Respekt und Fairness

Bürgermeisterfachtag „Starke Demokratie vor Ort“

 

Einladung zum Dritten Bürgermeisterfachtag "Starke Demokratie vor Ort"

Die Stabilität unserer Demokratie entscheidet sich maßgeblich in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die als erste Ansprechpartner das Vertrauen in den Rechtsstaat verkörpern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort gestalten. Doch die Herausforderungen für dieses Amt – ob im Haupt- oder Ehrenamt – sind in den vergangenen Jahren massiv gewachsen. Um unsere kommunalen Entscheidungsträger zu stärken und den Austausch zu fördern, führen der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern und die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern ihre erfolgreiche Veranstaltungsreihe fort. 

Der 3. Bürgermeisterfachtag, der am 5. März 2026 ab 14:30 Uhr in Güstrow stattfinden wird, wird zudem von der Körber-Stiftung unterstützt. 

Das Tagungsprogramm sowie das Einladungsschreiben mit Anmeldemöglichkeiten (bis zum 2. März) Stehen hier zum Download bereit. Bitte beachten Sie, dass eine Teilnahme nur mit vorheriger Anmeldung möglich ist.

Demokratie stärken - Beratungsstellen, Informationen, Flyer, Broschüren 

Immer häufiger finden wir uns vor Ort in Situationen wieder, in denen wir unsere demokratischen Werte verteidigen und uns gegen demokratiefeindliche Einflüsse einzelner Gruppierungen wehren müssen. Die Demonstrationen in den Wintermonaten 2024 haben gezeigt, dass viele Menschen in unseren Städten und Gemeinden für die Demokratie, die in der friedlichen Revolution 1989 erstritten wurde, eintreten und sich daher auch klar gegen die wenden, die die Demokratie in Frage stellen. Sie setzen damit ein klares Zeichen für ein friedliches, buntes und offenes Miteinander. 

Diskurs ist wichtig, Dialog unerlässlich. Nicht immer verlaufen Bürgerversammlungen etwa bei der Unterbringung von Geflüchteten, Bürgerinformationsveranstaltungen oder öffentliche Dialoge sachlich. Wenn kommunale Mandatsträger unter Polizeischutz öffentliche Veranstaltungen verlassen müssen oder auf offener Straße angefeindet oder im Internet zumeist aus der Anonymität heraus beschimpft oder beleidigt werden, ist die Grenze des fairen Miteinanders deutlich überschritten. Akute Bedrohungssituationen sind umgehend polizeilich zu melden, damit sie strafrechtlich geahndet werden können.

Wenn es darum geht, Demokratie vor Ort zu stärken, Veranstaltungen gut und zielorientiert vorzubereiten oder Projekte zu installieren, bieten die verschiedenen Demokratieberatungsstellen im Land gute und wertvolle Hilfestellungen. Welche es in Ihrer Region gibt und wie diese ausgerichtet sind, soll diese Kontaktplattform darstellen. In Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung wurde diese Plattform insbesondere für den kommunalen Raum zusammengestellt, um die Demokratie vor Ort zu unterstützen, das kommunalpolitische Ehrenamt vor Ort zu stärken und gemeinsam das gesellschaftliche Leben in unseren Städten und Gemeinden nicht nur im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen im Juni 2024 lebenswert und vielseitig zu erhalten. 

In Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung M-V wurden folgende Projekte und Beratungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern mit kurzen Projektbeschreibungen zusammengestellt. Für die Inhalte sind die jeweiligen Beratungsstellen verantwortlich. 

Wir danken der Landeszentrale für politische Bildung M-V an dieser Stelle ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit und die Bereitstellung der Materialien.

---

 Landesweites Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz 

Das Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern (koordiniert von des Landeszentrale für politische Bildung in M-V) unterstützt Personen, Kommunen, Institutionen wie zum Beispiel Schulen, Organisationen und Betriebe bei der Stärkung von Demokratie und Toleranz und der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. 

Unterstützung bei Einwohnerversammlungen

Die Regionalzentren für demokratische Kultur stehen Ihnen bei der Vorbereitung von Einwohnerversammlungen mit ihrer Beratungsleistung zu Verfügung.

Regionalzentrum für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte

Regionalzentrum für demokratische Kultur Landkreis und Hansestadt Rostock

Regionalzentrum für demokratische Kultur Vorpommern-Rügen

Regionalzentrum für demokratische Kultur Vorpommern-Greifswald

Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg

---

Aktion Zivilcourage e.V. - Zivilgesellschaft stärken und schützen 

Ziel des Projekts ist es, kommunale Strategien und Maßnahmen („kommunale Schutzkonzepte“) zu entwickeln und zu erproben, die zivilgesellschaftlich Engagierte unterstützen, sie empowern und wirksam vor Anfeindungen und Übergriffen schützen. Die übergeordnete Zielstellung ist die Stärkung von demokratischem Engagement und demokratischer Kultur auf kommunaler Ebene. Aus der vergleichenden Perspektive der Erfahrungen in den Partnerkommunen werden Handlungsempfehlungen für Kommunen und Bundesebene abgeleitet. 

