Der Überblick

Verbandszeitschrift des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern

Anfragen zum Bezug und zum Inhalt richten Sie bitte an

Veronika Ilse
Telefon: (03 85) 30 31 225
Telefax: (03 85) 30 31 244

Der Überblick 7/2017

VB_717.jpg Details anzeigen

Mitglieder der AG Glücksspielstaatsvertrag

VB_717.jpg

Mitglieder der AG Glücksspielstaatsvertrag

Schlagzeilen:

  • Landesausschusssitzung und Parlamentarischer Abend des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern
  • Abschließende Sitzung der AG Glücksspielstaatsvertrag
  • Straßenbaubeiträge: Gesetzliche Beitragserhebungspflicht war Gegenstand einer Expertenanhörung im Innen- und Europaausschuss des Landtages M-V
  • Anwendung der Bekanntmachungsvorschriften des Baugesetzbuches
  • WEMAG stellt Städte- und Gemeindetag Elektroauto zur Verfügung
  • Festsetzung der Kreisumlagen auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung
  • VG Schwerin: Städtisches Wildtierverbot für Zirkusbetrieb ist unzulässig

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

 eingangs möchte ich unserer neuen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig herzlich zur Wahl durch den Landtag gratulieren und ihr Einfühlungsvermögen, abgewogene gute Entscheidungen und einen guten Kompass wünschen. Gerade unser Verband verbindet mit der Wahl einer Frau, die ihren politischen Anfang in der Kommunalpolitik nahm, die Hoffnung, Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger als Ganzes zu sehen und den wichtigen Beitrag, den die Städte und Gemeinden in unserer Demokratie leisten, zu würdigen. Wir sind hier gern für Gespräche offen und wollen uns einbringen.

Am 27.6.2017 haben wir unsere Landesausschusssitzung durchgeführt. Nach dem interessanten Referat des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Herrn Harry Glawe, zur Arbeitsmarktpolitik habe ich den ausführlichen Geschäftsbericht der Geschäftsstelle vorgestellt (S. 374 in diesem Heft). Der anschließende Parlamentarische Abend war gut besucht und es konnten viele gute Gespräche geführt werden (Bericht S. 388). Vielen Dank also an die Teilnehmer für das Gelingen des Abends. 

Wir begrüßen, dass sich die Regierungsfraktionen zur dualen Ausbildung der Kita - Erzieherinnen / Erzieher vereinbart haben und damit eine alte Forderung unseres Verbandes auf den Weg bringen. Es ist angesichts des absehbaren Fachkräftemangels auch höchste Zeit. Es muss aber für die Interessenten alsbald klar sein, wie die Ausbildung aussehen und finanziert werden soll. Hier ist vor allem das Bildungsministerium gefordert, denn wir wünschen uns hier einen Erfolg und schon in diesem Jahr viele Auszubildende! 

Wir haben als Verband einen kleinen Schritt in die Zukunft gewagt und legen nunmehr unsere Dienstfahrten in der Landeshauptstadt klimaneutral zurück. Möglich ist dies durch die Bereitstellung eines Elektrofahrzeuges durch die WEMAG und den Bau einer Ladesäule am Haus der kommunalen Selbstverwaltung. Lassen Sie sich gesagt sein, dass die Fahrten mit dem Elektrofahrzeug im Kollegenkreis begehrt sind, denn es macht wirklich Spaß. Die Ladesäule steht zudem allen Gästen unseres Hauses kostenfrei zur Verfügung.  

Nach der Abstimmung von Eckpunkten für eine erste Stufe der Novelle des FAG zum Jahr 2018 geht das Innenministerium an die Umsetzung. Es liegen gemeindescharfe Zahlen vor, die wir gefordert hatten. Die uns überreichte Liste sieht auf den ersten Blick so aus, dass es mehr Gemeinden gibt, die im Jahr 2018 im neuen Rechensystem gewinnen werden. Bei denen, die weniger bekommen würden, kann dies auch andere Gründe haben (Steuereinnahmen, Hebesätze etc.). Wir haben die Zahlen des Landes entgegengenommen und werden diese in unseren Gremien prüfen. Letztlich bleibt es aber die Entscheidung des Landtages, wie er die Städte und Gemeinden in Zukunft ausstatten will. Das hat mit Fairness, Anerkennung kommunaler Leistungen und einem als gerecht empfundenen Finanzausgleich zu tun. Damit sind wir beim Motto unserer Mitgliederversammlung am 20.7.2017 in Güstrow. 

