Landesschulbau GmbH wird Probleme nicht lösen und Kommunen zusätzlich belasten!

Auf dem SPD-Parteitag wurde die Errichtung einer Landesschulbau GmbH nach dem Hamburger Modell beschlossen. Zielsetzung soll dabei vermeintlich sein, den Schulbau zu beschleunigen und kostengünstiger zu gestalten. Der Idee der Landesschulbau GmbH folgend, soll diese die Gebäude errichten und dann an die Schulträger vermieten. Damit wird der Schulbau für die Schulträger nicht günstiger, sondern erheblich teurer. 

„Beide Ziele können so nicht erreicht werden!“, erläutert Andreas Wellmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages. „Der Stadtstaat Hamburg ist als Vorbild ungeeignet, da dort alle Zuständigkeiten und auch das Grundeigentum an den Schulgebäuden in einer Hand liegen. Mecklenburg-Vorpommern hingegen ist ein Flächenland. Zuständig für den Schulbau sind hier die Schulträger, also Städte, Gemeinden und Landkreise. Ein „Hochzonen“ der Aufgabe auf eine Einrichtung des Landes stellt einen unzulässigen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen dar. Selbst die freiwillige Beauftragung einer Landesbaubehörde durch eine Kommune würde die Verfahren nicht beschleunigen, da weiterhin alle Genehmigungen einzuholen und auch die komplizierten Vergabeverfahren durchzuführen sind. Die in Hamburg etablierte Modulbauweise hilft in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Erstens lassen sich Modulbauten nur auf Freiflächen verwirklichen, die es in unseren Innenstädten häufig nicht gibt, und zweitens sind Modulbauten auch nicht immer kostengünstiger. 

Die wohl aus dem Kreis der Gewerkschaften stammende Idee, die den Kollegien in den Schulen eine Beschleunigung des Schulbaus suggerieren soll, schafft Erwartungen, die nicht erfüllt werden können und überdies einseitig zu Lasten der Kommunen gingen. Hier hätten wir uns Gespräche der Verantwortlichen vorab gewünscht, um bessere und wirkliche Lösungen zu diskutieren. Einen solchen Vorschlag einer Landesschulbau GmbH lehnt der Vorstand des Städte- und Gemeindetages M-V e.V. klar ab.“, so Wellmann weiter.

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