Verbandsforderungen
Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gewährleisten!“ - Kommunalgipfel 2025 zur kommunalen Finanzausstattung 2026 gefordert!
Der Landesgesetzgeber, der zum Ende dieses Jahres sowohl über den Landeshaushalt 2026/2027, als auch über das Finanzausgleichsgesetz 2026 beschließen will, hat die Aufgabe seinen Städten, Gemeinden und Landkreisen eine aufgabengerechte und angemessene Finanzausstattung zu gewähren, damit die Kommunen ihre Aufgaben für die Einwohner in diesem Land auch ab 2026 weiter gut erfüllen können.
Auch wenn der Landeshaushalt selbst unter erheblichem Druck steht, hat es das Land über seine eigenen Gesetze als auch über seine Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes in der Hand, dass die Kommunen auch die zur Aufgabenerfüllung notwendigen finanziellen Mittel haben.
Wir wollen gestalten – nicht nur Mangel verwalten!
Boizenburgs Bürgermeister Rico Reichelt macht klar: „Wir wollen gestalten – nicht nur Mangel verwalten! Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern möchte ich auf eine besorgniserregende Entwicklung hinweisen: Die im neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) vorgesehenen Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen gefährden massiv die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.
Was das bedeutet?
- Schon jetzt können wir vielerorts nicht einmal mehr das Notwendigste leisten.
- Pflichtaufgaben sind bereits jetzt nicht mehr auskömmlich finanziert.
- Für Gestaltung, Zukunftsprojekte oder freiwillige Leistungen bleibt kein Raum mehr – und das heißt konkret: Als Erstes müssten wir bei unseren Sportvereinen, der Bibliothek, dem Naturerlebnisbad und anderen Angeboten sparen, die unser Gemeinschaftsleben ausmachen.
Wir KommunalpolitikerInnen sind angetreten, um unsere Orte zu entwickeln, um Leben und Gemeinschaft zu gestalten – nicht, um Mangel zu verwalten oder BürgerInnen erklären zu müssen, warum Dinge nicht mehr funktionieren.
Die Landespolitik muss jetzt handeln, damit die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig handlungsfähig bleiben.
Wir brauchen einen fairen Finanzausgleich, der unsere Aufgaben und Verantwortung ernst nimmt.“
Der Städte- und Gemeindetag fordert daher weiterhin ein zügiges Kommunalgespräch mit der Ministerpräsidentin, um gemeinsam Lösungen zu finden, damit die ab 2026 drohende finanzielle Abbruchkante noch abgewendet werden kann.
Klamme kommunale Kassen bedrohen die grundlegende Daseinsvorsorge und damit das Vertrauen in die Institutionen und den sozialen Frieden
Dr. Heinrich Prophet, Mitglied im Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages, bringt es auf den Punkt:
"Klamme kommunale Kassen bedrohen die grundlegende Daseinsvorsorge und damit das Vertrauen in die Institutionen und den sozialen Frieden." Und das kann bereits ab dem kommenden Jahr der Fall sein: Die Schlüsselzuweisungen des Landes im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) sollen ab 2026 drastisch gekürzt werden.
Diese drohende Abbruchkante für unsere Städte und Gemeinden muss abgewendet werden!Wir lehnen uns nicht zurück und schauen zu, wie das Fundament unserer Demokratie bröckelt.
Wir fordern weiterhin ein dringendes Spitzengespräch mit der Ministerpräsidentin, um gemeinsam Lösungen zu finden, um diese KFA-Kürzungen zu verhindern und die grundlegende Daseinsvorsorge zu sichern.
FINANZ-ALARM: Die Kommunen stehen weiterhin vor der Abbruchkante!
Ab 2026 drohen unseren Städten und Gemeinden durch die sich abzeichnenden drastischen Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich massive finanzielle Einschnitte. Das gefährdet nicht nur die Sanierung von Schulen, Kitas und Straßen, sondern hat massive Auswirkungen auf das alltägliche Leben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.
„Wenn die Basis der Daseinsvorsorge wegbricht, leidet am Ende auch unsere Demokratie“, macht unser Geschäftsführer Andreas Wellmann deutlich.
