Kommunalfinanzen

Kommunale Finanzausstattung in M-V in Zeiten der Krise: Land beteiligt sich an Finanzhilfen des Bundes. FAG-Leistungen 2020 und 2021 bleiben verlässlich auf bisherigem Niveau zur Stützung der kommunalen Daseinsvorsorgeleistungen, kommunaler Investitions- und Unterhaltungsfähigkeit

Kommunalgipfel 21.09.2020
Am 21.09.2020 hatte die Ministerpräsidentin die Spitzen der Regierungsfraktionen und Vertreter der beiden kommunalen Landesverbände zu einem Kommunalgipfel zur kommunalen Finanzausstattung in Mecklenburg-Vorpommern eingeladen. Regierungsseitig nahmen der für Kommunales zuständige Minister für Inneres und Europa sowie der Finanzminister teil. Auf Landesseite war zudem der Vorsitzende der CDU vertreten. Wegen der zu klärenden Verteilungsfragen war es gut, dass der Städte- und Gemeindetag erreichen konnte, dass für unseren Verband Vertreter unterschiedlicher Größenklassen an dem Kommunalgipfel teilnehmen konnten.

Hauptthemen waren die Umsetzung des am 18.09.2020 verabschiedeten Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern sowie der wegen der Corona-Pandemie geplanten Nachtragshaushalte 2020 und 2021 des Landes auf den kommunalen Finanzausgleich und weitere Landesleistungen an die Kommunen.

Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages hat auf seiner Beratung am 24.09. die Ergebnisse des Gesprächs begrüßt. Für die Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets des Bundes hat man sich auf eine faire Lösung verständigt. Für die Städte und Gemeinden war vor allem wichtig, dass trotz der voraussichtlichen Einnahmeeinbrüche und Ausgabensteigerungen im Landeshaushalt aus Anlass der Corona-Pandemie die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich im Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2020 und auch im FAG 2021 verlässlich in der Höhe gezahlt werden, wie sie bei dem im April verabschiedeten FAG 2020 den Kommunen versprochen worden waren. Neben Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden sprechen für die Beibehaltung der Zuweisungshöhen, dass die Städte und Gemeinden gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht nur als Auftraggeber für Investitionen und Unterhaltungsarbeiten eine Ankerfunktion wahrnehmen, sondern die Finanzierung der wichtigen vielfältigen öffentlichen Daseinsvorsorgeleistungen insbesondere auch im sog. freiwilligen Aufgabenbereich für die Stabilität des Gemeinwesens vor Ort gesichert werden muss. Ein plötzlicher Rückgang der Finanzausgleichsleistungen hätte die Städte und Gemeinden zu Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen und damit in der Folge den wirtschaftlichen Aufholprozess nach dem Ende der Krise sehr erschwert. Zudem wäre anderenfalls die mit dem FAG 2020 erst vor einem halben Jahr neu geschaffene Architektur des Finanzausgleichs mit einem ausgewogenen Verhältnis für den stärkeren Steuerkraftausgleich, die nachhaltige Konsolidierungsstrategie bei Stärkung der Investitions- und Unterhaltungskraft der Städte und Gemeinden, der akzeptablen Anpassung bei den Umlagegrundlagen und Bereitstellung der notwendigen Mittel für Zukunftsaufgaben (Kita-Betreuung, Digitalisierung etc.) sofort wieder in Frage gestellt worden. Zuvor hatte der Finanz- und Personalausschuss des Städte- und Gemeindetages in seiner Sitzung am 23.09. die Ergebnisse des Kommunalgipfels bewertet und dem Vorstand eine positive Einschätzung empfohlen.

