Der Überblick

Verbandszeitschrift des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern

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Veronika Ilse
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Der Überblick 5/2020

Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Gorlosen (Amt Grabow)Details anzeigen
Gemeindevertretersitzung in der Gemeinde Gorlosen (Amt Grabow)

Schlagzeilen:

  • Der Kampf um die Sitzungen – Kommunale Demokratie in den Zeiten der Corona-Verordnungen erhalten!
  • Beschlüsse im Umlaufverfahren für Beschlüsse der Gemeinde- und Stadtvertretungen, der Haupt- und Amtsausschüsse – Folgeantrag
  • Umsetzung der Allgemeinverfügung der Landesregierung zum Besuch von Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege
  • FAG M-V 2020 verkündet und rückwirkend zum 1.1.2020 in Kraft getreten
  • Finanz- und haushaltspolitische Erleichterungen für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
  • VG Schwerin: Gesundheitsschutz erfordert kein vollständiges Versammlungsverbot

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

ein denkwürdiges und besonderes Osterfest liegt hinter uns, das sicher in die kollektive Erinnerung eingehen wird. Es war sehr sonnig, ruhig und die Menschen haben sich an die Regeln gehalten. Die Zahlen im Infektionsgeschehen bestätigen die getroffenen Maßnahmen. Die Zahl der Neuinfektionen geht zurück und die Kurve ist abgeflacht. Das ist ein erster wichtiger Erfolg. Es kann noch lange dauern bis ein Impfstoff gefunden, zugelassen und produziert wird. Aber auch dann kann das Virus immer wieder neue Infektionsketten initiieren. Für unser Land bedeutet es, dass wir die günstige Ausgangsposition mit niedrigen Zahlen ausbauen konnten, wir nunmehr nun „vor der Lage“ stehen und steuern können. 

Daran hat unsere Landesregierung sicher einen großen Anteil, und allen voran unsere Ministerpräsidentin, die mit großem persönlichem Engagement agiert. Andererseits sollte nicht vergessen werden, dass die Umsetzung der SARS-Covid-2-BekämpfV (derzeit Corona-SchutzV MV) in den Städten und Gemeinden erfolgt. Rechtsgrundlage der Verordnung ist § 32 InfektionsschutzG. Für die Umsetzung zuständig sind eigentlich die Gesundheitsämter. Im Interesse der Gefahrenabwehr war es aber richtig, auch eine rechtliche Handlungsgrundlage für die örtliche Ordnungsbehörden zu schaffen. Diese leisten die Arbeit – vielfach an Wochenenden und Feiertagen – zusätzlich. Das sollte stets anerkannt und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die da keinen einfachen Job haben, wenn sie die Regeln erklären und durchsetzen, ausdrücklich gedankt werden! 

Gerade für die konsequente Umsetzung vor Ort sind klare und handwerklich sauber gearbeitete Rechtsgrundlagen wichtig. Nicht nur, dass auf deren Basis nachhaltig in Grundrechte eingegriffen wird, sondern es müssen immer detailliertere Regelungen (gerade bei Lockerungen) kontrolliert und verfolgt werden. Es ist aufzupassen, dass Rechtsgrundlagen handhabbar bleiben und nicht „übersteuert“ werden, was zulasten der Akzeptanz bei den Bürgern geht. Darum sieht § 6 Kommunalverfassung M-V vor, dass die kommunalen Spitzenverbände im Rechtssetzungsverfahren beteiligt werden. Das geschieht aber seit der Corona-Pandemie nicht mehr anhand der vorgesehenen Rechtsvorschriften. Das ist nicht nur rechtlich bedenklich, sondern der Verordnungsgeber nimmt sich hier auch die Chance kommunale Erfahrungen einfließen zu lassen und zu Regelungen zu gelangen, die vor Ort umgesetzt und akzeptiert werden. Das ist schade, mitunter ärgerlich und führt zu vielen Änderungen in den Verordnungen. 

Die Masse an Änderungen der Verordnungen, Allgemeinverfügungen, Erlasse und Rundschreiben versuchen wir zu ordnen und über unsere Kanäle bereitzustellen. Gerade für die Corona-SchutzV M-V und die Vorgängerverordnung haben wir stets aktuelle Lesefassungen gefertigt, um Sie vor Ort zu unterstützen. Nutzen Sie also das Angebot und teilen Sie es auch über Facebook, um die Reichweite zu erhöhen. 