Ich wünsche Ihnen eine wunderbare und sonnige Ferienzeit und verbleibe 

Herzlichst 

Ihr Andreas Wellmann

 

Der Überblick 6/2017

VB_617.jpg Details anzeigen

Mitglieder der AG Gleichstellungsbeauftragte

VB_617.jpg

Mitglieder der AG Gleichstellungsbeauftragte

Schlagzeilen 

  • Probleme im Verhältnis Amt – Gemeinde
  • Entwicklung und Zukunft der Ämter im Land Brandenburg
  • Landesrechtliche Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
  • Teilerfolge für unseren Verband bei der Feuerwehrorganisationsverordnung
  • Volksinitiative für ein kostenfreies Schülerticket
  • Geplante Änderungen des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) M-V
  • Verbandsstellungnahme zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser, 

die Nachricht über den krankheitsbedingten plötzlichen Rücktritt unseres Ministerpräsidenten hat uns kurz vor Redaktionsschluss ereilt. Wir sind bestürzt wegen der Schwere der Erkrankung und wünschen Erwin Sellering und seiner Familie Kraft und Zuversicht. Wir möchten ihm an dieser Stelle für seinen Einsatz für unser Bundesland ausdrücklich danken.  

Ein anderes Ereignis haben Sie aus der Presse und unseren Mitteilungen erfahren. Am späten Abend des 11.5.2017 konnte im FAG-Beirat ein Einigungsvorschlag für Eckpunkte einer ersten Stufe der FAG-Novelle zum 01.01.2018 abgestimmt werden. Es sah an diesem Tag bis in den frühen Abend noch so aus, dass eine Einigung nicht zu erreichen war. Nach zäher Diskussion in der Sache konnte aber durch beiderseitiges Entgegenkommen ein interessengerechter Vorschlag erarbeitet werden. Das ist deshalb wichtig, da unsere Städte und Gemeinden für die Haushaltsplanungen wissen müssen, was in die Kasse kommt. Das haben unsere Mitglieder stets gefordert. Nun kann Klarheit geschaffen werden. 

Ohne eine Einigung wäre es bei einem Auslaufen der Sonderhilfen 2017 und einer Verrechnung der Jahresergebnisse 2015 und 2016 voraussichtlich so gewesen, dass 63 Mio. € weniger in den kommunalen Finanzausgleich geflossen wären. Das konnte nun abgewendet werden. Durch die Anhebung der Beteiligungsquote, den zusätzlichen Ausgleich für den übertragenen Wirkungskreis und die Verschiebung der Abrechnung, ist mehr Geld im System und das nun dauerhaft. Weiterhin konnte erreicht werden, dass die Entlastung der Kommunen durch den Bund von 5-Mrd. € jährlich umfänglich an die kommunale Ebene weitergereicht wird. Hier stand lange die Ansicht von Vertretern des Landes im Zusammenhang mit der Kostentragung bei der Eingliederungshilfe entgegen, nach der dem Land der überwiegende Teil der Entlastung in Höhe von ca. 84 Mio. € jährlich zustehe. Diese Lesart wurde aber durch die Abgeordneten des Bundestages aus M-V – wie auch in anderen Bundesländern - nicht geteilt. Mit deren Hilfe konnte sicher auch diese Frage zugunsten der Kommunen geklärt werden. Dafür danken wir den Abgeordneten. Es wird nun aus dieser Entlastung einen Entschuldungsfonds geben, in den jährlich 35 Mio. € fließen. Der Fonds soll nach den Aussagen des Finanzministers in der Landtagsdebatte am 19.05.2017 zum Abbau von Altfehlbeträgen dienen, insbesondere den Kassenkrediten, die ein hohes Zinsänderungsrisiko aufweisen. Die Mittel sollen einfach und zeitnah zur Entschuldung verwendet werden. 

Die Eckpunkte für die erste Stufe der FAG-Novelle 2018 standen unter Gremienvorbehalt. Die Beschlussvorlage, der Sie die Einzelheiten entnehmen können, finden Sie auf unserer Hompage. Unser Vorstand hat das Verhandlungsergebnis bestätigt. Nun geht es darum, die Eckpunkte in eine Änderung des FAG zeitnah umzusetzen und auch gemeindescharf zu rechnen, damit im Landtag das Gesetz sachlich diskutiert werden kann. Auch die geplanten Änderungen gegenüber dem bisherigen FAG sollten den Stadt- und Gemeindeverwaltungen noch vor dem Sommer konkret vorliegen, damit Klarheit für größere Investitionen und Unterhaltungsarbeiten, die Unterstützungen von Vereinen sowie die Fortsetzung vieler freiwilliger Aufgaben geschaffen werden kann. Schon jetzt ist klar, dass die gesetzten Eckpunkte das Thema Stärkung der Zentren und auch Soziallasten nicht anfassen und das dies Teil der zweiten Reformstufe für 2020 sein muss. Gerade bei den Verhandlungen zur Umsetzung des vorliegenden Gutachtens von Prof. Dr. Lenk wird es wieder auf die Unterstützung unserer Mitgliedschaft ankommen, wenn es darum geht, den Abgeordneten des Landtages deutlich zu machen, dass in den Kommunen ankommendes und investiertes Geld allen nutzt und gut angelegt ist, um demokratische Strukturen zu stärken. Das erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger, die schließlich die Steuern, die verteilt werden, zahlen. 

