Verbandszeitschrift

Verbandszeitschrift des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern

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Veronika Ilse
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Der Überblick 11/2026

Schlagzeilen

  • Verwaiste jüdische Friedhöfe in Mecklenburg-Vorpommern
  • Kommunen fordern Finanz-Realismus für Koalitionsvertrag
  • Konsequenzen aus dem Wegfall des 4-Augen-Prinzips
  • Sozialministerin antwortet zur Sozialversicherungspflicht ehrenamtlicher Bürgermeister
  • Feuerwehrfragen und Obdachlosigkeit beschäftigen die Ordnungsamtsleiter
  • Stellungnahme zu Vorschlag Mindestausstatungs SchulIT
  • Stellungnahme zur Änderung der Schulentwicklungsplanungsverordnung

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

trotz der trüben Jahreszeit dringt aus den laufenden Koalitionsverhandlungen vergleichsweise wenig nach außen. Das muss kein schlechtes Zeichen sein. Wenn nun drei Parteien miteinander verhandeln, ist eine ruhige Verständigung allemal hilfreicher als die tägliche öffentliche Darstellung der Positionen, wie dies von anderen Verhandlungen bekannt ist. Bis zum 12. November sollen die Gespräche wohl abgeschlossen sein, denn für den 17. November steht voraussichtlich die Wahl der Ministerpräsidentin an. Entscheidend wird für uns sein, ob die Vereinbarungen den Städten und Gemeinden verlässliche Perspektiven eröffnen, gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2029. 

Mit Verwunderung nahm ich eine Äußerung eines Landespolitikers auf, der Handlungsbedarf im Bereich der Ämter sah, wie dies auch schon des Öfteren durch den Landesrechnungshof benannt wurde. Von solchen Überlegungen zu Strukturreformen bei den Ämtern können wir nur dringend abraten. Die Erfahrungen mit bisherigen Strukturreformen geben jedenfalls keinen Anlass zur Erwartung, dass größere Einheiten automatisch wirtschaftlicher arbeiten, Personalprobleme lösen und bessere Leistungen erbringen. Neue Grenzen sind schnell gezeichnet. Ob dadurch eine Aufgabe einfacher, ein Verfahren schneller oder eine Leistung günstiger wird, ist eine andere Frage. Wir schlagen deshalb vor, die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen deutlich zu erleichtern. Mit dem Begriff der „Entörtlichung“ verbinden wir die Idee, Aufgaben und Fachwissen gemeinsam zu organisieren, ohne dafür gleich gewachsene Verwaltungsstrukturen aufzulösen. Nicht jede Verwaltung muss jede Spezialkenntnis selbst vorhalten, wenn die Zusammenarbeit untereinander einfacher gemacht wird. Dafür brauchen wir rechtliche Spielräume, praktikable Formen der interkommunalen Zusammenarbeit und den Mut, über Experimentierklauseln und die Öffnung von Standards neue Wege zuzulassen. Das kann Verwaltungen stärken und zugleich die Nähe zu den Menschen erhalten. 

Wer dennoch grundlegend über Strukturen sprechen möchte, muss den Blick auf alle Ebenen im Land gerichtet werden, auf Landtag ebenso wie auf Ministerien, Landesbehörden und die Verteilung der Aufgaben zwischen den Ebenen. Vielleicht wäre eine „Zukunftskommission“ der richtige Ort, um gemeinsam zu klären, was Mecklenburg-Vorpommern künftig leisten muss und was es sich dauerhaft leisten kann. Eine solche Debatte verlangt Offenheit auf allen Seiten. Sie darf nicht regelmäßig dort beginnen und enden, wo Demokratie unmittelbar erlebbar ist: in unseren Städten und Gemeinden. 

Wie notwendig ein ganzheitlicher Blick ist, zeigen die kommenden Jahre. Mit der Neuordnung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union ab 2028 geraten bisherige Fördermöglichkeiten unter Druck. Für die Schulsozialarbeit stellt sich damit die Frage, wie ihre Finanzierung nach Auslaufen der bisherigen Förderung gesichert werden kann. Der Bedarf verschwindet schließlich nicht mit einem Förderprogramm. Wenn europäische Mittel wegfallen, darf die Antwort nicht lauten, dass die Kommunen die Lücke schon schließen werden.

Auch die vierte Krankenhauskonferenz in Güstrow hat deutlich gemacht, wie schwierig die Perspektiven für einzelne Krankenhausstandorte werden können. Natürlich müssen Qualität, Spezialisierung und Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. In einem Flächenland gehören aber auch Erreichbarkeit und Versorgungssicherheit zwingend dazu. Und wenn über wirtschaftliche Strukturen im Gesundheitswesen gesprochen wird, darf die Diskussion nicht an der Krankenhaustür haltmachen. Auch die Vielzahl der Krankenkassen und der damit verbundene Verwaltungsaufwand müssen sich dieser Frage stellen. Das gehört auch zur Glaubwürdigkeit einer Reformdebatte 

Realismus brauchen wir ebenso bei der Bildungsinfrastruktur. Gute Schulen benötigen geeignete Räume, eine verlässliche Ausstattung und Technik, die im Unterricht tatsächlich genutzt werden kann. Dabei müssen Anschaffung, Betrieb, Wartung und Ersatz gemeinsam gedacht und finanziert werden. Nicht alles, was technisch möglich oder pädagogisch wünschenswert erscheint, lässt sich dauerhaft bezahlen. Maßstab muss sein, was den Lernerfolg verbessert. Eine Ausstattung, deren Betreuung ungeklärt ist oder die im Schulalltag kaum genutzt wird, hilft weder den Kindern noch den kommunalen Haushalten. 

Über all diesen Fragen steht die drohende finanzielle Abbruchkante im Jahr 2028. Bei unseren Verhandlungen mit dem Land im Jahr 2025 bestand die Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung und die kommunale Finanzlage bis dahin verbessern würden. Die aktuelle Steuerschätzung lässt zwar auch für die Gemeinden höhere Einnahmen erwarten. Das ist erfreulich. Für Entwarnung reicht es angesichts weiter steigender Kosten jedoch bei weitem nicht. Deshalb müssen wir uns zu Beginn des kommenden Jahres erneut mit dem Land zusammensetzen und tragfähige Lösungswege für die Zeit ab 2028 erarbeiten. Dazu gehören eine verlässliche Finanzausstattung, wirksame Entlastungen bei den Ausgaben und der gemeinsame Verzicht auf immer neue Anforderungen ohne gesicherte Finanzierung. Wir dürfen nicht warten, bis der Gestaltungsspielraum der Abbruchkante zum Opfer fällt. 

Die neue Wahlperiode bietet die Chance, diese Fragen frühzeitig und gemeinsam anzupacken. Unsere Städte und Gemeinden sind dazu bereit. Sie brauchen dafür Handlungsspielräume und finanzielle Verlässlichkeit. Denn vor Ort entscheidet sich jeden Tag, ob aus politischen Versprechen funktionierende öffentliche Leistungen werden.