Als Weg für die Absicherung der Beteiligung der repräsentativ gewählten Vertreter in den Gemeinde-, Stadtvertretungen und auch Amtsausschüssen hatten wir das Umlaufverfahren über die Standarderprobung initiiert. Die Möglichkeit wurde gut angenommen. Das Innenministerium ließ diese Möglichkeit diese Verfahren nun zum 19.04.2020 auslaufen, weil die (in den wesentlichen Punkten) inhaltsgleiche neue Corona-SchutzV MV anders heißt. Das ist schade! Weil uns aber die Begründung nicht überzeugt und die verspätete Mitteilung am 27.4.2020 (ohne vorherige Beteiligung) uns überrumpelt hat, haben wir den Antrag basierend auf der neuen Benennung der Verordnung neu gestellt, den Sie auch in diesem Heft finden. 

Ab dem 27.4.2020 hat die schrittweise Öffnung der Schulen begonnen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt, aber er braucht in der weiteren Umsetzung gute Planung und Vorlauf. Der vorliegende Hygieneplan ist eine vernünftige Grundlage, aber maßgeblich wird es nun auf die Organisation des Schulbetriebes und des Schülertransports ankommen. Für viele Klassenstufen wird weiter der digitale Unterricht notwendig bleiben. Es wird kein normales Halbjahr mehr werden. Schwieriger noch wird das Thema der Wiederöffnung bei den Kitas. Da haben wir den Auftrag der Ministerpräsidentin entgegengenommen, gemeinsam mit Landkreistag, dem LAGUS, der Regierung und Vertretern der Liga der Wohlfahrtsverbände dazu ein Konzept zu entwerfen. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns allen. 

Die Landesregierung hat ein Phasenmodell für sicheren Tourismus entwickelt, der die schrittweise Öffnung der Gastronomie und des Tourismus abhängig vom Infektionsgeschehen in Aussicht stellt. Angesichts der Beschäftigtenzahl und der wirtschaftlichen Bedeutung ist dies auch eine große Herausforderung. Aber andererseits hat unser Land auch die Voraussetzungen hier als „Pionier“ zu fungieren, denn die Regionen in Deutschland sind unterschiedlich und wir haben hier gute Voraussetzungen.

 

Für unsere Städte und Gemeinden hat unser Land für die kurzfristige Liquiditätssicherung und damit Sicherung der Handlungsfähigkeit einiges unternommen, worum wir auch gebeten hatten. Dafür vielen Dank. Wird unterstützen auch die Bemühungen unserer Bundesverbände beim Bund für einen „Kommunalen Schutzschirm“ mit einem „Corona-Fonds“, der sich von der Idee her an den Fonds „Deutsche Einheit“ anlehnt, um unter anderem auch die kommunalen Lasten, die mittel- und langfristig aus den Steuermindereinnahmen entstehen, solidarisch zu schultern. Auch wenn dies gelingen sollte, werden wir eine ähnliche Lösung auch für unser Land brauchen und auch über die Mehrbelastungen sprechen müssen, die die Corona-Maßnahmen in den kommunalen Haushalten verursachen. Am 19. Mai trifft sich der FAG-Beirat. Da werden wir erstmals mit Finanzministerium und Innenministerium in offizieller Runde über die finanzpolitischen Folgen der Krise beraten können. Gleichzeitig muss darüber gesprochen werden, wie die vielen umfassenden Überprüfungen des gerade verkündeten Finanzausgleichsgesetzes für 2022 in Angriff genommen werden. Mit Spannung erwarten wir dazu auch die aktuellen Steuerschätzungsergebnisse. 

Abschließend noch ein Thema, das weiter wichtig ist. Die Ausstattung mit Schutzausrüstung ist immer noch nicht befriedigend und die Preise in dem Bereich haben sich teilweise um sagenhafte 3000% erhöht. Wir brauchen diese Ausrüstungen aber, denn sie schützen vor allem diejenigen, die die Erkrankten versorgen, pflegen oder die mit Risikogruppen umgehen. Das ist und bleibt also ein für die Eindämmung der Pandemie maßgebliches Thema. Und der Schutz dieser „Helden des Alltags“ sollte uns allen wichtig sein. Bund und Land haben in der Vergangenheit nicht die benötigten Mengen an Schutzausrüstungen bereitstellen können. Deswegen werden die dafür verantwortlichen Landkreise und kreisfreien Städte vorrangig die Pflegeeinrichtungen und medizinischen Einrichtungen beliefern, wenn deren Bestände nicht mehr ausreichen. Die Landkreise und kreisfreien Städte werden auch Reserven brauchen, wenn es irgendwo im Land zu einem besonders gehäuften Infektionsgeschehen insbesondere in Einrichtungen kommt. Wichtig ist auch zu wissen, dass die vom Land bereitgestellten Schutzausrüstungen auch von den Empfängern bezahlt werden müssen. 

An dieser Stelle möchte ich allen Bediensteten in diesen Tätigkeitsfeldern für ihre Arbeit danken. 

Bleiben Sie gesund! 

Herzlichst

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 4/2020

Kommunale Demokratie in Zeiten der Corona-KriseDetails anzeigen
Kommunale Demokratie in Zeiten der Corona-Krise

Schlagzeilen:

  • Kommunale Demokratie in den Zeiten der Corona-Krise
  • Städte- und Gemeindetag begrüßt, dass Landespolitik einen Schutzschirm für Kommunen diskutiert
  • Wegfall der Straßenbaubeiträge
  • MV-Schutzfonds
  • FAG M-V 2020 mit Änderungen beschlossen
  • LSG M-V: Ehrenamtlicher Bürgermeister unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Mitglieder unseres Verbandes, 

heute melde ich mich in unserem Überblick, weil es mir als Vorsitzender unseres Verbandes wichtig ist, Sie in dieser schwierigen Zeit zu erreichen. Eigentlich hatten wir uns auf den Frühlingsbeginn und das Osterfest eingestellt. In vielen Städten und Gemeinden warteten Projekte auf die Umsetzung aufgrund einer vielfach verbesserten Einnahmesituation durch das neue FAG, das am 1.4.2020 nun endlich im Landtag verabschiedet werden soll. 

Doch nun stehen wir in einer noch nie dagewesenen Ausnahmesituation, die uns in den Städten, Gemeinden, Ämtern, Landkreisen, Land, Bund und auch international vor gewaltige Herausforderungen stellt. Das bisher unbekannte Virus SARS-Covid-2 bahnte sich seinen Weg aus China bis in unser Land und führt uns nun an Abgründe, die wir nur als Gesellschaft solidarisch überwinden können. Wir müssen die Maßnahmen, die das Robert-Koch-Institut empfohlen und auf die sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten geeinigt hat, einhalten. Das gilt für jede und jeden, denn nur so kann eine ungebremste Infektionswelle unterbunden werden und damit viel menschliches Leid vermieden werden. Denn infizieren sich die Menschen zu schnell, dann gerät unser Gesundheitssystem an die Grenzen und auch in Mecklenburg-Vorpommern müssten Ärztinnen und Ärzte Entscheidungen über Leben und Tod treffen, wie es ihre Kollegen derzeit in Italien tun müssen, weil die Beatmungsplätze nicht ausreichen. Mit den harten Maßnahmen, die die Menschen und die Wirtschaft einschränken, wird die Infektion so gesteuert, dass wir Zeit gewinnen, um das Gesundheitssystem vorzubereiten und „flachen“ die Infektionskurve ab, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig krank werden. Um das konsequent zu schaffen, ist eine klare Kommunikation und auch Konsequenz im Handeln notwendig. Klare Kommunikation bedeutet, dass alle staatlichen Ebenen den Menschen die Lage und die Handlungsregeln erklären. Dabei müssen staatlichen Ebenen bis hin in die kleinsten Gemeinden zusammenwirken, um zu überzeugen. Offener Streit über Maßnahmen schwächt die klare Kommunikation und weniger Menschen halten sich an die Regeln. Dann erreichen wir eventuell das Ziel nicht. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Denn es wird auch darum gehen, die Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, mit klarem und konsequentem staatlichen Handeln zur Einhaltung zu zwingen. 

