Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes blickt sachlich in den Rückspiegel

Der Landesrechnungshof legt einen Bericht vor, der die finanzielle Lage der Kommunen im grünen Bereich sieht. „Das ist allerdings ein Blick in den Rückspiegel. Die Zahlen des Hofes sind richtig. Wichtig sind aber die Hinweise auf die aktuellen Probleme durch die Tarifabschlüsse, Kostensteigerungen und die sich eintrübende Wirtschaftslage. Weil uns die Kosten weglaufen, Einnahmen wegbrechen könnten, brauchen wir die Überschüsse der Vergangenheit, aber auch Lösungen für die Zukunft.“, teilt Thomas Deiters, stellvertretender Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages M-V mit. 

Hintergrund der vermeintlichen Überschüsse in 2022 sind für viele Kommunen die im Dezember 2022 erfolgten zusätzlichen Zuweisungen und erhöhte Abschlagszahlungen als Ergebnis des Kommunalgipfels. Dann konnte das Geld 2022 schlicht nicht mehr ausgegeben werden. Weitere Gründe waren die Beschränkungen des kommunalen Haushaltsrechts, die "Überschüsse" im laufenden Bereich tatsächlich für Investitionen einsetzen zu können. Das ist am 9.11.2023 auf eine alte Forderung unseres Verbandes hin in § 12 GemHVO geändert worden. Zudem waren die Corona-bedingten Probleme, lange Planungsverfahren, kompliziertes Vergaberecht, Baukostenexplosionen und mangelnde Kapazitäten in der Bauwirtschaft maßgeblich. Vor allem aber quälend lange Fördermittelverfahren im Land führen immer wieder zu Verzögerungen. Zu letzterem verweisen wir stetig auf die guten Ansätze im Bundesland Sachsen, die übernommen werden könnten. 

Anders als der LRH hält unser Verband überdies die Finanzausstattung der Kommunen in MV nicht für überzogen. Zum einen haben wir mit der Landesregierung und dem Landtag seit 2020 eine Stabilisierung der kommunalen Finanzlage erreicht, Möglichkeiten geschaffen, den Investitions- und Unterhaltungsstau in den Kommunen abzubauen, viele bis über die Ohren verschuldete Kommunen zu entschulden, mithin sie in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben auch nachhaltig zu finanzieren. Daran ist nichts Verwerfliches zu erkennen. Und wir sind da auf einem guten Weg.

Zum anderen haben unsere Städte und Gemeinden die geringste eigene Steuerkraft. Im Ländervergleich bekommen die Gemeinden in MV nur knapp mehr als die Hälfte der ansonsten üblichen Steuereinnahmen pro Kopf. Deshalb bekommt das Land sehr viel Geld jährlich zum Ausgleich der gemeindlichen Steuerschwäche vom Bund. Es ist doch richtig, dass die Kommunen in MV dann dieses Geld auch bekommen. Schließlich kostet ein Feuerwehrfahrzeug in MV auch nicht weniger als in Niedersachsen. 

Nachfragen richten Sie bitte an Thomas Deiters, stellv. Geschäftsführer (0170/767-1004).