten. Hier ist uns ein ausgeglichenes System wichtig, was mit der neuen Übergangsregelung so noch nicht gegeben zu sein scheint. 

Schon am 11.04.2019 tagte unser Vorstand und befasste sich auch mit dem FAG. Neben den ausstehenden Zahlen ging es um die bis zum 30.6. zu klärende Frage der Abzugsbeträge in Höhe von 195 Mio. €, die eigentlich 2020 entfallen und so die Finanzmasse im FAG um weitere 67 Mio. erhöhen könnten. Da damit viele Förderprogramme im Zusammenhang stehen, die fortgesetzt und den Kommunen maßgeblich zu Gute kommen sollen, sollte dies gemeinsam geprüft werden. Bisher ist offen, wer in der Landesregierung sich dieser Aufgabe stellen will. Ein Schreiben dazu an den Chef der Staatskanzlei blieb bisher unbeantwortet. Hier machte der Vorstand noch einmal deutlich, dass er ein ernsthaftes „Anstreben“ der Übertragung der Mittel ins FAG und einen konkreten Zeitplan für das Prüfverfahren bis zum 30.6. erwartet. Auch bei einer Übertragung bleiben ja dem Land immer noch 2/3 der Mittel, so dass die Förderprogramme nicht entfallen müssen, sondern auch eine Reduzierung der Fördersätze ein sinnvoller Weg wäre. 

Erfreulich ist, dass nun die Erleichterungen der DOPPIK im Landtag behandelt wurden. Das wird für viele Kommunalpolitikerinnen und -politiker Erleichterungen bringen. Die „angedockte“ Heilungsvorschrift für gescheiterte Satzungen zur Festsetzung der Kreisumlage ist aber sachfremd. Zumal der dafür ausschlaggebende Rechtsstreit der Gemeinde Perlin noch nicht rechtskräftig entschieden ist, sondern vor das Bundesverwaltungsgericht getrieben wurde. Im Land hätte es allen sicher mehr geholfen, den Rechtsstreit zu beenden und stattdessen klare Regeln im Landesgesetz zu schaffen, wie das Verfahren um die Festsetzung der Kreisumlage konkret ablaufen soll. Das ist ein Gestaltungsauftrag für den Gesetzgeber und keiner für Bundesgerichte!  

Anstatt einer Heilungsvorschrift wollten wir noch vor der Kommunalwahl Klarheit bei der Unvereinbarkeit nach § 25 KV M-V schaffen. Leider fiel diese Regelung aus dem Gesetzentwurf bevor dieser den Landtag erreichte. Das passive Wahlrecht ist in unserer Demokratie wichtig, denn diese lebt vom Mitmachen. Soll jemand von diesem Wahlrecht ausgeschlossen werden, sprich nicht gewählt werden können, muss diese Einschränkung klar formuliert und begründet sein. Das wollten wir in § 25 KV für Bedienstete unserer Kommunen klarstellen. 

In diesem Monat wählen wir nun die kommunalen Vertretungen und auch das Europaparlament. Das werden Umbrüche für die, die nach den Wendejahren gestaltet haben und nun ausscheiden werden. Diesen Menschen möchten wir ausdrücklich danken. Viele werden mit unserer Ehrennadel geehrt und das ist gut so. Denn sie haben vieles auf den Weg gebracht. Denen, die nun gestalten wollen, die nun den Weg fortsetzen werden, wünschen wir viel Erfolg. Beide eint die Verantwortung über Generationen, welche die Kommunalpolitik ausmacht.  

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Herzlichen Gruß

Ihr 

Andreas Wellmann

Der Überblick 4/2019

Schlagzeilen

  • Die Stadt Friedland - Die Stadt im Überblick
  • Neues zu den Wahlen
  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes
  • FAG 2020: Landesregierung und kommunale Landesverbände einigen sich zu Eckpunkten und wesentlichen Details
  • AG Rostock: Unterlassungsanspruch auf Weiterverbreitung von Bild- und Tonaufzeichnungen aus Livestreamübertragungen von Stadtvertretersitzungen

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

das letzte Vorwort wurde leider etwas von der aktuellen Entwicklung überholt, da wir uns am 5. März bei der Ministerpräsidentin zu einem Spitzengespräch der beiden kommunalen Landesverbände mit der Landesregierung zusammenfanden. Wir haben 11 Stunden verhandelt. Das lag nicht allein an den schwierigen Diskussionen, sondern auch an vielen Pausen, die die beiden Verhandlungsgruppen für Gespräche untereinander brauchten. Vor allem war aber der Wille bei der Ministerpräsidentin, den Ministern und den beiden Fraktionsvorsitzenden zu erkennen, eine gemeinsame Lösung mit den kommunalen Vertretern für die Menschen im Land zu finden. Argumente wurden ernst genommen und es war eine andere Gesprächsatmosphäre als in den früheren sogenannten „Kommunal-Gipfeln“. 