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 10/2026

Schlagzeilen:

  • Unsere Visionen für unsere Städte und Gemeinden im Jahr 2031 - MV2031
  • Bundesverdienstkreuz für Thomas Beyer
  • Städte- und Gemeindetag fordert zügige Regierungsbildung und klaren Kommunalfokus
  • Muster für Satzung und Dienstordnung der Freiwilligen Feuerwehr nach
    dem neuen Brandschutzgesetz
  • Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen verschiedene Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalt
  • Deutlicher Anstieg der kommunalen Verschuldung im 1. Halbjahr 2026

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

die lange Zeit der Unklarheit und des polarisierten Wahlkampfes ist nun endlich vorbei. Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Die Wahlbeteiligung war hoch, denn 78 Prozent der Wahlberechtigten haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das ist zunächst ein starkes Zeichen für unsere Demokratie. Die vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer haben dazu in unseren Städten und Gemeinden einen maßgeblichen Beitrag geleistet. Sie haben Wahllokale vorbereitet, Stimmen ausgezählt und vielfach bis spät in den Abend dafür gesorgt, dass eine demokratische Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank. Demokratie lebt vom Mitmachen – und ganz praktisch auch von den Menschen, die sie organisieren. 

Das Wahlergebnis hat die politischen Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern deutlich verändert. Eine Regierungsbildung ist möglich. Gleichzeitig sind mit CDU und FDP zwei Parteien nicht mehr im Landtag vertreten, die über Jahrzehnte zum demokratischen Spektrum unseres Landes gehört und dies geprägt haben. Das ist – unabhängig von parteipolitischen Präferenzen – kein gutes Signal für die Breite des demokratischen Angebots im Parlament. Wir möchten an dieser Stelle den Abgeordneten danken, die nun aus dem Landtag ausgeschieden sind und mit denen wir vielfach gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. 

Die laufenden Sondierungen und dann folgenden Koalitionsverhandlungen werden wichtige Weichen für unser Land stellen. Dabei darf es nicht allein um Mehrheiten und Ressortzuschnitte gehen. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein politisches Angebot, das möglichst viele Menschen erreicht und ihnen zeigt: Die demokratischen Parteien haben Antworten auf die Probleme dieses Landes. Dafür lohnt der Blick in unsere „Vision MV 2031“. Wir haben dort beschrieben, was aus Sicht der Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren notwendig ist. Denn ob Demokratie funktioniert, entscheidet sich nicht abstrakt in Schwerin oder Berlin. Sie entscheidet sich im Alltag: ob die Kita geöffnet ist, die Schule funktioniert, der Bus fährt, die Straße repariert wird, die Verwaltungen erreichbar bleiben, Vereine unterstützt werden können und die Feuerwehr einsatzfähig ist.

Es gilt also: Die Wirkung von Demokratie zeigt sich zuerst in unseren Städten und Gemeinden. 

Genau dort werden die Herausforderungen allerdings größer, während die finanziellen Möglichkeiten kleiner werden. Die kommunalen Haushalte geraten zunehmend unter Druck. Sozialausgaben steigen, Pflichtaufgaben wachsen, Personal- und Sachkosten nehmen zu. Gleichzeitig bleiben immer weniger Spielräume für Investitionen und freiwillige Leistungen. Der Investitionsrückstand ist nach dem kfw-Panel weiter auf 247 Mrd. EUR gestiegen. Wer also das Vertrauen in den Staat stärken will, muss die kommunale Handlungsfähigkeit stärken. Dabei sollte ein Termin alle Beteiligten in den kommenden Koalitionsverhandlungen begleiten: 2029. Dann finden im Frühjahr in Mecklenburg-Vorpommern die nächsten Kommunalwahlen statt. Bis dahin müssen die Menschen in ihren Städten und Gemeinden sehen können, dass Politik etwas bewirkt. Drei Jahre sind dafür keine lange Zeit. Wer erst 2028 beginnt, über strukturelle Reformen, kommunale Finanzen oder eine Entlastung von Aufgaben und Standards nachzudenken, wird zu spät kommen. Da muss es jetzt schnell weiter gehen mit dem 2. Bürokratieentlastungsgesetz, was auch den Kommunen hilft, und dem klaren Bekenntnis zur Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. 

Irritierend für das Vertrauen in Politik ist indes, was gleichzeitig auf Bundesebene geschieht. Bundeskanzler und Ministerpräsidenten haben sich darauf verständigt, ab dem 1. Oktober 2026 bei neuen Leistungsgesetzen endlich stärker dem Prinzip zu folgen: Wer bestellt, bezahlt. Mehrbelastungen der Länder und Kommunen sollen nicht länger einfach nach unten weitergereicht werden. Das war und ist ein wichtiges Signal. Wenn aber ausgerechnet am 30. September, also einen Tag vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung, das Bundeskabinett das Pflegeneuordnungsgesetz beschließt, dann ist man nicht nur verwundert. Es ist schließlich ein Gesetz mit erheblichen finanziellen Auswirkungen in einem Bereich, in dem Länder und Kommunen ohnehin unter enormem Kostendruck stehen. Man kann das formal erklären. Politisch bleibt ein verheerender Eindruck. Wenn man sich zwischen Bund und Ländern auf einen neuen Umgang miteinander verständigt und einen Tag vor dessen Geltung noch ein finanziell bedeutsames Gesetz durch das Kabinett bringt, muss man sich nicht wundern, wenn Kommunen an der Ernsthaftigkeit solcher Vereinbarungen zweifeln. Das ist ein grobes Foul. 

Die kommenden Jahre werden für unsere Kommunen nicht einfacher. Gerade deshalb brauchen wir einen anderen Umgang zwischen den staatlichen Ebenen: weniger Aufgabenverschiebung, weniger ungedeckte Standards und mehr Vertrauen in kommunale Entscheidungen.  Die neue Landesregierung hat die Chance, diesen Weg gemeinsam mit den Städten und Gemeinden zu gehen. Unsere Vision 2031 bietet dafür genügend konkrete Vorschläge. Nutzen wir die kommenden drei Jahre. Denn 2029 werden die Bürgerinnen und Bürger nicht danach fragen, welche Ebene für ein Problem zuständig war. Sie werden fragen, ob es gelöst wurde.

Zum Schluss noch eine schöne Nachricht: Thomas Beyer erhielt am 5. Oktober 2026 vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier den Bundesverdienstorden. Ein Bericht zu dieser würdevollen Ehrung ist dieser Ausgabe auf Seite 378 zu entnehmen. 

Besten Gruß

Ihr
Andreas Wellmann

Der Überblick 9/2026

Schlagzeilen

  • Unsere Visionen für unsere Städte und Gemeinden im Jahr 2031 - MV2031
  • Privater Social-Media-Kanal eines Bürgermeisters schützt nicht vor amtlicher Zurechnung
  • Deutsche Rentenversicherung Bund belästigt wieder ehrenamtliche Bürgermeister
  • Realsteuervergleich 2025 des Statistischen Amtes MV erschienen
  • SG Rostock: Sozialversicherungspflicht ehrenamtlicher Bürgermeister 2024

Vorwort:

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Ferienzeit ist vorbei und das neue Schuljahr beginnt. Damit läuft nun auch der Ganztagsanspruch an. Wie wir befürchtet hatten, kam die gesetzliche Regelung so spät, dass nun alles schnell organisiert werden musste. Da hätten wir uns mehr Zeit und Klarheit weit vor den Sommerferien gewünscht, damit die Vorbereitungen auch gelingen. Und auch die Ferienzeit versuchte ein Essensanbieter zu nutzen, um Unsicherheit zu verbreiten hinsichtlich der Essensversorgung an manchen Schulen. Das ist schon ärgerlich, denn er hat im Rahmen der Ausschreibungen den Zuschlag bekommen und Verträge sind nun mal zu halten. Es fanden dazu Gespräche mit der Landesregierung statt, in denen wir dem Essensanbieter dies auch klar mitteilten, auch dass es eben nicht Aufgabe der Schulträger ist, für alle Schülerinnen und Schüler ein Essensangebot vorzuhalten. 

