Kommunale Demokratie betrifft die Bürgerinnen und Bürger direkt

Am kommenden Sonntag stehen die Stichwahlen in Landkreisen und Städten an. Es geht um die Hauptverwaltungsbeamten, die der Demokratie in der Kommune Ihr Gesicht geben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung vertreten.

Mit dem Grundsatz des Art. 3 in der Landesverfassung (Demokratie baut sich von unten nach oben auf) ist daher die Wichtigkeit der kommunalen Ebene klar hervorgehoben. Gerade auch die Direktwahl der Chefin oder des Chefs einer hauptamtlichen Kommunalverwaltung bedeutet viel Verantwortung für die Wählerinnen und Wähler in der jeweiligen Stadt und dem jeweiligen Kreis. Es ist daher vorrangig eine Personen- und gerade keine Parteienwahl.

„Die politische Gesamtlage in der Welt und im Bund ist schwierig. Doch Kommunalwahlen müssen getrennt davon getrennt betrachtet werden. Diese wichtige Verantwortung tragen die Wählerinnen und Wähler. Sie wählen die Person aus, die dem demokratischen Staat vor Ort ihr Gesicht gibt und die rechtmäßige Verwaltungsführung garantieren soll. Das sollte jeder und jedem bewusst sein, wenn am Sonntag die Kreuze auf den Wahlzetteln gesetzt werden.“ so der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages M-V e.V., Bürgermeister Thomas Beyer. „Das war nicht immer so. Denn weder im Dritten Reich noch in der DDR gab es eine demokratisch gewählte kommunale Selbstverwaltung. Diese demokratische Errungenschaft war eine Reaktion auf die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, dessen Ende sich in diesem Jahr zum 80. Mal jährte, und vor 36 Jahren waren gerade die „scheindemokratischen Kommunalwahlen in der DDR“ eine wesentlicher Antrieb für die friedliche Revolution, die nun 35 Jahre mit der Wiedervereinigung hinter uns liegt. Das sollte bewusst sein bei den Wahlen.“ 

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