Aus für das Volksbegehren bringt Ruhe in die Kitas
Chance für sachliche Bestandsaufnahme
Die Einigung der Landesregierung mit den Initiatoren des Volksbegehrens war wichtig. Der Städte- und Gemeindetag unterstützt die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Volksbegehren zum KiföG MV insofern grundsätzlich. Es darf nicht noch mehr Unsicherheit in die Kitas hineingetragen und die wichtige Arbeit mit den Kindern behindert werden. Wichtig ist, dass bei den dort Beschäftigten nicht unbegründet Angst vor Arbeitslosigkeit geschürt wird. Denn die Diskussionen haben Ängste geschürt, denen nun durch eine sachliche Herangehensweise und kluge Alternativen begegnet wird. Das braucht Zeit, die nun gegeben ist.
Angesichts der Finanzlage der Kommunen, die keine weitere Belastung mehr zulässt, ist die Zweiteilung der Vereinbarung folgerichtig. Die Kommunen wirken im ersten Teil der Erklärung an der Klärung der Zahlen, Transparenz der Planungen und möglichen Hilfestellungen mit; doch die finanziellen Belastungen des zweiten Teils tragen sie nicht, weil sie es schlichtweg nicht könnten. Dazu ist die Haushaltskrise der Kommunen zu groß. Die Verbesserungen im Fachkraft-Kind-Schlüssel und der Stufenplan, die das Land mit den Initiatoren des Volksbegehrens im zweiten Teil vereinbart hat, wurde von den kommunalen Spitzenverbänden mangels der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht mitgetragen und die Maßnahmen stehen hier seitens der Kommunen klar unter Finanzierungsvorbehalt.
Die Umsetzung der ersten Verbesserungen mit dem 5. Änderungsgesetz KiföG zum 1.1.2027 (Krippe 1:5) und zum 1.8.2027 (Hort 1:21) erfolgt für die Kommunen finanzneutral, weil das Land dafür die vollen Kosten übernimmt. Wichtig ist im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, dass der Mehrbelastungsausgleich durch eine entsprechende Erhöhung der Landesquote erfolgt, damit das Land auch an späteren Kostensteigerungen beteiligt ist. Die Warnungen der Kommunen, dass einige Einrichtungen den Personalschlüssel evtl. gar nicht so schnell umsetzen können, weil die Fachkräfte auf dem Markt nicht verfügbar sind, hat das Land ernst genommen. In dem Gesetzentwurf soll es dazu eine zweijährige Übergangsfrist geben.
Nach der Vereinbarung im ersten Teil müssen vor Ort alle Beteiligten, vor allem die Sozialpartner und das Land an einen Runden Tisch. Die Jugendämter, Landkreise und Städte und Gemeinden kommen dazu. Hier wird es regional um mehr Transparenz sowie bessere Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Fachkräfte im Kita-Bereich und andere Maßnahmen gehen. Es dürfen aber auch keine falschen Erwartungen geweckt werden. Es geht um Beschäftigungsperspektiven zum Schutz vor Arbeitslosigkeit, nicht um eine Bestandsgarantie für jede Kita oder für jeden Arbeitsplatz in der Kita. Unter Umständen muss auch die Bundesagentur für Arbeit mit an den Tisch, die Experten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit sind und auch gesetzlich Instrumente haben.
Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages, Thomas Beyer, Bürgermeister Hansestadt Wismar, mahnt angesichts der demografischen Entwicklung bei den Erziehenden, von denen in den nächsten Jahren viele in den verdienten Ruhestand gehen werden, an: „Mögliche Verbesserungen bei Personalschlüsseln müssen dauerhaft finanzierbar bleiben und auch personell abgesichert werden. Vor jeder gesetzlichen Standarderhöhung ist zu prüfen, ob ausreichend Fachkräfte auf Dauer vorhanden sind, damit die Betreuungsansprüche überhaupt erfüllt werden können und ob diese finanzierbar sind. Klar muss sein: Zusätzliche Kosten durch Änderungen des KiföG dürfen nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen, die ohnehin schon durch die weiter steigenden Kosten in den sozialen Leistungsbereichen belastet sind. Die Lage ist schlimmer als schlimm. So etwas habe ich in meiner gesamten Laufbahn noch nicht erlebt.“
Der Stellv. Vorsitzende Lars Prahler, Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen, ergänzt: „Die Runden Tischen bringen hoffentlich im Zusammenspiel mit den Trägern die erforderliche Transparenz, um die wir lange gerungen haben und die bei vollständiger Finanzierung aus öffentlichen Mitteln auch längst überfällig ist.“
Der Städte- und Gemeindetag fordert deshalb eine vollständige Kostenerstattung durch das Land sowie eine angemessene Beteiligung der Kommunen an zusätzlichen Bundesmitteln für die Kindertagesbetreuung.
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Thomas Deiters, Stellv. Geschäftsführer (01 70) 76 71 004