Um die Folgen der Kontaktsperre abzumildern, haben Bund und Länder umfangreiche Hilfsprogramme aufgestellt. Das möchte ich hier außerordentlich positiv hervorheben, zumal es sehr schnell ging. Wir hoffen, dass dies vielen Menschen und Gewerbetreibenden in unserem Land hilft. Auch unsere Städte und Gemeinden leisten hier mit Stundungen für Abgabenvorauszahlungen und Aufrechterhaltung des Baugeschehens einen maßgeblichen Beitrag zur Stützung der Wirtschaft und auch von Einrichtungen. Doch werden durch die wegbrechenden Steuereinnahmen in den kommunalen Haushalten riesige Lücken gerissen. Um die Verwaltung und Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten muss die Möglichkeit eröffnet werden, den Kassenkreditrahmen schnell zu öffnen. Hier sind wir mit dem Innenministerium noch in der Diskussion, eine praktikable Lösung zu finden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass auch unsere kommunalen Unternehmen (Schwimmbäder, Zoos und Tierparks, Museen, Wohnungsbauunternehmen, Verkehrsunternehmen, Energieversorger etc.) empfindlich durch Mindereinnahmen infolge der Maßnahmen getroffen sein werden. Darum haben wir im Vorstand auch beschlossen, dass die Städte und Gemeinden umfassende Unterstützung leisten werden. Aber für weitere kommunale Unterstützungsprogramme, die durch einzelne Gemeinden oder Städte zugunsten der Unternehmen – neben den Hilfsprogrammen des Bundes und des Landes – aufgelegt werden, besteht kein Raum. Und auch wir in den Städten und Gemeinden werden einen Schutzschirm brauchen, um die Folgen der Krise bewältigen zu können. 

Sieht man in die Städte und Gemeinden, wie sich dort in kurzer Zeit die Verwaltungen organisatorisch umsortieren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitziehen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die notwendigen Maßnahmen den Gewerbetreibenden, den Menschen und auch den Urlaubern erklären, dann ist das eine großartige Leistung und vor allem vielfach schmerzhafte Aufgabe. Denn Läden schließen zu müssen und Urlauber nach Hause zu schicken, ist nicht leicht, denn eigentlich sollte ja beides prosperieren. Darum meinen Respekt und auch meinen Dank für die Arbeit, die Sie in diesen Tagen leisten. 

Krisenzeiten sind die Stunde der Exekutive. Dazu gehören in unsere gemeindliche Kommunalen Selbstverwaltung aber auch die gewählten Vertretungen. Wir haben mit unserer Initiative zur Möglichkeit von Umlaufbeschlüssen gemeindlicher Vertretungen einen sauberen rechtsstaatlichen Weg für unsere Mitglieder bereitet, in diesen Zeiten die Beschlusstätigkeit der Vertretungen nicht einfach einzustellen, sondern für geeignete Angelegenheiten, schnell, unbürokratisch, aber trotzdem demokratisch per Mail abzustimmen. In der Corona-Bekämpfungsverordnung haben wir für eine klare Zuständigkeitsvorschrift für unsere örtlichen Ordnungsbehörden gesorgt, um vor Ort rechtssicher handeln zu können. Auch in Corona-Zeiten wollen und können unsere Städte und Gemeinden rechtsstaatlich und demokratisch vorgehen! Und das stärkt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die Maßnahmen erläutern und notfalls vollziehen müssen, den Rücken. 

Und Ostern wird eine besondere Herausforderung. Denn dies ist der eigentliche Start in die Saison. Wir begrüßen normalerweise viele Gäste in unserem Land, freuen uns über das „Gewusel“ in den Orten und auch viele Familien, die über das Land verstreut sind, kommen zusammen. Das kann und darf in diesem Jahr, so schwer es auch fällt, nicht so sein, wenn wir die Verbreitung des Virus abschwächen wollen. Das Virus profitiert von der Ballung von Menschen und auch dem Zusammentreffen aus verschiedenen Landesteilen; also genau von dem, was ein Urlaubsland ausmacht. Deshalb sollten wir alle in der kommenden Zeit unseren Beitrag leisten. Denn wir treffen mit unserem Verhalten die Entscheidung, ob die Ärzte in einem Monat schon Entscheidungen über Leben und Tod treffen müssen. Auch wenn die Zahlen der Infektionen für unser Land niedrig erscheinen, sollte uns bewusst sein, dass wir beim Infektionsgeschehen ca. 2 Wochen hinter den großen Bundesländern im Westen und Süden liegen. Es beginnt also erst und darum können die Maßnahmen hier schneller greifen, wenn wir alle mitmachen. 

