Neues Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich
Novelle 2020 sehr gut, Zukunft jedoch mehr als schwierig
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hat gestern gemeinsam mit Gutachtern des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. aus Leipzig eine Veranstaltung in der Fachhochschule Güstrow ausgerichtet. Anlass war die Präsentation des Gutachtens zur „Überprüfung des horizontalen kommunalen Finanzausgleichssystems in Mecklenburg-Vorpommern“, das sich ausschließlich mit der Finanzverteilung unter den Kommunen befasst.
Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse bei den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen im Land. Dr. Mario Hesse und Dr. Tim Starke vom Leipziger Kompetenzzentrum stellten die zentralen Ergebnisse der umfangreichen Analyse vor, die aufzeigt, wie die finanziellen Mittel gerechter und bedarfsorientierter unter den Städten, Gemeinden und Landkreisen verteilt werden können.
Angesichts der düsteren Finanzprognosen, die den Städten und Gemeinden im Land bevorstehen, äußert sich Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann besorgt. "Das vorgestellte Gutachten ist fachlich exzellent und bestätigt den Weg, der 2020 mit der Novelle eingeschlagen wurde. Nun geht es um die Frage, wie die begrenzten Mittel unter den Kommunen gezielter verteilt werden können. Das wird aber schwierig, wenn die Mittel im Finanzausgleich gleichzeitig deutlich reduziert werden", so Wellmann. „Sollten die Kommunen im kommenden Jahr tatsächlich rund 35 Prozent weniger Zuweisungen vom Land erhalten, wie dem Entwurf des Landeshaushaltes zu entnehmen ist, so können wir unsere gesetzlichen Aufgaben in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung oder soziale Sicherung zunehmend nicht mehr erfüllen. Die Städte und Gemeinden wären zu harten Einschnitten bei ihren Leistungen für die Einwohner, Gäste, Betriebe und Unternehmen gezwungen. Das wäre die befürchtete finanzielle Abbruchkante. Wegen dieser Kürzungen zu Lasten der Menschen im Land lehnt der Städte- und Gemeindetag den Vorschlag des Landes zu den Kürzungen im FAG ab. Die Landesregierung muss die Dringlichkeit erkennen und darf die kommunale Selbstverwaltung nicht sehenden Auges in eine existenzielle Krise treiben lassen. Wir brauchen jetzt einen Kommunalgipfel mit der Landesregierung, um gemeinsam eine Lösung zu finden und die notwendigen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern. An dieser Forderung halten wir weiterhin fest.“
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