Grundzentren kritisieren das neue Finanzausgleichsgesetz

Nr.0.00.46  | 31.01.2020  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Die Arbeitsgemeinschaft der Grundzentren Mecklenburg-Vorpommerns beriet am 30. Januar 2020 in Güstrow über das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG), welches die kommunale Finanzausstattung regelt. Der neu gewählte Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Armin Taubenheim (Bürgermeister der Stadt Sternberg) hierzu: „Das neue Finanzausgleichssystem hat die kommunale Finanzausstattung insgesamt deutlich verbessert. Bei der Gruppe der Grundzentren gibt es aber zu viele Reformverlierer. Hier muss nachgebessert werden.“ 

Dass Grundzentren die Reformverlierer sein werden, hat sich bereits nach der ersten Vorstellung des Gutachtens zum neuen FAG vor zwei Jahren angedeutet. In der Zwischenzeit gab es unzählige Gespräche und das Land hat nachgebessert und die Übergangszahlungen für die Grundzentren auf 100 Mio. € für fünf Jahre aufgestockt. Trotz dieser Maßnahmen müssen viele Städte in die Haushaltssicherung. Das bedeutet für die einzelne Stadt konkret: Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuern und Kürzung der sogenannten freiwilligen Leistungen (Vereinsförderung, Jugendarbeit). Taubenheim weiter: „Strukturen, die durch diese Kürzungen wegfallen, können nur mühselig wieder aufgebaut werden. Hierunter leidet die Demokratie vor Ort!“ Die Kürzung bei den Grundzentren ist deshalb so problematisch, weil es sich um kleine Städte handelt, die auch für die Gemeinden in ihrem Umland (dem sogenannten Nahbereich) Einrichtungen (z.B. Bibliotheken) vorhalten bzw. Leistungen erbringen. „Dass das Geld beim Land vorhanden ist“, so Taubenheim weiter, „sieht man bei der Aufstockung des Strategiefonds. Das Geld wäre aber zur Behebung des strukturellen Defizits bei den kleinen Städten in unserem Land deutlich sinnvoller investiert.“

 

Eine Zusammenfassung der AG-Sitzung kann dem folgenden Video entnommen werden.