Der Überblick

Verbandszeitschrift des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern

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Veronika Ilse
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der Überblick 4/2018

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Das Verwaltungszentrum der Stadt Waren (Müritz)

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Das Verwaltungszentrum der Stadt Waren (Müritz)

Schlagzeilen

  • AG Erleichterung in der Doppik einigt sich auf Verbesserungsvorschläge
  • Guter Draht zur Staatskanzlei ist wichtig
  • Kommunen überwiegend pessimistisch bei digitaler Verwaltung
  • Städte- und Gemeindetag M-V zur Datenschutzgrundverordnung angehört
  • Sozialversicherungspflicht für Bürgermeister: Deutsche Rentenversicherung braucht noch Zeit
  • Zukunft Glasfaser beginnt jetzt
  • VG Schwerin: Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach § 20 KV M-V

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

nun haben wir zum Osterfest endlich eine neue Bundesregierung. Das ist erfreulich. Hat aber gedauert. Wichtig ist, was nun umgesetzt wird. Neben dem Koalitionsvertrag kommt es vor allem darauf an, welches Ressort für die jeweiligen „Projekte“ zuständig ist. Da ist noch vieles offen, aber einiges schält sich heraus. Gerade die für die in Mecklenburg-Vorpommern eher ländlich geprägten Regionen und Städte maßgeblichen Programme werden wohl im Bundesministerium von Horst Seehofer angehängt werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse und ländlichen Raum als Teil der „Heimat“ macht dann ein Bayer. Die ebenfalls wichtigen Themen Infrastruktur und Digitalisierung fallen dann Andreas Scheuer und Dorothee Bär zu, auch zwei Bayern. Gerade beim Thema Breitband will und muss der Bund nachlegen, wenn wir zukünftig international aufholen wollen. Ich bin gespannt, ob die Bayern auch Deutschland können und wollen, dass sich Lebensverhältnisse anpassen. Uns würde das freuen. 

Auch die Themen Kita und Erzieher/innen werden nach vorn gezogen. Die neue Familienministerin Dr. Franziska Giffey will eine Aufwertung der Bildung, bessere Ausbildung und Vergütung von Erzieherinnen/Erziehern wie die der Grundschullehrinnen/Grundschullehrer. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar, muss aber auch finanziert und ausreichend Nachwuchskräfte gewonnen werden. Darum hat unser Verband im Landesausschuss im letzten Dezember ein Positionspapier zur Zukunft der Kindertagesförderung beschlossen. Wir meinen es ernst mit der Bildung, doch dafür brauchen wir ein neues, gerechteres und transparenteres Finanzierungssystem. Und wenn wir da Bildung von Anfang an wollen, sollte die Finanzierung so sein wie die der Schulen. Dann könnte auch die Landespolitik das Ziel Tarifbindung in der Kita voranbringen. 

Beginnend in der frühkindlichen Bildung wird Medienkompetenz wichtig, die das Leben bis ins hohe Alter immer mehr prägt. Das hat die Veranstaltung „Medienaktiv meets Energieministerium“ in der Universität Rostock am 22.03.2018 eindrücklich gezeigt. Die Frage ist nur, wie schnell die Kompetenzen den angehenden Erzieherinnen und Erziehern und Lehrerinnen und Lehrern vermittelt werden und auch vor allem die Weiterbildung gelingt. Angesichts dessen, dass gerade Jüngere sich immer mehr über soziale Medien informieren, die eben nicht so ausgewogen sind wie die klassische Tageszeitung, müssen sie Informationsquellen anders und besser bewerten. Nicht alles, was im Internet und Facebook seriös erscheint, ist es auch. Das ist eine neue Herausforderung, gerade auch für unsere Demokratie. Darum begrüßen wir, dass der Bund und das Land hier Mittel bereitstellen, aber die kommunalen Verwaltungen und Schulträger sollten hier nicht vergessen werden. Wenn die kleinste demokratische Einheit in der Kommune nämlich schwach ist, dann gelingt es nicht. 

Dies ist wichtig, denn wir befinden uns in einer Umbruchphase. Viele, die nach der Wiedervereinigung unsere kommunale Demokratie geprägt haben, gehen in den verdienten Ruhestand. Hier müssen neue Kräfte begeistert werden, die sich dem Gemeinwesen verpflichtet fühlen. Der Wert von Demokratie, die gerade in den Kommunen beginnt, muss in der Bildung bis hin zu Europa als das Projekt der Völkerverständigung und Friedenssicherung stärker vermittelt werden. 

