Landesausschuss am 6. Juni 2023

Nr.0.00.5 | 08.06.2023 | STGT | Städte- und Gemeindetag MV

Der Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages kam am 6. Juni 2023 zu seiner Halbjahressitzung im Schweriner Wichernsaal zusammen. Nach dem Bericht der Geschäftsstelle durch Geschäftsführer Andreas Wellmann über die Themen der vergangenen sechs Monate Verbandsarbeit informierte Finanzminister Dr. Heiko Geue über die Haushaltsergebnisse der Kommunen sowie des Landes mit ihre Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes der kommenden Jahre. Er betone dabei, dass es in der Vergangenheit gut und wichtig war, den kommunalen Finanzausgleich strukturell so anzupassen, dass er als gutes kommunales Finanzierungsinstrument wirken kann. Die Landesausschussmitglieder nutzten nach dem Gastvortrag die Gelegenheit zur Diskussion. Angesprochen wurde dabei unter anderem die dringend anzupassende Fördermittelpolitik. Hier wären Pauschalzuweisungen wesentlich effektiver als zu viele unterschiedliche Fördertöpfe mit komplizierten Antragsverfahren.

Nach dem Beschluss der Jahresrechnung 2022 der Geschäftsstelle und den Gremiennachbesetzungen stand das Thema „Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen“ auf der Tagesordnung. Die Ergebnisse des vergangenen Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene waren ernüchternd, wenngleich das Land Mecklenburg-Vorpommern die Kommunen bei der Finanzierung der Unterkünfte für Schutzsuchende gut unterstützt. Anknüpfend an das Positionspapier, das der Vorstand im Februar 2023 zu diesem Thema beschlossen und veröffentlicht hat, ging es nun u.a. darum, die Herausforderungen auch beim Thema Fachkräftemangel lösungsorientiert anzugehen.

Beim Thema Sportförderung hat der Landesausschuss seine Erwartungen an eine künftige Ausgestaltung in Form eines Positionspapiers beschlossen. Wichtig ist eine Fokussierung der kommunalen Aufgaben auf die Entwicklung der Breitensportförderung in Abstimmung mit Bundes- und Länderinteressen. Spitzensportförderung ist in erster Linie eine Aufgabe von Bund und Ländern. Unsere Städte und Gemeinden sind an der Entwicklung einer Landesstrategie für den Leistungs- und Spitzensport zu beteiligen, um den Breitensport auch unter Leistungsaspekten zu entwickeln.

Zu guter Letzt wurden folgende Ehrungen für vielfältiges und erfolgreiches Engagement für den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen: