Koalitionsvertrag bietet tragfähige Grundlage für die Zusammenarbeit

"Dass der Koalitionsvertrag nunmehr vorliegt, dass sich darüber zwischen den beteiligten Landtagsfraktionen geeinigt wurde und damit kurzfristig auch eine handlungsfähige Landesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist für Mecklenburg-Vorpommern wichtig. Gerade in Anbetracht der Fülle der Aufgaben und zugleich finanziell schlechten Rahmenbedingungen ist dies aus unserer Sicht zwingend, damit wir alle gemeinsam im Land vorankommen. In Sachsen-Anhalt z.B. wurde fast zur gleichen Zeit gewählt. Dort steht noch in den Sternen, wer das Land regieren wird. Das wäre zu diesem Koalitionsvertrag die Alternative und sicher keine gute“, sagt Lars Prahler, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetags MV. 

Der Koalitionsvertrag bietet tragfähige Grundlage für die Zusammenarbeit

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern bewertet diesen Koalitionsvertrag von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN insgesamt als tragfähige Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Land und kommunaler Ebene. Er greift zentrale Anliegen der Städte, Gemeinden und Ämter auf und könnte durchaus wichtige Signale für die Handlungsfähigkeit vor Ort setzen, wenn denn den Aussagen im Vertrag entsprechendes Regierungshandeln folgt. 

Wichtig ist aus unserer Sicht das Bekenntnis zu einer verlässlichen kommunalen Finanzierung, doch bleibt dies zu unkonkret. Der angekündigte mehrjährige Finanzierungsrahmen mit ausreichender Finanzausstattung der Kommunen muss kommen, um den Kommunen über die jährlichen Haushaltsberatungen hinaus Planungs- und Gestaltungssicherheit zu geben. Der mehrjährige Finanzierungsrahmen muss aber auch die tatsächlichen Aufgaben, die laufenden Kostenentwicklungen und die notwendigen Investitionen abbilden. Deshalb müssen Land und wir kommunalen Landesverbände schnellst möglich in die Gespräche dazu eintreten und hierfür einen verbindlichen Zeitplan vereinbaren. Die bereits jetzt bestehenden Defizite in den kommunalen Haushalten sowie die darüber hinaus zu erwartende “Abbruchkante” ab dem Jahr 2028 erzeugen diesen Handlungsdruck. 

Positiv bewertet der Verband die Vorhaben zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, zur gemeinsamen Digitalisierung von Land und Kommunen sowie zur Entlastung bei Förder- und Verwaltungsverfahren, ohne dabei die kommunale Selbstverwaltung beschränken zu wollen. Ebenso wichtig sind die angekündigten Schritte bei Schule, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Mobilität, Städtebauförderung sowie Energie- und Wärmeplanung. Die angedachten Veränderungen in der Sozialverwaltung zeigen aus unserer Sicht in die richtige Richtung, wenn mit der Bündelung auf der Landesebene die Leistungen dann auch effizienter organisiert werden und zugleich Beratung und staatliche Präsenz in der Fläche gesichert bleiben. 

„Der Vertrag beinhaltet tatsächlich Inhalte, die wir uns eingefordert haben: z.B. Stellenabbau auf Landesebene, die gemeinsame Digitalisierung unserer Prozesse oder das Einstampfen von Förderprogrammen hin zu mehr Pauschalen an die Kommunen. Andere Punkte in dem Vertrag wiederum lassen noch mehr Bürokratie erahnen, was wir sicher nicht gebrauchen können. Viele Aussagen bleiben zudem gerade da vage, wo es insbesondere um die Finanzierung kommunaler Aufgaben geht. Dabei muss vor allem das schnell und konkret angegangen werden.“, so Prahler weiter. 

Der Städte- und Gemeindetag erkennt Anknüpfungspunkte zu der „Kommunalen Zukunftsvision Mecklenburg-Vorpommern 2031“, die hier nochmals zum Download bereit besteht. Unsere Zukunftsvision setzt auf leistungsfähige, eigenverantwortliche Kommunen, moderne Verwaltungen und lebenswerte Städte und Gemeinden. Mit einer verlässlichen Finanzgrundlage, weniger Bürokratie und einer partnerschaftlichen Umsetzung kann Mecklenburg-Vorpommern die Chancen des demografischen, digitalen und wirtschaftlichen Wandels nutzen. 

„Gut ist auf jeden Fall, dass die neue Landesregierung versprochen hat, mehr und stetiger mit uns über unsere Sorgen zu reden. Da nehmen wir sie gerne beim Wort. Denn wir als Kommunen sind nicht nur das Fundament der Demokratie, wie es so schön in dem Koalitionsvertrag steht, wir sind auch zu oft die Blitzableiter. Es muss uns gelingen, vereinbarte Vorhaben konsequent und auf Augenhöhe umsetzen, damit wir Konkretes erreichen, aber auch mehr Zuversicht erzeugen." 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Andreas Wellmann, Geschäftsführer, (01 70) 76 71 000