Kommunen fordern Finanz-Realismus für Koalitionsvertrag:

Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V. forderte im Rahmen seiner Sitzung am 8. Oktober 2026 neben einer zeitnahen Regierungsbildung eine realistische Bestandsaufnahme der finanziellen Möglichkeiten im Land. Es dürfen keine weiteren Versprechen zulasten der kommunalen Ebene gemacht werden angesichts der historischen Schräglage der kommunalen Finanzen. Vielmehr bedarf es des Blicks nach vorn und in die Vision des Verbandes (wesentliche Punkte sind in der Anlage angefügt), wie unser Land im Jahr 2031 dastehen könnte. 

„Kommunale Handlungsfähigkeit entsteht nicht durch neue Programme, sondern durch verlässliche Finanzierung, klare Aufgabenzuordnung und weniger Verfahrenslast. Wer staatliche Standards setzt, muss ihre Finanzierung sichern; was kommunal entschieden werden kann, sollte kommunal entschieden werden. Das stärkt die Demokratie vor Ort.“ so der Vorsitzende des Verbandes Bürgermeister Lars Prahler. „Teil der Lösung ist, dass wir Verwaltungsprozesse effizienter gestalten und dazu die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Wir können nur dringend anregen, die kommunalen Spitzenverbände auch bei den Koalitionsverhandlungen hinzuzuziehen, um einen „Realitäts- und Finanzcheck“ des politischen Programms zu ermöglichen. So werden Überforderung und enttäuschte Erwartungen vermieden und ein gutes Signal gesendet. Wir stehen hier bereit.“ 

Die kommunalen Landesverbände haben mit der Landesregierung am 19. November 2025 vereinbart, dass 2027 erneut in Gespräche über die Finanzlage ab 2028 eingestiegen werden soll, um notwendige Maßnahmen zu beraten. Im gleichen Zuge war die Einrichtung einer TaskForce für die steigenden Sozialkosten vereinbart worden. Diese hatte Vorschläge erarbeitet, die wegen der Landtagswahl nicht mehr umgesetzt wurden. Dies muss nun schnell geschehen um die starke Steigerung der Sozialkosten zu begrenzen, bevor diese die kommunale Finanzkrise weiter verschärfen und die kommunale Handlungsfähigkeit auf null reduziert. Dies muss vor dem Hintergrund der im Jahr 2029 anstehenden Kommunalwahl gesehen werden.