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes besinnliches Osterfest und eine interessante Lektüre mit unserem Heft. 

In diesem Sinne

Herzlichst 

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 3/2018

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Das Rathaus der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

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Das Rathaus der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Schlagzeilen:

  • Jubiläum der Bürgermeisterwoche startet mit Vorstandssitzung und AG der Altmeister
  • Neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetages besucht unsere Geschäftsstelle
  • Die Hanse trifft sich in 2018 in Rostock
  • BVerwG: Keine höhere Vergütung für Förderungsleistung von Tagesmüttern und –vätern
  • Stellungnahme zur Änderung des Vergabegesetz M-V – Landesregierung plant Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohnes in M-V
  • VG Schwerin: Wahlanfechtung aufgrund von Gerüchten ist unbegründet

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

der Winter hat noch einmal unsere Landschaft weiß gekleidet bevor es nun Frühling wird und damit die Zeit des „Abwartens“ in der Vegetation sein Ende findet. Passend dazu warten wir auf ein ähnliches Ereignis in der Bundespolitik. Nämlich, ob es nun eine stabile Regierung geben wird oder eben nicht. Wenn diese Ausgabe vor Ihnen liegt, wird sich diese Frage geklärt haben und hoffent- lich der Weg zu einer neuen Regierung offen sein. 

Für unseren Verband brachte der Februar ein schönes Jubiläum. Wer hätte gedacht, dass sich die Idee einer Bürgermeisterwoche so gut entwickeln würde. Unser Vorsitzender Dr. Reinhard Dettmann konnte daher am 21.2.2018 mittler- weile die 20. Bürgermeisterwoche in Binz eröffnen. In Anwesenheit von mehr als 100 Gästen zeichnete er die Erfolgsgeschichte dieser Fortbildungsveran- staltung, die der Städte- und Gemeindetag in Zusammenarbeit mit dem Kom- munalen Studieninstitut M-V aufgelegt hat, nach. Die Veranstaltung hat Traditi- on, bietet informative Vorträge, Erfahrungsaustausch und mehr. Daher dankte der Vorsitzende auch vielen Beteiligten, insbesondere aber den Ideengebern Arp Fittschen und Jörg Siekmeier.

Vorher tagte die AG der Altmeister. Die ehemaligen Oberbürgermeister, Bürger- meisterinnen und Bürgermeister treffen sich traditionell am Rande der Bürger-

meisterwoche. Dies spricht für die guten kollegialen Beziehungen und Freundschaften, die dort entstanden sind und zeigt auch den kommunalen Zusammenhalt. Im Rahmen unserer Vorstandssitzung (am selben Tage) standen die Be- richte aus den Kreisverbänden und ein Gemeindefinanzbericht, wie er in Sachsen erarbeitet wird, im Fokus (dazu ge- sonderte Berichte in diesem Heft). 

Im Rahmen der Bürgermeisterwoche konnten wir auch den Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Chris- tian Pegel, begrüßen. Zu fortgeschrittener Stunde nahmen mehr als 70 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker die Möglichkeit wahr und stellten dem Minister ihre Fragen. Aus dem großen Ressort wurde intensiv der Breitbandaus- bau, das Schulneubauprogramm, der Radwege- und Straßenbau, die Südbahn und die Beteiligung am Hamburger Verkehrsverbund angesprochen. Sogar die Beitragsfreiheit der Kita-Plätze wurde andiskutiert. Erst nach 22 Uhr konn- te dann noch mit dem Minister in entspannter Runde weiter gesprochen werden. 

Unser Land hat einen guten Haushaltsabschluss erreicht. Das freut uns und wir haben es schon an anderer Stelle kommentiert. Wichtig ist hier allerdings, dass sich der Koalitionsausschuss der beiden Regierungsparteien am vorletz- ten Dienstag darauf verständigt hat, dass der über die Schuldentilgung und die Mittel für den „Strategiefonds“ hinaus- gehende Haushaltsüberschuss von 70 Mio. € in die Bereiche Digitalisierung, innere Sicherheit und Kindertagesförde- rung fließen soll.

