Entwurf Tourismusgesetz M-V verdient das Prädikat „Versetzung gefährdet!“

Anlässlich seiner heutigen Sitzung in Schwerin hat sich der Vorstand des Städte- und Gemeindetags erneut mit dem Entwurf des Tourismusgesetzes beschäftigt. Dabei zeigten sich die Vorstandsmitglieder darüber enttäuscht, dass es keine Reaktion auf die sehr klare Stellungnahme des Verbandes gibt und auch die zahlreichen Gesprächsangebote nicht durch den Minister bisher angenommen wurden.

„Dieser Entwurf ist dirigistisch, verfassungswidrig und schädigt den Tourismus.“, stellt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages. „Mit diesem Entwurf werden keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen. Er greift zudem in verfassungswidriger Weise in die Selbstverwaltung der Tourismusorte ein. Das können wir nicht hinnehmen. Das Gesetz gehört damit fachlich in die Tonne und bei Beschlussfassung durch den Landtag wird dieser sicher das Verfassungsgericht beschäftigen. Unsere Städte und Gemeinden werden es in dem Stand nicht hinnehmen. Wir brauchen Gesetze, die helfen, und keine untauglichen Regelungsversuche. Der Entwurf eines Tourismusgesetzes erfüllt die Erwartungen nicht und muss völlig neu erarbeitet werden“, so Beyer weiter.

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