Kommunalfinanzen

Reform des kommunalen Finanzausgleiches in Mecklenburg-Vorpommern

Informationsveranstaltung zum Finanzwissenschaftliches Gutachten zur Novellierung des horizontalen Finanzausgleichssystems in Mecklenburg-Vorpommern am 25.10.2018 in Schwerin

Mit der Kommunalvereinbarung im Jahr 2014 wurde der Weg für eine grundlegende Prüfung und Überarbeitung der vorhandenen Strukturen des kommunalen Finanzausgleiches in Mecklenburg-Vorpommern geebnet. 

Der Gutachter Prof. Dr. Lenk und sein Team haben ein letztes Gutachten zu den finanzwissenschaftlichen Analysen und finanzwirtschaftlichen Berechnungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt und damit den Gutachtenauftrag beendet. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novelle des FAG zum 1.1.2020 für die verbandsanhörung vorgelegt, auf dessen Basis der Landtag die für die Menschen in den Städten und Gemeinden wichtigen Entscheidungen treffen kann. Dabei geht es um die Frage, wie wir in unserem Land ab 2020 leben können. Ob die Kommunen eine Finanzausstattung erhalten, die ihnen so gerade noch unter Ausnutzung aller Sparbemühungen und Einnahmemöglichkeiten einen Haushaltsausgleich ermöglicht, oder ob sie Schulen, Kitas, Feuerwehren, Sport- und Kultureinrichtungen, Straßen, Wege und Plätze, den öffentlichen Personennahverkehr so betreiben und die Vereine und Ehrenamtlichen vor Ort so unterstützen können, dass es wirklich attraktiv ist, in Mecklenburg-Vorpommern zu leben. Aus dem aktuellen Gutachten mit Zahlen des Innenministeriums hat Prof. Dr. Lenk gezeigt, dass bei den guten Rahmenbedingungen (hohe Steuereinnahmen, zurückgehende Arbeitslosigkeit, stabile Bevölkerungsentwicklung) knapp die Hälfte aller Städte und Gemeinden ihren Finanzhaushalt im Ist nicht ausgleichen konnten. Dazu kommen noch die Gemeinden, bei denen „nur“ der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen ist. Alle diese Kommunen sind gezwungen Haushaltssicherungskonzepte u.a. mit Leistungseinschnitten und Abgabeerhöhungen zu beschließen und umzusetzen. Prof. Dr. Lenk weist nach, dass dafür nicht die Gemeindestruktur mit den vielen kleinen Gemeinden verantwortlich ist, sondern deren geringe Steuerkraft. Und die lässt sich nur begrenzt durch höhere Hebesätze ausgleichen, wenn man nicht unattraktiv werden will. Entscheidend für die Steuerkraft ist vielmehr, wie attraktiv die Städte und Gemeinden in unserem Land für die Einwohner und die Wirtschaft sind. Prof. Lenk schlägt Änderungen in der Verteilung der FAG-Masse vor, auf dessen Basis das Innenministerium einen eigenen Vorschlag erarbeitet hat. Der Gutachter zeigt auch deutlich auf, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren nicht mehr die finanzielle Kraft hatten, genügend in ihre Infrastruktur zu investieren. Der Abstand zu den Kommunen in den anderen Ländern, mit denen unsere Städte und Gemeinden im Wettbewerb um Menschen und Betrieben stehen, hat zu- statt abgenommen. Wir können froh sein, dass unsere Landesregierung es erreicht hat, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II 2019 ab 2020 die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht einbricht, sondern sich vor allem durch Bundesgelder um 266 EUR/Ew. jährlich verbessert. Zusammen mit den Überschüssen in den Landeshaushalten der vergangenen Jahre hat unser Land damit ab 2020 den finanziellen Spielraum, durch strategische politische Entscheidungen viel für die Angleichung der Lebensverhältnisse tun zu können. Damit ist die Chance verbunden, wichtige landespolitische Projekte wie z.B. die Elternbeitragsbefreiung in den Kitas, die Inklusion, eine höhere Förderung der Krankenhäuser usw. umzusetzen. Damit dies aber richtig klappt, brauchen die Kommunen im Land dafür auch die notwendigen zusätzlichen Mittel. Die Städte und Gemeinden dürfen zudem dafür ihre sonstigen Leistungsverpflichtungen und ihre Infrastruktur in Schulen, Kitas, Straßen und Feuerwehren nicht vernachlässigen, um weiter attraktiv zu bleiben.

