Städte und Gemeinden begrüßen die Forderungen der Länder

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben viele richtige Forderungen an den Bund adressiert, um in der aktuellen Lage die Weichen richtig zu stellen. Lange wurde die Überforderung in vielen Städten und Gemeinden in der aktuellen Situation in Berlin übersehen.

Viele Städte und Gemeinden leisten umfangreiche Unterstützung für die zu uns kommenden Menschen und geraten nun aber auch an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Mit dem andauernden Krieg in der Ukraine und den von dort geflüchteten Menschen nehmen die Herausforderungen für unsere Gesellschaft kontinuierlich zu. Damit die geflüchteten Menschen umgehend dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sind die Mechanismen hierfür dringend zu erleichtern. Nur so kann Integration tatsächlich gelingen. Die Städte und Gemeinden sind bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen. Hierfür muss dann aber auch der Ausbau der notwendigen Infrastrukturen wie beispielsweise Schulen, Kitas, Jugendhilfe sowie Wohnraum dauerhaft erfolgen. Es braucht daher eine kontinuierliche und verlässliche Finanzierung für die aktuelle Situation und auch für die Zukunft. Insbesondere die Integration muss in jeglicher Hinsicht erleichtert werden, gerade die Integration in Arbeit. „Hier ist in erster Linie die Verbesserung der Sprachkompetenz erforderlich. Um das zu ermöglichen, brauchen wir dringend die dafür erforderliche Infrastruktur, also Kurse, Kursleitungen sowie Räumlichkeiten“, teilt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages M-V e.V. und Bürgermeister der Hansestadt Wismar mit. 

„Die Forderungen der Länder an den Bund und auch die grundsätzliche Bereitschaft des Kanzlers im Gespräch am Freitag zeigen endlich, dass der Ernst der Lage erkannt wird und auch der Einsatz der Länder und Kommunen anerkannt wird. Nun muss der Bund die vielfach beschworene Verantwortungsgemeinschaft auch leben, seine Aufgaben in Europa übernehmen sowie bei der Erstaufnahme handeln. Die Länder und die Kommunen werden ihren Beitrag weiterhin leisten, wenn sie die erforderliche Unterstützung erfahren“, so Beyer weiter. 

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