Respekt und Fairness
Bürgermeisterfachtag „Starke Demokratie vor Ort“
Am 26. Februar 2025 fand auf Einladung des Städte- und Gemeindetages und der Landeszentrale für politische Bildung M-V der erste Bürgermeisterfachtag „Starke Demokratie vor Ort“ in Schwerin statt. Teilgenommen haben haupt- und ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Demokratieförderprojekte.
Ziel der Veranstaltung war es, in Zeiten zunehmender Anfeindungen, ob in kommunaler Gremienarbeit oder im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern Kommunikationsformen für Informationen, Umgang mit Sorgen und Ängsten vor Ort aufzuzeigen und letztlich Handlungserfordernisse und Optionen an das Land zu adressieren, damit Demokratie vor Ort gestärkt wird bzw. stark bleibt.
Der Städte- und Gemeindetag hatte bereits im August 2022 die vom Landesausschuss beschlossene Resolution „Respekt in der kommunalen Familie“ erarbeitet und mit einer entsprechenden Kampagne untersetzt. Sie ist eine Handreichung und Hilfestellung für respektvolle Leitlinien, die vor Ort herangezogen werden können, um wieder zu mehr Sacharbeit zurückzukehren. Allerdings sind die Herausforderungen sind in den vergangenen Jahren gewachsen. Es kamen viele geflüchtete Menschen ins Land. Sie wurden den Gemeinden zugewiesen und das erfolgte teilweise mittels schlechter Kommunikation der zuweisenden Stellen. Aber die Themen sind austauschbar – zu erwähnen sind hier auch andere Beispiele wie Windenergie, Trassenplanungen oder etwa Kiesabbau. Vor Ort bleibt mangels eigener Entscheidungsbefugnisse oft nur noch, die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit zu überzeugen und manchmal auch nur, vor vollendete Tatsachen zu stellen und das mittels Bürgerdialogen, Bürgerforen bzw. Einwohnerversammlungen zu erläutern.
Die Erfahrungen, die Bürgermeister hier im Land hierzu gemacht haben und machen mussten, waren von Respekt weit entfernt, sie wurden zur Zielscheibe von Ängsten und Sorgen. Daraus erwuchs der dringende Handlungsbedarf und die Bitte an die Geschäftsstelle, gemeinsam mit der Landeszentrale ein Format zu finden, in dem man sich austauschen kann.
Lars Prahler, Bürgermeister Stadt Grevesmühlen und Dr. Stefan Fassbinder berichteten im ersten Teil der Veranstaltung über ihre Erfahrungen mit durchgeführten Bürgerdialogen und auch wie sich die politische Stimmungslage vor Ort darstellt. Lars Prahler machte deutlich, dass die Kommunalpolitik enorm wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft vor Ort ist. Er betonte, dass die Art und Weise wie man innerhalb kommunaler Gremien miteinander umgehe direkt nach außen wirkt und somit (leider vielerorts) beispielhaft den Umgang auch außerhalb der Gremien prägen kann. Die Qualitätsmedien berichten kaum noch über vollständige Diskurse vor Ort, sondern fokussieren sich auf Einzelheiten. Soziale Medien befeuern zusätzlich.
Dr. Stefan Fassbinder, Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald blickte in seinem Impulsvortrag auf die Herausforderungen Greifswalds der vergangenen Jahre zurück. Von Pegida über Corona bis hin zur geplanten Unterkunft für Asylsuchende – Diskussionen und Dialoge wurden zunehmend herausfordernder. Den „richtigen“ Zeitpunkt für Kommunikation gäbe es im Grunde nicht. Kommunikation ist immer unerlässlich und Beteiligungsformate zwischen Kommunalpolitik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger können gute Instrumente sein, um im Dialog zu bleiben.
Michael Staack vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg zeigte dann auf, welche Unterstützungsmöglichkeiten es konkret für die Kommunen gibt. Von der individuellen Beratung zu kommunalen Konfliktsituationen über Konzeptentwicklung, Veranstaltungsmoderationen bis hin zur Fortbildung von Verwaltungsmitarbeitern decken die Regionalzentren im Land ein breites Spektrum ab.