Eine gute Grundlage für die Verhandlungen war das von den Vorständen unseres Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages gemeinsam und einstimmig beschlossene Forderungspapier, das vorher in einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft beider Verbände durch Praktikerinnen und Praktiker erarbeitet wurde. Die ebenfalls entworfene Beschlussvorlage für die Gemeinde-, Stadtvertretungen und Kreistage zur Unterstützung der Forderungen wurde innerhalb eines Monats von über 100 unserer Vertretungen als Beschluss gefasst und mit den Unterschriften der Gemeinde- und Stadtvertreter sowie der Kreistagsmitglieder an die Landesregierung gesandt. Nach der Einigung wurden weitere Beschlüsse vielfach zurückstellt, so dass es sicher noch mehr geworden wären. Das war beeindruckend, erzeugte den notwendigen Druck auf die Landespolitik und hat uns den Rücken für die Verhandlungen gestärkt. Dafür vielen Dank an die vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den Vertretungen, Verwaltungen und Pressestellen unserer Mitglieder für diese starke Mannschaftsleistung der kommunalen Familie. 

Diese positive Nachricht vor dem Einreichungstermin für die Kommunalwahlen war wichtig, denn für die Bewerber geht es gerade auch darum, wie kommunale Selbstverwaltung gelebt werden kann und was an Gestaltungsmöglichkeiten da ist. Insofern ist die mit 94 Mio. € höhere Finanzausstattung gegenüber 2018 ein deutliches Zeichen. Dass von diesen Mehreinnahmen dann 50 Mio. – neben zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 100 Mio. € - in eine berechenbare Infrastrukturpauschale fließen, ist mit einer durchschnittlichen Summe von ca. 93 € pro Einwohner/pro Jahr ein deutliches Signal. Selbst wenn die temporäre Infrastrukturpauschale 2022 – nach der Landtagswahl - ausliefe - blieben jährlich 100 Mio. (60 Mio. zusätzliche Landesmittel) für die Infrastrukturpauschale verlässlich Jahr um Jahr. Und es wird eine verlässliche Entschuldung geben. Der bestehende Fonds wird aufgestockt und fortgesetzt. Die durch das Leitbildgesetz gebundenen Mittel in Höhe von 35 Mio. € werden zur Entschuldung für die besonders finanzschwachen Gemeinden eingesetzt. Zusammen mit den Sonderbedarfszuweisungen in Höhe von 15 Mio. € für struktur- und finanzschwache Gemeinden stehen so 2020 fast 100 Mio. € für die Entschuldung zur Verfügung. Sicher wird der ein oder die andere sagen, dass das noch nicht ausreicht und auf die Zahlen in den Beschlüssen verweisen. Doch bei Verhandlungen werden Einigungen dadurch erzielt, dass beide Seiten sich aufeinander zu bewegen. Und da ist schon erkennbar, dass sich das Land deutlich bewegt hat. Denn lange bestand bei unseren Verhandlungspartnern dort die Ansicht, dass sich die Probleme in der Finanzausstattung vieler Gemeinde allein über den Ausgleich untereinander lösen ließen, ohne dass es zusätzlicher Mittel im System bedürfe. 