Gerade bei der Digitalisierung ist uns wichtig, dass hier vom Bürger und Wirtschaftenden aus gedacht wird, der Leis- tungen zumeist in den Kommunen nachfragt. Daher muss die Prozessbetrachtung hier beginnen und auch gute Grund- lagen haben. Darum sollte die Anbindung von Kommunen an schnelle Netze und deren technische Ausstattung auch im Blickpunkt stehen, wenn wir hier vorn sein wollen. 

Weitere 15 Mio. € sollen in die Beitragsfreiheit der Geschwisterkinder fließen, um einen weiteren Schritt zur kostenfrei- en Kita zu erreichen. Besonders das Thema Beitragsfreiheit in der Kita zeigt deutlich, welche Wirkung die Zusagen der Bundes- und Landespolitik entfalten. Der Bürger erwartet nun Beitragsfreiheit, doch diese fordert in jedem Jahr erheb- liche finanzielle Mittel. Gerade die Städte und Gemeinden haben aber seit 2004 angesichts der hohen Kostensteige- rung bei den Platzkosten einen immer höheren Finanzierungsanteil übernommen. Denn das Land hat seinen Beitrag nur mit 2 % pro Jahr dynamisiert und die örtlichen Träger der Jugendhilfe stocken diesen Betrag auf. Damit trägt das Land pro Platz im Schnitt nur noch einen Förderanteil von annähernd einem Viertel während Gemeinden und Kreis annähernd die Hälfte der Platzkosten tragen. Eine solche Verteilung weist eine Unwucht auf. Zumal viele Eltern aus Mitteln der sozialen Sicherungssysteme gestützt werden, die vom Bund und den Kommunen finanziell zu tragen sind. Um hier in eine umfassende und zielgerichtete Diskussion einsteigen zu können, hat unser Vorstand dazu ein Positi- onspapier beschlossen (letzte Ausgabe).

 Ich hoffe, Sie finden eine anregende Lektüre und wünsche Ihnen einen schönen Frühlingsanfang.

 Herzlichst Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 2/2018

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Redaktionsgespräch mit Staatssekretär Dahlemann (Foto: K.-M. Glaser)

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Redaktionsgespräch mit Staatssekretär Dahlemann (Foto: K.-M. Glaser)

Schlagzeilen:

  • Gespräch mit dem Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann
  • Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung freiwilliger Fusionen und Gemeinden und kommunalen Verwaltungen
  • Neues zur Sozialversicherungspflicht der ehrenamtlichen Bürgermeister
  • Rahmenvereinbarung über den Meldedatenabgleich für den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
  • Städte- und Gemeindetag M-V nimmt an erster Sitzung der Anhörungsreihe „Jung sein in M-V“ teil
  • VG Schwerin: Zweitwohnungssteuer: Scheingeschäft und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Vorwort:

Liebe Leserinnen,

liebe Leser, 

die erste Stufe der Reform des Finanzausgleichs ist nun im Landtag am 24. Januar verabschiedet worden und tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft. In der Debatte, die große Einigkeit zwischen den Parteien zeigte, wurde unser „ÜBERBLICK“ mehrfach als Beleg zitiert. Auch die Linke bezog sich mit ihrer in einigen Punkten nachvollziehbaren Kritik auf unsere Verbandszeitschrift. Das freut uns. Das zeugt auch von einer besseren Gesprächsatmosphäre und einem steigenden Verständnis auf Seiten des Landes für die kommunale Ebene. Insgesamt hat unser Verband das Ergebnis der ersten Stufe als vernünftige und interessengerechte Umsetzung begrüßt. 

Mit der Fußballerfloskel „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel...“ könnte man diesen Teil schließen und feststellen, dass es nun auf die zweite Halbzeit ankommt. Im FAG-Beirat hat bereits die Diskussion über die zweite Stufe begonnen. Dort werden unter anderem die Fragen zu behandeln sein, wie die Ausstattung des Finanzausgleiches ab 2020 aussehen könnte. Was aus dem Gutachten von Prof. Dr. Lenk vom letzten März zu berücksichtigen und mit aktuelleren Zahlen fortzuschreiben ist. Wir wollen wieder kommunale Praktiker in den Prozess einbinden, um transparente und überzeugende Ergebnisse zu erreichen. Interessant wird nämlich sein, wie sich die einzelnen Mechanismen auf das Gesamtergebnis des Ausgleichs zwischen Land und Kommunen einerseits und Kommunen untereinander andererseits auswirken könnten. Verschiedene Varianten werden in einen Gesetzentwurf münden und dann sicher auch die Diskussion im Landtag prägen, um den Weg einer gerechteren und zukunftssicheren Verteilung der Steuermittel zu beschreiten. Am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger darüber urteilen, ob nach ihrem Empfinden IHR Steuergeld gut und richtig eingesetzt wird, um unser Land für die Zukunft zu rüsten. 

