Schaffung von Ladeinfrastruktur keine kommunale Aufgabe -

Nachdem Medienberichten erneut zu entnehmen ist, dass die Schaffung von Ladeinfrastruktur kommunale Aufgabe sei, stellt der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern nochmals klar, dass dies Aufgabe von privaten Unternehmen, Tankstellen, Energieversorgern, Automobilindustrie, Hotellerie oder auch Einkaufscentern ist. 

Dies ist zwingend logisch, da die Kommunen auch bisher nicht für die Tankstellen verantwortlich sind. „Die Aufgabe der Kommunen kann es lediglich sein, Standorte für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur zu ermitteln (öffentliche Parkplätze etc.)“, erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages und Bürgermeister der Hansestadt Wismar. 

„Freiwillig und über ihre eigentlichen Aufgaben hinausgehend, versuchen viele Kommunen, Ladeinfrastruktur in Zusammenarbeit mit ihren Energieunternehmen zu schaffen. Außerdem ist die Ladeinfrastruktur in unseren Städten und Gemeinden viel besser als ständig behauptet“, erklärt Beyer weiter. „In vielen auch ländlichen Gemeinden gibt es bereits öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur. Viele Hoteliers und Einkaufscenter halten längst solche vor. Wir bitten das Wirtschaftsministerium unseres Landes gerne nochmals um Mitteilung der Fundstelle der Rechtsgrundlage, aus der sich die gesetzliche Pflicht für Kommunen herleiten soll. Unsere bisherige Anfrage hierzu blieb jedenfalls unbeantwortet“, so Thomas Beyer. 

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