Insofern gilt sowohl für uns, wie auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, gegenüber denen wir das genauso kommunizieren sollten, dass wir zuhause bleiben und dies auch unsere Verwandten bitten zu tun. Man kann ja wunderbar telefonieren oder skypen, und manch eine oder einer entdeckt auch all die neuen Techniken für sich, mit denen kommuniziert werden kann. Oder wir greifen auf den guten alten Brief zurück, über der sich die Adressaten gewiss freuen werden. Ich bin froh darüber, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger zum solidarischen Handeln immer wieder bewegt haben und bewegen werden, denn damit retten wir letztlich Leben. Das ist gut so! 

Also Danke für Ihr Engagement, bleiben Sie gesund und #blievtohus 

Herzlichst

Ihr

Thomas Beyer

Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern

Der Überblick 3/2020

Teilnehmer der Bürgermeisterwoche in BinzDetails anzeigen
Teilnehmer der Bürgermeisterwoche in Binz

Schlagzeilen:

  • Jubiläum der Bürgermeisterwoche startet mit Vorstandssitzung und AG der Altmeister
  • Neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetages besucht unsere Geschäftsstelle
  • Die Hanse trifft sich in 2018 in Rostock von Roland Methling
  • BverwG: Keine höhere Vergütung für Förderungsleistung von Tagesmüttern und –vätern
  • Stellungnahme zur Änderung des Vergabegesetz M-V – Landesregierung plant Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohnes in M-V
  • VG Schwerin: Wahlanfechtung aufgrund von Gerüchten ist unbegründet

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

der Winter hat noch einmal unsere Landschaft weiß gekleidet, bevor es nun Frühling wird und damit die Zeit des „Abwartens“ in der Vegetation sein Ende nimmt. Passend dazu warten wir auf ein ähnliches Ereignis in der Bundespolitik. Nämlich, ob es nun auf der Bundesebene eine stabile Regierung geben wird oder eben nicht. Wenn diese Ausgabe vor Ihnen liegt, wird sich diese Frage geklärt haben und hoffentlich der Weg zu einer neuen Regierung offen sein. 

Für unseren Verband brachte der Februar ein schönes Jubiläum. Wer hätte gedacht, dass sich die Idee einer Bürgermeisterwoche so gut entwickeln würde. Unser Vorsitzender Dr. Reinhard Dettmann konnte daher am 21.2.2018 mittlerweile die 20. Bürgermeisterwoche in Binz eröffnen. In der Anwesenheit von mehr als 100 Gästen zeichnete er die Erfolgsgeschichte dieser Fortbildungsveranstaltung, die der Städte- und Gemeindetag in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Studieninstitut M-V aufgelegt hat, nach. Diese Veranstaltung hat Tradition, bietet informative Vorträge, Erfahrungsaustausch und mehr. Daher dankte der Vorsitzende auch vielen Beteiligten, insbesondere aber den Ideengebern Arp Fittschen und Jörg Siekmeier.

Vorher tagte die AG der Altmeister. Die ehemaligen Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister treffen sich traditionell am Rande der Bürgermeisterwoche. Dies spricht für gute kollegiale Beziehungen und Freundschaften, die dort entstanden sind und zeigt auch den kommunalen Zusammenhalt. Im Rahmen unserer Vorstandssitzung (am selben Tage) standen die Berichte aus den Kreisverbänden und ein Gemeindefinanzbericht, wie er in Sachsen erarbeitet wird, im Fokus (dazu gesonderte Berichte in diesem Heft).

 

Im Rahmen der Bürgermeisterwoche konnten wir auch den Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Christian Pegel, begrüßen. Zu fortgeschrittener Stunde nahmen mehr als 70 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker die Möglichkeit wahr und stellten dem Minister ihre Fragen. Aufgrund des großen Ressortzuschnittes wurde intensiv der Breitbandausbau, das Schulneubauprogramm, der Radwege- und Straßenbau, die Südbahn und Beteiligung am Hamburger Verkehrsverbund angesprochen. Sogar die Beitragsfreiheit der Kita-Plätze wurde andiskutiert. Erst nach 22 Uhr konnte dann noch mit dem Minister in entspannter Runde weiter gesprochen werden. 