Eine neue sich abzeichnende Herausforderung ist die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, dass das Leistungssystem der Hilfen vor allem für behinderte und pflegebedürftige Menschen  grundsätzlich verändern wird.  In unserem Land geht es zunächst darum, wer zukünftig Aufgabenträger sein wird und damit auch die Verantwortung für die gute Vorbereitung und die spätere Finanzierung trägt. Hier brauchen wir vom Land eine gesetzliche Aufgabenzuweisung und auch die Klärung der Kostenfrage. Denn hier hat der Bund Regelungen geschaffen, die auf Dauer auch mehr kosten werden. 

Weitere Themen, die uns bewegen und noch auf der Bundesebene vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen, sind die Aufstockung der Kommunalinvestmittel um weitere 3,5 Mrd. € (ca. 80 Mio. € für M-V) und die Frage, wie es mit der Reform der Grundsteuer weitergehen soll. Sollte Letzteres nicht gelingen, sollte hier das Land eigene Regelungen für eine Grundsteuer in der Schublade haben, denn das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich doch in diesem Jahr über die anhängigen Verfassungsbeschwerden entscheiden. Bei den Kommunalinvestmitteln hoffen wir auf eine weitgefasste Definition der Finanzschwäche, damit viele Kommunen davon grundsätzlich profitieren können. Da die Kommunalinvestmittel im Jahr 2020 verbaut sein sollen, wünschen wir uns eine schnelle Klärung und einfache Verfahren.

 Abschließend noch der kurze Hinweis auf unsere Mitgliederversammlung am 20.7.2017 in Güstrow. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

 Herzlichst

Ihr Andreas Wellmann

Der Überblick 5/2017

VB_517.jpg Details anzeigen

Referenten der Fachtagung "25 Jahre Ämter"

VB_517.jpg

Referenten der Fachtagung "25 Jahre Ämter"

Schlagzeilen

 

  • 25 Jahre Ämter in Mecklenburg-Vorpommern
  • Rostocker Beratungsstelle SeLA gibt Einblick in ein Dunkelfeld Sexarbeit
  • In den Städten und Gemeinden angelegtes Geld ist gut angelegtes Geld
  • BVerfG: Verschärfte Spielhallenregulierung in Berlin, Bayern und im Saarland verfassungskonform
  • Deutscher Städtetag: Ostdeutsche Städte für attraktive Innenstädte

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

am 6. April 2017 empfing die Insel Poel unseren Vorstand mit herrlichstem Sonnenschein zur Vorstandssitzung, zu der uns die Bürgermeisterin Gabriele Richter eingeladen hatte. In der Sitzung ging es neben dem Thema Breitband um das Thema Finanzausgleich, das uns stetig begleitet. Leider liegen uns bisher weder ein Zeitplan noch Eckpunkte der geplanten Reform vor. Darum hat der Vorstand bestätigt, dass wir die Mitgliederversammlung am 20. Juli 2017 unter das Motto: 

Fairness.Anerkennung.Gerechtigkeit“ 

 stellen wollen. 

Das macht für uns doch sehr deutlich, worum es uns bei der Reform geht und welches Signal des Landtages an die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden des Landes wir uns erhoffen. Wir freuen uns, dass unser Ministerpräsident Herr Erwin Sellering bereits seine Teilnahme zugesagt hat. Er hat zu Beginn des neuen Jahres einen fairen und partnerschaftlichen Umgang betont und vor allem, dass das Land starke Kommunen braucht. Angesichts unserer - im Vergleich zum Bundesschnitt - doch sehr geringen Einnahmekraft, ist es bis dahin sicher kein leichter Weg. Aber starke Kommunen brauchen gute Rahmenbedingungen. Ob diese durch den „Instrumentenkoffer“, den das Gutachten zum Finanzausgleich auf mehr als 400 Seiten ausbreitet, erreicht werden kann, setzt politische Weichenstellungen und  weitere Diskussionen voraus. In der bisher vom Gutachter vorgeschlagenen Form wird diese nicht umsetzbar sein. Jedenfalls nicht, wenn mehr Gerechtigkeit das Ziel sein soll. Deshalb muss nachgearbeitet werden, so dass  es noch ein Folgegutachten geben wird, in dem Variantenberechnungen erfolgen sollen. Unser Vorstand fordert daher, dass dieser Prozess nun transparent und nicht in Hinterzimmern erfolgen soll. Man kann nur über die Finanzausstattung der Zukunft sprechen, wenn man weiß, wie diese aussehen könnte. 

