Viele Gemeinden drohen bei der Verteilung des Sondervermögens des Bundes leer auszugehen

Schwerin, 27. Oktober 2025 - Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern (StGT MV) sieht sich angesichts der Pläne der Landesregierung zur Verteilung des Sondervermögens des Bundes in seiner Sorge bestätigt, dass die Mittel nicht zielgerichtet und schnell bei den dringend benötigten Investitionen in den Kommunen also vor Ort ankommen werden. Die Kommunen fordern stattdessen die pauschale Weitergabe der Gelder und warnen eindringlich vor einer ineffizienten „Töpfchenwirtschaft“. 

Fördertopf-Strategie ignoriert den echten Bedarf - Die Landesregierung plant, die Mittel des Sondervermögens in den Bereichen Bildung, Feuerwehr und Sport auf wenige, zentrale Fördertöpfe zu konzentrieren. „Dies läuft am echten, vielfältigen Bedarf in unseren Städten und Gemeinden völlig vorbei. Vor allem werden aber die vom Bund erzeugten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger enttäuscht werden, wenn nur wieder Förderprogramme die Förderungen auf vom Land gewünschte Einzelmaßnahmen konzentrieren“, kritisiert Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar und Vorsitzender des StGT MV. Das Bundesministerium für Finanzen hat mit den Mitteln des Sondervermögens explizit die Erwartung verbunden, dass auch der kommunale Sanierungsstau, wie die Sanierung von Schlaglöchern oder auch Schultoiletten, angegangen wird. 

Trotz eines gemeinsamen Schreibens beider kommunaler Spitzenverbände an die Ministerpräsidentin waren die kommunalen Vorschläge wie z.B. die pauschale Weitergabe der Mittel an die Kommunen im Gespräch mit der Landesregierung am 15. Oktober nicht erörtert worden. Hier scheint die Landesregierung bisher nicht gesprächsbereit zu sein. Im Gegenteil: Nach dem Bildungsministerium wollen nun auch das Innenministerium (Feuerwehren) und das Sozialministerium (Krankenhäuser und Sport) ihre Fördertöpfe füllen und haben bereits zu Verteilkonferenzen eingeladen. „Wir nehmen mit Bedauern wahr, dass die Landesregierung sich überhaupt nicht bewegen zu wollen scheint. Man gewinnt den Eindruck, dass hier Fakten geschaffen werden sollen, bevor die Ministerpräsidentin mit uns eine abschließende Lösung finden kann. Hier muss es vor allem auch um die Vermeidung der finanziellen Abbruchkante, die den Kommunen ab 2026 droht, gehen. Ohne eine Verbesserung der Finanzlage werden die Kommunen nicht in der Lage sein können, die Bundesmittel rasch und gut umsetzen zu können“, kritisiert Thomas Beyer. 

Gefahr der Bürokratie und Verzögerung - Die Fokussierung auf kleinteilige Förderprogramme führt nach Ansicht des Verbandes zu erheblichen Problemen:

• Massive Verzögerung: Bis das Geld aus den unzähligen Töpfen tatsächlich fließt und Projekte umgesetzt werden, wird wertvolle Zeit verstreichen.
• Kostenexplosion: Die lange Dauer führt zwangsläufig zu steigenden Baukosten und macht Investitionen wesentlich teurer.
• Bürokratie frisst Mittel: Der StGT MV rechnet damit, dass bis zu einem Drittel der Gelder durch die aufwendige Fördermittelbürokratie geschluckt wird, anstatt in Straßen, Schulen und Sportanlagen zu fließen. 

Nachbarländer als Vorbild - Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern usw. zeigen, dass es auch anders geht und alle Kommunen Pauschalen zur freien Verfügung erhalten. „Dort kommt das Geld schneller und unbürokratischer vor Ort an, wo es am dringendsten gebraucht wird. Genau das stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Kommunen sowie den demokratischen Zusammenhalt vor Ort“, betont Thomas Beyer. 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Thomas Deiters, Stellv. Geschäftsführer, (01 70) 76 71 004