Die grundsätzliche Verständigung auf die politischen Eckpunkte ist der erste Schritt. Nun muss noch vieles in den Einzelheiten modelliert werden und wir warten alle auf die Zahlen aus 2018, um die Modellberechnungen zu aktualisieren. Dann wird es auch konkrete gemeindescharfe Zahlen zur gefundenen Lösung geben, die vor Ostern für jede Gemeinde abrufbar sein sollen. Das ist eine Herausforderung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium. Doch wir brauchen gerade diese gemeindescharfen Zahlen noch vor der Kommunalwahl und auch für die Haushaltsberatungen in den Gemeinden und Kreisen mit der neuen Finanzausstattung. Nur so kann jede Gemeinde, jede Stadt und jeder Kreis die Reformwirkungen für sich betrachten und dann ihr Urteil darüber fällen. Sie haben sich dabei auf die Infrastrukturpauschale einzustellen, die verlässlich in jedem Jahr Mittel bringen wird. Das ist eine große Chance, die wir vor Ort für kommunale Gestaltung in sinnvolle Maßnahmen für die Menschen nutzen sollten - wie Schulen, Digitalisierung, Straßen etc 

Bis zum Ende des Jahres muss das Gesetz dann stehen, das der Landtag zu beschließen hat. Und die Abgeordneten werden sicher auf Ihre Rückkopplungen aus den Wahlkreisen hören, um die Einigung in ein Gesetz zu gießen, das die gemeinsame Verantwortung für die Menschen im Land in sich trägt. 

Und es steht noch einiges mehr in diesem Jahr an gesetzlichen Novellen an, die Beitragsfreiheit in der Kita, Novelle Schulgesetz, Umsetzung Bundesteilhabegesetz, nur um einige zu nennen. 

Wir wünschen eine interessante Lektüre und ein frohes Osterfest…

Herzlichst

Ihr 

Andreas Wellmann

Der Überblick 3/2019

Schlagzeilen:

  • Gemeinde Dummerstorf - Die Gemeinde im Überblick
  • Erhöhung der Aufwandsentschädigungen auf gutem Weg
  • Kita – Online in MV – unterschiedliche Erfahrungen und kontroverse Ansichten
  • Sechstes Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
  • Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Kindertagesförderungsgesetzes M-V
  • Aktueller Diskussionsstand zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes M-V
  • SG: Freistellung kommunaler Ehrenämter von der Sozialversicherungspflicht

Vorwort:

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, 

wir können nunmehr auf die erfolgreiche 21. Bürgermeisterwoche in Binz zurückschauen. Traditionsgemäß haben wir uns vor der Eröffnung der „BüWo“ zur umfangreichen Vorstandssitzung getroffen. Neben dem dominierenden Thema Finanzausgleich (FAG) ging es um die Stellungnahmen zum Schulgesetz, zum Kindertagesfördergesetz (Beitragsfreiheit) und vor allem um die Berichte aus der Arbeit der Kreisverbände. Weitere Themen waren die Reaktionen auf die Resolution unseres Landesausschusses zur Entschädigungsverordnung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und unsere Mitgliederversammlung nach der Kommunalwahl. Merken Sie sich schon den Termin vor, denn in der Mitgliederversammlung am 23.10.2019 in Güstrow werden Vorstandswahlen stattfinden. Wir freuen uns ganz besonders, dass der Bundespräsident a.D. Dr. Joachim Gauck als Referent zugesagt hat. 

Am ersten Tag der Bürgermeisterwoche konnten wir am Vormittag über die Schwerpunkte der Verbandsarbeit und am Nachmittag über den Stand zum FAG berichten. Gerade der Finanzausgleich bietet die Chance für eine gute Weichenstellung für die Zukunft in dem Sinne „Für ALLE gestalten“ - kommunale Selbstverwaltung wagen! Mit solch einer Botschaft könnte es uns mit dem Land gelingen, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und mit einer spürbaren Infrastrukturpauschale ein starkes Signal für die Attraktivität unseres Landes und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu setzen. Vertrauen in die Menschen vor Ort, die richtig entscheiden, um Infrastruktur zu unterhalten und bedarfsgerecht neu zu bauen. Das ist es was die Menschen in unserem Land auch erwarten. 

Ein Höhepunkt am ersten Abend der Bürgermeisterwoche war der Besuch unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie hat am Tag zuvor maßgeblich an Kompromiss zum Digitalpakt mitverhandelt. Damit ist die Grundlage für Unterstützung durch den Bund in diesem wichtigen Feld in den Schulen möglich. Das sollten wir hier hoch anerkennen. Die Ministerpräsidentin machte von Beginn an deutlich, dass ihr eine gemeinsame Lösung beim FAG wichtig ist und sie auch einer Infrastrukturpauschale einiges abgewinnen könnte. Das ist ein gutes Zeichen, dem sich hoffentlich die Kabinettskollegen und auch der Landtag anschließen werden. 