Am gleichen Tag hat der Landtag zwei weitere Gesetze beschlossen, das Ausführungsgesetz SGB XII und eine Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes. Das AG SGB XII ist deshalb von erheblicher Bedeutung, weil sich dahinter die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verbirgt. Wir hatten diesbezüglich auf erhebliche Kostensteigerungen durch mehr Personal und Leistungsausweitungen verwiesen und deshalb Konnexitätsverhandlungen beim Land eingefordert, die aber das Sozialministerium ablehnte. Auch das KPG verlagert Probleme nur auf den Landesrechnungshof, der nun die Vertragsbeziehungen der Kommunen zu den Wohlfahrtsunternehmen prüfen soll. Besser wäre es hier sicher gewesen, schon bei der Vertragsgestaltung und dem -abschluss Vorsorge zu treffen. 

In unserer Vorstandsklausur am 18./19.01.2018 in der Hansestadt Stralsund hat der Vorstand des Verbandes viele Themen intensiv bearbeitet. Zu Beginn stand die positive Bewertung der ersten Stufe des FAG. Hervorgehoben wurden die Einigkeit in unserem Verband und auch die Zusammenarbeit mit dem Landkreistag. Vor allem, dass Verwaltungsspitzen die Leistungen ihrer Kommunen für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Notwendigkeit von mehr finanziellen Mitteln für die Gestaltung vor Ort gegenüber der Presse artikulierten, hat in der Politik Widerhall gefunden. Damit wurde der Weg zu einer vernünftigen Zwischenlösung gefunden, doch ändert dies nichts daran, dass der zweite Schritt nun mit vielen Erwartungen ans Land verbunden ist. Auch die Themen Digitalisierung, Mobilität, Fachkräftegewinnung und interkommunale Zusammenarbeit wurden mit Vorträgen eingeleitet und intensiv als wichtige Zukunftsherausforderungen erörtert. In vielen dieser Bereiche, insbesondere der Digitalisierung wurde deutlich, dass es an einer Landesstrategie mangelt, die auch die kommunale Ebene als Bindeglied zu Bürger und Wirtschaft einbezieht. Passend dazu tagte nun der Lenkungsausschuss eGoverment das erste Mal im Januar 2018, seit das gesamte Thema im Energieministerium im September 2016 zusammengezogen worden ist. Allein dass dieses Gremium mehr als 1,5 Jahre nicht tagte, zeigt den Handlungsbedarf. Da die Ministerpräsidentin in ihrer Ansprache zum Neujahrsempfang in Pasewalk ankündigte, das Thema in den Fokus zu nehmen, hoffen wir, dass die Chance für unser Land, die sich hier bietet, ergriffen wird.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine angenehme Vorfrühlingszeit und Kurzweile mit unseren Themen. 

Herzlichst

Ihr 

Andreas Wellmann

Der Überblicl 1/2018

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Das Amtsgebäude des Amtes Crivitz

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Das Amtsgebäude des Amtes Crivitz

Schlagzeilen

  • Bericht der Geschäftsstelle anlässlich der Sitzung des Landesausschusses in Güstrow
  • Sybille Kempf mit dem Siegfried-Witte-Preis ausgezeichnet
  • Landesrechnungshof präsentiert Kommunalfinanzbericht 2017
  • Städte- und Gemeindetag verabschiedet Positionspapier zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern
  • Sehr gutes Ergebnis in der Haushaltsrechnung 2016 des Landes
  • BVerfG: Suspendierung einer Bürgermeisterin

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser, 

unsere Geschäftsstelle erreichten viele freundliche Grüße zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel. Für diese Anerkennung möchte ich im Namen unserer Geschäftsstelle danken. 

Nun liegt das Jahr 2017 hinter uns. Viele haben sicher unter dem Weihnachtsbaum das Jahr Revue passieren lassen, den Botschaften des Bundespräsidenten, der Kanzlerin und auch unserer Ministerpräsidentin gelauscht. Es ging viel um Zusammenhalt und Miteinander.

