Städte und Gemeinden in M-V fordern klare Kante gegen demokratiefeindliches Handeln

Der Städte- und Gemeindetag verurteilt das Hissen einer Hakenkreuzflagge am Neubrandenburger Hauptbahnhof am vergangenen Wochenende auf das Schärfste. „Das vermeintliche Vordringen rechtsextremen Gedankenguts in die Mitte unserer Gesellschaft darf nicht länger von uns hingenommen werden“, erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender des Verbandes. „Und mit uns meine ich die gesamte Politik, die Medienwelt und uns alle als Zivilgesellschaft“, so Beyer weiter.

Rechtsextremismus, Intoleranz, Ausländerhass schaden nicht nur dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, sondern der gesamten Gesellschaft. Freie Meinungsäußerungen umfassen auch kritische Sichtweisen und gehören zur Demokratie dazu. Demokratie lebt vom Diskurs, fordert allerdings auch Regeln und Grenzen. „Herabsetzungen, Provokationen und Bedrohungen überschreiten diese Grenzen und fordern ein lautes Nein! Einschüchternde Aktionen, wie in Neubrandenburg oder aber auch im Internet, rütteln zudem massiv an all dem, was für uns im Alltag als so wertvoll und selbstverständlich gilt. Wir müssen endlich anfangen, klare Kante gegen demokratiefeindliches Handeln zu zeigen, um damit unsere Demokratie zu schützen! Der offene Brief des Neubrandenburger Oberbürgermeisters Silvio Witt ist hier ein richtiger Ansatz, den wir voll und ganz unterstützen“, erklärt Thomas Beyer.

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