Kommunalverfassung

Aktuelle Informationen zur Änderung der Kommunalverfassung

Das Innenministerium hat eine Arbeitsgruppe, die sich mit Änderungsvorschlägen zur Kommunalverfassung beschäftigt und in der beide kommunalen Landesverbände mit mehreren Vertretern mitwirken eingesetzt.

Die Vorschläge unseres Verbandes zur Änderung der Kommunalverfassung beruhen weitgehend auf Beratungen des Rechts- und Verfassungsausschusses, sowie unserer AG der Gleichstellungsbeauftragten und der AG der Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten. Lange nicht alle dieser Vorschläge wurden zur Änderung der Kommunalverfassung empfohlen. Es gab aber gute Diskussionen, die mehrfach dazu führen werden, dass unsere Denkanstöße schon in den Referentenentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung aufgenommen werden.

Eine Tabelle, die alle bisher in der AG behandelten Änderungsvorschläge mit Bewertung der AG zusammenfasst, können Sie nachfolgend einsehen.

Die AG hat im Januar getagt, um die schwierigen Fragen der Verhältniswahlen, der digitalen Sitzungen und der hauptamtlichen Bürgermeistern in größeren amtsangehörigen Gemeinden intensiver zu behandeln.