Weitere Entlastung der Kommunen bei Wohnungsbaualtschulden

Die Entschuldung der Kommunen von Altlasten im Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft schreitet weiter voran. Nach Angaben des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V werden auch in diesem Jahr weitere 32 Kommunen Hilfen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds für die Ablösung von Verbindlichkeiten, die teilweise noch aus DDR-Zeiten stammen, erhalten und damit spürbar entlastet. 

„Das ist ein gutes und wichtiges Signal“, betont Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages M-V. „Die Entlastung wirkt bei den betroffenen Städten und Gemeinden direkt und eröffnet Möglichkeiten, etwa dringende erforderliche Investitionen anzuschieben. Wir haben lange um diese Entlastung gekämpft, das Land letztlich überzeugt und einen bisher einzigartigen Weg gefunden, um die Benachteiligung aus dem Einigungsvertrages endlich auszugleichen“, so Wellmann weiter. 

„Dass die Städte und Gemeinden bei den Wohnungsbaualtschulden auch zukünftig entlasten werden, ist wichtig, folgerichtig und außerordentlich zu begrüßen. Schließlich gab es dazu im Jahr 2020 einen breiten parlamentarischen Konsens, das Ziel der kommunalen Entschuldung in Zeiten prekärer Haushaltssituationen in vielen Städten und Gemeinden konsequent zu erreichen. Nach wie vor ist der Kommunale Entschuldungsfonds ein sehr gutes Beispiel dafür, dass Landesunterstützung vor Ort große und vor allem direkte Wirkung entfalten kann“, so Wellmann weiter.

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