Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern:
Städte- und Gemeindetag fordert zügige Regierungsbildung und klaren Kommunalfokus
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. begrüßt, dass mit dem vorliegenden Wahlergebnis der Landtagswahl rasch Klarheit besteht und nun die parlamentarische Grundlage für die Bildung einer stabilen Landesregierung gegeben ist.
„Das Entstehen von Klarheit nach einem langen und kontroversen Wahlkampf bietet nun die Chance auf eine verlässliche, handlungsfähige Regierungsbildung, was ein wichtiges Signal für unser Land ist“, erklärt Lars Prahler, Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen und Vorsitzender des Verbandes. „Angesichts der drängenden Zukunftsfragen, vor denen unsere Städte, Gemeinden und Ämter stehen, brauchen wir ohne lange Verzögerungen eine handlungsfähige Partnerin auf Landesseite. Wir alle wissen um die Bedeutung handlungsfähiger Kommunen. Starke Städte und Gemeinden bedeuten gleichzeitig auch ein starkes Land. Doch um das zu gewährleisten, brauchen wir vor Ort Handlungsspielräume auch im freiwilligen Aufgabenbereich. Dies geht einher mit einer aufgabengerechten Finanzausstattung.“
Vor den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern liegen weitreichende Herausforderungen. Von der Sicherung verlässlicher Gemeindefinanzen über den flächendeckenden Ausbau der digitalen Verwaltung bis hin zur Gewährleistung leistungsfähiger Schulen, Kitas und der lokalen Daseinsvorsorge.
Für eine zukunftsfeste Ausrichtung hat der Städte- und Gemeindetag M-V mit seiner Kampagne und der „Kommunalen Zukunftsvision M-V 2031“ ein konkretes Positionspapier erarbeitet. Der Verband appelliert an die gewählten Landtagsabgeordneten und die künftigen Koalitionspartner, die darin formulierten Handlungsempfehlungen aktiv in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen aufzugreifen.
„Unsere Vision für 2031 zeigt praxisnahe Wege auf, wie wir Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam stark, modern und attraktiv gestalten können. Wir laden die Parteien ausdrücklich dazu ein, diese Impulse aufzunehmen und in konkretes Regierungshandeln zu übersetzen. Die Kommunen stehen bereit, ihren Beitrag auf Augenhöhe zu leisten“, so Lars Prahler.
Das Positionspapier kann hier abgerufen werden.
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Geschäftsführer Andreas Wellmann, (01 70) 76 71 000