Was wird uns nun also 2018 bringen? Die Voraussagen für die Wirtschaftsdaten sind erfreulich. Es soll also weiter wirtschaftlich vorangehen, auch wenn man sich das kaum vorstellen kann. Für Mecklenburg-Vorpommern sieht die Entwicklung auch positiv aus. Unsere Wirtschaftsdaten, gerade das Wirtschaftswachstum als maßgeblicher Indikator, sind durchschnittlich gut, aber eben nicht deutlich besser als der Bundesschnitt. Doch wenn wir als Land aufholen wollen, muss dies unser Ziel sein. Denn ein prozentuales Wachstum ist in den wirtschaftsstärkeren Ländern, wenn man schon viel hat, schlichtweg mehr. Da dürfen wir den Anschluss nicht verpassen. 

Das führt zu den wichtigen Zukunftsfragen, die 2018 zu beantworten sind. Der schwierigen Lage in der Welt steht unsere geschäftsführende Bundesregierung gegenüber. Die Handlungsfähigkeit unseres´Staates ist indes wichtig, denn es geht um die Entscheidungen, wie in Zukunft Bildung organisiert wird, wie Chancengleichheit in Deutschland erreicht werden kann, wie gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden, wie eine Digitalisierung der Gesellschaft und Arbeitswelt gut vorbereitet und organisiert werden kann und wie der Investitionsstau in die Infrastruktur abgebaut werden kann. Dafür brauchen wir in Zukunft eine nachhaltige Wirtschaftsleistung, um unsere natürlichen Ressourcen zu schonen und daneben auch die ganzen Ansprüche, die heute geschaffen werden, zu finanzieren. Das müssen kommende Generationen schließlich noch schultern können. Um gute Antworten zu finden, brauchen wir Solidarität und den gewünschten Zusammenhalt. 

In unserem Bundesland stellen sich diese Fragen auch. Viel hängt dabei vom Thema Bildung und auch von der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ab. Denn am Ende müssen immer vor Ort die Versprechungen anderer Ebenen erfüllt werden. Sei es Inklusion, beitragsfreie Kita-Plätze, digitale Ausstattung von Schulen,  Bundesteilhabegesetz und auch das Unterhaltsvorschussgesetz. Hier besteht noch viel Diskussions- und Klärungsbedarf, um zu Lösungen zu kommen, die am Ende eine gute staatliche Leistung bei den Bürgern und den Kommunen spürbar ankommen lassen. Das stärkt Zusammenhalt und Miteinander. Hier werden wir uns, genauso wie unsere Bundesverbände, einbringen. 

Es liegt also viel Arbeit vor uns allen. Doch wenn wir unsere Aufgaben gemeinschaftlich gut erledigen, dann wird unsere Demokratie mit Leben gefüllt werden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine angenehme Lektüre und eine guten Jahresbeginn.

 

Herzlichst

 Ihr 

Andreas Wellmann

Der Überblick 12/2017

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Das Amtsgebäude des Amtes Ludwigslust-Land

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Das Amtsgebäude des Amtes Ludwigslust-Land

Schlagzeilen:

  • 25 Jahre Amt Ludwigslust-Land
  • Stellungnahme zum Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2018
  • Jubiläums-Verbandsversammlung des Kommunalen
  • Anteilseignerverband der WEMAG
  • Erleichterungen in der Doppik – Diskussion mit dem Innenministerium
  • BSG: Keine Sozialversicherungspflicht für ehrenamtlich tätigen
  • Kreishandwerksmeister

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

das Jahr verging wieder schnell. Es war geprägt durch den unerwarteten Wechsel an der Spitze der Landesregierung, die Bundestagswahlen und die Diskussionen um eine gerechte Finanzausstattung. 

