Der Überblick

Verbandszeitschrift des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern

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Veronika Ilse
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Der Überblicl 1/2018

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Das Amtsgebäude des Amtes Crivitz

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Das Amtsgebäude des Amtes Crivitz

Schlagzeilen

  • Bericht der Geschäftsstelle anlässlich der Sitzung des Landesausschusses in Güstrow
  • Sybille Kempf mit dem Siegfried-Witte-Preis ausgezeichnet
  • Landesrechnungshof präsentiert Kommunalfinanzbericht 2017
  • Städte- und Gemeindetag verabschiedet Positionspapier zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern
  • Sehr gutes Ergebnis in der Haushaltsrechnung 2016 des Landes
  • BVerfG: Suspendierung einer Bürgermeisterin

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser, 

unsere Geschäftsstelle erreichten viele freundliche Grüße zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel. Für diese Anerkennung möchte ich im Namen unserer Geschäftsstelle danken. 

Nun liegt das Jahr 2017 hinter uns. Viele haben sicher unter dem Weihnachtsbaum das Jahr Revue passieren lassen, den Botschaften des Bundespräsidenten, der Kanzlerin und auch unserer Ministerpräsidentin gelauscht. Es ging viel um Zusammenhalt und Miteinander.

Was wird uns nun also 2018 bringen? Die Voraussagen für die Wirtschaftsdaten sind erfreulich. Es soll also weiter wirtschaftlich vorangehen, auch wenn man sich das kaum vorstellen kann. Für Mecklenburg-Vorpommern sieht die Entwicklung auch positiv aus. Unsere Wirtschaftsdaten, gerade das Wirtschaftswachstum als maßgeblicher Indikator, sind durchschnittlich gut, aber eben nicht deutlich besser als der Bundesschnitt. Doch wenn wir als Land aufholen wollen, muss dies unser Ziel sein. Denn ein prozentuales Wachstum ist in den wirtschaftsstärkeren Ländern, wenn man schon viel hat, schlichtweg mehr. Da dürfen wir den Anschluss nicht verpassen. 

Das führt zu den wichtigen Zukunftsfragen, die 2018 zu beantworten sind. Der schwierigen Lage in der Welt steht unsere geschäftsführende Bundesregierung gegenüber. Die Handlungsfähigkeit unseres´Staates ist indes wichtig, denn es geht um die Entscheidungen, wie in Zukunft Bildung organisiert wird, wie Chancengleichheit in Deutschland erreicht werden kann, wie gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden, wie eine Digitalisierung der Gesellschaft und Arbeitswelt gut vorbereitet und organisiert werden kann und wie der Investitionsstau in die Infrastruktur abgebaut werden kann. Dafür brauchen wir in Zukunft eine nachhaltige Wirtschaftsleistung, um unsere natürlichen Ressourcen zu schonen und daneben auch die ganzen Ansprüche, die heute geschaffen werden, zu finanzieren. Das müssen kommende Generationen schließlich noch schultern können. Um gute Antworten zu finden, brauchen wir Solidarität und den gewünschten Zusammenhalt. 

In unserem Bundesland stellen sich diese Fragen auch. Viel hängt dabei vom Thema Bildung und auch von der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ab. Denn am Ende müssen immer vor Ort die Versprechungen anderer Ebenen erfüllt werden. Sei es Inklusion, beitragsfreie Kita-Plätze, digitale Ausstattung von Schulen,  Bundesteilhabegesetz und auch das Unterhaltsvorschussgesetz. Hier besteht noch viel Diskussions- und Klärungsbedarf, um zu Lösungen zu kommen, die am Ende eine gute staatliche Leistung bei den Bürgern und den Kommunen spürbar ankommen lassen. Das stärkt Zusammenhalt und Miteinander. Hier werden wir uns, genauso wie unsere Bundesverbände, einbringen. 

Es liegt also viel Arbeit vor uns allen. Doch wenn wir unsere Aufgaben gemeinschaftlich gut erledigen, dann wird unsere Demokratie mit Leben gefüllt werden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine angenehme Lektüre und eine guten Jahresbeginn.

 

Herzlichst

 Ihr 

Andreas Wellmann

Der Überblick 12/2017

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Das Amtsgebäude des Amtes Ludwigslust-Land

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Das Amtsgebäude des Amtes Ludwigslust-Land

Schlagzeilen:

  • 25 Jahre Amt Ludwigslust-Land
  • Stellungnahme zum Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2018
  • Jubiläums-Verbandsversammlung des Kommunalen
  • Anteilseignerverband der WEMAG
  • Erleichterungen in der Doppik – Diskussion mit dem Innenministerium
  • BSG: Keine Sozialversicherungspflicht für ehrenamtlich tätigen
  • Kreishandwerksmeister

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

das Jahr verging wieder schnell. Es war geprägt durch den unerwarteten Wechsel an der Spitze der Landesregierung, die Bundestagswahlen und die Diskussionen um eine gerechte Finanzausstattung. 

