Keine Kommunalverwaltung ist geschlossen!

Nr.0.35  | 22.06.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag widerspricht nachdrücklich den Aussagen vom Landesbürgerbeauftragten Matthias Crone, dass die Kommunalverwaltungen wegen Corona noch geschlossen hätten.  

Vorsitzender Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar: „Unsere Stadt-, Gemeinde- und Amtsverwaltungen haben auch zu Coronazeiten immer ihren Dienst für die Bürgerinnen und Bürger geleistet. Zudem wurden teilweise mit konkreten Terminvergaben bessere Erfahrungen gemacht. So konnte vermieden werden, dass Bürger sich spontan in die Wartebereiche der Bürgerbüros setzen mussten. Mit Termin konnte den Bürgern gezielt und gut vorbereitet geholfen werden und das in den meisten Fällen sogar ohne das Vorzeigen eines negativen Testergebnisses. Bürger konnten also immer gern in die Verwaltungen kommen. Aber in Zeiten der Pandemie hat der Gesundheitsschutz nun einmal Vorrang. Der Gesetzgeber hat auch in § 28 b Infektionsschutzgesetz die HomeOffice-Pflicht bis zum 30.6. festgelegt und in der Corona-Landesverordnung in § 2a klar auf die Arbeitsschutzregelungen der Sars-CoV2-Arbeitsschutzverordnung ebenfalls bis zum 30.6. verwiesen. Diese müssen beachtet werden, auch vom Bürgerbeauftragten. Darum ist der vom ihm erzeugte Eindruck ein fehlgehender. Der Bürgerbeauftragte vergisst auch völlig, dass mit der Telefon-Hotline 115 und mit den vielfältigen Möglichkeiten online Verwaltungsleistungen und auch Termine zu vereinbaren, viele Verwaltungskunden es gar nicht mehr für sinnvoll halten, in den Rathäusern oder Amtsverwaltungen selbst zu erscheinen. 

Der Bürgerbeauftragte sollte auch nicht unerwähnt lassen, welche enormen personellen Aufwendungen unsere Stadt- und Amtsverwaltungen für die Umsetzung der Corona-Landesverordnung seit Monaten leisten. Diese sind oft am Limit und werden von den Bürgern auch nicht immer respektvoll behandelt. Hier würden wir uns einmal andere Äußerungen des Bürgerbeauftragten wünschen, mit denen er die Leistung unserer kommunalen Verwaltungen in diesen schweren Zeiten würdigt!“ 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Klaus-Michael Glaser, Referent (0170/7671005)