Stellungnahme des Vorstandes des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V. zum Rücktritt des Oberbürgermeisters Dr. Rico Badenschier

Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages M-V e. V. bedauert ausdrücklich die Entscheidung des Oberbürgermeisters Dr. Rico Badenschier, zum Ende des Jahres zurückzutreten. Der Rücktritt ist zu respektieren als eine persönliche Entscheidung.

Angesichts der - neben den persönlichen Gründen - genannten Schwierigkeiten bei der inhaltlichen Ausrichtung und Umsetzung von getroffenen Entscheidungen im politischen Raum, der herausfordernden Arbeit mit dem Land aber auch der oftmals reißerischen Berichterstattung der lokalen Medienlandschaft, sollte dieser erneute Rücktritt eines demokratisch gewählten Stadtoberhauptes endlich allen Beteiligten die Augen öffnen, dies als ernsthaften Warnruf für die Demokratie zu sehen.

Wenn jemand aus einem respektierten Beruf in die kommunale Demokratie geht, ist das im Sinne der Gemeinschaft anerkennenswert und im Sinne der demokratischen Repräsentanz auch gewollt. Wenn eine solche Person, die von vielen Menschen gewählt wurde, zurücktritt, muss man als Gesellschaft fragen: „Warum?“. „Demokratie lebt vom respektvollen Miteinander und vom Kompromiss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Kommune. Wir müssen dringend wieder zu einer fairen und respektvollen Zusammenarbeit beider Organe zurückkommen. Das rechtsstaatliche Gebot gilt schließlich auch für die kommunale Ebene. Der Ton und die Vielzahl von polemischen Entscheidungen, die mittlerweile regelmäßig in unseren Vertretungsorganen getroffen werden, zeigt den Handlungsdruck. Wir rufen daher zusätzlich alle kommunalpolitisch Aktiven in den Städten und Gemeinden auf, zu einem wertschätzenden und respektvollen Umgang zurückzufinden!“, so Thomas Beyer, Bürgermeister Hansestadt Wismar und Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages.

„Extremisten darf keine Plattform gegeben werden, kommunale Parlamente für die Diskussion der Europa-, Bundes- und Landespolitik zu missbrauchen. Es geht um die gemeinsame Lösung der Probleme vor Ort für die Menschen und eben nicht um populistische Beschlüsse, die dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit widersprechen. Wir danken Dr. Rico Badenschier für seinen Einsatz für die kommunale Demokratie und in unserem Vorstand bis zum Ende des Jahres“, so Beyer weiter.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Andreas Wellmann, Geschäftsführer, (01 70) 76 71 000