Innenminister Christian Pegel betonte die Wichtigkeit des Austausches und wies darauf hin, dass trotz aller aktuellen Widrigkeiten sich kommunalpolitisches Engagement lohnen müsse und vor allem auch Spaß machen sollte. Für die vielen Hinweise der Teilnehmer nahm sich Christian Pegel Zeit und beantwortete Fragen ausführlich.
Der zweite Teil der Veranstaltung beinhaltete eine Diskussionsrunde mit Jochen Schmidt (Direktor der Landeszentrale für politische Bildung M-V), Birgit Czarschka (ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Bernitt im Amt Bützow-Land), Marco Henke (Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität) und Andreas Wellmann (StGT-Geschäftsführer). Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Klaus-Michael Glaser. Marco Henke berichtete von seiner Tätigkeit als Oberstaatsanwalt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine Zentralstelle für Hasskriminalität, die als zentraler Ansprechpartner fungiert und die Sonderdezernate zur Verfolgung von Hasskriminalität in den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften koordiniert. Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen sind eine Straftat, die in Deutschland in § 188 StGB normiert sind. Bei dem Delikt handelt es sich um ein Vergehen, das im Fall der Beleidigung Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht, während der Strafrahmen im Fall der üblen Nachrede bei Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und bei der Verleumdung zwischen sechs Monaten und fünf Jahren liegt. Die Hürden zur tatsächlichen Verurteilung sind allerdings recht hoch und Prozesse dauern mitunter sehr lange. Dennoch wird empfohlen, jegliche Übergriffe zur Anzeige zu bringen.
Birgit Czarschka sieht Frauen in der Kommunalpolitik einerseits unterrepräsentiert und häufiger als Opfer unsachlicher Äußerungen und Beleidigungen. Frauen sind dabei für die Kommunalpolitik sehr wichtig, da sie einerseits eine eher sachlich geprägtere Diskussionskultur mitbringen und andere Sichtweisen in die männlich geprägten Strukturen einfließen lassen.
Die Teilnehmer schilderten die Problemlagen und Herausforderungen der täglichen Arbeit vor Ort. Neben vielen Schwierigkeiten gibt es aber auch positive Beispiele wie in der Stadt Goldberg, wo ein intensiver Bürgerbeteiligungsprozess letztendlich zu einem stärken „Wir“-Gefühl vor Ort geführt hat. Bürgermeister Graf von Westarp betonte, dass man gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern „Erfolge generieren“ müsse.
Der Bürgermeisterfachtag „Starke Demokratie vor Ort“ war eine gelungene Veranstaltung, die Raum zum Austausch, zum Diskurs und zum Vernetzten geboten hat. Für den Städte- und Gemeindetag war dies ein Auftakt, weitere Veranstaltungen und Formate werden folgen. Besonderer Dank gilt an dieser Stelle der Landeszentrale für politische Bildung, die mit Unterstützung der Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz zum erfolgreichen Ablauf der Veranstaltung maßgeblich beigetragen hat
Demokratie stärken - Beratungsstellen, Informationen, Flyer, Broschüren
Immer häufiger finden wir uns vor Ort in Situationen wieder, in denen wir unsere demokratischen Werte verteidigen und uns gegen demokratiefeindliche Einflüsse einzelner Gruppierungen wehren müssen. Die Demonstrationen in den Wintermonaten 2024 haben gezeigt, dass viele Menschen in unseren Städten und Gemeinden für die Demokratie, die in der friedlichen Revolution 1989 erstritten wurde, eintreten und sich daher auch klar gegen die wenden, die die Demokratie in Frage stellen. Sie setzen damit ein klares Zeichen für ein friedliches, buntes und offenes Miteinander.
Diskurs ist wichtig, Dialog unerlässlich. Nicht immer verlaufen Bürgerversammlungen etwa bei der Unterbringung von Geflüchteten, Bürgerinformationsveranstaltungen oder öffentliche Dialoge sachlich. Wenn kommunale Mandatsträger unter Polizeischutz öffentliche Veranstaltungen verlassen müssen oder auf offener Straße angefeindet oder im Internet zumeist aus der Anonymität heraus beschimpft oder beleidigt werden, ist die Grenze des fairen Miteinanders deutlich überschritten. Akute Bedrohungssituationen sind umgehend polizeilich zu melden, damit sie strafrechtlich geahndet werden können.
