Positionspapiere

Resolution zur Umsetzung des Schulgesetzes

Der Landesausschuss – das zweit höchste Gremium des Städte- und Gemeindetags – tagte am 05.12.2019 in Güstrow. Während dieser Sitzung verabschiedete er ein-stimmig eine Resolution zur Umsetzung des Schulgesetzes. 

Am 13. November 2019 hatte der Landtag die sechste Änderung des Schulgesetzes beschlossen und damit die Inklusionsstrategie des Landtages umgesetzt. „Trotz vieler vernünftiger Hinweise verschiedener Experten bleiben viele Fragen unbeantwortet!“, so Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetags. „Deshalb haben wir uns entschieden mit unserer Resolution nunmehr die fehlenden Antworten bei der Umsetzung des Schulgesetzes einzufordern. Hierzu zählen insbesondere Antworten auf die Fragen welche Ausstattung unsere Schulen künftig haben sollen und wie diese finanziert werden soll. Darüber hinaus ist die kurzfristige Umsetzung der zahlreichen vom Gesetzgeber geschaffenen Verordnungsermächtigungen erforderlich um Schulträgern und Schulentwicklungsplanungsträgern die erforderlichen Grundlagen für ihre Entscheidungen zu geben. Wir hoffen, dass das Land unsere Wünsche aufgreift und umgehend in Gespräche zur Umsetzung des Schulgesetzes eintritt.“

Verbesserung der hausärztlichen Versorgung

Mit geringfügigen Änderungen hatte auch der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern unserem Positionspapier zugestimmt. Am 22.8.2019 hat unser Vorstand diese Änderungswünsche ebenfalls bestätigt, so dass nun beide kommunalen Landesverbände mit gemeinsamen Positionen zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung im Land agieren. Das Positionspapier (s. Anlage) benennt ausdrücklich die Verantwortlichkeiten und Verbesserungsmöglichkeiten.

Wichtig ist für den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern ferner, dass unser Land bei der Förderung von Ärztehäusern sich nicht ausschließlich auf Grund- und Mittelzentren im kreisangehörigen Raum beschränkt. In einigen Fällen muss aus besonderen Gründen von dieser Regel auch abgewichen werden können, um insgesamt die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich auch sicherstellen zu können.

Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesausschuss hat auf seiner Sitzung am 7. Dezember 2017 in Güstrow ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung verabschiedet.

Schulsozialarbeit an jeder Schule

Der Vorstand hat auf seiner Sitzung am 14. September 2017 das Positionspapier zur Schulsozialarbeit verabschiedet

Stadtentwicklung und Städtebauförderung

Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages M-V traf sich am 18. Juli 2016 im Haus der Kommunalen Selbstverwaltung in Schwerin zu einer Sondersitzung zum Thema „Zukunft der Städtebauförderung“ und verabschiedet „Stadtentwicklung und Städtebauförderung“

Grundsteuerreform: Chance nutzen - Steuergerechtigkeit schaffen

Mit dem Titel „Grundsteuerreform: Chance nutzen - Steuergerechtigkeit schaffen“ hat der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern sein aktuelles Positionspapier vom 21. März 2016 veröffentlicht.

Inklusion im Bildungssystem fair und transparent gestalten!

Gemeinsames Positionspapier des Städte- und Gemeindetages M-V und des Verbandes Bildung und Erziehung Landesverband M-V zur Strategie der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem vom 3. März 2016

Finanzierung der Aufgaben der Städte und Gemeinden sicherstellen

Mit dem Titel „Finanzierung der Aufgaben der Städte und Gemeinden sicherstellen“ hat der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern sein aktuelles Positionspapier vom 22. September 2015 veröffentlicht.