Diese beschäftigte auch am 22.11.2017 den Innenausschuss, der viele kommunale Vertreter in den neuen Plenarsaal eingeladen hatte, um zum FAG, das in seiner ersten Stufe zum 01.01.2017 in Kraft treten soll, anzuhören. Die kommunalen Vertreter waren auf der Regierungsbank platziert, was schon mal ein gutes Zeichen sein könnte. Wichtig war aber, dass die kommunalen Vertreter in der Anhörung ein geschlossenes Bild vermittelten - von den kleinen Gemeinden bis hin zur Hansestadt Rostock und den Landkreisen. Das war ein gutes Signal kommunaler Solidarität. Im ersten Schritt der FAG-Reform haben wir durchgesetzt, dass die Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen vollständig im Entschuldungsfonds an unsere Kommunen weitergeleitet werden. Für den zweiten Schritt zum 01.01.2020 wurde eine nachhaltige Verbesserung eingefordert, die unseren Kommunen die Kraft für die Erhaltung des Geschaffenen und für die Entwicklung in der Zukunft bringt. Leider ist es durch Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren so, dass der Landtag das Gesetz in der Sitzung im Januar erst beschließen können wird. Das ist neben den vorläufigen Zahlen im Orientierungsdatenerlass schon ärgerlich, da wir so nicht die gewünschte Klarheit zum Jahresbeginn bekommen. Bis dahin besteht dann aber noch die Chance im Detail wichtige Veränderungen in das FAG 2018 einzubauen (vollständiger Ausgleich der Kosten des übertragenen Wirkungskreises, Kostenausgleich für Bundesteilhabegesetz und Unterhaltsvorschussgesetz, angemessene Absenkung der Voraussetzungen für Fehlbetrags-, Konsolidierungs- und Entschuldungshilfen, damit die Mittel auch 2018 und 2019 abfließen, Nachweis für den Abzug von Bundesgeldern für angebliche zusätzliche flüchtlingsbedingte Mehrausgaben des Landes).  

Etwas verwundert hat uns die vom Landtag beschlossene Ehrenamtskarte, die die Ehrenamtsstiftung nun mit unserer Beteiligung und der des Landkreistages ausgestalten soll. Die Förderung des Ehrenamts ist gut und gerade uns Kommunen wichtig. Denn ohne Ehrenamt ginge vieles nicht in unseren Städten und Gemeinden. Denken wir nur an den Sport, die Feuerwehr oder die Betreuung der Flüchtlinge. Doch wenn man von mehr als 40 % der Bevölkerung ausgeht, die im Ehrenamt tätig ist, dann ist das nicht nur beeindruckend sondern auch eine hohe Zahl, denn die gewünschten Vergünstigungen etwa im ÖPNV müssen auch finanziert werden. Fraglich ist auch, ob damit das politische Ehrenamt in den Kommunen gemeint ist. Wir sind gespannt auf die kommenden Gespräche. 

Die Situation im Bund ist doch etwas Neues für unser politisches System. Die sogenannte „Jamaika-Koalition“ wird nicht kommen. Das ist für die Kommunen und die neuen Länder nicht unbedingt schlecht. Nun läuft es auf eine GroKo (oder „Kenia = CDU + SPD + Grüne (ohne CSU)) zu. Das dürfte angesichts der Herausforderungen international und der Zukunftsentscheidungen national auch die vernünftigste Wahl sein, um eine stabile Regierung, die etwas für die Menschen erreichen will, zu bekommen. Da hat der Bundespräsident die richtigen Worte gefunden. 

Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein besinnliches Weihnachtsfest, einen angenehmen Jahresausgang und einen guten Rutsch ins neue Jahr. 

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 11/2017

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Das Amtsgebäude des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen (Foto: M. Gründermann)

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Das Amtsgebäude des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen (Foto: M. Gründermann)

Schlagzeielen:

  • Gemeinsamer Forstausschuss „Deutscher Kommunalwald“ tagt in Warnemünde
  • Berufungsverfahren gegen Kreisumlage-Urteil der Gemeinde Perlin vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald verhandelt
  • VG Trier: Nichtratsmitglied zu Recht von Stadtratssitzung ausgeschlossen
  • VGH Kassel: Kein Aufwendungsersatz für aufgefundene Katzen
  • gegenüber Kommunen

Vorwort:

Liebe Leserinnen und liebe Leser, 

das Ende des Jahres rückt näher und auch manche Zusage, die es zu erfüllen gilt. Da ist das FAG, oder wie wir es buchstabieren: Fairness. Anerkennung. Gerechtigkeit. 