Wenn es darum geht, Demokratie vor Ort zu stärken, Veranstaltungen gut und zielorientiert vorzubereiten oder Projekte zu installieren, bieten die verschiedenen Demokratieberatungsstellen im Land gute und wertvolle Hilfestellungen. Welche es in Ihrer Region gibt und wie diese ausgerichtet sind, soll diese Kontaktplattform darstellen. In Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung wurde diese Plattform insbesondere für den kommunalen Raum zusammengestellt, um die Demokratie vor Ort zu unterstützen, das kommunalpolitische Ehrenamt vor Ort zu stärken und gemeinsam das gesellschaftliche Leben in unseren Städten und Gemeinden nicht nur im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen im Juni 2024 lebenswert und vielseitig zu erhalten.
In Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung M-V wurden folgende Projekte und Beratungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern mit kurzen Projektbeschreibungen zusammengestellt. Für die Inhalte sind die jeweiligen Beratungsstellen verantwortlich.
Wir danken der Landeszentrale für politische Bildung M-V an dieser Stelle ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit und die Bereitstellung der Materialien.
Landesweites Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz
Das Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern (koordiniert von des Landeszentrale für politische Bildung in M-V) unterstützt Personen, Kommunen, Institutionen wie zum Beispiel Schulen, Organisationen und Betriebe bei der Stärkung von Demokratie und Toleranz und der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.
Unterstützung bei Einwohnerversammlungen
Die Regionalzentren für demokratische Kultur stehen Ihnen bei der Vorbereitung von Einwohnerversammlungen mit ihrer Beratungsleistung zu Verfügung.
Regionalzentrum für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte
Regionalzentrum für demokratische Kultur Landkreis und Hansestadt Rostock
Regionalzentrum für demokratische Kultur Vorpommern-Rügen
Regionalzentrum für demokratische Kultur Vorpommern-Greifswald
Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg
Aktion Zivilcourage e.V. - Zivilgesellschaft stärken und schützen
Ziel des Projekts ist es, kommunale Strategien und Maßnahmen („kommunale Schutzkonzepte“) zu entwickeln und zu erproben, die zivilgesellschaftlich Engagierte unterstützen, sie empowern und wirksam vor Anfeindungen und Übergriffen schützen. Die übergeordnete Zielstellung ist die Stärkung von demokratischem Engagement und demokratischer Kultur auf kommunaler Ebene. Aus der vergleichenden Perspektive der Erfahrungen in den Partnerkommunen werden Handlungsempfehlungen für Kommunen und Bundesebene abgeleitet.
Im Rahmen des Projekts berät die Aktion Zivilcourage e.V. bundesweit 10 Kommunen, die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ als lokale „Partnerschaften für Demokratie“ gefördert werden, und in denen zivilgesellschaftliche AkteurInnen regelmäßigen Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. In Mecklenburg-Vorpommern nehmen die drei Partnerkommunen Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Landkreis Rostock und Amt Krakow am See im Verbund an dem Projekt teil.
Forum ZfD
Das Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD) setzt sich seit 1996 als eine von der Bundesregierung anerkannte Trägerorganisation des Zivilen Friedensdienstes für konstruktive Konfliktbearbeitung in Krisen- und Konfliktgebieten weltweit und in Deutschland ein. Seit 2006 werden Städte, Kommunen und Landkreise nach dem Ansatz der Kommunalen Konfliktberatung zu gesellschaftlichen Herausforderungen, die sich auf lokaler Ebene manifestieren, beraten. Dies findet in Mecklenburg-Vorpommern u.a. in enger Abstimmung mit der Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz und unter Berücksichtigung weiterer lokaler und landesweiter Beratungsangebote statt.