Mit den erreichten Ergebnissen wird der Bitte des Städte- und Gemeindetages vom 23.03.2020 neben den Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie einen Schutzschirm für die die Kommunen zu spannen in wichtigen Punkten entsprochen. Die aktuellen Hilfsmaßnahmen sind notwendig, angesichts der plötzlichen beispiellosen Einbrüche bei den Einnahmen der Kommunen in vielen Bereichen. Angesichts der eigenen Belastungen des Bundes und des Landes sind die Hilfsmaßnahmen für die Kommunen ein Kraftakt, der Anerkennung verdient. Die Hilfsmaßnahmen decken jedoch nur einen Teil der gesamten finanziellen Verschlechterungen bei Einnahmen und höheren Ausgaben der Kommunen ab. Die Kommunen übernehmen für einen Teil der aktuellen Hilfsmaßnahmen selbst die Verantwortung zur Gegenfinanzierung in der Zukunft. Für Erwartungen an zusätzlichen kommunalen Ausgabeerhöhungen besteht deshalb trotz der gewaltig erscheinenden finanziellen Unterstützungen kein Anlass.

Zu den Ergebnissen im Einzelnen:

Nach dem im April verabschiedeten FAG 2020 und den der Berechnung der FAG-Leistungen zu Grunde liegenden Ansätzen im Landeshaushalt 2020/2021 und den Mai-Steuerschätzungen 2019 stellte sich die Einnahmesituation der Kommunen aus Steuern wie folgt dar: 2020 2,826 Mio. EUR und 2021 2,885 Mio. EUR. Für die Folgejahre ging man von maßvollen weiteren Steigerungen aus. In Folge der neuen September-Steuerschätzung  und einer sehr restriktiven Auslegung des FAG hätten die Kommunen 2020 150 Mio. EUR und 2021 290 Mio. EUR weniger zur Verfügung gehabt. Die Summe der drohenden Einnahmeverschlechterungen für die Kommunen im Zeitraum von 2020 bis 2024 gegenüber den bisherigen Annahmen belief sich auf 1,138 Mio. EUR. Allein die FAG-Leistungen 2021 hätten sich von 1.488 Mio. EUR um 185 Mio. EUR verringern können. Daneben müssen die Städte und Gemeinden nach der neuen Steuerschätzung gegenüber der Mai-Steuerschätzung letzten Jahres 2020 mit 150 Mio. EUR und 2021 mit 105 Mio. EUR geringeren Einnahmen rechnen. Damit hätten sich die wichtigen und guten Festlegungen für die Kommunen im FAG 2020 vom April dieses Jahres in Luft aufgelöst.

Die am 21.09. im Kommunalgipfel erzielten Ergebnisse sehen für 2020 einen vollständigen Ausgleich der drohenden Mindereinnahmen und für 2021 sogar eine Verbesserung um 71 Mio. EUR vor. Mit den Verbesserungen wird vor allem dem Umstand Rechnung getragen, dass die Kommunen auch an anderer Stelle erhebliche Einnahmeverluste z.B. bei Gebühren, Nutzungsentgelten von Einrichtungen etc. und Ausgabensteigerungen für die Bekämpfung der Corona-Krise zu bewältigen haben. Die Einsparungen z.B. auf Grund nicht durchgeführter Veranstaltungen bewegen sich dabei in viel geringerem Maße. Zum Beispiel hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern festgelegt, dass die Entgelte für die Kindertagesbetreuung nach dem KiföG Mecklenburg-Vorpommern auch bei Beeinträchtigungen des Betriebes zur Sicherung der Einrichtungen und der Betreuungsplätze in voller Höhe weitergezahlt werden und die nach dem Sozialdienstleistereinsatzgesetz des Bundes vorgesehenen 75 %igen Leistungen zur Sicherung der sozialen Dienste in Mecklenburg-Vorpommern zu 100 % gewährt werden. Durch die Festlegung, dass die Abrechnungsbeträge aus dem FAG M-V zu Lasten der Kommunen erst ab dem Jahr 2022 geltend gemacht werden, verschieben sich Belastungen in die Jahre ab 2022. Momentan gehen die Prognosen davon aus, dass sich nach den Ergebnissen des Kommunalgipfel die Einnahmeverluste für die Kommunen bis 2024 auf 476 Mio. EUR statt auf 1.138 Mio. EUR reduzieren lassen. Über die Höhe und die zeitliche Geltendmachung der FAG-Abrechnung zu Lasten der Kommunen und die Inanspruchnahme des Kommunalen Ausgleichsfonds soll in 2021 entschieden werden, wenn eine bessere Datenlage zu den finanziellen Auswirkungen vorliegt.