Im Rahmen des Projekts berät die Aktion Zivilcourage e.V. bundesweit 10 Kommunen, die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ als lokale „Partnerschaften für Demokratie“ gefördert werden, und in denen zivilgesellschaftliche AkteurInnen regelmäßigen Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. In Mecklenburg-Vorpommern nehmen die drei Partnerkommunen Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Landkreis Rostock und Amt Krakow am See im Verbund an dem Projekt teil. 

www.aktion-zivilcourage.de

---

Pro Peace

Pro Peace setzt sich seit 1996 als eine von der Bundesregierung anerkannte Trägerorganisation des Zivilen Friedensdienstes für konstruktive Konfliktbearbeitung in Krisen- und Konfliktgebieten weltweit und in Deutschland ein. Seit 2006 werden Städte, Kommunen und Landkreise nach dem Ansatz der Kommunalen Konfliktberatung zu gesellschaftlichen Herausforderungen, die sich auf lokaler Ebene manifestieren, beraten. Dies findet in Mecklenburg-Vorpommern u.a. in enger Abstimmung mit der Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz und unter Berücksichtigung weiterer lokaler und landesweiter Beratungsangebote statt. 

Kommunale Konfliktberatung befasst sich als systemischer prozessorientierter Ansatz mit Konflikten auf der Ebene von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Als „Konflikt“ werden dabei verschiedene Arten von Spannungen, Herausforderungen und Probleme des Zusammenlebens verstanden. Kommunale Konfliktberatung unterstützt da, wo bestehende Problemlösungsfähigkeiten an ihre Grenzen stoßen. Sie begleitet lokale Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung dabei, die komplexe Gemengelage lokaler Herausforderungen und Konflikte zu entwirren, die Bedürfnisse verschiedener Interessengruppen herauszuarbeiten und nachhaltige Zukunftsperspektiven zu entwickeln.

https://www.propeace.de/de/unsere-arbeit/kommune-konflikt

 

---

Projekt „Kommunales Konfliktmanagement“ der Stiftung SPI 

(KoKoMa) der Stiftung SPI im Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Im Projekt „Kommunales Konfliktmanagement“ werden Kommunen mithilfe einer auf die lokalen Bedingungen ausgerichteten passgenauen Unterstützungsstruktur bei der Analyse, Bearbeitung und Prävention von Konflikten begleitet und die Zusammenarbeit von relevanten Akteur:innen vor Ort verbessert. Beteiligt werden Kommunen aus den „Partnerschaften für Demokratie“, die Konflikten gegenüberstehen, die das friedliche Zusammenleben in Vielfalt sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen (können). 

Das Projekt verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliche und kommunale Akteur:innen in den beteiligten Kommunen zu befähigen, Konflikte lösungsorientiert und konstruktiv zu bearbeiten sowie diese als Chance und Anlass des gemeinsamen Austauschs, der Auseinandersetzung und Aushandlung zu begreifen. 

Hierzu werden in den teilnehmenden Kommunen

• Verfahren und Strukturen zur Konfliktbearbeitung entwickelt bzw. ausgebaut,
• die Kommunikation, Kooperation und Handlungssicherheit der relevanten Ak-teur:innen verbessert und
• ein nachhaltiges und lebendiges Netzwerk zwischen Kommunen mit bereits vor-handenen (Beratungs-)Strukturen sowie weiteren relevanten Akteur:innen aus Wissenschaft und Praxis aufgebaut und dieses für die Weiterentwicklung des kommunalen Konfliktmanagements produktiv genutzt. 

Übergeordnetes Ziel ist es, praxiswirksame Modelle für den Transfer in weitere Kommunen zu entwickeln und zu erproben. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Förderung von Demokratie und einem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Vielfalt geleistet. 

https://konfliktmanagement.plattform-spi.de

service-kokoma@stiftung-spi.de

---

Komm.A – Kommunale Allianzen & Strategien gegen Rassismus und Hass 

Modellkommunen: zehn Kommunen bundesweit

In KommA werden zehn ausgewählte Modellkommunen begleitet, lokale Allianzen zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden aufzubauen. Sie entwickeln antirassistische Strategiekonzepte und Verfahren, wie beim Auftreten von Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Entscheidungsträger:innen und Verwaltungsmitarbeitenden vorzugehen ist. Des Weiteren werden je nach Bedarf Trainings, Workshops und Coachings für kommunale Entscheidungsträger:innen durchgeführt. 