Nach längeren Diskussionen auf Regierungsebene fand nun am 25.April 2017 eine Sitzung des FAG-Beirates statt, die gleichzeitig Verhandlungsauftakt mit der kommunalen Ebene sein sollte. Die „Schlagzahl“ der Gespräche soll jetzt erhöht werden. Mit der Teilnahme des Innen- und des Finanzministers wurde die Bedeutung deutlich. Beide Minister zeigten sich in einer sachlichen und konstruktiven Gesprächsatmosphäre für unsere kommunalen Positionen, die wir gemeinsam mit dem Landkreistag vortrugen, offen. Angesprochen wurde der verzerrende Effekt bei der zweijährigen Überprüfung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes, der zu einer Feststellung einer geringeren Beteiligungsquote der Kommunen in der Vergangenheit führte. Dieses Thema will der Finanzminister aufgreifen. Es wurde erkennbar das Interesse vermittelt, dass das Land mit der kommunalen Ebene eine gemeinsame Lösung finden möchte. Die Positionen sollen zeitnah am 3.Mai 2017 weiter diskutiert werden. Wichtig ist hier auch die gute Zusammenarbeit mit dem Landkreistag. 

Neben der Mitgliederversammlung steht nun auch der Termin für den Parlamentarischen Abend, den wir am 27.Juni 2017 durchführen wollen, fest.  Im Anschluss an die Sitzung des Landesausschusses, bei der wir den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Herrn Harry Glawe, begrüßen dürfen, konnten wir wieder die Präsidentin des Landtages, Frau Sylvia Bretschneider für ein Grußwort gewinnen. Wir würden uns daher freuen, wenn wir neben vielen Mitgliedern des Landtages auch alle Landesausschussmitglieder und unsere kommunalen Praktiker begrüßen könnten, um mit unserem Gesetzgeber ins Gespräch zu kommen.

 Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

 Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 4/2017

VB_417.jpg Details anzeigen

Mitglieder der Ständigen Konferenz Sport

VB_417.jpg

Mitglieder der Ständigen Konferenz Sport

Schlagzeilen

  • Informationsveranstaltung Internetkriminalität und kommunale Prävention
  • WEMAG-Familie wird größer
  • Novelle des FAG 2018 – Schlussfolgerungen
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes im Landtag
  • VG Schwerin: Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens über eine Grundentscheidung zur Gemeindeentwicklung

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

 Wir haben nun den Winter hinter uns gelassen und endlich die schöne Jahreszeit, die unser Land in schönsten Farben erstrahlen lässt, den Frühling, erreicht. Vielleicht inspiriert dies ja auch viele unserer politischen Kräfte dazu, mehr Zuversicht für die Zukunft des Landes und auch mehr Vertrauen in die kommunale Ebene zu haben. Das würde es sicher leichter machen, die Möglichkeiten zu sehen, die dort mehr Gestaltungsmittel – gerade als Anerkennung für die Leistungen des kommunalen Ehrenamtes als Gesicht des Staates vor Ort - schaffen.

 Am 2.3.2017 wurde nunmehr durch den Gutachter Herrn Professor Dr. Lenk das Gutachten zum Finanzausgleichsgesetz dem Minister für Inneres und Europa, Lorenz Caffier, übergeben. Das Gutachten enthält - wie vom Gutachter vorab mitgeteilt - einen „Instrumentenkoffer“ und lässt viele Fragen offen, die nun von der Landespolitik bewertet und beantwortet werden müssen. Der Gutachter drückte es bei der Übergabe so aus, dass die Diskussion nun nicht beendet sei, sondern nun ginge es um Gerechtigkeitsbetrachtungen, da es mehr als eine Lösung gebe. Leider sind aber die vom Gutachter vorgelegten konkreten Vorschläge nicht geeignet, eine große Mehrheit unserer Kommunen besser zu stellen, sondern werden eher das Gegenteil erreichen. Insofern steht zu Beginn eben die Frage, inwieweit das Land die Kommunen an den Überschüssen im Landeshaushalt beteiligen will, sprich ob und inwieweit die kommunale Beteiligungsquote erhöht wird. Das wäre für uns eine wichtige Aussage, um auch in den Gesetzgebungsprozess eintreten zu können. Zumal die glückliche Situation besteht, dass ab 2018 zusätzliche Bundesmittel für die Entlastung der Kommunen ausgereicht werden und auch der Länderfinanzausgleich ab 2020 eine bessere Einnahmesituation des Landes verspricht. Wir haben unsere Schlussfolgerungen aus dem Gutachten gezogen. Diese finden Sie in diesem Heft auf Seite 227.

