2026 droht finanzielle Abbruchkante:

Am 8. Juli 2025 traf sich der Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages M-V zur Sommertagung im Schweriner Wichernsaal. Ein großes Thema stellte – neben dem Geschäftsbericht über die Verbandstätigkeit der vergangenen sechs Monate das Positionspapier „Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gewährleisten!“, dar. Die darin enthaltenen Positionen zeigen deutlich auf, dass ein „Weiter so“ nicht geht und die Städte und Gemeinden im Land in 2026 vor kaum zu bewältigende  Herausforderungen stellen wird. Es wird daher dringend ein Kommunalgipfel gefordert, um gemeinsam auf Augenhöhe Lösungen für die wichtigsten Fragen der Kommunen zu finden. 

Das Positionspapier wurde am 8. Juli nach der Sitzung des Landesausschusses mit einer begleitenden Pressemeldung veröffentlicht (s.u.). Der Geschäftsbericht steht ebenfalls zum Download bereit.“

"Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hat heute im Landesausschuss, dem zweithöchsten Entscheidungsgremium des Verbandes, in Schwerin ein umfassendes Positionspapier beschlossen, das die existenzielle Notwendigkeit einer nachhaltigen und aufgabengerechten Finanzausstattung sowie weitreichende Reformen für die Kommunen des Landes aufzeigt. Angesichts drohender massiver Einschnitte in die kommunale Handlungsfähigkeit fordert der StGT M-V ein sofortiges Kommunalgespräch mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. 

„Die Lage in unseren Städten und Gemeinden ist prekär. Ohne eine grundlegende Kurskorrektur laufen wir Gefahr, dass die Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger drastisch gekürzt werden müssen“, erklärt Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar und StGT-Vorsitzender. „Dieses Positionspapier ist ein Weckruf. Wir brauchen jetzt die volle Aufmerksamkeit der Landesregierung, um unsere Kommunen zukunftsfest zu machen.“ 

Das Positionspapier des StGT M-V beleuchtet zentrale Problemfelder und formuliert konkrete Forderungen an das Land: 

• Aufgabengerechte und angemessene Finanzausstattung der Kommunen im FAG 2026 mit dem Landeshaushalt 2026 sicherstellen: Eine zukunftsfähige Finanzierung ist das Fundament kommunaler Selbstverwaltung. Der StGT M-V fordert eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für 2026, das die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen abbildet und die massiven Einschnitte, die bedingt durch die Zensus-Ergebnisse rund 35 % weniger Landeszuweisungen bedeuten, kompensiert oder zumindest abfedert. 

• Sondervermögen Infrastruktur des Bundes pragmatisch umsetzen: Die Booster-Mittel des Bundes müssen schnell und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen, um dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur tätigen zu können. 

• Förderwesen jetzt modernisieren: Die komplexen Förderrichtlinien und langwierigen Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden, um dringend erforderliche Investitionsvorhaben effizient umsetzen zu können. 

• Gemeinsame Strategie zum Zensus 2022 gefordert: Die Auswirkungen des Zensus 2022 auf die Schlüsselzuweisungen müssen transparent gemacht und eine gemeinsame Strategie zur Kompensation von Nachteilen entwickelt werden. 

• Umsetzung des Ganztagsförderrechtsanspruchs für Grundschulkinder umsetzbar absichern: Die Kommunen benötigen verlässliche finanzielle und verbindliche Klarstellungen seitens des Gesetzgebers, um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen realisieren zu können. 

• Stopp der Kostenexplosion bei Eingliederungshilfe und Kita: Die Kommunen brauchen eine umfassende Überprüfung und Reduzierung der kommunalen Pflichtausgaben, insbesondere in den Bereichen Eingliederungshilfe und Kindertagesbetreuung. 

• Mittels Digitalisierung zentrale Datenplattformen errichten: Ziel muss es sein, dass alle bei öffentlichen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern vorhandenen Daten von allen öffentlichen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern für öffentliche Zwecke genutzt werden können, um effizient, wirtschaftlich und zeitgemäß zu arbeiten. 

• Striktes Konnexitätsprinzip einhalten: Neue Aufgaben, die vom Land an die Kommunen übertragen werden, müssen auch vollständig vom Land finanziert werden. 

• Evaluation der landesgesetzlichen Regelungen zur Grundsteuerreform starten: Das Land muss die zugesagte landesgesetzliche Evaluierung der Grundsteuerreform in Mecklenburg-Vorpommern umgehend in Angriff nehmen. 

„Gerade die kleineren, amtsangehörigen Gemeinden spüren die finanzielle Enge schon heute massiv. Wenn die Landesregierung unsere Forderungen nicht ernst nimmt, müssen wir im kommenden Jahr die eh schon knapp bemessenen Investitionen etwa in unsere Gemeindestraßen oder Grundschulen drastisch zurückfahren. Die Attraktivität unserer ländlichen Region wird massiv leiden, und das in einem Jahr, in dem Landtagswahlen anstehen. Das ist ein fatales Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger“, warnt Frederic Beeskow, Bürgermeister der Gemeinde Wittenhagen und Stellv. Vorsitzender des Verbandes. 

„Das bedeutet auch für die mittleren Städte wie etwa Grevesmühlen konkret: Kaputte Radwege bleiben kaputt, die Sanierung der Gemeindezentren verschiebt sich auf unbestimmte Zeit und neue Projekte etwa für unsere Kinder und Jugendlichen sind schlichtweg nicht mehr realisierbar“, ergänzt Lars Prahler, Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen und ebenfalls Stellv. Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages M-V. 

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern appelliert eindringlich an die Landesregierung, den Dialog aufzunehmen und gemeinsam mit den Kommunen tragfähige Lösungen zu entwickeln. „Wir wollen keine leeren Kassen verwalten, sondern unsere Städte und Gemeinden gestalten und für unsere Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig machen“, so Thomas Beyer. „Ein Kommunalgespräch mit der Ministerpräsidentin ist für uns der erste und entscheidende Schritt, um die Weichen für die kommunale Handlungsfähigkeit im Land neu zu stellen und eine Abwärtsspirale zu verhindern.“