Viele werden wieder am 20.9. als ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer die Landtagswahl begleiten. Dafür danken wir diesen wichtigen Menschen, denn ohne diese und die gute Vorbereitung der Städte, Ämter und Gemeinden wäre eine solche Wahl eben nicht möglich. Vielleicht findet dies dann in Zukunft im Rahmen einer besserer Kostenerstattung Anerkennung. Wir haben zur Wahl auch eine Kampagne „MV2031“ gestartet, in der es darum geht, wie unser Land am Ende der nächsten Legislaturperiode aussehen könnte, wenn gute Entscheidungen getroffen werden. Wir wollen uns mit guten Ideen produktiv einbringen, damit mancher Ansatz unseres Visionspapiers von der kommenden Regierung aufgegriffen und Wirklichkeit wird. Die Kampagne geht darum über den Wahltermin hinaus, um die Themen an die zu adressieren, die eine neue Landesregierung bilden und diese Themen aufgreifen sollten. Wir bringen uns positiv ein, auch und weil wir um die schwierige Lage wissen, die auf uns zukommt. Denn die Kommunen sind am Limit. Da reicht eine Regelung zur Konnexität für zukünftige Aufgabenübertragungen nicht, wie der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten vereinbart haben. Wir brauchen eine Entlastung vor allem bei den Bundesgesetzen, die die Kommunen für Bund und Land ausführen. Unsere Ideen können Sie über den QR-Code abrufen, den wir auf die Titelseite aufgebracht haben.

Große Reformen stehen wieder im politischen Raum wie mit dem Schlagwort Staatsmodernisierung. Das ist gut und auch wichtig. Denn Bund und Länder übertragen viele Aufgaben auf die Kommunen. Das sollte spätestens unter dem laufenden Prozess der Digitalisierung neu gedacht werden, denn viele Aufgaben könnten zentraler wahrgenommen werden, die Zusammenarbeit besser organisiert, mehr standardisiert werden, ohne den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu verschlechtern. Hier hätte man viel aus der Landkreisneuordnung lernen können, gerade wie Reformen wirken und ob Ziele erreicht wurden. Das hat man auch im 15. Jahr danach nicht evaluiert. Auch der letzte Punkt einer Funktionalreform ist mittlerweile rückabgewickelt. Also ist es jetzt wirklich an der Zeit, die Fragen zu stellen „wer macht was wo?“. So könnte der Staat wirklich moderner und effizienter werden. Doch darf dies nicht dazu führen die Kommunen wieder weiter zu belasten. 

Ein wichtiger Baustein bei der Digitalisierung ist ein gemeinsames Herangehen von Land und kommunalen Ebenen. Da gibt es nun endlich eine von allen getragene Strategie, die nun EinMV heißt. Diese kann eine gute Grundlage sein, wenn auch die Mittel dafür bereitgestellt werden. Hier ist das Sondervermögen eine Hilfe, doch müssen die Mittel auch auf den Weg gebracht werden. Ein wichtiger Player auf kommunaler Ebene wird der Zweckverband eGovernment sein, der ist mit seinen Aufgaben zwar stetig gewachsen, doch soll er nun eine zentrale Rolle zwischen Land und Kommunen sowie den Dienstleistern spielen. Dafür muss er organisatorisch so fit gemacht werden, dass er auch zu einem „Ermöglicher“ wird. Hierzu bedarf es guter Rahmenbedingungen und auch der Finanzierung durch das Land. Ein gutes Signal ist dafür der Beitritt Land zum egoMV. 

Abschließend möchte ich noch den Städten und Gemeinden danken, die gegen den Zensus geklagt haben. Ohne diese Klagen wäre das Land nicht dazu zu bewegen gewesen, die Zensuszahlen bei den klagenden Gemeinden noch einmal zu prüfen. Immerhin tauchen nach der durchgeführten Überprüfung 8.000 Einwohnende zum Ende des Jahres 2025 mehr auf. Das wird dem Land und auch den betroffenen Gemeinden mehr Geld aus dem Finanzausgleich bringen. Da hat sich unsere Arbeit gelohnt, zumal die Klageverfahren ja weitergeführt werden. 

Ich wünsche eine interessante Lektüre. 

Mit besten Grüßen

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 7-8/2026

Schlagzeilen:

  • Geehrte Kommunalpolitiker anlässlich des Landesausschusses
  • Kommunen am Limit: Ein unüberhörbares Signal aus Mecklenburg-Vorpommern und dem gesamten Bundesgebiet
  • Verwurstete Kommunalverfassung
  • Geschlechtsparitätische Wahllisten für Personalvertretungswahlen
  • Zensusklagen haben sich schon gelohnt
  • Gemeindewehrführer als Ausschuss-Joker
  • Verträge sind zu halten - Essensversorgung in Westmecklenburg kann nicht einfach eingestellt werden

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

ich habe Ihnen ja bereits vor ein paar Wochen einen persönlichen Brief zu meinem Amtsantritt am 01.07.2026 geschickt. Und jetzt gibt es auch noch von mir das Vorwort zu diesem aktuellen Überblick, unserer gern und viel gelesenen Monatszeitschrift. Viele werden vielleicht schon denken, das nimmt jetzt aber überhand. Aber keine Angst, es bleibt eine Ausnahme: Ab der nächsten Ausgabe wird dann wieder unser Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Andreas Wellmann von dieser ersten Seite mit einem Vorwort grüßen. 

Dieser Überblick 7-8/2026 gibt Ihnen, wie ich finde, wie immer einen sehr guten Einblick in die zahlreichen aktuellen Themen unseres Verbandes, bei uns vor Ort sowie auf Landes- und auch Bundesebene.  

Vorweg ist wohl besonders aus unserem Verbandsleben hervorzuheben, dass Thomas Beyer seine Amtszeit als Vorsitzender nunmehr tatsächlich beendet hat und wir ihn, wie ich finde, anlässlich unseres Landesausschusses und des Parlamentarischen Abends im Wichernsaal in Schwerin am 23. Juli 2026 sehr würdig verabschieden durften. Er hat uns in seiner letzten Sitzung nochmals gezeigt, wie er seine Führungsrolle im Verband auszufüllen wusste: Mit größtem Engagement, Detailwissen, Blick für´s Ganze und bis zuletzt auch mit einem ausgeprägten Willen zum Diskurs. Damit prägte er unseren Verband, und es ist zu konstatieren, dass wir unter seiner Führung nochmal deutlich an innerer Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit nach Außen gewonnen haben. Dafür nochmal auch an dieser Stelle meinen größten Respekt und Anerkennung! 