 Eine positive Resonanz fand die Veranstaltung unseres Verbandes „25 Jahre Ämter in Mecklenburg-Vorpommern“, die am 27.3.2017 in Güstrow stattfand. Wir konnten dort über 100 Teilnehmer begrüßen. Die Referenten aus der kommunalen Praxis, dem Ministerium für Inneres und Europa und aus den Bundesländern Schleswig-Holstein und Brandenburg trugen zum Gelingen der Veranstaltung bei. Sie spannten einen Bogen aus der Historie über die Praxis und richteten den Blick auch auf die Entwicklungen jenseits der Landesgrenzen.  Im Kern lässt sich für Mecklenburg-Vorpommern festzuhalten, dass sich unsere Amtsordnung bewährt hat und die Grundlage für viele Gemeinden gebildet hat, ihre Selbstständigkeit zu behalten. Gerade der Bericht aus Schleswig-Holstein über „Irrwege“, in denen gesetzliche Regelungen ohne genaue Prüfung geschaffen und nach dem misslungenen Praxistest wieder abgeschafft wurden, macht deutlich, dass Gesetzgebung eine sorgfältige Vorbereitung braucht. 

Eine Entwicklung in der Verfahrensweise des Landtages, der nunmehr seine Arbeit aufgenommen hat, stimmt uns nachdenklich. Immer häufiger werden die Gesetze nicht mehr von der Landesregierung eingebracht, sondern von ihr vorbereitet und dann den Fraktionen im Landtag als „Formulierungshilfe“ zum Einbringen zur Verfügung gestellt. Das betrifft das Kindertagesstättenförderungsgesetz, das Kommunalprüfungsgesetz und auch die 5. Änderung des Schulgesetzes. Das ist für uns keine gute Entwicklung, da dies die kommunalen Beteiligungsrechte doch sehr abkürzt. Es ist so nicht mehr möglich, im Vorfeld mit den Ressorts in der dortigen Anhörung unsere sachlichen Erwägungen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen bevor der Gesetzentwurf den Landtag erreicht. So müssen wir abwarten, bis die Gesetze im Landtag in den Ausschüssen behandelt werden, um dann in einer Anhörung im Ausschuss unsere Argumente vortragen zu können – zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Koalition schon weitgehend politisch festgelegt hat. Wir wären froh, wenn die Landesregierung und der Landtag den im Koalitionsvertrag postulierten Respekt und die Augenhöhe ernst nimmt und uns entsprechend beteiligt. Schließlich liegt die frühzeitige Beteiligung der mit dem Gesetzesvollzug beauftragten kommunalen Stellen im Sinne der Regierung und des Gesetzgebers. Nur so können frühzeitig „Irrwege“ vermieden und die Gesetze praxistauglich und anwenderfreundlich gestaltet werden. 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Frühlingszeit und eine informative Lektüre dieser Ausgabe.

 Herzlichst ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 3/2017

VB_317.jpg Details anzeigen

Delegierte der 15. Mitgliederversammlung

VB_317.jpg

Delegierte der 15. Mitgliederversammlung

Schlagzeilen:

  • Bepunktung und Bewertung der Kriterien nach dem Gemeindeleitbildgesetz
  • Wegfall der Höchstaltersgrenze im Kommunalwahlrecht
  • Kommunalfinanzbericht 2016 des Landesrechnungshofes – zu oberflächlich mit handwerklichen Fehlern
  • Tagung „25 Jahre Ämter in Mecklenburg-Vorpommern“
  • OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch einer Gemeinde auf rückwirkende
  • Korrektur der Bevölkerungsstatistik
  • OVG Thüringen: Berücksichtigung des gemeindlichen Finanzbedarfs im
  • Verfahren der Kreisumlage

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

in der letzten Ausgabe des Überblicks hatte ich im Vorwort bereits darauf hingewiesen, dass unser Vorstand zu den Themen Novelle des Finanzausgleichsgesetzes und Umsetzung des Leitbildgesetzes eine Mitgliederversammlung durchführen will. Nunmehr steht der Termin fest. Die Mitgliederversammlung wird am 20.7.2017 in Güstrow stattfinden. Wir werden wieder parallel eine kommunale Messe durchführen und freuen uns darauf, viele Vertreterinnen und Vertreter aus unseren Städten und Gemeinden begrüßen zu dürfen. Bitte merken Sie sich den Termin vor, auch der Ministerpräsident hat seine Teilnahme zugesagt. 

