Positionspapiere

Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Wärmeplanung

Der Vorstand hat auf seiner Sitzung am 21. September 2023 das Positionspapier "Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Wärmeplanung" beschlossen.

Erwartungen an die künftige Ausgestaltung der Sportförderung

Der Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages hat auf seiner Sitzung am 6. Juni 2023 in Schwerin seine Erwartungshaltung an die künftige Ausgestaltung der Sportförderung in Mecklenburg-Vorpommern in Form eines Positionspapieres beschlossen.

Tourismus muss Angelegenheit der Städte und Gemeinden bleiben!

Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern hat auf seiner Sitzung am 16. Februar 2023 klare Positionen zum vom Land geplanten Tourismusgesetz beschlossen.

Städte und Gemeinden sehen in Zuwanderung große Herausforderung aber auch gesellschaftliche Chancen

Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages hat sich in einer außerordentlichen Vorstandssitzung am 3. Februar 2023 mit der Situation der geflüchteten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern befasst und ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet

ENERGIEKRISE HANDLUNGSANSÄTZE & FORDERUNGEN DES STÄDTE- UND GEMEINDETAGS MECKLENBURG-VORPOMMERN

Am 24. Februar hat der Russische Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Einmarsch in die
Ukraine gegeben und damit einen völkerrechtswidrigen und Menschen verachtenden Krieg begonnen,
der nun bereits sechs Monate dauert. Unsere Solidarität gilt weiterhin dem ukrainischen
Volk. Mit diesem Befehl hat Putin aber nicht nur einen nicht zurechtfertigenden Krieg begonnen,
sondern auch unsere Weltordnung zu tiefst erschüttert. Dazu gehört auch, dass das bisherige
Welthandelssystem nicht mehr wie bisher funktioniert. Putin versucht dabei auch unsere Abhängigkeit
von russischem Gas als politisches Druckmittel einzusetzen. Die Nichterfüllung der russischen
Lieferverpflichtungen könnte zu einer Gasmangellage führen und hat die Energiepreise
explodieren lassen. Darauf gilt es gemeinsam Antworten zu finden. Dazu soll dieses Positionspapier
beitragen.

Neuausrichtung der Fördermittelpolitik

Die Koalitionspartner haben vereinbart die Fördermittelpolitik neu zu gestalten.
Dabei geht es im Kern um drei Ansätze: Verringerung der Fördermitteltöpfe,
Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren und Schaffung
einer Landesfördereinrichtung. Die Städte und Gemeinden sind sehr häufig
Adressat von Fördermitteln. Deshalb hat der Städte- und Gemeindetag hierzu
dieses Positionspapier entwickelt.

Digitale Schulen

Faire Lastenverteilung bei der Digitalisierung der Schulen

Keine Verschiebung von Sozialleistungen auf die Schulträger

Beschaffung von Schülerendgeräten ist keine Daueraufgabe der Schulträger

Keine Beschaffung von Lehrerendgeräten

Keine Beschaffung von SIM-Karten und Mobilfunklizenzen durch die Schulträger

Faire Lastenteilung bei der Contentbeschaffung

Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten während der Coronapandemie absichern!

Die aktuelle Infektionslage ist besorgniserregend. Trotz der vielen ergriffenen Maßnahmen zur Eingrenzung,
ist zu beobachten, dass immer neue Höchstwerte bei den Neuinfektionen zu verzeichnen sind. Die
Zahl der intensivmedizinisch betreuten Infizierten ist in den letzten Tagen wieder sprunghaft gestiegen.
Die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten große
Anstrengungen unternommen, um die Pandemie einzugrenzen und eine Ausbreitung zu verhindern.
Auch deswegen verzeichnet unser Bundesland die mit Abstand niedrigsten Inzidenzen.

Resolution zur Umsetzung des Schulgesetzes

Der Landesausschuss – das zweithöchste Gremium des Städte- und Gemeindetags – tagte am 05.12.2019 in Güstrow. Während dieser Sitzung verabschiedete er einstimmig eine Resolution zur Umsetzung des Schulgesetzes. 

Am 13. November 2019 hatte der Landtag die sechste Änderung des Schulgesetzes beschlossen und damit die Inklusionsstrategie des Landtages umgesetzt. „Trotz vieler vernünftiger Hinweise verschiedener Experten bleiben viele Fragen unbeantwortet!“, so Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetags. „Deshalb haben wir uns entschieden mit unserer Resolution nunmehr die fehlenden Antworten bei der Umsetzung des Schulgesetzes einzufordern. Hierzu zählen insbesondere Antworten auf die Fragen welche Ausstattung unsere Schulen künftig haben sollen und wie diese finanziert werden soll. Darüber hinaus ist die kurzfristige Umsetzung der zahlreichen vom Gesetzgeber geschaffenen Verordnungsermächtigungen erforderlich um Schulträgern und Schul­ent­wick­lungs­planungs­trägern die erforderlichen Grundlagen für ihre Entscheidungen zu geben. Wir hoffen, dass das Land unsere Wünsche aufgreift und umgehend in Gespräche zur Umsetzung des Schulgesetzes eintritt.“

Verbesserung der hausärztlichen Versorgung

Mit geringfügigen Änderungen hatte auch der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern unserem Positionspapier zugestimmt. Am 22.8.2019 hat unser Vorstand diese Änderungswünsche ebenfalls bestätigt, so dass nun beide kommunalen Landesverbände mit gemeinsamen Positionen zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung im Land agieren. Das Positionspapier (s. Anlage) benennt ausdrücklich die Verantwortlichkeiten und Verbesserungsmöglichkeiten.

Wichtig ist für den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern ferner, dass unser Land bei der Förderung von Ärztehäusern sich nicht ausschließlich auf Grund- und Mittelzentren im kreisangehörigen Raum beschränkt. In einigen Fällen muss aus besonderen Gründen von dieser Regel auch abgewichen werden können, um insgesamt die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich auch sicherstellen zu können.

Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesausschuss hat auf seiner Sitzung am 7. Dezember 2017 in Güstrow ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung verabschiedet.

Schulsozialarbeit an jeder Schule

Der Vorstand hat auf seiner Sitzung am 14. September 2017 das Positionspapier zur Schulsozialarbeit verabschiedet

Stadtentwicklung und Städtebauförderung

Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages M-V traf sich am 18. Juli 2016 im Haus der Kommunalen Selbstverwaltung in Schwerin zu einer Sondersitzung zum Thema „Zukunft der Städtebauförderung“ und verabschiedet „Stadtentwicklung und Städtebauförderung“

Grundsteuerreform: Chance nutzen - Steuergerechtigkeit schaffen

Mit dem Titel „Grundsteuerreform: Chance nutzen - Steuergerechtigkeit schaffen“ hat der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern sein aktuelles Positionspapier vom 21. März 2016 veröffentlicht.

Inklusion im Bildungssystem fair und transparent gestalten!

Gemeinsames Positionspapier des Städte- und Gemeindetages M-V und des Verbandes Bildung und Erziehung Landesverband M-V zur Strategie der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem vom 3. März 2016

Finanzierung der Aufgaben der Städte und Gemeinden sicherstellen

Mit dem Titel „Finanzierung der Aufgaben der Städte und Gemeinden sicherstellen“ hat der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern sein aktuelles Positionspapier vom 22. September 2015 veröffentlicht.

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