Diese beschäftigte auch am 22.11.2017 den Innenausschuss, der viele kommunale Vertreter in den neuen Plenarsaal eingeladen hatte, um zum FAG, das in seiner ersten Stufe zum 01.01.2017 in Kraft treten soll, anzuhören. Die kommunalen Vertreter waren auf der Regierungsbank platziert, was schon mal ein gutes Zeichen sein könnte. Wichtig war aber, dass die kommunalen Vertreter in der Anhörung ein geschlossenes Bild vermittelten - von den kleinen Gemeinden bis hin zur Hansestadt Rostock und den Landkreisen. Das war ein gutes Signal kommunaler Solidarität. Im ersten Schritt der FAG-Reform haben wir durchgesetzt, dass die Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen vollständig im Entschuldungsfonds an unsere Kommunen weitergeleitet werden. Für den zweiten Schritt zum 01.01.2020 wurde eine nachhaltige Verbesserung eingefordert, die unseren Kommunen die Kraft für die Erhaltung des Geschaffenen und für die Entwicklung in der Zukunft bringt. Leider ist es durch Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren so, dass der Landtag das Gesetz in der Sitzung im Januar erst beschließen können wird. Das ist neben den vorläufigen Zahlen im Orientierungsdatenerlass schon ärgerlich, da wir so nicht die gewünschte Klarheit zum Jahresbeginn bekommen. Bis dahin besteht dann aber noch die Chance im Detail wichtige Veränderungen in das FAG 2018 einzubauen (vollständiger Ausgleich der Kosten des übertragenen Wirkungskreises, Kostenausgleich für Bundesteilhabegesetz und Unterhaltsvorschussgesetz, angemessene Absenkung der Voraussetzungen für Fehlbetrags-, Konsolidierungs- und Entschuldungshilfen, damit die Mittel auch 2018 und 2019 abfließen, Nachweis für den Abzug von Bundesgeldern für angebliche zusätzliche flüchtlingsbedingte Mehrausgaben des Landes).  

Etwas verwundert hat uns die vom Landtag beschlossene Ehrenamtskarte, die die Ehrenamtsstiftung nun mit unserer Beteiligung und der des Landkreistages ausgestalten soll. Die Förderung des Ehrenamts ist gut und gerade uns Kommunen wichtig. Denn ohne Ehrenamt ginge vieles nicht in unseren Städten und Gemeinden. Denken wir nur an den Sport, die Feuerwehr oder die Betreuung der Flüchtlinge. Doch wenn man von mehr als 40 % der Bevölkerung ausgeht, die im Ehrenamt tätig ist, dann ist das nicht nur beeindruckend sondern auch eine hohe Zahl, denn die gewünschten Vergünstigungen etwa im ÖPNV müssen auch finanziert werden. Fraglich ist auch, ob damit das politische Ehrenamt in den Kommunen gemeint ist. Wir sind gespannt auf die kommenden Gespräche. 

Die Situation im Bund ist doch etwas Neues für unser politisches System. Die sogenannte „Jamaika-Koalition“ wird nicht kommen. Das ist für die Kommunen und die neuen Länder nicht unbedingt schlecht. Nun läuft es auf eine GroKo (oder „Kenia = CDU + SPD + Grüne (ohne CSU)) zu. Das dürfte angesichts der Herausforderungen international und der Zukunftsentscheidungen national auch die vernünftigste Wahl sein, um eine stabile Regierung, die etwas für die Menschen erreichen will, zu bekommen. Da hat der Bundespräsident die richtigen Worte gefunden. 

Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein besinnliches Weihnachtsfest, einen angenehmen Jahresausgang und einen guten Rutsch ins neue Jahr. 

Ihr

Andreas Wellmann

Der Überblick 11/2017

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Das Amtsgebäude des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen (Foto: M. Gründermann)

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Das Amtsgebäude des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen (Foto: M. Gründermann)

Schlagzeielen:

  • Gemeinsamer Forstausschuss „Deutscher Kommunalwald“ tagt in Warnemünde
  • Berufungsverfahren gegen Kreisumlage-Urteil der Gemeinde Perlin vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald verhandelt
  • VG Trier: Nichtratsmitglied zu Recht von Stadtratssitzung ausgeschlossen
  • VGH Kassel: Kein Aufwendungsersatz für aufgefundene Katzen
  • gegenüber Kommunen

Vorwort:

Liebe Leserinnen und liebe Leser, 

das Ende des Jahres rückt näher und auch manche Zusage, die es zu erfüllen gilt. Da ist das FAG, oder wie wir es buchstabieren: Fairness. Anerkennung. Gerechtigkeit. 

Das Leben schreibt auch dazu einfach die besten Geschichten. Und so war es auch an dem Tag, an dem der Gesetzentwurf zur kleinen Novelle zum FAG in den Landtag eingebracht wurde. Mitten in der Rede des Kommunalministers Lorenz Caffier ging im Landtag das Licht aus. Stromausfall! Der zog sich eine Zeit hin und es wurde deutlich, wie selbstverständlich Stromversorgung ist. Jeder geht davon aus, dass sie da ist. Und wenn nicht? Dann versagt die unabhängige Stromversorgung als ersetzender Kreislauf und man sitzt im Dunkeln. Ein ungewolltes und dennoch starkes Zeichen, wie wichtig kommunale Daseinsvorsorge ist. 

