FAG M-V 2020 mit Änderungen beschlossen

Nr.9.05.27  | 01.04.2020  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V und anderer Gesetze (FAG M-V 2020) ist am 1. April 2020 vom Landtag mit Änderungsvorschlägen durch die Regierungsfraktionen beschlossen worden und soll mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt rückwirkend zum 1.1.2020 in Kraft gesetzt werden.

 

Das FAG M-V 2020, das im Ergebnis eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen 2020, die Einführung einer Infrastrukturpauschale für die Kommunen und diverse Änderungen bei der Verteilung der Mittel zwischen den Kommunen zur Sicherung einer angemessenen aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen vorsieht, wird von den Kommunen dringend erwartet. Die wesentlichsten Änderungen sind ein deutlich stärkerer Steuerkraftausgleich, die Einführung von Maßnahmen, mit denen die Kommunen in aller Regel im Zeitraum von bis zu fünf Jahren, im Einzelfall von bis zu 10 Jahren von ihren Haushaltsdefiziten auch aus den Vorjahren befreit werden sollen (Entschuldungskonzeption). Die steuerstarken Grundzentren, die sich als Verlierer der Reform fühlen, und für die es deshalb noch Nachbesserungen bei den Übergangszuweisungen gegeben hat, vertrauen darauf, dass das Land sich auch an die Zusagen hält, außerhalb des FAG für notwendige Kompensationen zu sorgen. Mit Zuversicht in die Verabschiedung des gründlich über mehrere Jahre mit intensiver gutachterlicher Unterstützung vorbereiteten Regierungsentwurfs und auf Basis der Empfehlungen des Innenministeriums im Orientierungsdatenerlass haben die Städte, Gemeinden, Ämter und Landkreise ihre Haushaltsplanungen 2020 und die Folgejahre vorgenommen.

 Im Ergebnis der Anhörung hat der federführende Innen- und Europaausschuss des Landtages in seiner Sitzung am 19.3.2020 einige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen: 

  • Möglichkeit für die Gemeinden, bis zu 4 % der Schlüsselzuweisungen investiv zu binden
  • Dies soll die Investitionsfähigkeit sichern, insbes. wenn die Einzahlungen aus der neuen Infrastrukturpauschale dazu nicht ausreichen.

 

  • Klarstellung, dass die allgemeine Infrastrukturpauschale nicht kreisumlagepflichtig ist und als allgemeiner Kapitalzuschuss gewährt wird. Damit soll eine Verwendung zur Haushaltskonsolidierung ausgeschlossen werden.

 

  • Bei den Ausgleichszahlungen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge soll es nun doch bei dem von den kommunalen Landesverbänden kritisierten Verfahren des Ausgleichs über Pauschalen bleiben.
  • Diese werden nach einem Verteilerschlüssel (Straßenlänge nach dem Verzeichnis nach § 4 Abs. 1 StrWG M-V multipliziert mit Gewichtungsfaktor nach Art der Straße) auf die einzelnen Gemeinden (bei den kreisangehörigen Gemeinden über die Landkreise) verteilt. Die Fortführung des Ausgleichs über Spitzabrechnungen wie für die Jahre 2018 und 2019 ist damit verworfen worden.

 

  • Möglichkeit für die Gemeinden, in ihren Kurabgabesatzungen die vollständige oder teilweise Befreiung von der Abgabepflicht zuzulassen.
  • Diese Möglichkeit gab es bislang nur für soziale Gründe. Der Begriff des wichtigen Grundes ist weiter gefasst und kann z.B. auch familiäre Gründe einschließen.

 

  • Berichtspflicht über die Verwendung der Infrastrukturpauschale im Vorbericht.

 

  • Klarstellung, dass das Gesetz mit Wirkung vom 1.1.2020 in Kraft tritt.

 

Die Landtagsdrucksachen, denen sich die Änderungen entnehmen lassen, sind anliegend veröffentlicht. 

Mit dem FAG 2020 sollte die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise über einen längeren Zeitraum verbessert werden und allen Kommunen im Land eine aufgabengerechte und angemessene Finanzausstattung gewährt werden. Die Bekämpfung des neuartigen Corona-Virus und vor allen Dingen die wirtschaftlichen Folgen für unser Land, aber auch für die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise haben dieses gemeinsame Vorhaben von Land und Kommunen unerwartet und auf drastische Art durchkreuzt.

Der gute, transparente und offene Prozess bei der Erarbeitung der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2020 sollte eine verlässliche Basis für Land und Kommunen sein, auch die Folgen für die Haushalte der verschiedenen Ebenen in solch einem fairen Prozess zu bewältigen.