Kommunale Konfliktberatung befasst sich als systemischer prozessorientierter Ansatz mit Konflikten auf der Ebene von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Als „Konflikt“ werden dabei verschiedene Arten von Spannungen, Herausforderungen und Probleme des Zusammenlebens verstanden. Kommunale Konfliktberatung unterstützt da, wo bestehende Problemlösungsfähigkeiten an ihre Grenzen stoßen. Sie begleitet lokale Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung dabei, die komplexe Gemengelage lokaler Herausforderungen und Konflikte zu entwirren, die Bedürfnisse verschiedener Interessengruppen herauszuarbeiten und nachhaltige Zukunftsperspektiven zu entwickeln.
https://www.forumzfd.de/de/kommuneundkonflikt
Projekt „Kommunales Konfliktmanagement“ der Stiftung SPI
(KoKoMa) der Stiftung SPI im Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Im Projekt „Kommunales Konfliktmanagement“ werden Kommunen mithilfe einer auf die lokalen Bedingungen ausgerichteten passgenauen Unterstützungsstruktur bei der Analyse, Bearbeitung und Prävention von Konflikten begleitet und die Zusammenarbeit von relevanten Akteur:innen vor Ort verbessert. Beteiligt werden Kommunen aus den „Partnerschaften für Demokratie“, die Konflikten gegenüberstehen, die das friedliche Zusammenleben in Vielfalt sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen (können).
Das Projekt verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliche und kommunale Akteur:innen in den beteiligten Kommunen zu befähigen, Konflikte lösungsorientiert und konstruktiv zu bearbeiten sowie diese als Chance und Anlass des gemeinsamen Austauschs, der Auseinandersetzung und Aushandlung zu begreifen.
Hierzu werden in den teilnehmenden Kommunen
- Verfahren und Strukturen zur Konfliktbearbeitung entwickelt bzw. ausgebaut,
- die Kommunikation, Kooperation und Handlungssicherheit der relevanten Ak-teur:innen verbessert und
- ein nachhaltiges und lebendiges Netzwerk zwischen Kommunen mit bereits vor-handenen (Beratungs-)Strukturen sowie weiteren relevanten Akteur:innen aus Wissenschaft und Praxis aufgebaut und dieses für die Weiterentwicklung des kommunalen Konfliktmanagements produktiv genutzt.
Übergeordnetes Ziel ist es, praxiswirksame Modelle für den Transfer in weitere Kommunen zu entwickeln und zu erproben. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Förderung von Demokratie und einem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Vielfalt geleistet.
https://konfliktmanagement.plattform-spi.de
service-kokoma@stiftung-spi.de
Komm.A – Kommunale Allianzen & Strategien gegen Rassismus und Hass
Modellkommunen: zehn Kommunen bundesweit
In KommA werden zehn ausgewählte Modellkommunen begleitet, lokale Allianzen zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden aufzubauen. Sie entwickeln antirassistische Strategiekonzepte und Verfahren, wie beim Auftreten von Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Entscheidungsträger:innen und Verwaltungsmitarbeitenden vorzugehen ist. Des Weiteren werden je nach Bedarf Trainings, Workshops und Coachings für kommunale Entscheidungsträger:innen durchgeführt.
Netzwerkkommunen: 63 Kommunen bundesweit
Aufgrund des großen Interesses wurde das Projekt angepasst, um von Anfang an ein dichtes Netzwerk an Kommunen einzubinden und die Angebote auf der Plattformebene zu erweitern. Mitglieder dieser Gruppe erhalten unter anderem kostenfreien Zugang zu Angeboten wie digitalen Themenworkshops, der Teilnahme an den großen KommA-Plattformkonferenzen und digitalen Jour Fixes.
Kommunen in M-V: Landkreis Vorpommern-Greifswald, Hansestadt Wismar, Hansestadt Rostock
Projekt „Kommunale Fachberatung: Prävention und gesellschaftlicher Zusammenhalt“
Die Kommunale Fachberatung unterstützt bundesweit behördliche Akteur*innen in Städten, Landkreisen und Gemeinden dabei, tragfähige Strukturen der kommunalen Radikalisierungsprävention sowie zur Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts nachhaltig weiter zu entwickeln. Das Projekt arbeitet phänomenübergreifend.