Nun zum Inhalt der kleinen Reform zum 01.01.2018. Die Aussage in der Presse, die kommunale Ebene hätte 100 Mio. € mehr bekommen, verwunderte einige. Diese Aussage muss man einordnen. Wenn der kommunalen Ebene im Jahr 2018 63 Mio. € weniger in den Finanzausgleich zugeflossen wären, wie dies geplant war, dann sind es mit den weitergeleiteten Bundesmitteln 100 Mio. €. Sieht man allerdings auf das „netto“, so hat man 40 Mio. € weiter erhalten ( die ab 2017 weggefallen wären ) und 23 Mio. € nicht abgezogen bekommen (voraussichtliche Abrechnung für 2016), die 2020 folgen könnten. Wir haben immer gesagt, dass man die einzelne Gemeinde sehen muss und wir durch die Vereinbarung Zeit gewonnen haben, um die zweite Stufe der Reform zu gestalten und uns die kleineren Änderungen im System schon mal anzusehen. Darum wird von der zweiten Reformstufe 2020 viel erwartet. Nämlich ein klares Signal für M-V, für Gestalten in den Kommunen und ein Wachstum aus den Kommunen in die Zukunft! Gemeinsam gute Ideen für das Land haben, die alle umsetzen, dies durch Investitions- und Unterhaltungspauschalen befördern, die den Glauben an die Zukunft schaffen. Wir wollen gemeinsam nach vorn! 

Ein wichtiger Schritt für uns alle ist das Thema Digitalisierung. Das ist ein großes Schlagwort. Wichtig ist zu verstehen, was dies möglich macht und noch machen kann, nämlich für einige Nachteile des ländlichen Raums Lösungen anbieten. Und nicht nur dafür sondern für das ganze Land. Estland macht es vor. Noch 300.000 Einwohner weniger, aber innovativ, konsequent und hungrig. Es wird darauf gesetzt, was der Bürger und Gewerbetreibende von der Verwaltung erwartet. Dienstleistungsorientiert, schnell und ideenreich soll sie sein. Ist das nicht auch unsere Chance? Entwicklungsschritte schneller machen, denn in diesem Bereich sind uns die anderen Bundesländer nicht so weit voraus. Diese Chance sollten wir mit einem guten Konzept über alle Verwaltungsebenen angehen, wobei immer der Bürger und Gewerbetreibende im Blick sein sollte. Nicht verwalten sondern innovativ gestalten muss hier der Anspruch sein. 

Es stehen aber viele Verwaltungen der Entwicklung mit Skepsis gegenüber. Der Zweckverband eGovernment leistet hier eine wichtige Arbeit. Aber wichtiger wäre noch, dass die Ebenen miteinander arbeiten, um gute Voraussetzungen zu schaffen. Dafür sollte aber auch die kommunale Ebene in die Überlegungen des Bundes und des Landes einbezogen sein, weil hier die Umsetzung am Endkunden erfolgt. Im Land ist dafür der Lenkungsausschuss „Kooperatives E-Government“ das geeignete Gremium, um gemeinsam für Land und Kommunen die vielfältigen Aufgaben z.B. die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz  zu gestalten. 

Auf der Bundesebene verfolgen wir mit Spannung die Sondierungsgespräche für die künftige Regierungskoalition. Dabei stehen auch für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern wichtige Entscheidungen an. Gibt es eine Verlängerung der Bundeshilfen für die Integrationskosten der Kommunen über 2018 hinaus, damit man die Kommunen nicht mit den Folgen der Zuwanderung im Regen stehen lässt? Wird sich der Bund, der die Rechtsansprüche für die Kindertagesbetreuung festgelegt hat, dauerhaft an den steigenden Betriebskosten der Kindertagesbetreuung beteiligen? Wird die neue Bundesregierung evtl. Mehrkosten durch das Bundesteilhabegesetz bei den Kommunen übernehmen? Gibt es eine Verlängerung der Optionsregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz, der ansonsten gerade in kleingliedrig kommunal strukturierten Ländern zu erheblichen Problemen führt? Wie will sich die künftige Bundesregierung in die anstehende Grundsteuerreform einbringen? Wie wird die Förderung der Energiewende fortgesetzt und wie verhindert man, dass gerade die Verbraucher in den Erzeugerregionen besonders für den Netzausbau aufkommen müssen? Wie werden strukturschwächere Kommunen weiterhin unterstützt, um dem Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gerecht zu werden? 