Das Leben schreibt auch dazu einfach die besten Geschichten. Und so war es auch an dem Tag, an dem der Gesetzentwurf zur kleinen Novelle zum FAG in den Landtag eingebracht wurde. Mitten in der Rede des Kommunalministers Lorenz Caffier ging im Landtag das Licht aus. Stromausfall! Der zog sich eine Zeit hin und es wurde deutlich, wie selbstverständlich Stromversorgung ist. Jeder geht davon aus, dass sie da ist. Und wenn nicht? Dann versagt die unabhängige Stromversorgung als ersetzender Kreislauf und man sitzt im Dunkeln. Ein ungewolltes und dennoch starkes Zeichen, wie wichtig kommunale Daseinsvorsorge ist. 

Nun zum Inhalt der kleinen Reform zum 01.01.2018. Die Aussage in der Presse, die kommunale Ebene hätte 100 Mio. € mehr bekommen, verwunderte einige. Diese Aussage muss man einordnen. Wenn der kommunalen Ebene im Jahr 2018 63 Mio. € weniger in den Finanzausgleich zugeflossen wären, wie dies geplant war, dann sind es mit den weitergeleiteten Bundesmitteln 100 Mio. €. Sieht man allerdings auf das „netto“, so hat man 40 Mio. € weiter erhalten ( die ab 2017 weggefallen wären ) und 23 Mio. € nicht abgezogen bekommen (voraussichtliche Abrechnung für 2016), die 2020 folgen könnten. Wir haben immer gesagt, dass man die einzelne Gemeinde sehen muss und wir durch die Vereinbarung Zeit gewonnen haben, um die zweite Stufe der Reform zu gestalten und uns die kleineren Änderungen im System schon mal anzusehen. Darum wird von der zweiten Reformstufe 2020 viel erwartet. Nämlich ein klares Signal für M-V, für Gestalten in den Kommunen und ein Wachstum aus den Kommunen in die Zukunft! Gemeinsam gute Ideen für das Land haben, die alle umsetzen, dies durch Investitions- und Unterhaltungspauschalen befördern, die den Glauben an die Zukunft schaffen. Wir wollen gemeinsam nach vorn! 

Ein wichtiger Schritt für uns alle ist das Thema Digitalisierung. Das ist ein großes Schlagwort. Wichtig ist zu verstehen, was dies möglich macht und noch machen kann, nämlich für einige Nachteile des ländlichen Raums Lösungen anbieten. Und nicht nur dafür sondern für das ganze Land. Estland macht es vor. Noch 300.000 Einwohner weniger, aber innovativ, konsequent und hungrig. Es wird darauf gesetzt, was der Bürger und Gewerbetreibende von der Verwaltung erwartet. Dienstleistungsorientiert, schnell und ideenreich soll sie sein. Ist das nicht auch unsere Chance? Entwicklungsschritte schneller machen, denn in diesem Bereich sind uns die anderen Bundesländer nicht so weit voraus. Diese Chance sollten wir mit einem guten Konzept über alle Verwaltungsebenen angehen, wobei immer der Bürger und Gewerbetreibende im Blick sein sollte. Nicht verwalten sondern innovativ gestalten muss hier der Anspruch sein. 

Es stehen aber viele Verwaltungen der Entwicklung mit Skepsis gegenüber. Der Zweckverband eGovernment leistet hier eine wichtige Arbeit. Aber wichtiger wäre noch, dass die Ebenen miteinander arbeiten, um gute Voraussetzungen zu schaffen. Dafür sollte aber auch die kommunale Ebene in die Überlegungen des Bundes und des Landes einbezogen sein, weil hier die Umsetzung am Endkunden erfolgt. Im Land ist dafür der Lenkungsausschuss „Kooperatives E-Government“ das geeignete Gremium, um gemeinsam für Land und Kommunen die vielfältigen Aufgaben z.B. die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz  zu gestalten. 