Nach diesem guten Auftakt landeten wir dann in der nächsten Sitzung des FAG-Beirates am 25.02.2019 wieder in der harten Realität. Das Angebot des Innen- und Finanzministeriums wurde - ohne vorherige Abstimmung - als Tischvorlage (Welche Gemeindevertretung arbeitet so?) vorgelegt, warf in sich dann noch viele Fragen auf und war noch weit von dem entfernt, was wir gemeinsam als Position mit dem Landkreistag im Schulterschluss entwickelt haben. Das hat uns so ernüchtert, dass wir an dem Tag die Verhandlungen abbrechen mussten. Das war wichtig, damit wir in den weiteren Verhandlungen auch auf Augenhöhe ernst genommen werden und ernsthaft eine Lösung mit uns gesucht wird. Wir hoffen, dass die Ministerpräsidentin hier auch die starke Partnerin ist, als die sie sich bei der Bürgermeisterwoche präsentiert hat. 

Es bleibt also spannend. Doch wir erwarten vor der Kommunalwahl klare Aussagen und auch Zahlen für diejenigen, die sich zur Kommunalwahl stellen und in ihrer Stadt und Gemeinde gestalten wollen. Die von unseren beiden kommunalen Verbänden geforderte Infrastrukturpauschale würde deren Arbeit berechenbar machen. 

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. 

Mit besten Grüßen

Ihr  

Andreas Wellmann

Der Überblick 2/2019

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Vorstände des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages M-V

Vorstände des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages M-V

 

Schlagzeilen:

  • Schulterschluss des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages in
  • Sachen FAG 2020
  • Güstrower Resolution unseres Landesausschusses schlägt positive Wellen
  • Elektronische Vergabe mit dem Zweckverband eGo-MV – eine Erfolgsgeschichte
  • Positionspapier „Verbesserung der Hausärztlichen Versorgung in M-V“
  • Doppikerleichterungen
  • SG Schleswig: Keine Sozialversicherungspflicht für die Sitzungsgelder
  • ehrenamtlicher Bürgermeister
  • Gemeinsamer Beschluss des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages M-V zur „Ertüchtigung des ÖPNV“

Vorwort:

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, 

der Start ins neue Jahr liegt hinter schon mal hinter uns und ist hoffentlich für alle gut geglückt. Nun haben wir viele Themen vor der Brust, die in diesem wichtigen Jahr zur Entscheidung anstehen. Für die Kommunal-Wahlen werden Kandidaten bestimmt und auch noch gesucht, die unserer Demokratie in den Städten, Gemeinden und Kreisen ihr Gesicht geben und mitgestalten wollen. Viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die in den Jahren nach der Wende vieles geschaffen haben, werden nicht mehr antreten. Diesen Menschen gebührt große Anerkennung. Wir hoffen, dass viele Menschen in unseren Kommunen bereit sind, in ihrem Gemeinwesen Gutes zu erhalten, weiterzuentwickeln und neue Projekte zu verwirklichen. Davon lebt die Kommunalpolitik, in der es um die Lösung in der Sache geht. Darum sollten wir alle für die Wirkungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik werben. 

Gerade bei den Wirkmöglichkeiten hat es die Landespolitik in der Hand Gutes auf den Weg zu bringen. Gute Projekte der Landespolitik, wie die Beitragsfreiheit für Eltern, können nur gemeinsam mit der kommunale Ebene erfolgreich umgesetzt werden. In diesem Jahr besteht die historische Chance die Wurzel der Demokratie in den Kommunen nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Das Land hat den Bund mit guten Argumenten überzeugt, dass 2020 nicht die finanzielle „Abbruchkante“ mehr droht, sondern erhebliche Mittel an die neuen Bundesländer gehen. Grund ist die kommunale Einnahmesituation, die hinter dem Bundesschnitt erheblich zurückliegt. Dies und auch die Konsolidierung in den vergangenen Jahren zeigen sich in der Infrastruktur in unseren Kommunen (Schulen, Straßen, Verwaltungsgebäude). Hier weist die abschließende Fassung des Gutachtens, das Prof. Dr Lenk mit seinem Gutachterteam zum FAG fertiggestellt hat, eine Differenz von 166 € pro Einwohner (2017) zum Bundesdurchschnitt auf. Das sehen auch die Menschen in unserem Land und erwarten, dass hier ihre Steuermittel auch vor Ort ankommen und die Chance genutzt wird aufzuschließen zum Bundesdurchschnitt. Die Menschen in unserem Land halten moderne Schulen, gute Straßen und leistungsfähigen ÖPNV für notwendig. Und große Zukunftsaufgaben liegen noch vor uns: Digitalisierung und Integration in den Schulen etc. Hier wünschen wir uns von der Landespolitik ein gutes und kluges Signal zum Aufbruch.

