Pressemitteilung - Organisation Wahlen 2024 - Forderungen StGT M-V

Jetzt Organisation für den Wahltag 2024 vorbereiten!
Der Städte- und Gemeindetag hat mit seiner Vorstandssitzung am 16. Februar 2023 die Landesregierung und Landtag aufgefordert, gemeinsam mit dem Verband rechtzeitig die Rechtsgrundlagen und die organisatorischen Voraussetzungen für eine reibungslose Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu sichern.
Der Verband sieht im Absenken des Europawahlalters auf 16 Jahre die Chance, verstärkt auch Jugendliche in die Arbeit der Wahlvorstände einzubinden. Hierfür sollten spezielle Schulungsprogramme aufgenommen werden, die in anderen Bundesländern bereits entwickelt wurden. Weiter fordert der Städte- und Gemeindetag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlvorstände, die Auszählung der Kreistagswahlen in den Kreisverwaltungen, eine Vereinfachung der Wahlniederschriften und eine einheitliche
Wahlsoftware, um unnötige Doppelarbeit zu verrichten. Die Berliner Wahlen
zeigen, dass ein Wahltag sorgfältig vorbereitet werden muss. Der Städte- und Gemeindetag steht für diese Vorbereitung als Partner zur Verfügung. Der vollständige Beschluss des Vorstandes ist als Anlage beigefügt.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Referent Klaus-Michael Glaser, (01 70) 76 71 005