Im Landesausschuss wurde u.a. der Jahresabschluss 2025 für unseren Verband für das vergangene Jahr festgestellt und Entlastung erteilt. Schwerpunkt waren vor allem die Staatsmodernisierung, die Entwicklung des Zweckverbandes elektronische Verwaltung und auch die Ehrung vieler Menschen, die sich für unsere Verbandsarbeit einsetzen. Vorgeschaltet war kurzfristig eine Vorstandssitzung, zu der die Sozialministerin eingeladen war und sich kurzfristig von ihrer Staatssekretärin vertreten lassen musste. Inhaltlich waren insbesondere die Diskussionen rund um die zu erwartenden Auswirkungen der Krankenhausreform in MV relevant. Vertreterinnen aus dem Sozialministerium gaben hierzu Einblicke zum aktuellen Stand und die geplanten weiteren Bearbeitungsschritte. Konkreteres steht noch aus, wird uns noch sehr beschäftigen, da mit dieser Reform erhebliche Veränderungen unweigerlich anstehen, die wir gerade in unseren ländlichen Räumen wohl spüren werden. 

Der Zensus wurde von über 150 Gemeinden in MV beklagt, weshalb wir im Kommunalgipfel bereits im Jahr 2024 Regelungen vereinbart haben, die lange nicht gefruchtet haben. Zwischenzeitlich gab es eine erste Eilentscheidung, Entscheidungen in den Hauptsachen stehen bisher aus. Die sich verschlechternde Finanzlage nahm die Landesregierung endlich zum Anlass, Plausibilitätsprüfungen vorzunehmen. Dabei wurden in diesen überprüften Fällen Fehler beim Zensus offenkundig und die Zahlen bei 57 Städten geprüft und teilweise vom Statistischen Landesamt zum 31.12.2025 korrigiert. Demnach sind allein in diesen Fällen 8.000 mehr Einwohnende zu verzeichnen. Und damit ist jetzt schon klar, dass es zu bedauern gilt, dass unsere Landesregierung unseren Argumenten nicht schon aus Eigeninteresse bereits vorher folgte. Denn damit wurde letztlich Geld aus dem Länderfinanzausgleich und im Kommunalen Finanzausgleich verschenkt. Das hätte definitiv besser laufen müssen und sicher sind noch viele Fragen offen. 

Zahlreiche Gesetzesvorhaben, Verordnungen, Fördermittelbescheide sowie politische Papiere der letzten Wochen zeugen hingegen an anderer Stelle von größter Aktivität und auch Eile in der Landesregierung. 

Nicht immer tat dies den Inhalten gut: Dem Personalvertretungsgesetz z.B. hätte aus unserer Sicht sicher eine längere Vorbereitung und Abstimmung mit den kommunalen Arbeitgebern gutgetan, die Landesverordnung zur kommunalen Wärmeplanung hingegen, hätte durchaus früher kommen dürfen. Und das Klimaschutzgesetz des Landes kam letztlich, ohne dass trotz mehrjähriger Vorbereitung und zahlreichen Abstimmungen darin wirklich Verbindliches geregelt wurde.

 

Eile ist indes durchaus geboten! Denn die Kommunalfinanzen entwickeln sich dramatisch und dies ist jedem und jeder offensichtlich, der die aktuellen Zahlen dazu kennt. Nur: Haben Landes- und Bundesregierung dies wirklich auf dem Schirm? Unsere gemeinsame Aktion „Kommunen am Limit“ war daher genau richtig. Und nein: Das, was in der jüngsten Bund-Länder-Runde an neuen Konnexitätsregeln vereinbart wurde, reicht bei weitem nicht. Denn geregelt werden damit nur Verfahren in der Zukunft. Das, was uns bereits jetzt erheblichen Mehraufwand erzeugt, blieb in den Verhandlungen weitestgehend unbeachtet. Das, was an Strukturveränderungen notwendig sein wird, um hier Verbesserungen zu erwirken, blieb leider bisher eher nebulös.

 Wir geben da nicht nach, beharrlich und gemeinsam – kompetent, auf jeden Fall immer konstruktiv und zukunftsorientiert. Wir beklagen nicht nur, wir haben vielmehr klar formulierte Visionen für unsere Kommunen in MV 2031, mit denen wir überzeugen möchten! Das Wimmelbild dazu kennen Sie bereits seit unserer Mitgliederversammlung. In den kommenden Wochen starten wir nun darauf basierend eine landesweite Kampagne, die in den Mittelpunkt stellt, worum es uns – im positiven Sinne – geht, wenn wir über kommunale Belange sprechen:  

Uns geht es um unsere Kommunen in MV und somit um die konkrete Lebenswelt unserer Bevölkerung, um kommunale Selbstbestimmung, um solide Lebensverhältnisse vor Ort, um nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, um verbesserte Bildungschancen, um die Modernisierung und Vereinfachung von Prozessen, um soziale Teilhabe und letztlich schlichtweg um mehr spürbare Zuversicht in unserem Land.  

Dies ist kein Wahlprogramm, allein aus einem Grund, weil wir ja eben nicht zur Wahl stehen! Gleichwohl ist uns allen klar, dass die Landtagswahlen im September auch die Zukunft unserer Kommunen sehr prägen werden. Was die Wahlen bringen, kann aktuell nur gemutmaßt werden. Sicher scheint aber: Was die Landtagswahlen bringen werden, wird intensiv zu beraten und die richtigen Schlüsse für unsere Arbeit aus den geänderten Konstellationen zu ziehen sein, wenn es soweit ist. Unser Ziel sollte bleiben, als Städte- und Gemeindetag weiterhin unsere Belange so erfolgreich wie möglich zu vertreten.

Unsere Visionen MV 2031 sehe ich dabei als einen sehr guten pragmatischen Ansatz. Denn, wer sich auf den Weg macht, ist immer gut beraten zu wissen, in welche Richtung es  gehen soll.

Dazu gilt es Überblick zu bewahren. Übrigens Überblick: Viel Spaß beim Lesen! 

Herzlichst

Ihr 

Lars Prahler

Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages M-V e.V.

 

Der Überblick 6/2026

Bundesweiter Aktionstag "Kommunen am Limit"Details anzeigen
Bundesweiter Aktionstag "Kommunen am Limit"

Schlagzeilen

  • Mitgliederversammlung – Starke Städte- und Gemeinden – Starke Zukunft!
  • Aktualisierung des Musterstellenplans für Amtsverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern
  • Erstes Gesetzes zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern
  • Angriff auf die Demokratie: Städte- und Gemeindetag MV verurteilt Angriff auf Greifswalder Bürgerschaftspräsidentin
  • Innenminister drückt bei den Kommunen zwei Augen zu – Aus für das Vier-Augen-Prinzip?
  • Aus für das Volksbegehren bringt Ruhe in die Kitas
  • Kommunale Finanzlage auch im M-V dramatisch verschlechtert

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

 nsere Mitgliederversammlung am 20.5.2026 war wieder beeindruckend. Es war vor allem schön, dass viele da waren und miteinander ins Gespräch kamen. Sowohl die Mitgliederversammlung als auch die Kommunale Messe profitierten von den Räumlichkeiten in der Stadthalle Rostock. In den Messerundgängen konnten wir uns von den 63 Ausstellern über ihre Themen informieren lassen.