Deshalb haben die Vorstände des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages in Mecklenburg-Vorpommern am 18. Januar 2019 in Rostock die Eckpunkte formuliert, die ein FAG 2020 erfüllen muss, damit die Kommunen gemeinsam mit dem Land die Lebensverhältnisse und Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft verbessern können.

Vor den Kommunalwahlen sollten die Eckpunkte vorliegen, aus denen man ersehen kann, welche finanziellen Rahmenbedingungen die einzelnen Städte, Gemeinden und Landkreise ab 2020 erwarten können.

In einem 11-stündigen Spitzengespräch der Ministerpräsidentin, der beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, des Innen- und des Finanzministers mit Vertretern der kommunalen Landesverbände am 5.3.2019 hat man sich auf Eckpunkte für die Novellierung des FAG 2020 verständigt, die neben einer neuen Infrastrukturpauschale von 150 Mio. EUR und danach dauerhaft von 100 Mio. EUR auch insgesamt mehr Geld für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bedeuten und in der Frage der Verteilung unter den Kommunen viele Vorschläge der Gutachter aufgreifen. Was dies für jede einzelne Gemeinde und für jeden Landkreis genau bedeuten kann, hat das Innenministerium den einzelnen Gemeinden noch in der Woche vor Ostern zum Abruf zur Verfügung gestellt. Weitere Vereinbarungen z. B zur Frage der Beteiligung der Gemeinden an Bundesmitteln und zu einzelnen Fördermitteln sollen zwischen Land und den kommunalen Verbänden bis zum 30.06.2019 noch geklärt werden.

Der Städte- und Gemeindetag hat im Rahmen der Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze (FAG-E M-V 2020) Stellung genommen. Der Vorstand des Verbandes hat der Stellungnahme zugestimmt. Vorausgegangen war ein Gespräch am 24.09. der Staatskanzlei und des Innen- und Finanzministeriums mit Vertretern der kommunalen Landesverbände unter Beteiligung der kommunalpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen zur Umsetzung der Einigung am 5.3.2019. Die umfassende Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern kann im verbandseigenen Intranet abgerufen werden.

 Der Städte- und Gemeindetag hofft, dass das Finanzausgleichsgesetz 2020 rechtzeitig verabschiedet wird. Die Neufassung des vertikalen und des horizontalen Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern ist das Ergebnis eines 2014 zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vereinbarten Prozesses, der durch mehrere Gutachten von Prof. Dr. Lenk, Leipzig, und ein Gutachten von Prof. Dr. Korioth unterstützt wurde.