Wir bleiben dabei: Vertraut den Verantwortlichen vor Ort. Sie wissen, was gebraucht wird. Fördermittel schaffen oft nur Abhängigkeiten – was wir jetzt brauchen, ist die gesicherte, finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen! Also mehr Schlüsselzuweisungen und weniger Fördermittel!
Unsere Forderung an die Landesregierung: Der Städte- und Gemeindetag fordert ein zügiges Kommunalgespräch mit der Ministerpräsidentin, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden und diese drohende Abbruchkante abzuwenden. Die Zukunft unserer Städte und Gemeinden geht uns alle an!
Der Erhalt und die Verbesserung unserer Lebensverhältnisse vor Ort sind das Ziel unserer Gesellschaft und unseres Handelns
Andreas Treumann, Bürgermeister der Gemeinde Hornstorf, einer 1350 Einwohnergemeinde im Stadt-Umland-Raum Wismar (Amt Neuburg) macht deutlich:
„Wer, wenn nicht wir? Wer sind wir? Wir sind die Städte und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns! Wir vertreten die Interessen der ca. 1,5 Mio. Einwohner unmittelbar und sind als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinde- und Stadtvertreter direkt gewählt. In unserer Gesamtheit bilden wir über unseren Verband, dem StGT M-V die größtmögliche Koalition, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.
Hierfür haben wir ein verfassungsrechtliches Mitspracherecht. Dieses darf aber nicht bei Mitsprache enden, sondern muss auch Gehör und Beachtung in der Landespolitik finden. Wir tragen als Kommunen Verantwortung für Straßen, Wege und Plätze, Kinderbetreuung, Schule, Wohnraum, wirtschaftliche Entwicklung, Trinkwasser, Abwasserbehandlung, Sport, Jugend- und Seniorenbetreuung, Klima und Umwelt, Kultur, Integration, Brandschutz und stehen für Bürgernähe. Der Erhalt und die Verbesserung unserer Lebensverhältnisse vor Ort sind das Ziel unserer Gesellschaft und unseres Handelns. Wir sind Demokratie!
Daher können wir es uns nicht leisten, nur einzelne Forderungen zu würdigen, die einzelne Personengruppen entlasten oder belasten, sondern die weitere positive Entwicklung für alle Bürgerinnen und Bürger M-Vs muss im Fokus stehen. Daher benötigt das gesellschaftliche Fundament, unsere Städte und Gemeinden, zu allererst eine hinreichende Finanzausstattung. Denn ohne Fundament bauen wir gemeinsam keine starke und stabile Zukunft. Wir benötigen dauerhaft eine solide Finanzausstattung, deshalb fordere auch ich einen Kommunalgipfel, der gewährleistet, dass bereits ab 2026 diese Finanzausstattung gewährleistet ist!“
Der StGT M-V fordert weiterhin ein zügiges Kommunalgespräch mit der Ministerpräsidentin, um gemeinsam Lösungen zum Abwenden der ab 2026 drohenden finanziellen Abbruchkante zu finden.
Was macht das Leben in unseren Städten und Gemeinden eigentlich aus?
Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin und Vorstandsmitglied unseres Verbandes fasst es in seinem Video-Statement treffend zusammen:
„Die Haushaltslage der Kommunen ist deutschlandweit dramatisch. Auch in Mecklenburg-Vorpommern drohen den Städten und Gemeinden im nächsten Jahr deutliche finanzielle Einbußen - nicht nur bei den Investitionen sondern vor allem auch im laufenden Haushalt. Und den laufenden Haushalt benötigen wir, um das Leben in den Städten und Gemeinden lebenswert zu machen. Der Sportverein, der Kunstverein, die Musikschule, die Volkshochschule - alles das sind Themen, die wir aus freiwilligen Leistungen unterstützen und die wir weiter am Leben erhalten wollen. Die Städte und Gemeinden brauchen zusätzliche finanzielle Mittel, damit nicht die Lichter oder die Fontänen ausgehen.“
Die drohende Abbruchkante ab 2026 muss jetzt abgewehrt werden, um das gesellschaftliches Leben vor Ort zu erhalten. Ein Gespräch mit der Ministerpräsidentin ist unerlässlich, um gemeinsame Lösungen zu finden und zu verhindern, dass vielerorts die Lichter ausgehen.
Das Video von Dr. Rico Badenschier ist auf unserem Instagram-Kanal veröffentlicht und kann direkt hier eingesehen werden.
