Städte- und Gemeindetag M-V begrüßt Extrarunde für den Finanzausgleichsgesetz-Entwurf
Kommunale Handlungsfähigkeit muss gewährleistet bleiben!
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt nachdrücklich, dass das Kabinett am 23. September 2025 den vorliegenden Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes M-V (FAG M-V) zunächst gestoppt hat. Der Verband hatte eindringlich vor den massiven Auswirkungen des Entwurfs gewarnt, der die Kommunen des Landes im kommenden Jahr auf eine „finanzielle Abbruchkante“ zugesteuert hätte.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah drastische Kürzungen der kommunalen Finanzausstattung von bis zu minus 35 Prozent vor und hätte damit die Leistungsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden akut gefährdet. Im Durchschnitt sollten die Kommunen allein in 2026 263 EUR je Einwohner weniger Geld vom Land bekommen, obwohl das Land gerade auch wegen der Finanzschwäche vom Bund gesondert erhebliche Mittel erhält. Der Entwurf sah vor, dass das Land von seinen Einnahmen immer mehr für sich selbst behält. 2010 gab das Land mehr 24 % von seinen Einnahmen an die Kommunen ab. Jetzt sollen es nicht einmal mehr 18 % in 2027 sein. Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages M-V, Thomas Beyer (Bürgermeister der Hansestadt Wismar), kommentierte die Entscheidung wie folgt: "Ich begrüße es sehr, dass die Ministerpräsidentin den Ernst der Lage erkannt hat. Mit dem Stopp des Entwurfs signalisiert die Landesregierung, dass die drohende Notlage der Städte und Gemeinden erkannt wird und die Leistungsfähigkeit der Kommunen in unserem Land weiterhin zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten werden muss. Die Kommunen sind der wichtigste Anker der Daseinsvorsorge, Basislager der Demokratie und der Kitt unserer Gesellschaft und dies muss sich auch in einer fairen Finanzausstattung widerspiegeln. Jetzt müssen Taten folgen."
Der Verband fordert das zuständige Innenministerium weiterhin auf, zügig die Zahlen der Neukonzeption des Finanzausgleichsgesetzes für jede Gemeinde, Stadt und jeden Landkreis offenzulegen, damit transparent wird, was das WENIGER vor Ort bedeutet und wie tief dies in die örtliche Gemeinschaft eingreift.
"Nur mit transparenten und detaillierten Zahlen können die Verwaltungen vor Ort ganz genau nachrechnen, welche Auswirkungen die künftige Ausgestaltung des vertikalen Finanzausgleiches auf die einzelnen Stadt- bzw. Gemeindehaushalte haben wird," so Beyer weiter. "Diese Transparenz ist elementar für die kommunale Haushaltsplanung und unerlässlich für einen konstruktiven Dialog zwischen Land und Kommunen. Wir haben dazu in der Vergangenheit interessengerechte Kompromisse gefunden, die uns allen geholfen haben. Das muss uns angesichts der Herausforderungen auch für die Zukunft gelingen."
Der Verband unterstreicht seine Forderung nach einem zügigen Kommunalgespräch, um so in enger und lösungsorientierter Zusammenarbeit mit der Landesregierung schnellstmöglich eine tragfähige und gerechte Lösung für den Kommunalen Finanzausgleich zu finden und die drohende Finanznot abzuwenden.
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Thomas Deiters, Stellv. Geschäftsführer, (01 70) 76 71 004