Träger: Vereinigung Pestalozzi gGmbH, im Legato Projektverbund
Kernangebote
- Fachberatung Durch eine passgenaue Fachberatung werden multiprofessionellem Präventionsstrukturen gestärkt und gelingende Angebote entwickelt. Die Fachberatung erfolgt durch ein interdisziplinäres Team, das je nach Bedarf zusammengestellt wird und Erfahrungen in der Bearbeitung spezifisch kommunaler Herausforderungen mitbringt.
- Fortbildung Eine modulare Fortbildung bietet praktisch aufbereitetes, vertiefendes Handlungswissen über Fragen kommunaler Radikalisierungsprävention an. 4 Blöcke, erste Durchführung läuft momentan. Zweite Durchführung 2025. Flyer auf der Homepage oder auf Anfrage.
- kollegialer Erfahrungsaustausch / Intervision In einem moderierten kollegialen Fachaustausch (Intervision) tauschen sich die teilnehmenden kommunalen Fachkräfte über ihre spezifischen Anliegen aus, teilen Erfahrungen und entwickeln miteinander neue Ideen.
Stand Januar 2024: Momentan keine Fachberatung in MV, perspektivisch ab zweite Hälfte 2024 und für 2025 möglich. Für 2. Durchführung der Fortbildung (2025) Teilnehmende aus MV sehr willkommen und erwünscht! Individuelle Anfragen (bspw. für Workshops auf kommunaler Ebene) sind immer möglich!
https://kommunale-fachberatung.de/
fachberatung@vereinigung-pestalozzi.de/
Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern
Publikationen
https://www.lpb-mv.de/nc/publikationen/
Podcast
In der Podcast-Serie „Landesprogramm unterwegs“, werden die unterschiedliche Akteurinnen und Akteure des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ vorgestellt. Die 19. Folge „Du hast die Wahl“ ist online.
Zu finden ist die Folge auf dem Youtube-Kanal der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern https://www.youtube.com/watch?v=oYCvUFY60Z0 und demnächst auf Spotify, iTunes und bei anderen Podcatchern sowie auf der Startseite des Beratungsnetzwerkes Demokratie und Toleranz https://www.beratungsnetzwerk-mv.de/.
Dr. Eckhard Schörle e.schoerle@lpb.mv-regierung.de
Jägerweg 2
19053 Schwerin
Ansprechpartner Städte- und Gemeindetag M-V
Klaus-Michael Glaser
Susanne Miosga
Wie können Kommunalpolitiker vor Drohungen geschützt werden?
Der NDR-Hörfunk hat am 24. Mai 2023 einen guten Beitrag „Wie können Kommunalpolitiker vor Drohungen geschützt werden?“ veröffentlicht. Nach einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung hat mehr als jeder zweite Kommunalpolitiker im Norden Deutschlands angegeben, schon einmal beleidigt, bedroht oder bereits tätlich angegriffen worden zu sein.
Im Interview des ca. 9 minütigen Beitrags ist unter anderem unser Referent Klaus-Michael Glaser sowie Andreas Tebel ehemaliger Bürgermeister, der selbst massiven Bedrohungslagen ausgesetzt war. Monika Demel, ehemalige ehrenamtliche Bürgermeisterin in Altwarmbüchen und Gründerin des Vereins „Politik zum Anfassen“, der sich insbesondere um die Stärkung der Demokratie und die Beteiligung von jungen Leuten kümmert, schildert was erforderlich ist, um Demokratie vor Ort zu stärken und damit auch kommunalpolitisch Aktive vor Anfeindungen zu schützen. Ein sehr empfehlenswerter Beitrag!