Unsere Zukunft steht auf dem Spiel!
Wir stehen vor einer massiven Finanzkrise, die unsere Zukunft aufs Spiel setzt.
Oberbürgermeister Nico Klose, Stadt Neubrandenburg, macht in diesem Statement klar: Wenn das Land seine Zuweisungen an die Kommunen um 35 Prozent kürzt, gefährdet das den Erhalt von Schulen, Straßen und Kultur. Das gefährdet nicht nur unseren Zusammenhalt, sondern auch das Vertrauen in unsere Demokratie.
Deshalb fordert der Städte- und Gemeindetages M-V: Die Landesregierung muss jetzt handeln! Es braucht ein zügiges Gespräch mit der Ministerpräsidentin, um gemeinsam Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finden und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Demokratie heißt, an alle zu denken - und das hat seinen Preis!
Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger bringt es auf den Punkt: Wer für alle da sein will, braucht auch die notwendigen Mittel.
Doch genau diese Mittel stehen auf dem Spiel: Ab 2026 drohen den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern massive Kürzungen bei den Landeszuweisungen. Das hätte dramatische Folgen für unsere Städte und Gemeinden - von Kitaplätzen über Schulen bis hin zu Straßen und kulturellen Angeboten.
Wir fordern die Landesregierung auf, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern! Es braucht dringend ein Kommunalgespräch mit der Ministerpräsidentin, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Die Zukunft unserer Kommunen geht uns alle an
Zukunftsthemen brauchen finanzielle Eigenständigkeit!
Lars Prahler, Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen, bringt es auf den Punkt: „Ich lasse mich gern verpflichten, die Zukunftsthemen in unserer Stadt anzupacken. Was ich dazu brauche? Mehr finanzielle Eigenständigkeit und weniger bürokratische Hürden!“
Ab 2026 droht den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eine massive Finanzlücke durch sinkende Zuweisungen des Landes. Das gefährdet unsere Zukunftsthemen massiv. Wir brauchen jetzt einen Kommunalgipfel mit der Ministerpräsidentin, um diese drohende „Abbruchkante“ abzuwenden!
Unsere Kommunen sind das Herzstück unserer Gesellschaft
"Unsere Kommunen sind das Herzstück unserer Gesellschaft." Ein eindringliches Statement von Bürgermeisterin Constance von Buchwaldt, das uns alle zum Nachdenken anregen sollte.
Denn genau dieses Herzstück ist in Gefahr: Wenn das Land ab 2026 die Finanzzuweisungen an die Kommunen drastisch kürzt, droht eine „Abbruchkante“. Das würde nicht nur die finanzielle, sondern auch die demokratische Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden massiv einschränken.
Um diese Krise abzuwenden, fordern die Städte und Gemeinden in M-V die Ministerpräsidentin weiterhin auf, einen Kommunalgipfel einzuberufen. Hier sollen schnell gemeinsam Lösungen gefunden werden, um die drohende Abbruchkante zu vermeiden und die Zukunft unserer Kommunen zu sichern.
Constance von Buchwaldt ist Bürgermeisterin der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft. Die Gemeinde im Südosten von Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem für ihre beeindruckende Naturlandschaft bekannt. Sie liegt an der Grenze zu Brandenburg und ist ein beliebtes Ziel für Natur- und Erholungsurlauber.
Ohne Kultur, Bildung und Sport keine Zukunft!
Die drohende „Abbruchkante“ beim kommunalen Finanzausgleich gefährdet all die wichtigen Angebote, die das Leben vor Ort so lebenswert machen. Wenn nicht umgehend Lösungen gefunden werden, hat das unmittelbare Auswirkungen auf das Leben in unseren Städten und Gemeinden. Es ist Zeit, dass JETZT Lösungen gefunden werden, damit sich die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin eine lebenswerte Zukunft für die Menschen vor Ort leisten können!
Dr. Stefan Fassbinder ist StGT-Vorstandsmitglied und Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und fordert genau wie seine Kollegen des StGT-Vorstandes und des Landesausschusses ein Kommunalgespräch mit der Ministerpräsidentin, um gemeinsam Lösungen zum Abwenden der drohenden finanziellen Abbruchkante ab 2026 zu finden.
