Städte- und Gemeindetag M-V fordert schnelles Handeln:

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern sieht sich durch den heute veröffentlichten Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung in seinen Warnungen vor einer dramatischen Verschlechterung der kommunalen Finanzlage bestätigt. Die Studie belegt den bereits in der Pressemitteilung des StGT M-V vom 8. Juli 2025 prognostizierten "historischen Einbruch der kommunalen Finanzen" und unterstreicht die Dringlichkeit eines sofortigen Handelns von Bund und Land. 

Der Finanzreport zeigt auf, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2024 das zweitgrößte Defizit in ihrer bundesdeutschen Geschichte verzeichneten. Nach Angaben des Statistischen Amtes M-V beläuft sich dieses für 2024 auf 280 Mio. Euro. Die Ursachen dafür sind vielfältig: hohe Inflation, schwache Konjunktur und stark steigende Sozialausgaben. Auch der Ausblick bleibt pessimistisch, da strukturelle Probleme wie der Anstieg der Sozialausgaben ungelöst sind und die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns weiterhin steuerschwach bleiben. Dies führt dazu, dass die Kassenkredite wieder ansteigen, was als zentraler Krisenindikator gilt. 

„Einmal mehr wird bestätigt, worauf wir bereits hingewiesen haben“, so Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar und Vorsitzender des StGT M-V. „Wie wir bereits am 8. Juli deutlich gemacht haben, steuern unsere Städte und Gemeinden im Jahr 2026 auf eine finanzielle Abbruchkante zu, wenn nicht umgehend gehandelt wird. Selbst der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein Sofortprogramm zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit durch Entlastung bei Sozialausgaben, Stärkung der Einnahmebasis durch höheren Anteil an Gemeinschaftssteuern und umfassende Verwirklichung des Konnexitätsprinzips – diese Aspekte sind auch für unsere Städte und Gemeinden im Land von entscheidender Bedeutung. Unsere Forderungen vom 8. Juli bleiben daher hochaktuell und werden durch die neuen Daten der Bertelsmann Stiftung zusätzlich untermauert“, so Beyer weiter. 

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern appelliert daher erneut und eindringlich an Ministerpräsidentin, ein sofortiges Kommunalgespräch einzuberufen, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln. „Wir wollen unsere Städte und Gemeinden gestalten und zukunftsfähig machen, nicht leere Kassen verwalten“, betont Thomas Beyer abschließend. „Ein Kommunalgipfel ist der erste und entscheidende Schritt, um eine Abwärtsspirale zu verhindern und die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Land zu sichern.“ 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Thomas Deiters, Stellv. Geschäftsführer, (01 70) 76 71 004