Viele Fragen, die Antworten brauchen, damit unser Land einen Kompass für die Zukunft bekommt.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. 

Herzlichst in aller Verbundenheit 

Ihr Andreas Wellmann

 

Der Überblick 10/2017

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Das Amtsgebäude des Amtes Stralendorf (Foto: Martin Reiners)

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Das Amtsgebäude des Amtes Stralendorf (Foto: Martin Reiners)

Schlagzeielen

  • Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar zum stellvertretenden Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetags gewählt
  • 25 - jähriges Jubiläum der Amtsverwaltung Stralendorf
  • Positionspapier zur Schulsozialarbeit verabschiedet
  • Zukunft des Lieferverkehrs in den Städten
  • VGH München: Erfolgreicher Normkontrollantrag gegen Änderung-Bebauungsplan wegen Ausfertigungsmangel
  • OVG Lüneburg: Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser, 

die Bundestagswahl ist vorbei und in Berlin verzieht sich der Rauch. Nun geht es darum, dass eine stabile Koalition gefunden wird, die eine neue Regierung handlungsfähig macht. Denn viele Herausforderungen im In- und vor allem auch dem Ausland stehen an. Da muss Deutschland ein stabilisierender Faktor sein. Für die kommunale Ebene ist aber wichtig, wie die Themen Bildung, Digitalisierung und gerade das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und kommunaler Ebene durch eine neue Koalition gesehen werden. Denn es geht um die Frage, wie der Bund die Kommunen weiter und mehr unterstützen kann, um gerade in den finanzschwachen Ländern gleichmäßige Lebensverhältnisse weiterhin anzustreben. Ansonsten wachsen bestehende Unterschiede und das wirtschaftliche Aufholen wird so zu einer Illusion. Ein gutes und schnelles Signal wäre die Fortsetzung der Unterstützung der Kindertagesförderung aus dem ehemaligen Betreuungsgeld, das 2018 ausläuft. 

Unser Vorstand hat am 14.09.2017 in Schwerin getagt. Wir haben uns mit der Stellungnahme zum FAG beschäftigt (Seite 571). Der Gesetzentwurf wurde nun am 26.09.2017 im Kabinett beschlossen und wird nun dem Landtag übermittelt. Für uns ist wichtig, dass in der ersten Stufe die Vereinbarung vom 11.05.2017 umgesetzt wird und die Mittel auch spürbar in den Kommunen ankommen. In der zweiten Stufe, die wir danach zu verhandeln haben, wird es um die Umsetzung der Vorschläge des Gutachters gehen. Der Vorstand befasste sich ferner mit einem Thema, dass mit der Chancengerechtigkeit von Kindern zu tun hat, der Schulsozialarbeit. Unserem Verband fehlt hier eine klare, verlässliche Regelung, die die Schulsozialarbeit im ganzen Land und in allen Schulen auf Dauer von der Grundschule an absichert, unabhängig von Haushaltslage des jeweiligen Kommune. Daher sehen wir die Schulsozialarbeit als Teil des Bildungsauftrages und Teil der Schule (Seite 590). 

Nachdem in der Mitgliederversammlung am 20.07.2017 leider das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde, beschloss der Vorstand erst in 2019 eine erneute Mitgliederversammlung einzuberufen und einen Vertreter der Vorsitzenden aus dem Vorstand zu wählen. Einstimmig wurde Thomas Beyer, der Bürgermeister der Hansestadt Wismar gewählt. Wir freuen uns auf die weiter gute Zusammenarbeit und gratulieren herzlich. 

Mit Erschütterung haben wir die Nachricht vernommen, dass die Landtagspräsidentin, Frau Sylvia Bretschneider schwer erkrankt ist. Wir wünschen auf diesem Wege gute Besserung. 

Wir hoffen, dass wir wieder interessante Informationen für Sie zusammengestellt haben und wünschen eine angenehme Lektüre. 

Mit besten Grüßen

Ihr

Andreas Wellmann