Dass die kommunale Ebene geeint auf ein solches Signal wartet, hat die Vorstandsklausur in Warnemünde gezeigt. die wir größtenteils gemeinsam mit dem Vorstand des Landkreistages durchgeführt haben. In Verantwortung für die Menschen in unserem Land haben beide kommunale Spitzenverbände den Schulterschluss gesucht und gemeinsame Erwartungen an die Landespolitik formuliert. Wir gehen davon aus, dass diese breite Unterstützung in unserer Mitgliedschaft finden und von dort auch an den Landtag adressiert werden. Mit dem neuen FAG bekommen die Wirkmöglichkeiten kommunaler Politik finanziell ihr Fundament. 

Eine wichtige Personalentscheidung haben wir ebenfalls getroffen. Unser langjähriger stellvertretender Vorsitzender Gerhard Evers ist leider ausgeschieden (noch einmal vielen Dank an dieser Stelle für seinen Einsatz) und der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Deyelsdorf, Jörg Siekmeier ist einstimmig zu seinem Nachfolger gewählt worden. 

Die Straßenausbaubeiträge sind ein Thema, dass unsere Mitglieder bewegt. Nach der Entscheidung, die Beiträge ab 01.01.2020 abzuschaffen, geht es nun um den Übergang. Dabei wird leider deutlich, dass ein solche „Systembruch“, nicht gerecht zu bewältigen ist. Hier sind wir in vernünftigen Gesprächen, um die Baumaßnahmen der Vergangenheit und laufende Baumaßnahmen in der Finanzierung bis 2019 abzusichern. 

Die Ehrenamtskarte soll kommen. Das ist ein gutes Signal für das Ehrenamt im Land. Wichtig ist aber, das bestehende gemeindliche Systeme für die Anerkennung vor Ort bestehen bleiben, denn die bürgerschaftliche Anerkennung vor Ort ist die wichtigste Motivationsquelle. Dass allerdings bestehende Mitmachzentralen in die Vergabe der Karten einbezogen werden sollen und dafür von den Kommunen mitfinanziert werden sollen, ist bei einem solchen Projekt der Landespolitik nicht nachvollziehbar. Diese Idee kam auch erst nach Abschluss der Verbändebeteiligung ins Konzept. Sie passt aber nicht und sollte fallen gelassen oder allein vom Land finanziert werden. So wäre es dann wieder rund. 

Ich wünsche eine interessante Lektüre. 

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 1/2019

Schlagzeilen:

  • Die Stadt Waren (Müritz) – Die Stadt im Überblick
  • Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt anerkennen und stärken - Erfolgsfaktoren für die Kommunalwahl 2019
  • Rechtsgrundlagen für die Kommunalwahlen stehen
  • Verabschiedung der Kolleginnen und Kollegen des Bereiches Breitband vom Zweckverband eGo-MV
  • Systemwechsel - Koalitionsparteien verkünden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
  • Neuer Vergabeerlass für öffentliche Aufträge in Kraft getreten
  • Aktuelles zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes
  • SG Lüneburg: Keine Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliche Bürgermeister

