Jarmen: Erste Bürgermeisterwahl als reine Briefwahl

Nr.0.55.3  | 29.01.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Das Innenministerium hat gestern einem Antrag der Stadt Jarmen nach dem Standarderprobungsgesetz zugestimmt, die Bürgermeisterwahl am 7. März als reine Briefwahl durchzuführen.

Im Genehmigungsschreiben an Bürgermeister Arno Karp wird die hohe Inzidenz Im Landkreis-Vorpommern als Begründung angeführt, die in den nächsten Wochen, und damit auch am Wahltermin voraussichtlich nicht deutlich sinken wird. Mit der reinen Briefwahl werden die Kontakte am Wahltag deutlich reduziert werden. Die Anwesenheit der ehrenamtlichen Wahlhelfer ist dann nämlich nur noch zur Auszählung notwendig.

Bei der reinen Briefwahl werden statt der Wahlbenachrichtigungskarten gleich die Briefwahlunterlagen allen Wahlberechtigten von Amts wegen (also ohne Antrag) zugestellt.

Die Urnenwahl entfällt also, aber nicht die Briefwahl im Rathaus bei der Abholung der Wahlunterlagen nach einer (eventuellen) Berichtigung des Wählerverzeichnisses.

Der Antrag ist mit umfangreichen Berichtspflichten für die Stadt, z. B. über die Wahlbeteiligung, Nachfragen der Wahlberechtigten und die Anzahl der Wahlbeobachter bzw. Zuschauer verbunden.

Wir freuen uns, dass die Stadt Jarmen diesen Weg gegangen ist und damit Erfahrungen für eventuell kommende reine Briefwahlen macht und weitergeben kann. Die Jarmener fanden im Wahlrechtsreferat des Innenministeriums erfreulicherweise offene Ohren für ihre Probleme. Hier hat sich auch wieder das Standarderprobungsgesetz bewährt.

Die Hansestadt Demmin und die Gemeinde Lalendorf, die ihren Wahltermin um April haben, haben bereits auch Interesse an der reinen Briefwahl gezeigt. Andere Gemeinden mit Wahlterminen im Frühjahr haben ihren internen Klärungsprozess noch nicht abgeschlossen.

Die Bürgermeister des Amtes Lützow-Lübstorf haben in einem Brief an die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg dasselbe für Bürgermeisterwahl in Pingelshagen und die Landratswahl am 25. April oder eine Verlegung der Wahlen gefordert. In der Begründung haben sie insbesondere auf die Schwierigkeiten hingewiesen, jetzt Wahlhelfer und geeignete Wahlräume zu finden.

(StGT M-V 29.1.2020)