 Besonders hervorzuheben war jedoch die gute Rede unseres zum 1.7.2026 scheidenden Vorsitzenden, Bürgermeister Thomas Beyer. Er sprach hier direkt viele Themen an, die uns bewegen, vor allem die historisch schlechte Finanzsituation, die letztlich daraus folgt, dass die Einnahmen zwar in den letzten Jahren gestiegen sind, uns die Ausgaben aber in einem viel höheren Maße davonlaufen. Dieses strukturelle Defizit macht es immer schwerer im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung für unsere Bürgerinnen und Bürger, die freiwilligen Leistungen zu erbringen, die eine funktionierende Gesellschaft so dringend braucht. Unser Vorsitzender hat dies mit der Vision 2031 verbunden, die darstellt, wie sich unser Verband die Zukunft vorstellt, wenn die richtigen und guten Entscheidungen getroffen werden. Sowohl die Rede als auch die Vision des Verbandes finden Sie in diesem Heft und auf unserer Internetseite. Und wir haben nachgewählt: Unser Vorsitzender wird ab dem 1.7.2026 der Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen, Lars Prahler sein. Seinen bisherigen Platz als Stellvertreter nimmt nun Eva-Maria Kröger, die Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ein. Weiterhin wurden in den Vorstand nachgewählt: Christian Greger/Bürgermeister der Stadt Wittenburg, Nico Klose/Oberbürgermeister der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg und Sebastian Ehlers/Stadtpräsident der Landeshauptstadt Schwerin. Wir gratulieren an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit. 

Das Volksbegehren zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas - oder besser zur Beschäftigungssicherung - wurde auch in unserer Mitgliederversammlung kritisch angesprochen. Gerade vor dem Hintergrund der Finanzlage sind solche Initiativen, die erhebliche Mehrkosten mit sich bringen und nur im Vorfeld der Landtagswahlen funktionieren, schon fragwürdig, weil allein schon die 3000 Erzieherinnen und Erzieher, denen die Arbeitslosigkeit drohen soll, gar nicht belegt sind. Vor Kurzem sprach man immer noch vom Fachkräftemangel durch die erheblichen Altersabgänge bei den Erziehern. In den Landtagsdrucksachen finden sich dort Prognosen, dass bis 2025 43 % der Erzieher in den Ruhestand gehen. Am 27.5.2026 fand dazu dann ein Gespräch mit der Ministerpräsidentin statt. Gut ist, dass das Volksbegehren damit beendet ist und man sich in den Landkreisen und kreisfreien Städten an Runden Tischen zusammensetzt, um regional die Lage zu klären und mögliche Lösungen zu diskutieren. Nicht gut ist, dass schon Schlüsselverbesserungen in Aussicht gestellt wurden, die wir und der Landkreistag ausdrücklich nicht mitgetragen haben. Hier muss die Erklärung genau gelesen werden. Dazu ist ebenfalls ein Beitrag im Heft.

 Wir freuen uns, dass wir am 15./16.6.2026 den Hauptausschuss und das Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Schwerin begrüßen dürfen. Da wird sich sicher unser Land wieder von der besten Seite zeigen und viele werden auch wahrnehmen, was alles in den letzten drei Jahrzehnten geschaffen wurde. Und es wird auch hier darauf ankommen, dass von Schwerin angesichts der schwierigen Finanzlage ein starkes Signal nach Berlin und die Landeshauptstädte ausgeht. 

Am 22. Juni 2026 werden die Kommunen im Land Teil des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ sein. Aufgerufen sind alle Städte, Kreise und Gemeinden in Deutschland in einer flächendeckenden deutschlandweiten Kampagne mit Aktionen vor Ort auf die finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, welche Leistungen und Angebote vor Ort durch die fehlenden Finanzmittel bedroht sind. Der Aktionstag adressiert Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik in Bund und Ländern. Den Bürgerinnen und Bürgern soll vermittelt werden, dass die kommunale Finanznot keine abstrakte Zahl ist. Gegenüber der Politik lautet die Forderung, das kommunale Finanzierungsdefizit zu beseitigen und den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ mit Leben zu füllen. Der Aktionstag wird umso stärker wirken, je mehr Städte und Gemeinden sich beteiligen. Umfangreiches Infomaterial, Vorschläge für Aktionen vor Ort sowie die Kommunikation gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, der Politik, der lokalen Presse und die sozialen Medien haben wir Ihnen Anfang des Monats per Mail zukommen lassen. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen!

 Viele werden sicher auch zum Landesausschuss und dem anschließendem Parlamentarischen Abend am 23.6.2026 in den Wichernsaal in Schwerin kommen. Dort werden wir unseren Vorsitzenden Thomas Beyer verabschieden und ihm für die geleistete gute Vertretung unseres Verbandes danken.

 Ich wünsche eine interessante Lektüre.

 Mit besten Grüßen

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 5/2026

Schlagzeilen:

  • Sitzung des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
  • Lenkungsausschuss E-Government macht Weg frei für zukunftsweisende Projekte in Mecklenburg-Vorpommern
  • Personalvertretungsgesetz eignet sich nicht zum diskreten Durchwinken
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V
  • Statt Volksbegehren für gegenwärtig nicht finanzierbare Verbesserungen der Personalschlüssel bessere Perspektiven für Beschäftigte in den Kitas in M-V
  • Geänderte Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung
  • Länder- und Kommunalentlastungsgesetz: StGT M-V fordert volle Weitergabe der Bundesmittel

Vorwort:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die kommunale Ebene steht weiterhin im Spannungsfeld großer politischer Versprechen, struktureller Unsicherheiten und wachsender Erwartungen. Die vergangenen Wochen haben dies einmal mehr deutlich gemacht.

Mit der 50. Sitzung des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes blicken wir auf eine Erfolgsgeschichte zurück, die wir als Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern vor 28 Jahren maßgeblich mit angestoßen haben. Gleichzeitig richtet sich der Blick nach vorn: Der geplante mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union lässt erhebliche Einschnitte befürchten – insbesondere für Deutschland und unseren ländlich geprägten Raum. Die hierzu verabschiedete Schweriner Erklärung setzt ein klares Signal: Die kommunale Ebene darf bei der europäischen Finanzpolitik nicht ins Hintertreffen geraten. 

Auch auf Bundesebene erleben wir derzeit eine Reformdynamik, die mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert. Maßnahmen wie der Tankrabatt oder pauschale finanzielle Zusagen mögen kurzfristig Wirksamkeit entfalten, sie überzeugen jedoch weder in ihrer Zielgenauigkeit noch in ihrer finanziellen Tragfähigkeit. Vor allem aber bleibt die zentrale Frage der Energiewende ungelöst: Wie soll sie konkret ausgestaltet und dauerhaft finanziert werden? Hier drohen erhebliche Risiken – nicht zuletzt für unsere kommunalen Stadtwerke. Und die 1000-EURO-Entlastung, die jeder Arbeitgeber nun steuer- und sozialabgabenfrei zahlen kann, hat ein hohes Spaltpotenzial, weil Erwartungen entstehen, deren Erfüllung die Lage der Firmen und der öffentlichen Hand einfach nicht zulassen. 

Vor diesem Hintergrund gewinnen auch landespolitische Themen weiter an Bedeutung. Das Volksbegehren zum Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) zeigt erneut, dass nicht die ausgeschöpfte finanzielle Leistungsfähigkeit gesehen wird, sondern nur faktisch eine Beschäftigungssicherung, die angesichts starker Altersabgänge im Bereich der Kindertagesstätten und steigender Beschäftigungsbedarfe in anderen Bereichen vielleicht gar nicht erforderlich ist. Vor allem sollten solche Entscheidungen auf klaren Datenlagen und mit Augenmaß getroffen werden; zumal die Landesregierung im Wort steht, keine weiteren Standarderhöhungen vor der Wahl vorzunehmen, sondern erst nach der Wahl in 2027 dies unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten zu entscheiden. Dazu kommt noch: Die Bundesmittel für den Bereich Kindertagesförderung müssen vollständig und transparent bei den Kommunen ankommen. Denn die Bundesmittel werden in der FAG-Novelle nun vollständig abgezogen, so dass im FAG bei den Kommunen nichts ankommt. Gerechtfertigt werden solche Abzüge damit, dass die Kommunen mehr Mittel auf anderem Wege erhalten. Doch nun kommt gar nichts bei uns an. Es wird uns einfach vorenthalten.

