Flüchtlingsgipfel: Bund muss verlässlich und dauerhaft Verantwortung übernehmen!

Die Einigung der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ist für die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ernüchternd. „Nach den bereits durchgeführten Gipfeln und all den Vorarbeiten hätte man durchaus mehr im Hinblick auf eine verlässliche Finanzierung und all die Konsequenzen, die eine gelungene Integration erfordert, erwarten können. Schließlich geht es um die Anerkennung der umfassenden Leistungen der Städte und Gemeinden bisher und die Akzeptanz in der Bevölkerung“, erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages M-V und Bürgermeister der Hansestadt Wismar. „Angesichts der jetzigen Flüchtlingszahlen ist es zwar wichtig, dass der Bund die Daueraufgabe anerkennt. Nun müssen allerdings dringend Voraussetzungen sprich Investitionen vor Ort erfolgen, insbesondere in die soziale Infrastruktur und den Wohnungsbau“, so Beyer weiter. 

Die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern begrüßen die Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ausdrücklich, dass das Land weiterhin die kommunale Ebene bei den Unterbringungskosten unterstützten wird! „Das ist eine besondere Situation für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ändert allerdings nichts daran, dass man die Unterbringung und Integration von schutzsuchenden Menschen als dauerhafte Aufgabe nur gemeinschaftlich stemmen kann. Das gilt für das Land und den Bund! Hier darf sich auch der Bund nicht seiner Verantwortung entziehen! Erfolgreiche Integration bietet schließlich viele Chancen, insbesondere auch für unseren Arbeitsmarkt“, erklärt Thomas Beyer. 

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