Finanzausgleichsgesetz große Chance für Städte und Gemeinden

Nr.9.05  | 16.01.2020  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern sieht im vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches in Mecklenburg-Vorpommern große Chancen für die gemeindliche Entwicklung. 

„Der FAG-Entwurf enthält viele gute Änderungen, die unseren Städten und Gemeinden eine gute Perspektive bezüglich ihrer Leistungsfähigkeit bietet“, betont Andreas Wellmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbandes. Hervorzuheben ist hierbei die Entschuldungskonzeption des Landes, mit der die Städte und Gemeinden in unserem Land innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahre komplett entschuldet werden sollen sowie die Einführung der sog. Infrastrukturpauschale, mit der unsere Kommunen in die Lage versetzt werden, längst überfällige Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen z.B. im freiwilligen Aufgabenbereich zu leisten, die sonst nicht möglich gewesen wären. 

Besonders gut und wertvoll war der Reformprozess an sich, ein Prozess auf Augenhöhe. „Wir waren von Anfang an mit im Boot. Unser besonderer Dank gilt dabei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie dem CDU-Landesvorsitzenden Vincent Kokert, ohne deren Unterstützung wir längst nicht so weit wie heute wären“, so Wellmann. „Dennoch erwartet wir nun einen zügigen Beschluss. Wir müssen schleunigst prüfen, wie das neue System tatsächlich vor Ort wirkt. Denn es gibt leider auch Verlierer unter unseren Gemeinden. Betroffen sind hier beispielsweise steuerstarke Grundzentren. Es geht nun darum, genau zu schauen, an welchen Stellen nachjustiert werden muss.“ 

Die vielen guten Effekte für die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern dürfen jedoch nicht von aktuell anstehenden und künftigen Gesetzesänderungen wie beispielsweise der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in M-V aufgezehrt werden. „Wir erwarten außerdem, dass auch die Landkreise ihre positiven Effekte über die Kreisumlagen auch an ihre kreisangehörigen Gemeinden weitergeben“, so Wellmann. 

Bezüglich der geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes ist eindeutig die einerseits völlig unzureichende und gleichzeitig verschwenderische Regelung zum angeblichen Ausgleich der Einnahmeverluste durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kritisch hervorzuheben. 

Hintergrund:

Am 16. Januar 2020 findet im Innen- und Europaausschuss des Landtages die Öffentliche Anhörung zum Entwurf des FAG M-V und zur Änderung anderer Gesetze statt. Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern wird insbesondere zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie zur beabsichtigten Kompensation der wegfallenden KAG-Beiträge vortragen. 

Für Rückfragen: Andreas Wellmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied (0170/7671000)