Kommunen am Limit:
Städte- und Gemeindetag M-V unterstützt bundesweiten Aktionstag am 22. Juni 2026
Historisch beispiellose Finanzkrise bedroht die kommunale Daseinsvorsorge im Land, bundesweite Kampagne bringt die Realität vor Ort ins Rampenlicht
SCHWERIN, den 17. Juni 2026 – Die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Ämter in Mecklenburg-Vorpommern hat – wie flächendeckend im Rest der Republik - einen historischen Tiefpunkt erreicht. Steigende Kosten in den sozialen Leistungsbereichen, die Bewältigung des demografischen Wandels, massive Nachholbedarfe bei der Digitalisierung und die Umsetzung der Klimawende stehen einer völlig unzureichenden Finanzausstattung gegenüber, weil geringfügig steigenden Einnahmen seit Jahren massiv steigende Ausgaben gegenüberstehen. Eine solche strukturelle Schieflage bedroht die Ebene, die mit den Menschen vor Ort direkt Kontakt hat. Auf diese Situation muss aufmerksam gemacht werden, weil endlich gehandelt werden muss. Deshalb, rufen die drei kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene – der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag – für Montag, den 22. Juni 2026, zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag unter dem Titel „Kommunen am Limit“ (www.kommunenamlimit.de) auf.
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern unterstützt diese flächendeckende Aktionen ausdrücklich und fordert seine Mitglieder auf, sich mit eigenen, unüberhörbaren Aktionen vor Ort zu beteiligen. Wir zeigen die kommunale Vielfalt und die Einrichtungen, die durch schwindende Finanzmittel immer mehr in Gefahr geraten.
Kommunale Finanznot gefährdet das Leben vor Ort
Für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ist die Haushaltskrise längst keine abstrakte statistische Größe mehr. Sie schlägt im Alltag der Bürgerinnen und Bürger direkt durch. Wenn Bibliotheken ihre Öffnungszeiten kürzen müssen, Sanierungen von Sportstätten aufgeschoben werden, freiwillige Leistungen für die Jugend- und Kulturarbeit wegbrechen oder grundlegende Erneuerungen von Straßen und Wegen von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr verschoben werden müssen, verliert der ländliche wie urbane Raum massiv an Lebensqualität.
„Unsere Städte und Gemeinden sind eine tragende Säule unserer Demokratie, wenn deren Handlungsfähigkeit wegbricht, hat dies elementare Folgen für unser Staatswesen. Die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden steht auf dem Spiel. Wir erleben derzeit eine katastrophale Haushaltslage, die in der Geschichte unseres Bundeslandes einmalig und schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Städte und Gemeinden zunehmend ein“, erklärt Andreas Wellmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages M-V. „Wir begrüßen den bundesweiten Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘ daher ausdrücklich. Es ist höchste Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik vor allem in Berlin aber auch in Schwerin ungeschminkt vor Augen zu führen, welche tragenden Säulen unserer Gesellschaft wegbrechen können, wenn jetzt nicht gehandelt wird.“
Daseinsvorsorge ist das Fundament der Demokratie
Der Städte- und Gemeindetag M-V betont, dass eine verlässliche kommunale Daseinsvorsorge kein Luxus ist, sondern die Kernvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat.
Wellmann warnt vor den langfristigen Folgen einer fortgesetzten Mangelverwaltung: „Die Absicherung der Daseinsvorsorge – von guten, zeitgemäßen Schulen, verlässlichen Feuerwehren bis hin zur sozialen Infrastruktur – ist die Kernaufgabe von Städten und Gemeinden. Hier entscheidet sich, wie die Menschen die Funktionsfähigkeit unseres Staates wahrnehmen. Wer die Kommunen finanziell ausbluten lässt, gefährdet das Fundament unserer lokalen Demokratie. Unsere Forderung in Richtung Bund und Land ist klar: Das strukturelle Finanzierungsdefizit muss beseitigt werden. Der verfassungsrechtliche Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss endlich konsequent und vollständig mit Leben gefüllt werden. Jede Entlastung des Bundes muss eins zu eins und ohne Abstriche bei den Kommunen ankommen.“