Auch Dr. Fassbinder hat sein Statement als Video aufgenommen, das auf unserem Instagram-Kanal veröffentlicht wurde
Lebensqualität vor Ort darf nicht gefährdet werden
Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist kein Luxus, sondern die Basis für unsere Lebensqualität. Wenn die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land MV nicht ausreicht, was ab 2026 offensichtlich der Fall sein wird, kann unser aller Zusammenleben darunter leiden.
Infrastruktur, die funktioniert, ist ein entscheidender Standortfaktor und ein wichtiger Baustein für die Zufriedenheit der Menschen vor Ort. Sie sichert die Entwicklung unserer Kommunen, schafft attraktive Lebensräume und stärkt den Zusammenhalt.
Birgit Czarschka ist StGT-Vorstandsmitglied und ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Bernitt im Amt Bützow-Land. Sie fordert genau wie ihre Kollegen des StGT-Vorstandes und des Landesausschusses ein Kommunalgespräch mit der Ministerpräsidentin, um gemeinsam Lösungen zum Abwenden der drohenden finanziellen Abbruchkante ab 2026 zu finden.
Es ist genug Geld für alle da, aber es ist ungleich verteilt
Unser Ehrenvorsitzender Dr. Reinhard Dettmann meint: „Es ist genug Geld da, es ist aber ungleich verteilt. Und es könnten viele mehr geben als sie derzeit müssen. Freiwillig abzugeben, fällt naturgemäß schwer, und ein Staat kann sich ja auch nicht aus Spenden finanzieren! Wir haben durch viele gleichzeitige Krisen verlernt, sich mit dem Gemeinwohl zu identifizieren!“
Die Städte und Gemeinden sind für ihre Einwohnerinnen und Einwohner da und erfüllen alle Aufgaben, die für das Leben vor Ort unerlässlich sind. Dafür brauchen die Kommunen aber auch Handlungsspielraum.
Trotz klammer Kassen müssen sie ihre Aufgaben vor Ort erfüllen. Drastische Kürzungen hätten direkten Einfluss auf die Aufgabenwahrnehmung für die Bürgerinnen und Bürger. Das Land darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen - denn zuhause soll man sich wohlfühlen. Der StGT M-V fordert weiterhin ein Kommunalgespräch mit dem Land, um die sich abzeichnende Abbruchkante ab 2026 zu vermeiden!
Das Statement von Dr. Reinhard Dettmann ist als Video auf unserem Instagram-Kanal verfügbar.
Mit leeren Taschen saniert man keine Schulen
Stellen Sie sich vor, Ihre Stadt oder Gemeinde hat plötzlich 35 % weniger Geld für die Aufgabenerfüllung vor Ort vom Land zur Verfügung. Genau das droht unseren Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ab 2026 durch massive Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen.
"Schulen, Kitas, Straßen, Kultur – die Daseinsvorsorge für uns alle steht auf dem Spiel. Die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden ist in ernster Gefahr. Es ist höchste Zeit, dass wir uns für eine gesicherte und nachhaltige Finanzierung einsetzen, damit unsere Städte und Gemeinden weiterhin für ihre Menschen da sein können. Unser Appell an Landesregierung und Landtag: Stärken Sie unsere Kommunen, sichern Sie unsere Zukunft! Denn mit leeren Taschen saniert man keine Schulen und mit warmen Worten füllt keine Schlaglöcher“, erklärt Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar und Vorsitzender des StGT M-V.
Anfang Juli 2025 hat unser Landesausschuss das Positionspapier „Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gewährleisten!“, beschlossen. Die darin enthaltenen Positionen zeigen deutlich auf, dass ein „Weiter so“ nicht geht und die Städte und Gemeinden im Land in 2026 vor kaum zu bewältigende Herausforderungen stellen wird. Der StGT M-V appelliert eindringlich an die Landesregierung, den Dialog aufzunehmen und gemeinsam mit den Kommunen tragfähige Lösungen zu entwickeln. „Wir wollen keine leeren Kassen verwalten, sondern unsere Städte und Gemeinden gestalten und für unsere Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig machen“, so Thomas Beyer. „Ein Kommunalgespräch mit der Ministerpräsidentin ist für uns der erste und entscheidende Schritt, um die Weichen für die kommunale Handlungsfähigkeit im Land neu zu stellen und eine Abwärtsspirale zu verhindern.“
