Positionspapiere
Erwartungen an die künftige Ausgestaltung der Sportförderung
Der Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages hat auf seiner Sitzung am 6. Juni 2023 in Schwerin seine Erwartungshaltung an die künftige Ausgestaltung der Sportförderung in Mecklenburg-Vorpommern in Form eines Positionspapieres beschlossen.
Städte und Gemeinden sehen in Zuwanderung große Herausforderung aber auch gesellschaftliche Chancen
Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages hat sich in einer außerordentlichen Vorstandssitzung am 3. Februar 2023 mit der Situation der geflüchteten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern befasst und ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet
ENERGIEKRISE HANDLUNGSANSÄTZE & FORDERUNGEN DES STÄDTE- UND GEMEINDETAGS MECKLENBURG-VORPOMMERN
Am 24. Februar hat der Russische Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Einmarsch in die
Ukraine gegeben und damit einen völkerrechtswidrigen und Menschen verachtenden Krieg begonnen,
der nun bereits sechs Monate dauert. Unsere Solidarität gilt weiterhin dem ukrainischen
Volk. Mit diesem Befehl hat Putin aber nicht nur einen nicht zurechtfertigenden Krieg begonnen,
sondern auch unsere Weltordnung zu tiefst erschüttert. Dazu gehört auch, dass das bisherige
Welthandelssystem nicht mehr wie bisher funktioniert. Putin versucht dabei auch unsere Abhängigkeit
von russischem Gas als politisches Druckmittel einzusetzen. Die Nichterfüllung der russischen
Lieferverpflichtungen könnte zu einer Gasmangellage führen und hat die Energiepreise
explodieren lassen. Darauf gilt es gemeinsam Antworten zu finden. Dazu soll dieses Positionspapier
beitragen.
Neuausrichtung der Fördermittelpolitik
Die Koalitionspartner haben vereinbart die Fördermittelpolitik neu zu gestalten.
Dabei geht es im Kern um drei Ansätze: Verringerung der Fördermitteltöpfe,
Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren und Schaffung
einer Landesfördereinrichtung. Die Städte und Gemeinden sind sehr häufig
Adressat von Fördermitteln. Deshalb hat der Städte- und Gemeindetag hierzu
dieses Positionspapier entwickelt.
Digitale Schulen
Faire Lastenverteilung bei der Digitalisierung der Schulen
Keine Verschiebung von Sozialleistungen auf die Schulträger
Beschaffung von Schülerendgeräten ist keine Daueraufgabe der Schulträger
Keine Beschaffung von Lehrerendgeräten
Keine Beschaffung von SIM-Karten und Mobilfunklizenzen durch die Schulträger
Faire Lastenteilung bei der Contentbeschaffung
Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten während der Coronapandemie absichern!
Die aktuelle Infektionslage ist besorgniserregend. Trotz der vielen ergriffenen Maßnahmen zur Eingrenzung,
ist zu beobachten, dass immer neue Höchstwerte bei den Neuinfektionen zu verzeichnen sind. Die
Zahl der intensivmedizinisch betreuten Infizierten ist in den letzten Tagen wieder sprunghaft gestiegen.
Die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten große
Anstrengungen unternommen, um die Pandemie einzugrenzen und eine Ausbreitung zu verhindern.
Auch deswegen verzeichnet unser Bundesland die mit Abstand niedrigsten Inzidenzen.
Resolution zur Umsetzung des Schulgesetzes
Der Landesausschuss – das zweithöchste Gremium des Städte- und Gemeindetags – tagte am 05.12.2019 in Güstrow. Während dieser Sitzung verabschiedete er einstimmig eine Resolution zur Umsetzung des Schulgesetzes.
Am 13. November 2019 hatte der Landtag die sechste Änderung des Schulgesetzes beschlossen und damit die Inklusionsstrategie des Landtages umgesetzt. „Trotz vieler vernünftiger Hinweise verschiedener Experten bleiben viele Fragen unbeantwortet!“, so Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetags. „Deshalb haben wir uns entschieden mit unserer Resolution nunmehr die fehlenden Antworten bei der Umsetzung des Schulgesetzes einzufordern. Hierzu zählen insbesondere Antworten auf die Fragen welche Ausstattung unsere Schulen künftig haben sollen und wie diese finanziert werden soll. Darüber hinaus ist die kurzfristige Umsetzung der zahlreichen vom Gesetzgeber geschaffenen Verordnungsermächtigungen erforderlich um Schulträgern und Schulentwicklungsplanungsträgern die erforderlichen Grundlagen für ihre Entscheidungen zu geben. Wir hoffen, dass das Land unsere Wünsche aufgreift und umgehend in Gespräche zur Umsetzung des Schulgesetzes eintritt.“
Verbesserung der hausärztlichen Versorgung
Mit geringfügigen Änderungen hatte auch der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern unserem Positionspapier zugestimmt. Am 22.8.2019 hat unser Vorstand diese Änderungswünsche ebenfalls bestätigt, so dass nun beide kommunalen Landesverbände mit gemeinsamen Positionen zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung im Land agieren. Das Positionspapier (s. Anlage) benennt ausdrücklich die Verantwortlichkeiten und Verbesserungsmöglichkeiten.
Wichtig ist für den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern ferner, dass unser Land bei der Förderung von Ärztehäusern sich nicht ausschließlich auf Grund- und Mittelzentren im kreisangehörigen Raum beschränkt. In einigen Fällen muss aus besonderen Gründen von dieser Regel auch abgewichen werden können, um insgesamt die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich auch sicherstellen zu können.