Auf der Bundesebene verfolgen wir mit Spannung die Sondierungsgespräche für die künftige Regierungskoalition. Dabei stehen auch für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern wichtige Entscheidungen an. Gibt es eine Verlängerung der Bundeshilfen für die Integrationskosten der Kommunen über 2018 hinaus, damit man die Kommunen nicht mit den Folgen der Zuwanderung im Regen stehen lässt? Wird sich der Bund, der die Rechtsansprüche für die Kindertagesbetreuung festgelegt hat, dauerhaft an den steigenden Betriebskosten der Kindertagesbetreuung beteiligen? Wird die neue Bundesregierung evtl. Mehrkosten durch das Bundesteilhabegesetz bei den Kommunen übernehmen? Gibt es eine Verlängerung der Optionsregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz, der ansonsten gerade in kleingliedrig kommunal strukturierten Ländern zu erheblichen Problemen führt? Wie will sich die künftige Bundesregierung in die anstehende Grundsteuerreform einbringen? Wie wird die Förderung der Energiewende fortgesetzt und wie verhindert man, dass gerade die Verbraucher in den Erzeugerregionen besonders für den Netzausbau aufkommen müssen? Wie werden strukturschwächere Kommunen weiterhin unterstützt, um dem Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gerecht zu werden? 

Viele Fragen, die Antworten brauchen, damit unser Land einen Kompass für die Zukunft bekommt.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. 

Herzlichst in aller Verbundenheit 

Ihr Andreas Wellmann

 

Der Überblick 10/2017

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Das Amtsgebäude des Amtes Stralendorf (Foto: Martin Reiners)

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Das Amtsgebäude des Amtes Stralendorf (Foto: Martin Reiners)

Schlagzeielen

  • Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar zum stellvertretenden Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetags gewählt
  • 25 - jähriges Jubiläum der Amtsverwaltung Stralendorf
  • Positionspapier zur Schulsozialarbeit verabschiedet
  • Zukunft des Lieferverkehrs in den Städten
  • VGH München: Erfolgreicher Normkontrollantrag gegen Änderung-Bebauungsplan wegen Ausfertigungsmangel
  • OVG Lüneburg: Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

die Bundestagswahl ist vorbei und in Berlin verzieht sich der Rauch. Nun geht es darum, dass eine stabile Koalition gefunden wird, die eine neue Regierung handlungsfähig macht. Denn viele Herausforderungen im In- und vor allem auch dem Ausland stehen an. Da muss Deutschland ein stabilisierender Faktor sein. Für die kommunale Ebene ist aber wichtig, wie die Themen Bildung, Digitalisierung und gerade das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und kommunaler Ebene durch eine neue Koalition gesehen werden. Denn es geht um die Frage, wie der Bund die Kommunen weiter und mehr unterstützen kann, um gerade in den finanzschwachen Ländern gleichmäßige Lebensverhältnisse weiterhin anzustreben. Ansonsten wachsen bestehende Unterschiede und das wirtschaftliche Aufholen wird so zu einer Illusion. Ein gutes und schnelles Signal wäre die Fortsetzung der Unterstützung der Kindertagesförderung aus dem ehemaligen Betreuungsgeld, das 2018 ausläuft. 

Unser Vorstand hat am 14.09.2017 in Schwerin getagt. Wir haben uns mit der Stellungnahme zum FAG beschäftigt (Seite 571). Der Gesetzentwurf wurde nun am 26.09.2017 im Kabinett beschlossen und wird nun dem Landtag übermittelt. Für uns ist wichtig, dass in der ersten Stufe die Vereinbarung vom 11.05.2017 umgesetzt wird und die Mittel auch spürbar in den Kommunen ankommen. In der zweiten Stufe, die wir danach zu verhandeln haben, wird es um die Umsetzung der Vorschläge des Gutachters gehen. Der Vorstand befasste sich ferner mit einem Thema, dass mit der Chancengerechtigkeit von Kindern zu tun hat, der Schulsozialarbeit. Unserem Verband fehlt hier eine klare, verlässliche Regelung, die die Schulsozialarbeit im ganzen Land und in allen Schulen auf Dauer von der Grundschule an absichert, unabhängig von Haushaltslage des jeweiligen Kommune. Daher sehen wir die Schulsozialarbeit als Teil des Bildungsauftrages und Teil der Schule (Seite 590). 

Nachdem in der Mitgliederversammlung am 20.07.2017 leider das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde, beschloss der Vorstand erst in 2019 eine erneute Mitgliederversammlung einzuberufen und einen Vertreter der Vorsitzenden aus dem Vorstand zu wählen. Einstimmig wurde Thomas Beyer, der Bürgermeister der Hansestadt Wismar gewählt. Wir freuen uns auf die weiter gute Zusammenarbeit und gratulieren herzlich. 

Mit Erschütterung haben wir die Nachricht vernommen, dass die Landtagspräsidentin, Frau Sylvia Bretschneider schwer erkrankt ist. Wir wünschen auf diesem Wege gute Besserung. 

Wir hoffen, dass wir wieder interessante Informationen für Sie zusammengestellt haben und wünschen eine angenehme Lektüre. 

Mit besten Grüßen

Ihr

Andreas Wellmann