Diese Effekte ergeben sich dadurch, dass die zu Gunsten der Kommunen bestehenden Abrechnungsbeträge aus dem kommunalen Finanzausgleich 2018 und 2019 in 2021 voll zur Verstärkung der Schlüsselzuweisungen im FAG eingesetzt werden. Abrechnungsbeträge zu Lasten der Kommunen werden erst in der Zeit ab 2022 geltend gemacht. Aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds erhalten die Kommunen 2021 35,5 Mio. EUR und ab 2022 bis 2024 124,5 Mio. EUR. Der Ausgleichsfonds ist geschaffen worden, um Schwankungen der FAG-Masse aus konjunkturellen Gründen oder Krisen auszugleichen. Da der Ausgleichsfonds (Sondervermögen des Landes) noch keine nennenswerten Rücklagen enthält muss die Kreditermächtigung des Fonds in Anspruch genommen, vielleicht aber sogar ausgeweitet werden. Das Land leistet 2021 zur Stärkung der Schlüsselmasse im FAG eine Sonderzahlung von 35,5 Mio. EUR. Aus dem KdU -Überhang (Bund) fließen 2021 12 Mio. EUR, aus der KdU-Entlastung durch den erhöhten Bundesanteil ab 2020 jährlich 70 Mio. EUR an die Kommunen. Die Ausgleichsleistungen von Bund und Land für die Gewerbesteuermindereinnahmen (vgl. Artikel unter 9.00.00 in dieser Ausgabe) betragen 2020 120 Mio. EUR und 2021 vom Land aus dem Mecklenburg-Vorpommern-Schutzfonds 67 Mio. EUR. Um die Entlastungen gleichmäßig auf 2020 und 2021 zu verteilen, sollen die Kommunen selbst 40 Mio. EUR aus 2020 in das Jahr 2021 verlagern. Die Details werden noch geregelt.

In Fortsetzung früherer Festlegungen zum FAG 2018 wurde das weitere Vorgehen für die Auszahlung der Entschuldungshilfen für kommunale Belastungen aus sog. DDR-Wohnungsbaualtschulden abgestimmt. Außerdem wird ein ÖPNV-Rettungsschirm von zusätzlichen 56 Mio. EUR gespannt, den zu 50 % der Bund, zu 40 % das Land und zu 10 % die Kommunen selbst finanzieren. Der ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet dramatische Einnahmeverluste und Kostensteigerungen durch die Corona-Pandemie. Für den weiteren Breitbandausbau stellt das Land in den kommenden Jahren 300 Mio. EUR zur Verfügung. Bei der Umsetzung des Paktes zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden die Bundesmittel insbesondere für Personalverstärkungen bis 2026 zu 80 % auf die Kommunen und zu 20 % auf das Land (LAGUS und Ministerium) verteilt. Die Mittelverwendung für das LAGUS, das in den letzten Monaten die Landkreise und kreisfreien Städte sehr gut unterstützt hat, findet große Zustimmung.

Zu den offenen Konnexitätsfragen im Bereich Unterhaltsvorschussgesetz, Kinderförderungsgesetz und vor allem der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern wird die Landesregierung mit den Kommunen Ende November 2021 eine Evaluierung der Finanzierungslasten im Sozialbereich durchführen.

Die konkreten Ergebnisse des Kommunalgipfels vom 21.09.2020 sind im verbandseigenen Intranet eingestellt. Die Umsetzung der Ergebnisse in die gesetzlichen Regelungen zum Beispiel im Finanzausgleichsgesetz M-V und im 2. Nachtragshaushalt für den Landeshaushalt 2021 müssen nun erfolgen.

Die Ergebnisse der Kabinettsklausur der Landesregierung, in denen nach Medienberichten die Mittel für die Kommunen noch einmal deutlich aufgestockt worden sein sollen, lagen zum Redaktionsschluss noch nicht vor. Richtig ist, dass Einschätzung in der Kabinettsklausur, dass Land und Kommunen die Krise nur gemeinsam erfolgreich bewältigen können. Die Mitglieder des Städte- und Gemeindetages werden über die weitere Entwicklung informiert.

