Beschlüsse statt in einer Sitzung im schriftlichen Umlaufverfahren fassen

Nr.0-00.6  | 25.03.2020  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV
Das Innenministerium hat heute dem Antrag des Städte- und Gemeindetages für alle Städte, Gemeinden und Ämter entsprochen, deren  Beschlüsse statt in einer Sitzung im schriftlichen Umlaufverfahren zu fassen. 
Damit werden unnötige soziale Kontakte in den Sitzungen der Gemeindeorgane  vermieden, die gewählten Vertreter können gleichwohl ihre Entscheidungsrechte wahrnehmen. Eilentscheidungen der Hauptausschüsse oder der Bürgermeister können vermieden werden.   "Außergewöhnliche Zeiten brauchen außergewöhnliche Möglichkeiten. Mit diesem Weg nach dem Kommunalen Standarderprobungsgesetz hat unser Verband ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren beschritten, um die kommunale Demokratie auch in Zeiten des Corona zu erhalten", so STGT- Geschäftsführer Andreas Wellmann. "Wir sind dem Innenministerium dankbar, dass  es schnell und unbürokratisch den Weg frei gemacht hat, um hunderte von Sitzungen unnötig zu machen, ohne dass dies auf Kosten  der Mitwirkung der gewählten Vertreter geht!"
 
Der Städte- und Gemeindetag wird seinen Mitgliedern dazu morgen noch Anwendungshinweise geben.

 

Anlagen

Umlaufverfahren.pdf (PDF, 0,13 MB)
Beschlussfassung im Umlaufverfahren zur Vermeidung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 bei Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften

Handhabung.pdf (PDF, 0,11 MB)
Handhabung der Umlaufverfahren