Rentenversicherung zeigt sich als schlechter Verlierer

Nr.0.49.9  | 03.08.2020  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Sozialversicherungsfreiheit für Bürgermeister wird trotz rechtskräftigem Urteil nicht akzeptiert 

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Nord und die Rentenversicherung Bund für ihren Umgang mit ehrenamtlichen Bürgermeistern. Seit 2009 haben diese wie Arbeitnehmer in die Sozialversicherung einzahlen müssen, weil ihr Ehrenamt als Arbeitsverhältnis eingeschätzt wurde. Da ein klärendes Gespräch mit dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2009 kein Ergebnis brachte, sollte dies von der Rechtsprechung geklärt werden. Nach über zehn Jahren wurde im April dieses Jahres endlich ein Urteil des Landessozialgerichtes zugunsten der ehrenamtlichen Bürgermeister rechtskräftig, weil es die Rentenversicherung nicht mehr angefochten hat. Gleichwohl vertreten jetzt die Prüfer der Rentenversicherung vor Ort die Auffassung, dass es sich nur um die Entscheidung eines einzelnen Falls handelt und die Bürgermeister weiter zahlen müssten, bevor nicht das Bundessozialgericht über die Sozialversicherungspflicht eines Ortvorstehers aus Sachsen entschieden habe. 

Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hat kein Verständnis für dieses Verhalten: „Kein Wunder, dass die Sozialgerichte überlastet werden, wenn die zentralistisch geführte Rentenversicherung jede landesrechtliche Angelegenheit über alle Instanzen bis zum Bundessozialgericht treibt, bevor sie ihre Rechtsauffassung aufgibt. Unsere Bürgermeister brauchen Rechtssicherheit! Die Rentenversicherung soll endlich aufhören, Bürgermeistern und Gemeinden Geld zu entziehen, das sie wahrscheinlich kurz oder lang doch wieder rückzuerstatten hat. Das Landessozialgericht war sich mit seiner Entscheidung bewusst, dass es das Ehrenamt stärkt. Das scheint die Rentenversicherung nicht stehen lassen zu wollen Sie will das Ehrenamt schwächen und weiter verbürokratisieren. Das Spiel auf Zeit mit dem Ehrenamt ist unerträglich!“ 

Ansprechpartner für Rückfragen: Klaus-Michael Glaser, Telefon (01 70) 76 71 005