Mehr Geld für Bürgermeister

Mit der Anpassung der Kommunalbesoldungsverordnung sowie der Entschädigungsverordnung, die gestern im Kabinett behandelt wurden, erhalten ehrenamtliche Bürgermeister sowie hauptamtliche Bürgermeister kleinerer Städte im Land mehr Geld. 

„Das begrüßen wir natürlich sehr, da das eine Forderung ist, die wir bereits Ende 2022 an das Innenministerium gerichtet hatten, nachdem die Besoldung für die Landräte angehoben wurde. Zu diesem Zeitpunkt sah es das Innenministerium als noch nicht geboten an, die Leistungen der vielen Bürgermeister, die die Demokratie vertreten und aktiv das Leben vor Ort mitgestalten, ebenfalls zu erhöhen und damit anzuerkennen“, erklärt Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages. „Die Anpassung der Besoldung ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung gerade für das kommunale Ehren- und Wahlamt, das weiterhin attraktiv bleiben muss, damit Demokratie vor Ort weiterhin gelebt wird“, so Wellmann weiter. 

„Wir konnten im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe unsere Vorstellungen einbringen. Hier würden wir begrüßen, wenn viele dieser Vorschläge nunmehr Berücksichtigung fänden. Nach der Erarbeitung wurde uns leider keine Entwurfsfassung vor der Kabinettsbefassung vorgelegt. Im Rahmen der guten Zusammenarbeit wäre das allerdings von unserer Seite durchaus wünschenswert gewesen, zumal uns hierzu bereits viele Anfragen erreichen“, erklärt Andreas Wellmann. 

Dass die Bürgermeister der mittelgroßen und größeren Städte allerdings nicht von der Anpassung profitieren, bleibt als großer Kritikpunkt des Städte- und Gemeindetages weiterhin bestehen. „Dieses Vorgehen ist nicht angemessen. Hier werden wir weiterhin die Anpassung und somit Gleichbehandlung fordern“, so Wellmann.

 Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Andreas Wellmann, Geschäftsführer, (01 70) 76 71 000