Bundeskürzungen bei Freiwilligendiensten falsches Signal

Nr.30/2023  | 14.11.2023  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren die Kürzungen des Bundes für Freiwilligendienste auf Schärfste. Viele Jugendliche und junge Erwachsene engagieren sich in Mecklenburg-Vorpommern freiwillig in sozialen, ökologischen oder kulturellen Projekten und leisten damit einen wichtigen und wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Der Bund plant im kommenden Haushaltsjahr die Leistungen für Freiwilligendienste massiv zu kürzen. Davon betroffen sind u.a. auch viele Hilfs- und Beratungsangebote im sozialen Bereich. 

„Die Kürzungen im Bundeshaushalt zeigen leider, dass für genau diese Leistungen auf Bundesebene schlichtweg die Wertschätzung und Anerkennung fehlt“, erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages und Bürgermeister der Hansestadt Wismar. „Die Städte und Gemeinden im Land befürchten durch diese Kürzungen ein massives Streichen von Stellen und damit auch einen Wegfall bzw. Eindämpfung von Leistungen. Das wird leider negative Folgen für viele Menschen haben, die genau auf diese Leistungen angewiesen sind“, so Beyer weiter. 

 „Freiwilliges Engagement muss sich lohnen. Der Bund sorgt allerdings mit den aktuellen Kürzungen dafür, dass genau dieses Engagement alles andere als lohnenswert und attraktiv für junge Menschen scheint. Diese wertvolle Unterstützung dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Tatsache ist auch, dass unsere Städte und Gemeinden diese Aufgaben nicht zusätzlich schultern können, da hierfür schlichtweg die Menschen und die Mittel fehlen. Wir sind daher bereits an unsere Bundesverbände herangetreten, um zu erreichen, dass es zumindest zu keiner Mittelkürzung kommt“, so Beyer weiter. 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Geschäftsführer Andreas Wellmann, (01 70) 76 71 000 

Anmerkung der Geschäftsstelle:

Nach Veröffentlichung der Pressemitteilung wurde diese den Bundestagesabgeordneten der demokratischen Parteien aus M-V im Bundestag übersandt. Daraufhin haben drei Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion schriftlich mitgeteilt, dass (Stand 17. November 2023) in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sich die Koalitionsfraktionen in der Nacht vom 16. auf den 17.11. auf zahlreiche Änderungen für den Bundeshaushalt 2024 verständigt haben - u.a. auch für die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst! Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen sollen danach vollständig rückgängig gemacht werden.

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