Unser Land hat einen guten Haushaltsabschluss erreicht. Das freut uns und wir haben es schon an anderer Stelle kommentiert. Wichtig ist hier allerdings, dass sich der Koalitionsausschuss der beiden Regierungsparteien am letzten Dienstag darauf verständigt hat, dass der über die Schuldentilgung und die Mittel für den „Strategiefonds“ hinausgehende Haushaltsüberschuss von 70 Mio. € in die Bereiche Digitalisierung, innere Sicherheit und Kindertagesförderung fließen soll. 

Gerade bei der Digitalisierung ist uns wichtig, dass hier vom Bürger und Wirtschaftenden aus gedacht wird, der seine Leistung zumeist in den Kommunen nachfragt. Daher muss die Prozessbetrachtung hier beginnen und auch gute Grundlagen haben. Darum sollte die Anbindung von Kommunen an schnelle Netze und deren technische Ausstattung auch im Blickpunkt stehen, wenn wir hier vorn sein wollen.

 

Weitere 15 Mio. € sollen in die Beitragsfreiheit der Geschwisterkinder fließen, um einen weiteren Schritt zur kostenfreien Kita zu erreichen. Besonders das Thema Beitragsfreiheit in der Kita zeigt deutlich, welche Wirkung die Zusagen der Bundes- und Landespolitik entfalten. Der Bürger erwartet nun Beitragsfreiheit, doch diese fordert in jedem Jahr erhebliche finanzielle Mittel. Gerade die Städte und Gemeinden haben aber seit 2004 angesichts der hohen Kostensteigerung bei den Platzkosten einen immer höheren Finanzierungsanteil übernehmen müssen. Denn das Land hat seinen Beitrag nur mit 2 % pro Jahr dynamisiert und die örtlichen Träger der Jugendhilfe stocken diesen Betrag auf. Damit trägt das Land pro Platz im Schnitt nur noch einen Förderanteil von ca. 25 %, während Gemeinden und Kreis ca. 50 % der Platzkosten tragen. Eine solche Verteilung weist eine Unwucht auf, wenn über Beitragsfreiheit gesprochen wird. Zumal viele Eltern aus Mitteln der sozialen Sicherungssysteme gestützt werden, die vom Bund und den Kommunen finanziell zu tragen sind. Um hier in eine umfassende und zielgerichtete Diskussion einsteigen zu können, hat unser Vorstand dazu ein Positionspapier beschlossen (letzte Ausgabe).

 Ich hoffe, Sie finden eine anregende Lektüre und wünsche Ihnen einen schönen Frühlingsanfang.

Herzlichst

 Ihr

Andreas Wellmann

 PS: Wo auch immer Sie surfen – wir sind für Sie da! Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern informiert seine Mitglieder und alle Interessierten jetzt auch ganz offiziell auf Facebook und Twitter.

Der Überblick 2/2020

Strand bei HobenDetails anzeigen
Strand bei Hoben

Schlagzeilen:

  • Klausurtagung des Vorstandes
  • Kunstausstellung im Haus der Kommunalen Selbstverwaltung
  • Zensus 2021 – kommunale Bedenken
  • Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag nach § 24 Abs. 5 KiföG M-V gestartet
  • VG Koblenz: Land muss sich an Versorgungslasten für den ehemaligen Koblenzer Oberbürgermeister beteiligen

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

der Januar ging mit einem landespolitischen Paukenschlag zu Ende. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert erklärte nach der Landtagssitzung überraschend seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Angesichts des mittlerweile manchmal sehr rauen Klimas im politischen Umfeld ist die Begründung, für die Familie da sein zu können, nachvollziehbar. Der Städte- und Gemeindetag M-V verliert mit dem Rücktritt einen verlässlichen Partner für Gespräche und die Anliegen der Kommunen. Ich möchte Vincent Kokert an dieser Stelle ausdrücklich für seine Arbeit, gerade auch im Hinblick auf die Novelle des FAG, danken. 