Netzwerkkommunen: 63 Kommunen bundesweit

Aufgrund des großen Interesses wurde das Projekt angepasst, um von Anfang an ein dichtes Netzwerk an Kommunen einzubinden und die Angebote auf der Plattformebene zu erweitern. Mitglieder dieser Gruppe erhalten unter anderem kostenfreien Zugang zu Angeboten wie digitalen Themenworkshops, der Teilnahme an den großen KommA-Plattformkonferenzen und digitalen Jour Fixes. 

Kommunen in M-V: Landkreis Vorpommern-Greifswald, Hansestadt Wismar, Hansestadt Rostock 

https://komma-allianzen.de

---

Projekt „Kommunale Fachberatung: Prävention und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ 

Die Kommunale Fachberatung unterstützt bundesweit behördliche Akteur*innen in Städten, Landkreisen und Gemeinden dabei, tragfähige Strukturen der kommunalen Radikalisierungsprävention sowie zur Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts nachhaltig weiter zu entwickeln. Das Projekt arbeitet phänomenübergreifend.

Träger: Vereinigung Pestalozzi gGmbH, im Legato Projektverbund 

Kernangebote

1. Fachberatung Durch eine passgenaue Fachberatung werden multiprofessionellem Präventionsstrukturen gestärkt und gelingende Angebote entwickelt. Die Fachberatung erfolgt durch ein interdisziplinäres Team, das je nach Bedarf zusammengestellt wird und Erfahrungen in der Bearbeitung spezifisch kommunaler Herausforderungen mitbringt.
2. Fortbildung Eine modulare Fortbildung bietet praktisch aufbereitetes, vertiefendes Handlungswissen über Fragen kommunaler Radikalisierungsprävention an. 4 Blöcke, erste Durchführung läuft momentan. Zweite Durchführung 2025. Flyer auf der Homepage oder auf Anfrage.
3. kollegialer Erfahrungsaustausch / Intervision In einem moderierten kollegialen Fachaustausch (Intervision) tauschen sich die teilnehmenden kommunalen Fachkräfte über ihre spezifischen Anliegen aus, teilen Erfahrungen und entwickeln miteinander neue Ideen. 

Stand Januar 2024: Momentan keine Fachberatung in MV, perspektivisch ab zweite Hälfte 2024 und für 2025 möglich. Für 2. Durchführung der Fortbildung (2025) Teilnehmende aus MV sehr willkommen und erwünscht! Individuelle Anfragen (bspw. für Workshops auf kommunaler Ebene) sind immer möglich! 

https://kommunale-fachberatung.de/

fachberatung@vereinigung-pestalozzi.de/

---

Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern 

Publikationen

https://www.lpb-mv.de/nc/publikationen/

Podcast

In der Podcast-Serie „Landesprogramm unterwegs“, werden die unterschiedliche Akteurinnen und Akteure des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ vorgestellt. Die 19. Folge „Du hast die Wahl“ ist online. 

Zu finden ist die Folge auf dem Youtube-Kanal der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern https://www.youtube.com/watch?v=oYCvUFY60Z0 und demnächst auf Spotify, iTunes und bei anderen Podcatchern sowie auf der Startseite des Beratungsnetzwerkes Demokratie und Toleranz https://www.beratungsnetzwerk-mv.de/.

Dr. Eckhard Schörle e.schoerle@lpb.mv-regierung.de 

Jägerweg 2

19053 Schwerin 

Ansprechpartner Städte- und Gemeindetag M-V

Klaus-Michael Glaser

Susanne Miosga 

---

Wie können Kommunalpolitiker vor Drohungen geschützt werden?

Der NDR-Hörfunk hat am 24. Mai 2023 einen guten Beitrag „Wie können Kommunalpolitiker vor Drohungen geschützt werden?“ veröffentlicht. Nach einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung hat mehr als jeder zweite Kommunalpolitiker im Norden Deutschlands angegeben, schon einmal beleidigt, bedroht oder bereits tätlich angegriffen worden zu sein. 

Im Interview des ca. 9 minütigen Beitrags ist unter anderem unser Referent Klaus-Michael Glaser sowie Andreas Tebel ehemaliger Bürgermeister, der selbst massiven Bedrohungslagen ausgesetzt war. Monika Demel, ehemalige ehrenamtliche Bürgermeisterin in Altwarmbüchen und Gründerin des Vereins „Politik zum Anfassen“, der sich insbesondere um die Stärkung der Demokratie und die Beteiligung von jungen Leuten kümmert, schildert was erforderlich ist, um Demokratie vor Ort zu stärken und damit auch kommunalpolitisch Aktive vor Anfeindungen zu schützen. Ein sehr empfehlenswerter Beitrag!