 

Zugleich leben wir in einer politischen Öffentlichkeit, die zunehmend von kurzfristiger Aufmerksamkeit geprägt ist. Ob symbolträchtige Einzelereignisse oder zugespitzte Debatten – der Weg „vom Wal zur Landtagswahl“ steht sinnbildlich für eine Entwicklung, die langfristige, sachorientierte Politik erschwert. 

Umso wichtiger ist es, dass wir als kommunale Familie unsere eigene strategische Vorstellung von unserem Land definieren. In der jüngsten Vorstandssitzung haben wir mit der „Vision 2031“ einen solchen Orientierungsrahmen weiter geschärft. Wir wollen damit einen anderen Impuls in den kommenden Wahlkampf senden, der zeigt, was mit guten Entscheidungen möglich wäre. 

Nicht zuletzt richtet sich der Blick auf unsere Mitgliederversammlung am 20. Mai in Rostock. Sie bietet Gelegenheit zum Austausch, zur Positionsbestimmung und zur gemeinsamen Weichenstellung in herausfordernden Zeiten. 

Herzliche Grüße

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 4/2026

Schlagzeilen:

  • Bürgermeisterwoche in Binz
  • Christian Schulenburg offiziell zum Verbandsvorsteher des Zweckverbandes eGo-MV ernannt
  • Personalvertretungsgesetz: Diskretes Durchwinken durch den Landtag geplant
  • KiföG-Novelle: Städte- und Gemeindetag M-V fordert Kostentransparenz statt Panikmache
  • Landesbauordnung Thema im Innenausschuss des Landtages
  • Zuwendungsrecht vom Vergaberecht entkoppelt
  • VG Greifswald: Beschluss zur kernwaffenfreien Zone ist nicht von Selbstverwaltungsgarantie umfasst

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

nun ist die 26. Bürgermeister-Woche schon wieder Geschichte und man freut sich auf die nächste. Sie war nach dem Feedback der Teilnehmenden eine erfolgreiche Veranstaltungswoche. Wenn die Plätze innerhalb von vier Stunden nach Versand der Ausschreibung vergeben waren, spricht das schon für sich. Es gab viele Informationen, viel Platz für Austausch und gute Gespräche. Vielen Dank also an Jörg Siekmeier, der das mit dem Kommunalen Studieninstitut immer gut vorbereitet. 

Zu Beginn der Bürgermeister-Woche findet traditionell unsere Vorstandssitzung statt. In dieser haben wir wieder viele Themen behandelt. Unter anderem haben wir uns mit der Landtagswahl beschäftigt. Diese wirkt sich schon auf den Elan der Landesregierung beim Thema Dämpfung der Sozialkosten aus. Da wird es erst nach der Landtagswahl den erforderlichen Druck für die nötigen Änderungen geben. Der Entwurf für das erste Bürokratie-Entlastungs-Gesetz mit vielen Änderungsbefehlen wurde auch besprochen. Der Entwurf enthält viele Leerstellen und sieht wie ein unstrukturiertes Sammelwerk aus. Da wird man nachbessern müssen und es müssen dem ersten weitere Gesetze folgen. Die Strategie der Digitalisierung mit der Ertüchtigung der Strukturen der Landesverwaltung und dem Zweckverband eGO M-V war ein wesentlicher Punkt sowohl in der Vorstandssitzung als auch in der Bürgermeister-Woche. Hier konnten wir viele Ansätze erfahren und auch die Sicht der Landesregierung, bei der wir hoffen, dass wir hier gemeinsam endlich beginnen, an einem Strang zu ziehen, um hier im Interesse der Menschen in unserem Land voranzukommen. 

Ein Aufreger im Vorstand war das Personalvertretungsgesetz. Der Entwurf dieses Gesetzes, der mit der notwendigen Umsetzung einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung aus dem Jahr 1995 gerechtfertigt wird, immerhin 31 Jahre ist das ganze her, wobei doch in M-V 50 Jahre gelten sollen, erzeugt doch ziemlich viel Unmut. Von unseren gemeinsam mit dem Landkreistag und Kommunalen Arbeitgeberverband vorgetragenen Gründen wurde wenig ins Gesetz eingearbeitet. Das war schon ernüchternd. Umso ernüchternder ist es, dass wir nun erfahren haben, dass man im Landtag entschieden hat, keine Anhörung im Innenausschuss des Landtages durchzuführen. Man will das das Gesetz hier offensichtlich durchwinken, was eine maßgebliche Missachtung unserer Beteiligungsrechte aus § 6 der Kommunalverfassung ist. So werden unsere Rechte als Kommunen, die viel Personal und Personalvertretungen haben, einfach schlichtweg ignoriert. Wenn dann auf unsere gemeinsame Pressemitteilung die DGB Nord-Vorsitzende dazu äußert, dass unsere Kritik ein „peinlicher Offenbarungseid“ sei, muss ich dazu eher sagen, dass sich da wohl jemand ertappt fühlt. Es wurde hier von der Gewerkschaft im Hinterzimmer genau das mit dem Land vereinbart, was die Gewerkschaften wollten. Das ist also kein Gesetz für unser Personal und unsere Arbeit in den Kommunen, sondern ein „Goodie“ für die Gewerkschaften. 

Ein ähnliches Verhalten der Gewerkschaften kann man beim Thema Sonntagsöffnung feststellen. Wenn die Beschäftigten eines Stammhauses in einer Stadt zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Verordnung, die die Gewerkschaften auf dem Weg gebracht haben, ausführt, dass dies zu erheblichen Umsatzeinbußen führt und auch zur Arbeitsplatzverlusten, muss man sich schon fragen, welche Rolle hier die Gewerkschaften einnehmen; gerade angesichts des Onlinehandels. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass diese Gerichtsentscheidung nachhaltig unsere Wirtschaftsstruktur schwächen wird. 

Ein weiterer Punkt in unserer Vorstandssitzung war die Volksinitiative, die nunmehr eine Standarderhöhung im KiföG noch in dieser Legislaturperiode erzwingen will. Gerechtfertigt wird das Ganze damit, dass die Zahlen der Kinder in den Kindertagesstätten abnehmen werden und man diesbezüglich eine „demographische Rendite“ habe. Ungeachtet dessen, dass dieser Begriff als solcher schon unpassend ist, ist es in unserem Finanzierungssystem aber so, dass die Mittel pro Kopf sowohl an das Land als auch an uns im Finanzausgleich geleistet werden. Das bedeutet, dass ein Kind weniger auch Finanzmittel für einen Einwohner weniger bedeuten, so dass das Geld für das vielleicht überschüssige Personal dann einfach auch nicht da ist. Demnach haben wir auf beiden Seiten ein Schrumpfungsverlust und kein Mehr, das man verteilen könnte. Es wird einfach mit einer Standarderhöhung Geld kosten, was wir nicht haben und an anderen Stellen bitter heraussparen müssen.