Beide Themen prägten auch unsere Vorstandssitzung, die wir traditionsgemäß vor der Eröffnung der Bürgermeisterwoche in Binz am 22.02.2017 durchgeführt haben. Wir haben sie auch in der anschließenden Sitzung der AG Altmeister besprochen, aus deren Kreis die Koordinatoren für das Leitbildgesetz gewonnen werden konnten. Die Bürgermeisterwoche erreichte eine so hohe Teilnehmerzahl, dass die Plätze bereits vor dem Buchungsschluss vergeben waren. Der Vorsitzende Dr. Reinhard Dettmann regte daher in seiner Eröffnungsrede an, dass schnell gebucht werden muss, wenn Mann/Frau im nächsten Jahr zum Zuge kommen will. Das zeigt uns doch, dass die Bürgermeisterwoche mit der Mischung aus Fortbildung und Erfahrungsaustausch in einem angenehmen Umfeld ein gutes Format ist. Sicher hat auch der Besuch des Ministerpräsidenten Erwin Sellering dazu beigetragen, der sich am 23.2.2017 den Fragen der Teilnehmer in einer Abendveranstaltung stellte (Bericht S. 126). Der Austausch war wichtig, um gegenseitiges Verständnis zu schaffen, gerade auch wenn es um die Finanzverteilung ab 2018 geht, die keinen Aufschub duldet. Nach der Vereinbarung zum Spitzengespräch in 2014 wurden Sonderhilfen gewährt, die ein Verschieben der Novelle bis zum 01.01.2018 abmildern sollten. Das Geld war wichtig. Denn was wäre alles auf kommunaler Ebene nicht möglich gewesen - gerade an Investitionen -, wenn es diese Mittel nicht gegeben hätte? Mit der Novelle, erhalten unsere Kommunen wichtige Planungssicherheit, denn Schlüsselzuweisungen machen politische Gestaltung für die Bürgerinnen und Bürger vielfach erst möglich. Die Einnahmeschwäche der kommunalen Ebene und des Landes ist ja auch der Grund, dass der Solidarpakt 2020 nicht einfach ausläuft sondern durch eine weitere Unterstützung finanzschwacher Länder durch den Bund ersetzt wird. Das macht für Mecklenburg-Vorpommern immerhin 420 Mio. € pro Jahr mehr aus.

Das Land steht beim FAG unter Zeitdruck, wenn es die Vereinbarung aus dem Jahr 2014 erfüllen will. Das Gutachten, das Basis der Novelle sein soll, wird voraussichtlich am 2.3.2017 dem Innenminister durch Prof. Lenk überreicht. Dann muss man den „Instrumentenkoffer“ des Gutachters mit seinen Vorschlägen auswerten. Die Mitglieder des Landtages, die in unseren Städten und Gemeinden leben, werden eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen haben, nämlich wie stark die kommunale Selbstverwaltung in Zukunft sein und wie viel Gestaltung es geben soll. Darum müssen die Abgeordneten überzeugt werden, was Kommunen leisten und was möglich wäre, wenn....

Es ist also nicht mehr viel Zeit, wenn zwei Anhörungsrunden (zum Referentenentwurf und zum Gesetzentwurf) vorzusehen sind. Wollte man es noch schaffen im Herbst einen Gesetzentwurf zu verabschieden, müsste dieser spätestens im Juni dem Landtag vorliegen. Insofern muss alsbald geliefert werden. Und wenn die Städte und Gemeinden dies in ihre Haushalte einplanen sollen, müssen die Eckpunkte – sprich der Gesetzentwurf – spätestens zu den Sommerferien vorliegen. Zumindest für den vertikalen Teil müsste dieses möglich sein, da parallel auch der Doppelhaushalt 2018/2019 des Landes aufgestellt werden muss. 

Erfreulich ist für uns, dass die Fraktionen des Landtages nun auch das Thema Schülerticket für alle aufgegriffen haben. In der Anhörung im Bildungsausschuss dazu wurde das Thema behandelt und auch ein Prüfauftrag an die Landesregierung verabschiedet. Hier könnte man für den Schülerverkehr und vor allem den ÖPNV insgesamt Impulse setzen, die die Mobilität vieler Menschen bei uns im Land verbessern würden. 

Ich wünsche eine informative Zeit mit unserem Heft.

 Herzlichen Gruß

Ihr

Andreas Wellmann 

P.S.: Bitte notieren Sie sich den Termin für die Mitgliederversammlung am 20.Juli 2017 in Güstrow!

 

Der Überblick 2/2017

Bad Doberan.jpg Details anzeigen

Das Rathaus der Stadt Bad Doberan

Bad Doberan.jpg

Das Rathaus der Stadt Bad Doberan

Schlagzeilen:

  • Klausurtagung des Vorstandes in Wustrow
  • Antrittsbesuch bei Sozialministerin Stefanie Drese
  • Workshop mit den neuen Koordinatoren zur Umsetzung des Leitbildgesetzes
  • Stellungnahme zur Feuerwehrorganisationsverordnung
  • OVG Greifswald: Abweisung einer Wahlanfechtung
  • OVG Greifswald: Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung in einem Allgemeinen Wohngebiet

Vorwort:

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

 wie in jedem Jahr stehen Anfang Februar die Zeugnisse ins Haus. Bildung und Chancengleichheit sind wichtig, um unsere Kinder auf die Zukunft vorzubereiten. Gute Bildung ist wichtiger denn je, denn die Welt wird komplexer und wir müssen mit „alternativen Fakten“ umzugehen lernen. Gerade in der kommenden digitalen Welt brauchen Kinder einen sicheren Kompass und ein gutes Bildungsfundament, um sich zu informieren und sich damit auch eine Meinung bilden zu können.  