Im Ergebnis soll die Summe der Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen von 1.180,1 Mio. EUR 2019 auf 1.472,7 Mio. EUR 2020 steigen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt damit die Kommunen an den Mehreinnahmen vom Bund durch die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ziel ist u.a., dass durch die Stärkung des Steuerkraftausgleichs die zunehmenden Steuerkraftunterschiede ausgeglichen werden und im Rahmen einer Entschuldungskonzeption alle Kommunen die Möglichkeit erhalten, ihre aufgelaufenen Altdefizite abzubauen und neue Defizite zu vermeiden, um dem aufreibenden Prozess der Haushaltssicherung zu entrinnen. Wichtige verbandspolitische Ziele wurden mit dem Gesetzentwurf erreicht (bessere Finanzausstattung, steigende Verbundquote, Wiedereinführung einer Pauschale für Investitionen und Erweiterung der Verwendungsmöglichkeit für größere Instandhaltungen, Stärkung des Steuerkraftausgleichs, Möglichkeit der Gemeinden zum Haushaltsausgleich verbessern, angemessener Soziallastenausgleich, Entlastung von Gemeinden mit besonders vielen Kindern). Dafür gebührt allen kommunalen Praktikern und Kommunalpolitikern, ohne die dies nicht zu schaffen gewesen wäre, ein großer Dank. Als „Verlierer“ sehen sich viele wirtschaftsstarke Grundzentren, für die aber zuletzt noch weitere Übergangsregelungen in das Gesetz aufgenommen wurde. Ob dies ausreicht, um damit die Wirtschaftsstandorte als Motoren der Entwicklung und wichtige Ankerpunkte für ihr ländliches Umland zu erhalten, wie die Landesregierung betont, wird sich zeigen müssen. Das Gleiche gilt für die Hoffnung der Landesregierung, dass die Landkreise die Mehreinnahmen aus den sog. windfall-profits bei den steigenden Kreisumlagegrundlagen tatsächlich durch entsprechend niedrigere Kreisumlagesätze an den kreisangehörigen Raum weitergeben. Die gute Wirkung des neuen Gesetzes setzt aber auch voraus, dass nicht an anderer Stelle neue Belastungen für die Kommunen beschlossen werden.

Neues "Erklärvideo" zum FAG 2020

In den Mitgliederversammlungen der Kreisverbände wurde vielfach der Wunsch geäußert, die mit der Landesregierung am 24.09.2019 besprochenen Punkte noch einmal kurz in Video darzustellen. Dementsprechend wird in dem Video - sehr kurz - erläutert, was sich im zur Verbandsanhörung vorgelegten Entwurf gegenüber der Vereinbarung aus dem März durch das Ergebnis des Fortsetzungsgesprächs vom 24.09.2019 ändert. Die Punkte müssen noch in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden, um dann nach erneuter Kabinettsbefassung dem Landtag zugeleitet zu werden. Wichtig ist aber, dass der für den Oktober angekündigte Orientierungsdatenerlass vorgelegte wird, der Grundlage der Haushaltsplanungen der Kommunen ist.

https://youtu.be/EgGWP42lOzM

Erleichterungen in der Doppik

Das Ministerium für Inneres und Europa hatte den Städte- und Gemeindetag gebeten, eine Expertenarbeitsgruppe einzuberufen. In dieser sollen zeitnah Vorschläge zur Vereinfachung der Doppik beraten werden, die im Gegensatz zu der bereits erfolgten Evaluierung der GemHVO-Doppik dieses Mal auch gesetzliche Änderungen (KV,KPG o.ä.) mit umfassen. Dazu waren Vertreter des Landkreistages M-V, des Ministeriums für Inneres und Europa M-V, des Finanzministeriums M-V, des Landesrechnungshofes M-V sowie Praktiker aus der Mitgliedschaft des Städte- und Gemeindetages M-V eingeladen. Im Vorfeld wurden mitunter in anderen Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen diverse Vereinfachungsvorschläge gesammelt, die zu besprechen und zu bewerten waren. 

Ziel der Arbeitsgruppe war eine gemeinsam erstellte Auflistung möglicher, konkreter und umsetzbarer Vorschläge zur Vereinfachung des Regelwerks des NKHR-MV. Kein Ziel war die Abschaffung der Doppik. Die untergesetzlichen Vereinfachungen waren wichtig und notwendig. Aber weitere Vereinfachungen, insbesondere durch gesetzliche Vorschriften waren unerlässlich. Die vereinfachten Regelungen mussten auf die Bedürfnisse der ehrenamtlichen Mitglieder der kommunalen Vertretungen und die Verwaltungskraft in den Amts-, Stadt- und Kreisverwaltungen zugeschnitten sein, damit das Etatrecht wirkungsvoll ausgeübt werden kann. 

Ziel war es, den mit den Kommunalwahlen am 26. Mai gewählten ehrenamtlichen Vertretern ein übersichtlicheres und einfacheres Regelwerk für ihre wichtige Arbeit zeitnah zur Verfügung zu stellen.

