Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages tagt in Schwerin und beschließt Resolution

Nr.0.00.5  | 31.08.2022  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Städte- und Gemeindetag für fairen Umgang auch innerhalb kommunalpolitischer Gremien 

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker können zurecht Respekt für ihre Arbeit und Schutz von der Gesellschaft gegen Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt in Wort und Tat erwarten. Die Gefahrenherde für ein respektvolles Miteinander liegen aber nicht nur außerhalb der Kommunalpolitik. „Beleidigungen und Bedrohungen von außen werden auch durch Respektlosigkeiten im Umgang miteinander in der Kommunalpolitik angefacht. Deshalb setzt sich der Städte- und Gemeindetag für einen respektvollen Umgang in unseren Städten und Gemeinden zwischen Gemeinde- und Stadtvertreterinnen und Gemeinde- und Stadtvertretern, ehren- und hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Stadt-, Gemeinde- und Amtsverwaltungen ein“, erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages. „Dazu haben wir gestern im Landesausschuss, unserem zweithöchsten Gremium, eine wichtige und umfangreiche Resolution beschlossen, die für mehr Fairness und Respekt innerhalb der kommunalen Familie wirbt und für typische kommunale Konfliktfelder Empfehlungen für Bürgermeister und Gemeindevertreter enthält.“ Die Resolution ist als Anlage angefügt. 

„Wir beobachten zunehmend, dass die Sacharbeit im Sinne einer guten Stadt- bzw. Gemeindeentwicklung häufig leidet und der Ton innerhalb politischer Gremien rauer wird. Sicherlich gehört eine vernünftige und konstruktive Diskussionskultur zu den demokratischen Prinzipien unserer Gesellschaft dazu, aber unfaire und mitunter zielgerichtete persönliche Anfeindungen haben in unseren Gremien keinen Platz“, so Beyer weiter. „Wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollten im Umgang mit kommunalpolitischen Partnern und Gegnern ein Vorbild sein. Eine Stadt oder Gemeinde, in der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit der Vertretung oder einzelne Fraktionen in der Vertretung im Streit miteinander verkeilt sind, wird es kaum schaffen, die aktuellen Probleme der Gemeinde/Stadt zu lösen, neue Projekte zu planen und die Gemeinde/Stadt mit einer lebens- und liebenswertigen Ausstrahlung auszustatten“, so Thomas Beyer. 

Gleichzeitig startet im September 2022 die Online-Kampagne des Verbandes „Gemeinsam für mehr Fairness und Respekt in der Kommunalpolitik“. „Wir wollen so über einen längeren Zeitraum in unseren sozialen Medien zum Thema „Hetze und Hate-Speech von außen“ gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sensibilisieren, Verbundenheit signalisieren und ein Zeichen setzen, dass wir einen derartigen feindlichen Umgang miteinander vehement ablehnen und gleichzeitig für das kommunale Engagement werben, damit unsere Demokratie auch in Zukunft vor Ort gelebt wird“, so Thomas Beyer weiter.

 

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung: Referent Klaus-Michael Glaser (0170) 76 71 005

und für die Kampagnen-Arbeit: Susanne Miosga (03 85) 30 31 222