Das FAG ist immer noch im Gesetzgebungsverfahren und wird erst in der Landtagssitzung am 1. April verabschiedet werden. Wir hätten uns eine frühere Verabschiedung gewünscht, denn alle Kommunen warten auf das neue Recht und brauchen Planungssicherheit. Das zeigt sich besonders an der Kompensation für die durch die Landespolitik abgeschafften Straßenausbaubeiträge. Die pauschale Regelung ist nicht ausreichend und viele Kommunen stellen diese Baumaßnahmen nunmehr zurück. Vor allem aber die Mittel zur Entschuldung und auch die Infrastrukturpauschale sind wichtig, um zu zeigen, dass das neue FAG in die richtige Richtung wirkt. 

Andererseits zeigt sich aber auch deutlich, dass nicht alle Kommunen profitieren. Viele Grundzentren sehen bei der neuen Finanzausstattung deutliche Verluste und sich in ihrer Entwicklungsfähigkeit eingeschränkt. Da die hochgerechneten Zahlen des neuen FAG gemeindescharf nur für 2020 vorliegen, ist auch nicht abzuschätzen, wie die neue Verteilung im FAG ab 2021 wirkt; zumal es viele Übergangsregelungen gibt. Aus diesem Grund hat die Arbeitsgemeinschaft Grundzentren am 30.01.2020 in Güstrow getagt, um noch einmal auf die besondere Situation der Grundzentren hinzuweisen. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister der Stadt Sternberg, Armin Taubenheim zum neuen Vorsitzenden und die Bürgermeisterin der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, Constance von Buchwaldt zur Stellvertreterin sowie aus jedem Kreis weitere Stellvertretungen gewählt. Die AG will ihre Kritik deutlich formulieren und die Landespolitik hier zum Handeln auffordern. 

Einmal nicht schwerpunktmäßig um das FAG ging es in unserer traditionellen Vorstandsklausur, die am 16./17.01.2020 in Basthorst stattfand. Der neu gewählte Vorstand befasste sich hier mit der Zusammenarbeit im Verband und mit den Kreisverbänden. Ferner ging es darum, wo und wie in Zukunft Schwerpunkte gesetzt und kommuniziert werden könnten. Die Atmosphäre war gut und sehr interessiert. Am Abend konnten wir dann noch die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Bettina Martin begrüßen. Sie kam mit den Vorstandsmitgliedern unter anderem über die Resolution zur Umsetzung des Schulgesetzes (Beschluss des Landesausschusses vom 5.12.2019) ins Gespräch und nahm auch viele Hinweise auf. Wir hoffen, dass die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium bei der Umsetzung des DigiPaktes nun auch vorbildhaft für andere Bereiche, etwa den Schulbau, sein könnte. 

In diesem Monat steht wieder traditionell die Bürgermeisterwoche in Binz an. Das pralle und interessante Programm hat wieder viel Interesse geweckt, so dass wir wieder viele „Kommunale“ dort begrüßen können. Wir freuen uns und wünschen in diesem Sinne einen schönen Februar. 

Herzlichst

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 1/2020

Winter in PinnowDetails anzeigen
Winter in Pinnow

Schlagzeilen

  • Die Gemeinde Pinnow – Die Gemeinde im Überblick
  • Interview mit Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern
  • Land stellt Eckpunkte für ein Besoldungsneuregelungsgesetz vor
  • Tag der Wasserwirtschaft in Schwerin
  • Kreisumlage: Mündliche Verhandlung vor dem OVG zur Klage der Gemeinde Perlin

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser, 

nun ist Silvester vorbei und der Nebel der Knallerei hat sich verzogen. Die Stadtreinigungen und viele Menschen vor Ort haben den Müll beseitigt, den die Knallerei nach sich zieht; vom „Feinstaub“ mal ganz zu schweigen. Erschreckend fand ich, als ich vor Silvester in einem großen Supermarkt eine Knaller-Batterie für 189.99 € im Angebot sah. Viel Geld für einmal Anzünden und kurz „Spaß“ haben. Insofern wird uns mit Sicherheit die Diskussion um die „Böllerei“ weiter beschäftigen; zumal dies in einigen Städten bürgerkriegsähnliche Zustände annimmt und viele Menschen sich nicht mehr auf zentrale Plätze wagen. Das sollte wieder anders werden, da das gemeinsame Begrüßen des neuen Jahres doch eine gute, lange und friedliche Tradition hat. 