Nun ist das Regelwerk für die Erleichterungen in der Doppik verabschiedet und im Gesetz- und Verordnungsblatt verabschiedet. Unser Land geht damit bundesweit voraus. Das Innenministerium hat am 30.09.2019 dazu auch ein Hinweisschreiben herausgegeben. Auf der Kämmereiamtsleitertagung im November 2019 wird umfassend zu Einzelfragen mit dem Innenministerium beraten.

Dokumente

Bezeichnung Format Größe

Grundsteuerreform

Bereits seit vielen Jahren beschäftigten sich die Länder mit der Reform der Grundsteuer. Anfang November 2016 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung (BR-Drs. 514/16) beschlossen, wonach das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden soll. Leider hat der letzte Bundestag das Gesetz nicht mehr verabschiedet, wodurch nun wieder alles von vorne beginnt. Im Positionspapier des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern sind alle wichtigen Fakten und Sichtweisen des Verbandes zur Grundsteuerreform zusammengefasst.

Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ungerechtigkeiten bei der Einheitsbewertung für die Grundsteuer ein Ende haben müssen. Wenn nicht bis zum 31.12.2019 eine neue gerechte Einheitsbewertung gesetzlich geregelt ist, darf die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Wenn der Bund und die Länder es in dieser Frist noch die Reform in Kraft setzen, haben sie zur Umsetzung noch bis zu 5 Jahren Zeit, in der die bisherige Erhebung übergangsweise fortgesetzt werden kannBund und Länder haben hier eine große Verantwortung, damit die Städte und Gemeinden weiterhin die finanzielle Kraft haben, das tägliche Leben vor Ort gut zu gestalten.

Am 1.2.2019 haben die Finanzminister von Bund und Ländern Eckpunkte zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts vorgestellt (s. Anlage). Wir begrüßen diese. Die Städte und Gemeinden sind auf die Grundsteuer als verlässliche eigene Steuerquelle angewiesen. Die Gemeinden werden die Reform nicht nutzen, um die Grundsteuereinnahmen anzuheben. Durch eine am aktuelleren Wert orientierte, gerechtere Besteuerung, können einige Grundsteuerzahler gegenüber der bisherigen Besteuerung entlastet werden.

Mitterweile gibt es einen Gesetzentwurf der sich im Gesetzgebungsverfahren befindet. Wir hoffen, auf eine rechtzeitige Verabschiedung bis zum Ende 2019.

Weitergehende Informationen finden Sie auf der Homepage unseres Bundesverbandes des Deutschen Städte und Gemeindebundes

Ein gutes Videoüber die parktische Bedeutung der Grundsteuer gibt es hier

Kommunale Haushalte

Nach den Ergebnissen der kommunalen Kassenstatistiken haben sich die Steuereinnahmen in den letzten Jahren weiter positiv entwickelt. Haushaltskonsolidierung und Sondereffekte bescheren vielen Städten und Gemeinden unerwartete Überschüsse. Aus Sicht des Verbandes kann das Ergebnis jedoch nicht für die Gesamtheit der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gelten. Die Schere zwischen „Arm“ und „Reich“ hat sich in den vergangenen Jahren weiter auseinander entwickelt. Die gute Steuerentwicklung kommt in erster Linie dem oberen Viertel der strukturstärkeren Städten und Gemeinden zu Gute. Auch der sog. Gleichmäßigkeitsgrundsatz im FAG verschärft die Finanzkraftunterschiede. Denn wenn sich die Steuereinnahmen im Wesentlichen nur auf  1/4 aller Gemeinden konzentrieren, reduziert das Land seine FAG-Leistungen und dann fehlt das Geld bei den Schlüsselzuweisungen, d.h. genau bei der Mehrzahl der Gemeinden, die auf einen stärkeren Ausgleich angewiesen sind.

