Energiekrise

Neben der Solidarität für die Geflüchteten steht für unser Land auch die lange sicher geglaubte Energieversorgung, basierend auf russischem Gas in Frage. Über alle Krisen in den letzten sieben Jahrzehnten wurde nie die Verlässlichkeit Russlands als Lieferant in Frage gestellt. Doch dies ist nun anders. Russland/Putin setzt Gas als Waffe in einem Wirtschaftskrieg ein. Das trifft uns hart, doch stellt auch Fragen, warum wir in der Vergangenheit dies zugelassen und warum wir nicht mehr EEG-Anlagen gebaut haben. Kurzfristig geht es aber darum, die drohende Gasmangellage zu vermeiden, die uns alle bedrückt. Die Bundesnetzagentur hat klar ausgeführt, dass wir diese nur dann vermeiden können, wenn die Speicher gut gefüllt sind. Das gelingt nur, wenn wir sofort 20% weniger Energie verbrauchen als im Vorjahr und einen normalen Winter haben. Hier sind alle Verbraucher gefragt, auch und insbesondere wir Städte und Gemeinden. Unser Vorstand hat hierzu ein Positionspapier beschlossen. Die Situationen in unseren Städten und Gemeinden ist sehr unterschiedlich, so dass es nicht die eine Lösung gibt. Wir alle müssen deshalb vor Ort hinterfragen und prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, das 20%-Ziel zu erreichen. Energiesparen wird nun politisch und auch eine Frage der Solidarität. 

Gleichzeitig müssen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher mit kleinen und mittleren Einkommen vor einer Überforderung durch die extrem steigenden Energiepreise schützen. Eines solchen Schutzes bedürfen auch unsere kommunalen Unternehmen, die diese steigenden Preise zumindest vorfinanzieren müssen, was zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen kann. Dies gilt nicht nur für unsere Stadtwerke und Regionalversorger, sondern auch für die Wohnungsgesellschaften. Gleichzeitig müssen wir alle Bereiche der Daseinsvorsorge vor den steigenden Preisen schützen, dazu gehört die Abfallentsorgung, die Wasserver- und Abwasserentsorgung, aber auch alle sozialen Einrichtungen, Kitas, Pflegeeinrichtungen bis hin zu Krankenhäusern. Dies müssen wir gegenüber dem Bund und unserem Land klar und deutlich artikulieren, da wir sonst unsere gesamte Daseinsvorsorge in Gefahr bringen und letztlich die überall steigenden Kosten wiederum von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssen. 

Was Städte und Gemeinden aktuell unterrnehmen, um vor Ort Energie einzusparen, kann im Informationspool im Intranet eingesehen werden. Unser Vorstand hat die Geschäftsstelle beauftragt, Vorschläge, Ideen und Empfehlungen aus den Städten und Gemeinden zu sammeln, die neben den Rechtsvorschriften im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung und nach den örtlichen Gegebenheiten umgesetzt werden können. Gerne können auch Ihre Ideen dort veröffentlicht werden, wenden Sie sich dazu bitte an Frau Ilse aus der Geschäftsstelle (ilse@stgt-mv.de; 0385 30 31 225)