Gemeinsame Pressemitteilung Städte- und Gemeindetag M-V, Landkreistag M-V sowie Ministerium für Finanzen und Digitalisierung M-V Meilenstein für die Verwaltungsdigitalisierung: Lenkungsausschuss E-Government macht Weg frei für zukunftsweisende Projekte in Mecklenburg-Vorpommern

Hierzu zählen unter anderem die Freigabe umfangreicher Mittel für Schlüsselprojekte der Registermodernisierung und der Informationssicherheit. Hierdurch stellen Land und Kommunen gemeinsam die Weichen für eine effiziente, sichere und bürgerfreundliche digitale Verwaltung.

Angesichts des Fachkräftemangels, sinkender finanzieller Spielräume und einer stetig steigenden technologischen Komplexität setzen das Land und die kommunale Ebene auf einen konsequenten Schulterschluss.

Zentrale Beschlüsse zur Registermodernisierung

Ein Schwerpunkt der Sitzung lag auf der Umsetzung der bundesweiten Registermodernisierung. Ziel ist es, das „Once-Only-Prinzip“ Realität werden zu lassen: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen Nachweise künftig nur noch einmalig an die Landesverwaltung erbringen müssen. Hierzu wurden Mittelfreigaben für folgende Projekte beschlossen, die nun angeschoben werden können:

• NOOTS-Anbindung in M-V: Mit dem Anschluss an das Nationale Online-Optimierungs-Tool-System (NOOTS) wird die technische Brücke geschlagen, um Daten sicher und verschlüsselt aus den Registern abzurufen.

• Once-Only-Befähigung des MV-Serviceportals: Das zentrale Portal wird so weiterentwickelt, dass Antragsdaten direkt mit den erforderlichen Registern kommunizieren können, was die Bearbeitungszeiten in den Behörden massiv verkürzt.

• Anbindung des Personenstandsregisters an IDA und DSC: Durch die Verknüpfung mit dem Identitätsmanagement (IDA) und dem Datenschutzcockpit (DSC) wird sichergestellt, dass Datenabrufe transparent und unter voller Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.

Sicherheit als Fundament: Vorbereitung der Umsetzung von Maßnahmen aus der Taskforce Informationssicherheit

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der „TaskForce Informationssicherheit“ werden landesweit einheitliche Sicherheitsmaßnahmen, wie ein umfangreicheres Landesdatennetz, tiefergehend ausgearbeitet. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Verwaltungen gegen die wachsende Gefahr von Cyberangriffen zu rüsten. Dies unterstützt auch die Umsetzung des neuen Informationssicherheitsgesetzes M-V, das das Sicherheitsniveau in der Fläche erhöhen soll.

Dr. Heiko Geue, Finanz- und Digitalisierungsminister M-V: „Die Beschlüsse sind ein wichtiger Meilenstein für mehr IT-Sicherheit und gemeinsame digitale Standards von Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich danke allen Beteiligten! Dank der bis zu 150 Millionen Euro, die aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern investiert werden können, kommen wir unserem Ziel einer bürgernäheren, effizienteren und resilienteren Verwaltung hiermit deutlich näher.“

Marco Anschütz, Leiter der Stabsstelle Digitalisierung im Finanzministerium M-V: „Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern die Antwort auf den demografischen Wandel. Mit der Anbindung an das NOOTS und der Registermodernisierung schaffen wir die Basis für eine Verwaltung, die proaktiv arbeitet und ihre Bürgerinnen und Bürger entlastet. Wir gehen diesen Weg konsequent Seite an Seite mit den Kommunen.“

Andreas Wellmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages M-V: „Die Beschlüsse des Lenkungsausschusses sind ein starkes Signal, dass das Land seine Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden sieht, wenn digitale Prozesse für die Menschen im Land gut funktionieren sollen. Das geht nur gemeinsam, wobei das Land den Rahmen setzen muss. Durch eine moderne, automatisierte Registerlandschaft werden Prozesse schneller und einfacher; vor allem können wir dem Fachkräftemangel in den Rathäusern etwas entgegensetzen und gleichzeitig für die Menschen vor Ort erreichbar bleiben.“

Matthias Köpp, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landkreistages M-V: „Die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern sind zentrale Dienstleister für unsere Bevölkerung, weil sie eine Vielzahl gesetzlicher Aufgaben umsetzen. Für jede Aufgabe ist es bisher notwendig, Daten erneut bei den Antragsstellern abzufragen, die bereits im Rahmen anderer Leistungen erhoben wurden. Mit den Beschlüssen des Lenkungsausschusses werden erste Schritte auf den Weg gebracht, künftig solche mehrfachen Datenerhebungen zu vermeiden. Damit würde künftig der Aufwand der Bürgerinnen und Bürger bei Antragsstellungen für verschiedene Leistungen deutlich reduziert werden. Trotzdem haben wir noch einen längeren Weg vor uns, den wir aber konsequent weiter gehen müssen.“

 Fazit

Land und Kommunen betonen abschließend, dass moderne Verwaltungsdigitalisierung nur im Verbund gelingen kann. Die gestrigen Beschlüsse sind ein entscheidender Schritt, um Mecklenburg-Vorpommern als modernen Wirtschaftsstandort und lebenswerte Heimat für seine Bürgerinnen und Bürger zu stärken.