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

unser Landesausschuss am Nikolaustag hat wichtige Positionen festgelegt und über aktuelle Themen diskutiert. Im Vordergrund stand erwartungsgemäß die Diskussion mit Mitgliedern des Landtages zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (s. dazu den umfassenden Artikel in dieser Ausgabe). In der letzten Sitzungswoche des Landtages im alten Jahr sind zudem für die Menschen in unserem Land und für unsere Gemeinden und Städte wichtige Gesetze beschlossen worden, wie Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes 2019 u.a. zur Finanzierung der Integration der Flüchtlinge, die Geschwisterkindentlastung im KiföG M-V, die Verlängerung des Standarderprobungsgesetzes bis zum 31.12.2023 und die Änderung des Landespflegegesetzes mit zusätzlichen Kompetenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte. Bei der Geschwisterkindentlastung wurde bis zum Schluss noch um Verbesserungen gerungen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, auch wenn nicht alle unsere Anregungen aufgegriffen wurden: Es gibt notwendige Konkretisierungen, wer alles mit Entlastungen rechnen kann. In letzter Minute sind noch einmal die bisherigen Entlastungsbeträge aufgestockt worden, weil wir auf die aktuellen Entgeltsteigerungen verwiesen haben. Unsere beiden kreisfreien Städte haben grünes Licht gegeben, dass sie die Entlastung administrativ reibungslos umsetzen können. Der Verwaltungsaufwand wird sich drastisch reduzieren, wenn es zu der für 2020 geplanten Elternbeitragsbefreiung kommt. Bei letzterem zeichnen sich nach den bisherigen Gesprächen eine faire Lastenverteilung und dringend notwendige Verwaltungsvereinfachungen ab. Zu kurz kommen darf dabei aber nicht die Qualität der Kinderbetreuung. Dazu muss das Land zunächst die Voraussetzungen schaffen, in dem es ausreichend Fachkräfte für die Zukunft ausbildet. Erleichterungen gibt es auch für die öffentliche Auftragsvergabe durch den neuen Vergabeerlass, der u.a. den bisherigen Wertgrenzenerlass ablöst. 

In 2019 stehen wichtige Entscheidung bei uns im Land an: Die Kommunalwahlen zusammen mit den Europawahlen am 26. Mai.

Zudem soll das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zum 1.1.2020 novelliert werden. Dabei geht es darum, möglichst allen Städten, Gemeinden und Landkreisen so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass sie ihre Haushalte ausgleichen können und im nennenswerten Umfang wichtige freiwillige Leistungen, z.B. in der Kultur, der Vereinsförderung, im Sport, der Jugend- und Seniorenarbeit sowie in der Wirtschaftsförderung, der Dorf- und Stadtentwicklung wahrnehmen und ihre Schulen, Sportstätten, Straßen und Wege erhalten und bei Bedarf auch ausbauen können. Wie gut die Städte und Gemeinden das künftig können, entscheidet der Landtag mit dem FAG 2020. Gibt es kommunale Selbstverwaltung auf einem Mindestniveau, so dass sie so gerade ihren Haushaltsausgleich schaffen, oder sollen sich die Städte und Gemeinden entwickeln und weiter im Bundesvergleich aufholen, um den Menschen attraktive Rahmenbedingungen bieten zu können?

Mit dem FAG M-V muss auch entschieden werden, wie die zusätzlichen Bundesmittel an das Land aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen von mind. 229 EUR pro Einwohner jährlich in unseren Städten und Gemeinden ankommen, damit die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gleichwertige Lebensbedingungen im Bundesvergleich und Chancengleichheit vorfinden.

Wenn die Städte und Gemeinden mitwirken wollen, um wichtige landespolitische Projekte nach 2020 umsetzen zu können, brauchen sie dafür das notwendige Geld, damit es richtig gut wird. Auf der Agenda stehen die Elternbeitragsentlastung und Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung, die Inklusion für behinderte Menschen im Land, die Digitalisierung der Schulen, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für die Bürgerinnen und Bürger. Das alles sind wichtige Themen für die Menschen in unserem Land. 

Bei den Vereinfachungen im neuen Gemeindehaushaltsrecht für die Ehrenamtler in unseren neuen Gemeindevertretungen sind wir mit dem Innenministerium auf einem guten Weg. 

Auf seiner Klausurtagung wird sich unser Vorstand mit einem weiteren Thema beschäftigen, das die Menschen im Land zu Recht bewegt: Wie komme ich überall im Land rechtzeitig zu einem Arzttermin? Wie können Kommunen dabei helfen und welche Rahmenbedingungen müssen dafür geschaffen werden?

Wir haben uns für unsere Städte und Gemeinden für das neue Jahr viel vorgenommen. Das Team der Geschäftsstelle hofft auf gute Unterstützung aus der Mitgliedschaft und der Landespolitik wünscht Ihnen für das neue Jahr alles Gute und eine spannende Lektüre in diesem Heft. 

Herzlichst 

In Vertretung

Ihr Thomas Deiters