Eine echte Entlastung des Ehrenamtes

Nr.0.36.181  | 08.11.2019  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Vor dem Landessozialgericht ist jetzt ein fast 10-jähriger Streit über die Sozialversicherungspflicht von ehrenamtlichen Bürgermeistern zu Gunsten des Ehrenamtes entschieden worden. Das Landessozialgericht stellte fest, dass der ehemalige Bürgermeister von Wendisch-Baggendorf nicht der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung unterlag. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen. Der Städte- und Gemeindetag, der mit einem von Ihm beauftragten Rechtsanwalt dieses Urteil für die Bürgermeister erstritten hatte, zeigte sich über dieses Urteil erleichtert. Klaus-Michael Glaser, zuständiger Referent beim kommunalen Spitzenverband. „Auf dieses Urteil haben viele Bürgermeister in unserem Land, aber auch in anderen Bundesländern gewartet. Es war eine bürokratische Belastung für das Ehrenamt, dass die Rentenversicherung das Ehrenamt eines Bürgermeisters wie ein weiteres Arbeitsverhältnis gewertet hat und Beiträge erhoben haben. Andererseits erhielten die ehrenamtlichen Bürgermeister niemals Leistungen aus der Sozialversicherung. Die Gesetzgeber in Bund und Land wollten den ehrenamtlichen Bürgermeister hier nicht helfen. Insoweit ist es sehr erfreulich, dass die Dritte Gewalt den Unterschied zwischen Ehrenamt und Erwerbstätigkeit klarstellt. Wir erwarten, dass die Rentenversicherung die versicherungsrechtliche Einschätzung auch aller anderen ehrenamtlichen Bürgermeistern korrigiert.“

 Für Rückfragen steht Ihnen in der Geschäftsstelle Klaus-Michael Glaser (Tel.-Nr. 0385 30 31-224 oder 0170/767 1005) zur Verfügung.