 

Unser Vorstand hat sich in der alljährlichen Klausur auch mit diesem Thema in Wustrow am 19./20.1.2017 befasst. Diesmal nahmen auch Vertreter aller großen kreisangehörigen und der kreisfreien Städte teil. Das zeugt sicher vom Interesse für die Themen, die wir in den Fokus gerückt haben. Hier sind die Umsetzung des Leitbildgesetzes mit den Koordinatoren, das Gutachten zum Finanzausgleich, das Grundlage der großen Novelle zum FAG im Jahre 2018 sein soll, und die Themen im Bereich Schule 2017 zu nennen. 

Beim Leitbildgesetz geht es uns darum, den Prozess zu begleiten und die Koordinatoren zu unterstützen. Wir wollen die Chance nutzen. Grenzen findet unser Engagement aber, wenn Gemeinden unter Druck gesetzt werden sollen. Hier muss der Gesetzgeber mit Anreizen nachbessern, wenn der "Instrumentenkoffer" des Leitbildgesetzes nicht reichen sollte. 

Im Finanzausgleich geht es uns letztlich darum, dass die Bürger gute Leistungen für die gezahlten Steuern bekommen. Darum ist es uns wichtig, dass die Mittel dort ankommen, wo unsere Bürger diese auch als Gestaltungsmittel wahrnehmen. Wir haben in den Gemeinden und Städten mit der Hilfe des Landes und des Bundes sicher viel geschafft. Reicht das aber angesichts der Herausforderungen? Geht mit einer angemessenen Finanzausstattung vielleicht noch mehr „Zukunft“ für unser Land? Kommen die vom Bund zugesagten Entlastungen in Höhe von 5 Mrd. Euro pro Jahr (bundesweit) in den Gemeinden und Städten unseres Bundeslandes auch tatsächlich an? Wichtig ist, dass unsere Bürgerinnen und Bürger zufrieden sind und auf die Zukunft unseres Landes vertrauen. Wird das gemeinsam erreicht, ist das ein Erfolg für Land und kommunale Ebene. Unsere Bürger wissen, dass in den Gemeinden und Städten investiertes Geld gut investiertes Geld ist. Das sollte uns alle leiten. Um sachlich diskutieren zu können, muss aber das Gutachten zum Finanzausgleich vorgelegt werden. Das sollte eigentlich Ende Dezember fertig gestellt sein. Seit dem warten wir. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, denn wir erwarten nach der Vereinbarung von 2014 mit der Landesregierung, dass die Reform zum 01.01.2018 kommt. Wir wollen auch keine vorgezogenen Diskussionen von Einzelmaßnahmen, die nur dazu dienen sollen einen „Keil“ in die kommunale Familie zu treiben. Uns geht es um eine interessengerechte Gesamtlösung in einem transparenten Verfahren. 

Der Diskussionsansatz „Schule 2017“ warf viele Herausforderungen auf. Vom Bau neuer Schulen, dem Erhalt bestehender Schulen, den baulichen Anforderungen und der Finanzierung der Inklusion, der Finanzierung der Schulsozialarbeit bis hin zur Schülerbeförderung. Gerade letztere wird als verbesserungsbedürftig und auch als Chance für den ÖPNV mit einem Schülerticket für alle Schüler gesehen. Ein solches Ticket wird nun im Landtag diskutiert. Das ist gut. Bedauerlich ist nur, dass gerade beim jetzt diskutierten Entwurf zur 5. Änderung des Schulgesetzes nicht das eingehalten wurde, was nach dem Koalitionsvertrag eigentlich die neue Zusammenarbeit der Landesregierung mit der kommunalen Ebene prägen sollte, nämlich gemeinsame Verantwortung und faire Partnerschaft. Ohne rechtzeitige Beteiligung vor einer Einbringung in den Landtag ist das aber schwierig. Wir hoffen, dass diese Einbringung eines Regierungsentwurfes durch die Koalitionsfraktionen ohne Anhörung der kommunalen Verbände die Ausnahme bleibt. 

Gerade die Umsetzung des Leitbildgesetzes und das Finanzausgleichsgesetz sind unserem Vorstand so wichtig, dass beschlossen wurde in diesem Jahr eine Mitgliederversammlung durchzuführen. Soweit der Termin feststeht, werden wir Sie umgehend informieren.

 Wir wünschen angenehme Winterferien und hoffen, dass die Informationen in diesem Heft Ihr Interesse finden.