Abschließend möchte ich auf unsere Mitgliederversammlung am 20.5.2026 in Rostock hinweisen. Wir freuen uns auf ein großes Treffen der kommunalen Familie. Neben einer umfangreichen kommunalen Messe, die wir wieder anbieten werden, werden die Delegierten Nachwahlen zu unserem Vorstand vorzunehmen haben. Zum einen geht es um die Position unseres Vorsitzenden, Thomas Beyer, der zum 19.7.2026 aus einem Bürgermeisteramt ausscheiden wird. Zum anderen sind drei Mitglieder im Vorstand, die ausgeschieden sind, noch nachzuwählen. Merken Sie sich den Termin vor. Die entsprechende Einladung wird fristgerecht demnächst eingehen.

 Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Frühlingsanfang.

 Herzliche Grüße,

Ihr Andreas Wellmann

Der Überblick 3/2026

Schlagzeilen:

  • Fragen und Antworten zur Wahlplakatierung
  • Drittes Demokratieforum der Körber-Stiftung
  • Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes in MV: Landkreise sind am Zug
  • LVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip
  • VG Greifswald: Kostendeckungsvorschlag ist gesetzliche Zulassungsvoraussetzung für ein Bürgerbegehren

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

der Wahl-Marathon des „Superwahljahres“ 2026 hat mit der ersten Wahl in Baden-Württemberg begonnen. Diese Wahl hat und die weiteren Wahlen werden das Geschehen auf Bundesebene mitbestimmen wie auch die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Im Rahmen des Koalitionsvertrags waren eigentlich gute Regelungen zu verschiedenen Kommissionen angelegt, die für eine Staatsreform notwendig sind. Bisher hat nur die Kommission Sozialstaatsreformen ihre Vorschläge vorgelegt, die zum Verfahren durchaus gute Ansätze mitbringen. Allerdings ändern diese nichts an den umfangreichen Ansprüchen, die unsere Haushalte weiter belasten. Diese Diskussionen werden wir auch im Lande weiterführen müssen. Es geht hier auch nicht um die Einsparung und Kürzung, sondern darum, den Sozialstaat zu erhalten und dafür die steigende Kostendynamik zu begrenzen. Hier muss einfach realistisch diskutiert werden, was in Zukunft noch möglich ist. 

Was wirklich erschreckend ist, dass in der Zukunfts-Kommission und in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Konnexität bisher überhaupt kein Ansatz zu erkennen ist, wie es laufen soll und ob überhaupt Ergebnisse erreicht werden. Gerade beim Thema Konnexität wird deutlich, dass sich der Bund doch weiter um seine Verantwortung für von ihm veranlassten Gesetze drücken will, die uns Kommunen den Gestaltungsraum nehmen. Das ist mehr als ernüchternd. Denn allen sollte doch klar sein, dass es wie bisher nicht weitergehen kann. Wir brauchen hier politische Einsicht und Unterstützung. Hilfe vom Landesverfassungsgericht werden wir in unserem Land jedenfalls dazu eher nicht erhalten. In einer aktuellen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Umfang des Rechtschutzes deutlich verringert wird. Die Anforderungen werden so hoch für die klagende Kommune gesetzt, dass diese kaum in einem Jahr Beschwerdefrist zu erfüllen sind. Da macht es dann auch keinen Unterschied, dass Land und Kommunen sich hinsichtlich der Kostenfolgen auf ein gemeinsames Gutachten einigen, dass dann auch noch belegt, dass ein Mehrbelastungsausgleich für die Einführung der Kita-Beitragsfreiheit vom Land hätte gezahlt werden müssen. Das Landesverfassungsgericht interessierte dies nicht. Insofern bin ich sehr froh, dass Prof. Dr. Hubert Meyer, der unsere Veranstaltung zum Jahrestag zu Einführung des verfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips im letzten Jahr mitgeprägt hat, auch dieses Urteil in dieser Ausgabe kommentiert hat. Da wir noch zwei weitere juristische Fachartikel abdrucken, ist die Ausgabe auch juristischer geprägt als sonst. Da bitte ich um Nachsicht bei Nicht-Juristen. Ich bedanke mich bei Dominik Meyer zu Schlochtern und Simon Nagy, die uns ihre Überlegungen zur Wahlplakatierung und zum Urteil über den Stromanschluss für politische Kundgebungen zur Verfügung gestellt haben. Daran zeigt sich auch die Praxisrelevanz solcher Gerichtsentscheidungen. 

Auch die vielen Gesetze, hinsichtlich der wir vom Land angehört worden sind, gehen nun in die entscheidenden Phasen. Allerdings stellen wir immer mehr fest, dass unsere guten Ansätze und Vorschläge wenig gehört oder aum in die Gesetze noch Eingang finden. Ein Beispiel ist das Personalvertretungsgesetz, dass auf Veranlassung der Gewerkschaften auf den Weg gebracht wurde. Damit wird es einen deutlich stärkeren Zugang der Gewerkschaften in unsere Dienststellen geben, der mitunter nicht dazu führen wird, dass das vertrauensvolle Miteinander dadurch gefördert wird.

Mittlerweile konnten wir nun den dritten Bürgermeister-Fachtag zum Thema Fairness und Respekt zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung veranstalten. Die Körber-Stiftung hat uns hier sehr stark unterstützt und gute Beiträge geliefert. Wir werden dazu auch einen vierten Fachtag machen, der sich dann mit dem Thema Kommunikation beschäftigt. Gerade Kommunikation mit dem Bürger ist wichtig, da wir letztendlich feststellen müssen, dass die Presseberichterstattung über lokale Gegebenheiten immer mehr ausgedünnt wird. Es ist dann schon bemerkenswert, wenn der Nordkurier hier den Kommunen die Nutzung eigener Informationswege vorwirft.

 Zu guter Letzt komme ich noch einmal auf die Veranstaltung mit der Ministerpräsidentin am 3.2.2026 zum Sondervermögen, die guten Zuspruch erfuhr. Die dort gebrachten Informationen haben natürlich die Erwartung erzeugt, dass nun auch eine schnelle Umsetzung erfolgt, sprich Klarheit geschaffen wird über die Höhe der jeweiligen Mittel für die einzelnen Städte, Gemeinden und Ämter und das Verfahren. Wir haben die Liste, die uns das Innenministerium übersandte als Mitgliederinformation weitergegeben. In den Landkreisen warten unsere kreisangehörigen Kommunen hingegen auf die konkreten Zahlen, da immer noch formale Aspekte bei der Verwaltungsvereinbarung nicht abschließend geklärt sind. Hier wünschen wir uns mehr Schnelligkeit, um das Geld auf die Straße zu bekommen.

 Auch die anstehende Bürgermeister-Woche in Binz wirft ihren Schatten voraus. Viele freuen sich darauf. Die Plätze waren wieder sehr schnell vergeben, was für dieses Veranstaltungsformat spricht. Vielleicht sieht man sich dort.