Wie können Kommunalpolitiker vor Drohungen geschützt werden? (NDR.de)
Kampagne und Resolution des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern
In den vergangenen Jahren sind in der gesamten Bundesrepublik zunehmend gezielte Anfeindungen und Anschläge gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu verzeichnen. Ursachen sind die vielfältigen und selbstverständlichen Einsätze der Mandatsträger für ein friedliches und hassfreies Miteinander vor Ort, den Erhalt unserer Demokratie oder der Flüchtlingshilfe. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, davon dass sich Menschen verantwortlich fühlen, gestalten wollen und sich für Ideen einsetzen. Diese von der Bevölkerung in einem demokratischen Prozess gewählten Vertreterinnen und Vertreter, die ihre Aufgabe entweder im Haupt- oder gar im Ehrenamt ausüben, sind für die Menschen ansprechbar, für deren Probleme und auch Ideen. Streit der Meinungen gehört auch dazu, aber mit offenem Visier und Respekt - Repressalien auf offener Straße oder heimtückische Attacken verbaler oder körperlicher Gewalt eindeutig nicht!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund berichtete im Mai gegenüber dem Handelsblatt, dass das Ansteigen der Hasskriminalität gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern besorgniserregend sei. Nach einer Studie aus diesem Jahr für das Innenministerium Brandenburg vergeht beispielsweise statistisch kein Tag, an dem es nicht irgendwo in Brandenburg zu einem Übergriff (Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder körperliche Gewalt) gegen eine Amts- oder Mandatsperson gekommen ist. Knapp 60% der Betroffenen leiden unter psychischen und physischen Folgen aufgrund der Anfeindungen. Eine Folge kann sein, dass die Betroffenen zum Teil ihre Ämter niederlegen oder nicht wieder zur Wahl antreten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern berichten immer mehr Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von verbalen und sogar physischen Übergriffen. Diese Entwicklung ist dramatisch. Die Übergriffe sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir brauchen eine breite Allianz zum Schutz unserer Demokratie. Es bedarf einer noch breiteren gesellschaftlichen und öffentlichen Debatte über unsere demokratische Kultur und über die Notwendigkeit und Akzeptanz vielfältiger demokratischer Meinungen. Hier sind auch die Medien in der Pflicht, nicht immer nur über negative Ereignisse zu berichten, sondern auch zu zeigen, wie gerade die vielen Ehrenamtlichen einen Großteil ihres Privatlebens für das kommunale Ehrenamt aufwenden.
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern möchte daher mit seiner Kampagne „Gemeinsam für mehr Fairness und Respekt in der Kommunalpolitik“ sensibilisieren, Verbundenheit signalisieren und ein Zeichen setzen, dass wir einen derartigen feindlichen Umgang miteinander vehement ablehnen und gleichzeitig für das kommunale Engagement werben, damit unsere Demokratie auch weiterhin vor Ort gelebt wird.
Daher „Gemeinsam für mehr Respekt und Fairness in der Kommunalpolitik“!!!
Weitere Informationen
| Bezeichnung | Format | Größe |
|---|---|---|
| Demokratie lebt vom engagierten Gestalten der Menschen vor Ort | 0,27 MB | |
| Resolution "Respekt in der kommunalen Familie" | 0,2 MB | |
| Pressemitteilung vom 30.08.2022 | 0,3 MB | |
| Hass und Gewalt gegen Mandatsträger nimmt erschreckend zu |
Bundesprogramm „Demokratie Leben“
Unsere Demokratie muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt werden. Sie braucht Menschen, die demokratische Kultur vor Ot leben und sie gestalten. Um diese Menschen zu stärken, gibt es das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit vielen Fördermöglichkeiten.
Hate Aid - Beratungsstelle für Betroffene digitaler Gewalt
Kommunales Engagement, also der Einsatz von Bürger*innen in ihren Städten und Gemeinden, ist ein Kern unserer Demokratie. Viele Menschen überall in Deutschland setzen sich täglich auf diese Weise ein - in Parteiverbänden, der Verwaltung, Bürger*inneninitiativen und Vereinen. Doch leider werden gerade sie immer öfter zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Aber Sie müssen Hass und Hetze weder akzeptieren, noch aushalten. Wehren Sie sich! Hate Aid unterstützt Sie dabei!
Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz
Durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden in ganz Deutschland Städte, Gemeinden und Landkreise darin unterstützt, im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen. Die Beratungsprojekte des Beratungsnetzwerkes arbeiten mit den Partnerschaften für Demokratie in ihren Regionen zusammen. Einen Überblick gibt es hier:
Landeszentrale für politische Bildung M-V