Mit dem Jahreswechsel stehen auch wieder die Neujahrsempfänge an, in denen das letzte Jahr Revue passiert und neue Ziele/Wünsche formuliert werden. Interessant war hier eine Nachricht im Deutschland-Funk DLF. Nach Angaben der Denkfabrik agora Energiewende soll im letzten Jahr doch eine Reduktion der CO2 -Emissionen um 35 % gegenüber 1990 erreicht worden und damit sogar noch das Klimaziel von 40 % bis 2020 in Sichtweite sein. Insbesondere die erneuerbaren Energien haben hier wesentliche Einsparungen erreicht, und da produziert unser Land Einiges.

 Der Beginn des Jahres zeigt auch, dass die Landtagswahl 2021 schon ihre Schatten voraus wirft. Die Beitragsfreiheit der Kitas ist eine gute Sache, weshalb der Städte- und Gemeindetag diese Idee auch unterstützt hat. Die Städte, Gemeinden und Landkreise tragen hier auch einen großen Teil der finanziellen Last mit. Das sollte auch als Teil einer gemeinschaftlichen Anstrengung anerkannt werden. Das wird leider nicht so deutlich, sondern teilweise in den Raum gestellt, dass über die Erhöhung von Verpflegungsgeld die Kommunen Mehreinnahmen erzielen. Das sind allenfalls Einzelfälle und vielfach findet sich auch eine sachliche Begründung dafür. Eine solche Diskussion sollte nicht den Beitrag der Kommunen schmälern, die hier etwas Gutes für ihre Bürgerinnen und Bürger leisten. 

Ein guter Vorsatz für das neue Jahr ist auch immer „Verwaltung“ für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Wir sehen es ohnehin als Verbandsaufgabe an, Rechtsvorschriften und Verwaltungsprozesse einfacher und übersichtlicher zu gestalten. Das gilt insbesondere, wenn Ehrenamtliche und Bürger Normadressaten sind, also diese Vorschriften verstehen und ausführen sollen. So hat sich eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Wahlbehörden im Dezember die Niederschrift der Wahlvorstände vorgenommen, ein Ärgernis für viele Wahlvorstände, die noch nach dem Auszählen der Stimmen weiteren Verdruss fürs Ehrenamt schafft. Dabei wurde ein Entwurf erarbeitet, der zwei Seiten einspart und weitaus verständlicher und übersichtlicher ist als das jetzige Formular. Diese Arbeitsgruppe bleibt am Ball und wird weitere Vorschläge zur Vereinfachung liefern. 

Noch eine Anmerkung zum Abschluss. Kurz vor Weihnachten fand beim Oberverwaltungsgericht die Fortsetzung des Rechtsstreits der Gemeinde Perlin gegen den Kreisumlagebescheid des Jahres 2013 statt. Ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht, das den Rechtsstreit an das OVG zur Neuverhandlung zurückverwiesen hatte, machte der Senat erneut klar, dass die Gerichte hier Fragen klären sollen, die eigentlich durch den Gesetzgeber zu klären wären, nämlich die konkrete Gestaltung des Verfahrens der Anhörung der Gemeinden vor Festsetzung der Kreisumlagesätze durch die Kreistage. Sicher hat sich durch die Entscheidungen der Gerichte in der kommunalen Praxis schon vieles positiv verändert. Doch trotzdem steht weiter die Frage, warum der Gesetzgeber in der FAG-Novelle nicht endlich klare und einheitliche Verfahrens-Regeln im Gesetz schafft. Keine Lösung ist aber, wie der Prozessbevollmächtigte des Landkreises Nordwestmecklenburg dem OVG vorschlug, dass leistungsschwache Gemeinden nach Festsetzung der Kreisumlagen im Bescheid Erlassanträge stellen sollen. Dafür gibt es weder eine Rechtsgrundlage im FAG noch ist dies für die innerkommunale Solidarität hilfreich, weil der Erlass die anderen Gemeinden noch über die Kreisumlage hinaus belastet. Solch einen weiteren Finanzausgleich über die unterschiedlich hohen Kreisumlagegrundlagen hinaus im Kreis brauchen wir nicht. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Jahresanfang in den „Zwanziger-Jahren“. Denn das neue Jahrzehnt beginnt ja erst im nächsten Jahr, wie ich letztens in einem interessanten Gespräch erfuhr. Dementsprechend wünsche in eine interessante Lektüre. 

Mit den besten Grüßen

Ihr 

Andreas Wellmann