 Herzliche Grüße

Ihr

 Andreas Wellmann

Der Überblick 1-2/2026

Schlagzeilen

  • Wie gehen wir mit dem Konnexitätsprinzip um?
  • Digitalisierung in MV gemeinsam gestalten
  • Novellierung des Personalvertretungsgesetzes - Bürokratieabbau geht anders
  • Verbandsanhörung zum überarbeiteten Entwurf eines 5. Änderungsgesetzes zum KiföG M-V
  • Wertgrenzen im Vergaberecht angepasst
  • Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Sondervermögens des Bundes
  • OVG Greifswald: Keine Beteiligungsfähigkeit von Fraktionen mit Ablauf der Wahlperiode

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

der kälteste Januar seit 16 Jahren hat unser Land in Schach gehalten und für ungewohnt viel Schnee und Eis gesorgt. Das haben wir auch auf unseren Straßen gemerkt, aber die Räumdienste haben hier einen hervorragenden Job gemacht. Daher zunächst mal der Dank an diejenigen, die sich früh und spät auf den Weg gemacht und unsere Straßen frei gehalten haben. 

Die Kälte hatte aber keine Auswirkungen auf die enorme Dynamik, die das neue Jahr gleich von Beginn an entwickelt. Wir hatten nicht nur über die Feiertage viele Anhörungen zu Gesetzgebungsvorhaben sondern auch zu Beginn des Jahres. Vieles soll noch im Wahljahr auf den Weg gebracht werden, wovon auch die vielen Stellungnahmen unseres Verbandes zeugen Die Herausforderungen für unsere Städte, Gemeinden und Ämter bleiben groß, doch die Ergebnisse unserer jüngsten Gremiensitzungen und Konferenzen zeigen deutlich: Wir agieren geschlossen und mit klaren Vorstellungen. Ende Januar haben wir uns in Basthorst zur jährlichen Vorstandsklausur getroffen, um die Schwerpunkte unserer Verbandsarbeit festzulegen. Ein zentrales Thema war wieder die Finanzlage der Kommunen, die eine Schräglage insgesamt auch bundesweit aufweist. Umso weniger verständlich ist vor diesem Hintergrund, wenn in der Landtagsdebatte zu den Kommunalfinanzen ein Vertreter der größten Oppositionsfraktion unseren Verband nicht nur der Unsachlichkeit bezichtigt, weil wir eine aufgabengerechte Finanzausstattung fordern, sondern vielmehr meint, dass die Kommunen mal versuchen sollten, mit dem reichlich vorhandenen Steuergeld auszukommen. Das muss man nicht weiter kommentieren, vor allem: Sind es nicht gerade die übertragenen Aufgaben und externen massiven Kostensteigerungen, die unsere kommunalen Haushalte überfordern. Mit Blick auf die Landtagswahl im September 2026 haben wir deshalb auch eine zentrale Forderung identifiziert: Wir bestehen weiterhin auf einer dynamischen Anpassung der Kommunalfinanzen an die Aufgabenlast und der strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Hier ist gerade auch die Forderung unseres Bundesverbandes, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in seiner Bilanzpressekonferenz nach einer festen Bundesbeteiligung an den Kosten übertragenen Bundesaufgaben genau der richtige Ansatz. Wer dagegen und gegen Konnexitätsforderungen dann einwendet, dass im Bund dann keine Politik mehr gemacht werden kann, dann ist das auch richtig, weil dann keine Politik mehr zulasten der Kommunen mehr gemacht werden könnte.

 Auch wenn uns das in den laufenden Haushalten nicht hilft, so ist für die kommenden Jahre die Umsetzung des MV-Plans auf Basis des Bundessondervermögens, die wir am 3. Februar gemeinsam mit der Landesregierung im Rahmen einer Bürgermeisterkonferenz in Güstrow beraten haben, ein wichtiges politisches Signal. Besonders wichtig ist uns dabei die 50.000-Euro-Pauschale, die jede Gemeinde unbürokratisch für eigene Projekte erhält; die langfristige Sicherung von Mitteln für Infrastruktur (141,2 Mio. Euro) und gesellschaftlichen Zusammenhalt (100 Mio. Euro) über 12 Jahre sowie die Bereitstellung von 560 Mio. Euro für Bildung und Schulbau. Wir konnten erreichen, dass die kommunale Entscheidungshoheit gewahrt bleibt: Vor Ort muss frei entschieden werden, wo der Bedarf am größten ist und welches Projekt umgesetzt wird. Wenn unsere Ministerpräsidentin unseren kommunalen Entscheidungsträgern hier vertraut, so ist das eine gute Botschaft und wenn dann noch die versprochenen Erleichterungen (Stichworte: Wertgrenzen und Verfahren) zeitnah kommen, kann dies einen wichtigen Impuls für die Menschen und Wirtschaft in unserem Land sein.

 Die Finanz- und Wirtschaftslage, zunehmend fehlendes Personal und zu lange Verfahren haben nun einen massiven Druck auf alle Ebenen aufgebaut, der man sich nun endlich stellen muss. Davon zeugen viele Kommissionen, Maßnahmekataloge und –papiere. Die Verwaltungsmodernisierung war, ist und bleibt eine Mammutaufgabe, die wir nur im Schulterschluss mit dem Land bewältigen können und nun auch müssen. Auf der Klausurtagung des Lenkungsausschusses eGovernment am 20. Januar in Schwerin haben wir erste Weichenstellungen für die Verwendung der 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für den Bereich Digitalisierung vorbereiten können. Ein Fokus liegt hierbei auf der „Entörtlichung“, sprich ob im übertragenen Wirkungskreis jede Gemeinde „alles“ vorhalten muss oder ob Zusammenarbeit, überlappende Zuständigkeiten eine Lockerung der örtlichen Zuständigkeit Wege bieten könnte. Im Kern geht es um die Zusammenführung bestimmter Aufgaben (KFZ, Wohngeld), um die Kommunen durch effiziente Lösungen zu entlasten. Parallel dazu ist das Projekt zur Ertüchtigung des Zweckverbandes eGo-MV gestartet worden. Ziel ist es, den Zweckverband als zentralen strategischen Koordinator und „Managed Service Provider“ neu auszurichten. Ein erster Workshop am 30. Januar hat bereits wertvolle Impulse für dieses neue Zielbild geliefert. Also es bewegt sich doch etwas im Bereich der Digitalisierung.

 Abschließend möchte ich Ihnen die neue Handreichung „Besser streiten!“ ans Herz legen, die wir gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung veröffentlicht haben. In Zeiten eines schwierigen gesellschaftlichen Klimas brauchen unsere ehrenamtlich und hauptamtlich Aktiven Sicherheit im Umgang mit Konflikten. Streit gehört zur Demokratie, solange er respektvoll und sachbezogen geführt wird. Hinweisen möchte ich zudem auf den 3. Bürgermeisterfachtag „Starke Demokratie vor Ort“, den wir am 5. März 2026 gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und der Körber-Stiftung in Güstrow durchführen wollen. Tagungsprogramm und Anmeldemöglichkeiten finden Sie in diesem Heft.

 Gemeinsamkeit ist wichtig. Wir habe in unserer Vorstandsklausur die Aufnahme eines neuen Mitgliedes in unserem Verband mit der Gemeinde Karnin (Amt Barth) beschlossen. Herzlich willkommen! Damit sind 697 von 724 Gemeinden unseres Landes in unserem Verband Mitglied. Das sind fast 97 %! Gemeinsamkeit macht stärker! Lassen Sie uns weiterhin mit Nachdruck für die Interessen unserer Mitglieder eintreten.

 Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

 Herzliche Grüße

Ihr

 Andreas Wellmann

Leere Tasche (© Empty Pocket von percds von Getty Images via Canva Pro)

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© Background of paper money“ von moerschy

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