Wie können Kommunalpolitiker vor Drohungen geschützt werden? (NDR.de)

 

---

Kampagne und Resolution des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern 

In den vergangenen Jahren sind in der gesamten Bundesrepublik zunehmend gezielte Anfeindungen und Anschläge gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu verzeichnen. Ursachen sind die vielfältigen und selbstverständlichen Einsätze der Mandatsträger für ein friedliches und hassfreies Miteinander vor Ort, den Erhalt unserer Demokratie oder der Flüchtlingshilfe. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, davon dass sich Menschen verantwortlich fühlen, gestalten wollen und sich für Ideen einsetzen. Diese von der Bevölkerung in einem demokratischen Prozess gewählten Vertreterinnen und Vertreter, die ihre Aufgabe entweder im Haupt- oder gar im Ehrenamt ausüben, sind für die Menschen ansprechbar, für deren Probleme und auch Ideen. Streit der Meinungen gehört auch dazu, aber mit offenem Visier und Respekt - Repressalien auf offener Straße oder heimtückische Attacken verbaler oder körperlicher Gewalt eindeutig nicht! 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund berichtete im Mai gegenüber dem Handelsblatt, dass das Ansteigen der Hasskriminalität gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern besorgniserregend sei. Nach einer Studie aus diesem Jahr für das Innenministerium Brandenburg vergeht beispielsweise statistisch kein Tag, an dem es nicht irgendwo in Brandenburg zu einem Übergriff (Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder körperliche Gewalt) gegen eine Amts- oder Mandatsperson gekommen ist. Knapp 60% der Betroffenen leiden unter psychischen und physischen Folgen aufgrund der Anfeindungen. Eine Folge kann sein, dass die Betroffenen zum Teil ihre Ämter niederlegen oder nicht wieder zur Wahl antreten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern berichten immer mehr Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von verbalen und sogar physischen Übergriffen. Diese Entwicklung ist dramatisch. Die Übergriffe sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir brauchen eine breite Allianz zum Schutz unserer Demokratie. Es bedarf einer noch breiteren gesellschaftlichen und öffentlichen Debatte über unsere demokratische Kultur und über die Notwendigkeit und Akzeptanz vielfältiger demokratischer Meinungen. Hier sind auch die Medien in der Pflicht, nicht immer nur über negative Ereignisse zu berichten, sondern auch zu zeigen, wie gerade die vielen Ehrenamtlichen einen Großteil ihres Privatlebens für das kommunale Ehrenamt aufwenden. 

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern möchte daher mit seiner Kampagne „Gemeinsam für mehr Fairness und Respekt in der Kommunalpolitik“ sensibilisieren, Verbundenheit signalisieren und ein Zeichen setzen, dass wir einen derartigen feindlichen Umgang miteinander vehement ablehnen und gleichzeitig für das kommunale Engagement werben, damit unsere Demokratie auch weiterhin vor Ort gelebt wird. 

Daher „Gemeinsam für mehr Respekt und Fairness in der Kommunalpolitik“!!!

 

Bundesprogramm „Demokratie Leben“ 

Unsere Demokratie muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt werden. Sie braucht Menschen, die demokratische Kultur vor Ot leben und sie gestalten. Um diese Menschen zu stärken, gibt es das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit vielen Fördermöglichkeiten.

www.demokratie-leben.de   

Hate Aid - Beratungsstelle für Betroffene digitaler Gewalt 

Kommunales Engagement, also der Einsatz von Bürger*innen in ihren Städten und Gemeinden, ist ein Kern unserer Demokratie. Viele Menschen überall in Deutschland setzen sich täglich auf diese Weise ein - in Parteiverbänden, der Verwaltung, Bürger*inneninitiativen und Vereinen. Doch leider werden gerade sie immer öfter zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Aber Sie müssen Hass und Hetze weder akzeptieren, noch aushalten. Wehren Sie sich! Hate Aid unterstützt Sie dabei!

www.hateaid.org   

Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz 

Durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden in ganz Deutschland Städte, Gemeinden und Landkreise darin unterstützt, im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen. Die Beratungsprojekte des Beratungsnetzwerkes arbeiten mit den Partnerschaften für Demokratie in ihren Regionen zusammen. Einen Überblick gibt es hier: 

https://www.beratungsnetzwerk-mv.de/beratungsnetzwerk/expertenpool-und-kooperationspartner/partnerschaften-fuer-demokratie   

Landeszentrale für politische Bildung M-V 

https://www.lpb-mv.de