Wachstumsbooster des Bundes:

Chance oder unbezahlbare Last für Mecklenburg-Vorpommerns Kommunen?

Der vom Bund angekündigte „Wachstumsbooster“ zur Stärkung der privaten Wirtschaft wird in Mecklenburg-Vorpommern mit gemischten Gefühlen betrachtet. Während dieses Hilfspaket grundsätzlich als positive Initiative zur Belebung der Wirtschaft begrüßt wird, werden damit erhebliche finanzielle Lasten für die Städte und Gemeinden des Landes verbunden. Der „Wachstumsbooster“ soll zu gleichen Teilen von Bund, Ländern und der kommunalen Ebene „finanziert“ werden, was allein die kommunale Ebene mit Steuermindereinnahmen von 13,5 Mrd. Euro in den Jahren 2025-29 belasten soll. Viele Kommunen sind bereits jetzt finanziell stark angespannt und an der Belastungsgrenze. Hinzu kommen die sich massiv abzeichnende Verschlechterung der kommunalen Finanzausstattung ab 2026 aufgrund des Zensusergebnisses, steigendender Kosten für Personal und Kindertagesbetreuung sowie weitere Soziallasten. 

„Die Belastung von einem Drittel für den Wachstumsbooster könnte für zahlreiche Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern eine unüberwindbare Hürde darstellen, wenn die Mittel aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen denn fließen. Der gut gemeinte Ansatz droht für unsere Kommunen ins Leere zu laufen“, befürchtet Lars Prahler, Stellv. Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages und Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen. 

"Wir stehen vor der paradoxen Situation, dass ein Hilfspaket, das dringend benötigte Investitionen ermöglichen soll, für viele unserer Kommunen kaum leistbar sein wird. Denn der Wachstumsbooster bedeutet für die Städte und Gemeinden bundesweit 13,5 Mrd. Euro Mindereinnahmen für die Jahre 2025-29. Aus dem Investitionspaket könnte in der gleichen Zeit ein kommunaler Mindestanteil von 24 Mrd. Euro pro Jahr gegenüberstehen, die gegebenenfalls gegenfinanziert werden müssen. Im Ergebnis bedeutet das, die Kommunen erhalten mindestens 24 Mrd. Euro in fünf Jahren, verlieren 13,5 Mrd. Euro, somit bleiben dann nur 2 Mrd. Euro pro Jahr in diesem Zeitraum für zusätzliche Investitionen. Dagegen fehlen die Mindereinnahmen für den Zusammenhalt vor Ort. Das ist dann nicht die große Investition in die Demokratie. Hier muss der Bund klar nachbessern und die Mindereinnahmen kompensieren! Die Absicht für das Investitionsprogramm ist gut, aber die Haushaltsrealität in unseren Städten und Gemeinden eben eine andere. Ohne eine substanzielle Anpassung der Finanzierungsmodalitäten oder eine stärkere Unterstützung durch das Land droht der Investitionsbooster ins Leere zu laufen! Vor allem, wenn uns die Vergaberegelungen sowie komplexe Genehmigungsverfahren und womöglich unübersichtliche Förderprogramme weiter so behindern“, so Prahler weiter. 

Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, das von strukturschwachen Regionen, dem demografischem Wandel und dem verheerenden Zensusergebnis stark betroffen ist, sind Investitionen in Schulen, Straßen, Digitalisierung und Klimaanpassung essenziell. „Es besteht die ernste Sorge, dass unsere Städte und Gemeinden vom Wachstumsbooster so belastet werden, dass die Kommunen vom Sondervermögen für die Investitionen nicht profitieren können und der Abstand zu finanzstärkeren Regionen sich weiter vergrößert. Wir begrüßen und unterstützen daher den Vorstoß unserer Landesregierung, sich für eine komplette Kompensation der Mindereinnahmen auf Bundesebene einzusetzen, ausdrücklich, damit auch in Mecklenburg-Vorpommern dringend benötigte Investitionen ermöglich werden“, erklärt Lars Prahler. 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Geschäftsführer Andreas Wellmann, (01 70) 76 71 000