 Herzlichen Gruß

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 1/2017

VB_1.jpg Details anzeigen

Koordinatoren für freiwillige Gemeindefusionen mit Staatsekretär Thomas Lenz

VB_1.jpg

Koordinatoren für freiwillige Gemeindefusionen mit Staatsekretär Thomas Lenz

Schlagzeilen

  • 52. Sitzung des Landesausschusses in Güstrow
  • Verabschiedung von Jörg Hochheim
  • Offizieller Startschuss für freiwillige Gemeindefusionen nach dem Gemeinde-Leitbildgesetz -Unterzeichnung der Koordinatorenverträge
  • Übernahme von Kindergeldfällen der Kommunen durch Familienkassen der BA ist sinnvoll
  • BVerwG: Gemeindeklagen sind auf Geltendmachung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts beschränkt
  • OVG Greifswald: Sitzverlust eines Gemeindevertreters bei - auch nur zeitweiliger - Abmeldung des Wohnsitzes

VorwortLiebe Leserinnen und Leser,

im letzten Vorwort hatte ich die Hoffnung, dass man am Ende des aufregenden Jahres 2016 dieses in Ruhe würde Revue passieren lassen können. Stattdessen trat aber das ein, was wir im Stillen stets befürchtet haben. Der Terror hat kurz vor Weihnachten mit seiner vollen Wucht Deutschland erreicht. Gerade die brutale Art der Begehung und der besondere Ort machen sprachlos. An der Gedächtniskirche in Berlin wird ein Weihnachtsmarkt zum Tatort. Das ist heimtückisch und soll unsere Gesellschaft ins Mark treffen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern. Auch unsere Weihnachtsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht von den Auswirkungen verschont geblieben. Mehr Polizeipräsenz und es wurde trotzdem gefeiert, um zu zeigen, dass unsere Lebensweise hier nicht zur Disposition stehen kann. Zum Jahreswechsel der Anschlag in Istanbul. Dieser Jahresausklang gibt schon dem neuen Jahr einen bitteren Beigeschmack. 

Unabhängig davon beginnt das neue Jahr und wir legen Ihnen diese druckfrische Ausgabe vor. Wir berichten darin über unsere Landesausschusssitzung am 08.12.2016, die wiederum in Güstrow unter dem Eindruck des festlichen Weihnachtsmarktes im Rathaus stattfand. Wir durften als besondere Gäste die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Frau Dr. Martina Johannsen, und den Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa, Herrn Thomas Lenz, begrüßen. Hier möchte ich auf den ausführlichen Bericht dazu und meinen Geschäftsbericht verweisen, die Sie auf Seite (Bericht Sitzung) und auf Seite (Geschäftsbericht) finden können. Neben dem Leitbildgesetz haben hier die kommunalen Finanzen einen breiten Raum eingenommen. 

Ein bisschen untergegangen ist in der Berichterstattung, dass am 16.12.2016 im Innenministerium die Verträge für die sechs Koordinatoren von Staatssekretär Thomas Lenz unterzeichnet wurden. Die Personen, die unter Beteiligung unseres Verbandes für diese verantwortungsvolle Aufgabe gewonnen wurden, verfügen über einen reichen Erfahrungsschatz. Sie sollen nun die Umsetzung des Leitbildgesetzes begleiten und die fusionswilligen Gemeinden beraten. Wir danken allen Koordinatoren für ihre Bereitschaft und wünschen eine erfolgreiche Arbeit. Wir werden den Prozess als Geschäftsstelle weiter begleiten. Es ist wichtig, dass es keine zwangsweise Gemeindegebietsreform in dieser Legislaturperiode geben wird, wie dies im Koalitionsvertrag noch einmal bestätigt wurde. Darum sollte das mit dem Leitbildgesetz geschaffene Angebot an verschiedenen Hilfen bis hin zur Entschuldungshilfe ernsthaft begleitet werden, damit Forderungen nach einer zwangsweisen Reform nicht wieder aufkeimen. Schließlich hat das ifo-Institut unlängst in einer Untersuchung den Strukturreformen bescheinigt, dass sich das Vertrauen in die Demokratie durch größere Verwaltungsstrukturen verändere (sinkende Wahlbeteiligung, zunehmendes Gefühl der Heimatlosigkeit, abnehmende Zufriedenheit mit der Demokratie).   

Abschließend können wir zum Beginn des Jahres mit zwei Neuerungen aufwarten. Zum einen liegt Ihnen die Printausgabe nunmehr in Farbe vor, ohne dass dies für die Abonnenten zu Mehrkosten führt. Zum anderen haben wir unseren Internetauftritt etwas erneuert, da er ein wichtiger Informationskanal für uns ist. Wir arbeiten aber weiter an Verbesserungen. Über Anregungen und Kritik zu diesen Veränderungen würden wir uns freuen. 

Ich wünsche Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2017, in dem Sie das erreichen, was Sie sich vorgenommen haben.

 Herzlichst

Ihr

 Andreas Wellmann