Bedenklich ist, dass die tatsächlichen Ausgaben für Investitionen und größere Unterhaltungsmaßnahmen in den letzten Jahren hinter dem tatsächlichen Bedarf und den durchschnittlichen Pro-Kopf-Investitionsausgaben aller deutschen Kommunen zurückgeblieben sind. Allen voran die Kreisumlagen sind in den letzten Jahren auch nach der Kreisgebietsreform zwar nicht immer im Prozentsatz aber immer im absoluten Betrag gestiegen. Die Landkreisneuordnung in Mecklenburg-Vorpommern hat nicht die versprochene Entlastung gebracht. Vielmehr sind die höheren Beträge der Kreisumlagen darauf zurückzuführen, dass Bundes- und Landesgesetze die Pflichtaufgaben der Kreise immer weiter verteuert haben, ohne die notwendigen finanziellen Ausgleiche zu zahlen. Diese Konnexitätslücke wird durch die höheren Kreisumlagen von den Städten und Gemeinden finanziert.

Kreisumlage

Der Landkreis hat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen 1. soweit vertretbar und geboten, aus Entgelten für die von ihm erbrachten Leistungen, 2. aus Steuern, 3. im Übrigen aus einer Kreisumlage nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. (§ 120 KV M-V).

Wie sich die tatsächlichen Kreisumlagebeträge trotz teilweiser Beibehaltung oder gar Absenkung des Kreisumlagesatzes in den vergangenen Jahren entwickelt haben, kann den unten stehenden Schaubildern entnommen werden.

Im Sommer 2016 wurde zudem der Klage der Gemeinde Perlin gegen den Kreisumlagebescheid des Landkreises Nordwestmecklenburg aus dem Jahr 2013 stattgegeben. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin vom 20. Juli 2016, (1 A 387/14) wurde im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald (OVG Greifswald 2 L 463/16 vom 18.07.2018) nicht aufgehoben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil der Landkreis Nordwestmecklenburg Revision eingelegt hat. Das OVG hat zwar die Anforderungen an eine finanzielle Mindestfinanzausstattung in einem Mindestprozentsatz für freiwillige Aufgaben nicht bestätigt, aber das Recht der Gemeinden auf Gehör und ordnungsgemäßer Abwägung zwischen Kreis- und Gemeindefinanzen gestärkt.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 29.05.2019 im Revisionsverfahren das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald vom 18.07.2018 (2 L 463/16) aufgehoben und an das OVG zurückverwiesen (BVerwG 10 C 6.18 vom 29.05. Das BVerwG hat seine Entscheidung damit begründet, dass kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden müssen. Das schriftliche Urteil ist im Überblick 8/2019 veröffentlicht.

Dia auf Basis der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte zur Kreisumlage von den Gremien im Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern erarbeiteten Empfehlungen zur Festsetzung der Kreisumlagen haben damit grundsätzlich weiter Bestand.

Steuerpflichten der Gemeinden

 

Einführung des § 2b UStG

Im Jahr 2015 wurden durch den Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu gefasst. Der § 2b wurde neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. In Kraft treten die Änderungen am 1. Januar 2017.  Die Änderung wird von einer Übergangsphase in § 27 Absatz 22 UStG begleitet, auf deren Grundlage eine juristische Person des öffentlichen Rechts dem Finanzamt gegenüber erklären kann, das bisher geltende Recht für sämtliche vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden.

Die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz zur steuerlichen Neuregelung für die kommunalen Beistandsleistungen stellt viele Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Die nachfolgenden Dateien liefern einen ersten Einblick in die bisherigen Ergebnisse der Verbandsarbeit zu diesem Thema. Darüber hinaus stehen im verbandseigenen Intranet unter der Rubrik „Brisantes“ weitere Beispiele z. B. für Formulierungshilfen zur Optionserklärung zum Download zur Verfügung.

Beim Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern ist zur weiteren Begleitung eine eigene Arbeitsgruppe zur Umsetzung des § 2 b UStG eingerichtet worden. Diese kann aber nicht die konkrete Vorbereitung vor Ort ersetzen.

Darüber hinaus sind die Anforderungen an die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Steuerpflichten, wenn sie sich wirtschaftlich betätigen, immer weiter gestiegen. Das Kommunale Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern bietet hierzu Lehrgänge an. Auf Anregung des Städte- und Gemeindetages soll die Ausbildung in der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow darauf angepasst werden.