Zukunftsvisionen MV 2031

Die Zukunftsvisionen M-V 2031: Ein Masterplan für das Land

Mit der Vorstellung des Visionspapiers sendet der Städte- und Gemeindetag ein starkes Signal in Richtung Landespolitik. Die Kommunen weigern sich, weiterhin nur Mangelverwaltung zu betreiben. Stattdessen fordern sie einen grundlegenden Changeprozess und eine verlässliche Partnerschaft mit dem Land. Die Vision gliedert sich in zentrale Kernbereiche:

Kommunale Finanzen & Handlungsfähigkeit: Die aktuelle Finanzkrise der Kommunen erfordert radikale Lösungen. Das Land steht in der verfassungsrechtlichen Pflicht, den Städten und Gemeinden eine aufgabengerechte Finanzausstattung zu garantieren. Jede Entlastung des Bundes (wie durch das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz) muss künftig eins zu eins und nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz an die kommunale Ebene weitergegeben werden. Nur finanziell gesunde Kommunen können die soziale Daseinsvorsorge, Kultur und Infrastruktur sichern.
Moderne Bildungslandschaft: Bis 2031 muss Chancengleichheit von der Kita bis zur Hochschule Realität sein. Der Städte- und Gemeindetag fordert ein landeseigenes Schulbauprogramm für moderne Gebäude und Sportstätten. In der Schulverwaltung muss die Trennung neu gezogen werden: Schulträger verantworten künftig nur noch die Gebäude, während das Land die Hard- und Software zentral beschafft und betreibt, um ein einheitliches Niveau zu garantieren. Die Kindertagesbetreuung muss durch konsequentes Träger-Controlling finanzierbar bleiben.
Verwaltungsdigitalisierung & IT-Sicherheit: Die Digitalisierung ist ein Sprint gegen den Fachkräftemangel. Das Prinzip „Digitalisierung gemeinsam denken“ verlangt eine echte Teamleistung von Land und Kommunen. Durch die konsequente Umsetzung der Registermodernisierung (Once-Only-Prinzip) und den Einsatz Künstlicher Intelligenz müssen Prozesse entbündelt und „entörtlicht“ werden, sodass Rathäuser vor Ort vor allem als moderne Antragsassistenten für die Bürgerinnen und Bürger fungieren. Die Umsetzung des Informationssicherheitsgesetzes wird dabei als gemeinsames Mammutprojekt verstanden, bei dem der Zweckverband eGO M-V als zentraler Koordinator fungieren muss.
Wirtschaft, Energie und Natur: MV soll sich bis 2031 zu einem krisenfesten, CO2-neutralen Wirtschaftsstandort entwickeln. Das Papier fordert eine schlagkräftige Ansiedlungspolitik, die Stärkung der kommunalen Planungshoheit bei Gewerbeflächen sowie eine faire Beteiligung der Bürger und Gemeinden an der Wertschöpfung von Windenergie- und PV-Anlagen durch günstigere Regionalstromtarife. Der Klimaschutz und die notwendige Klimaanpassung vor Ort (z. B. Hochwasser- und Starkregenschutz) müssen vom Land im Rahmen des Konnexitätsprinzips vollständig auskömmlich finanziert werden.
Tourismus und Gesundheit: Im Bereich Tourismus setzt der Verband auf Qualität statt Quantität und den Verzicht auf ein eigenes Tourismusgesetz zugunsten eines gestärkten Kommunalabgabengesetzes. Gleichzeitig muss die medizinische und pflegerische Versorgung im ländlichen Raum durch gezielte landesweite Förderprogramme für (Zahn-)Ärzte abgesichert werden.

„Wir haben als kommunale Familie bewiesen, dass wir bereit sind, Prozesse und Aufgabenstrukturen radikal neu zu denken. Nun erwarten wir auch von der Landesebene dieses neue Verständnis. Unsere Vision für 2031 ist kein Wunschzettel, sondern die zwingende Voraussetzung für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern“, so Prahler abschließend.

Vision Mecklenburg-Vorpommern © Bild KI generiert