Erleichterungen in der Doppik

Das Ministerium für Inneres und Europa hatte den Städte- und Gemeindetag gebeten, eine Expertenarbeitsgruppe einzuberufen. In dieser sollen zeitnah Vorschläge zur Vereinfachung der Doppik beraten werden, die im Gegensatz zu der bereits erfolgten Evaluierung der GemHVO-Doppik dieses Mal auch gesetzliche Änderungen (KV,KPG o.ä.) mit umfassen. Dazu waren Vertreter des Landkreistages M-V, des Ministeriums für Inneres und Europa M-V, des Finanzministeriums M-V, des Landesrechnungshofes M-V sowie Praktiker aus der Mitgliedschaft des Städte- und Gemeindetages M-V eingeladen. Im Vorfeld wurden mitunter in anderen Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen diverse Vereinfachungsvorschläge gesammelt, die zu besprechen und zu bewerten waren. 

Ziel der Arbeitsgruppe war eine gemeinsam erstellte Auflistung möglicher, konkreter und umsetzbarer Vorschläge zur Vereinfachung des Regelwerks des NKHR-MV. Kein Ziel war die Abschaffung der Doppik. Die untergesetzlichen Vereinfachungen waren wichtig und notwendig. Aber weitere Vereinfachungen, insbesondere durch gesetzliche Vorschriften waren unerlässlich. Die vereinfachten Regelungen mussten auf die Bedürfnisse der ehrenamtlichen Mitglieder der kommunalen Vertretungen und die Verwaltungskraft in den Amts-, Stadt- und Kreisverwaltungen zugeschnitten sein, damit das Etatrecht wirkungsvoll ausgeübt werden kann. 

Ziel war es, den mit den Kommunalwahlen am 26. Mai gewählten ehrenamtlichen Vertretern ein übersichtlicheres und einfacheres Regelwerk für ihre wichtige Arbeit zeitnah zur Verfügung zu stellen.

Nun ist das Regelwerk für die Erleichterungen in der Doppik verabschiedet und im Gesetz- und Verordnungsblatt verabschiedet. Unser Land geht damit bundesweit voran. Das Innenministerium hat am 30.09.2019 dazu auch ein Hinweisschreiben herausgegeben. Auf der Kämmereiamtsleitertagung im November 2019 wird umfassend zu Einzelfragen mit dem Innenministerium beraten.

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Grundsteuerreform

Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungerechtigkeiten bei der Einheitsbewertung für die Grundsteuer ein Ende haben müssen. Wenn nicht bis zum 31.12.2019 eine neue gerechte Einheitsbewertung gesetzlich geregelt ist, darf die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Wenn der Bund und die Länder in dieser Frist noch die Reform in Kraft setzen, haben sie zur Umsetzung noch bis zu 5 Jahren Zeit, in der die bisherige Erhebung übergangsweise fortgesetzt werden kannBund und Länder haben hier eine große Verantwortung, damit die Städte und Gemeinden weiterhin die finanzielle Kraft haben, das tägliche Leben vor Ort gut zu gestalten.

Ein gutes Videoüber die praktische Bedeutung der Grundsteuer gibt es hier

Der Bundesgesetzgeber hat rechtzeitig zum 31.12.2019 die rechtlichen Grundlagen zur Grundsteuerreform gelegt. Dabei hat er den Ländern große Spielräume zur eigenen Ausgestaltung gelassen, wenn sie nicht dem neuen gerechten Bewertungsmodell des Bundes folgen wollen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist nun verantwortlich für die Umsetzung der Reform bis spätestens zum 31.12.2024.

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Kommunale Haushalte

616 Mio. EUR geringere Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in M-V 2020 bis 2024 - Ergebnis der Steuerschätzung vom September 2020 für die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern

Das vom Finanzministerium M-V aufgestellte regionalisierte Ergebnis für die Gemeindesteuern M-V auf Basis der Sonder-Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung auf Bundesebene vom September 2020 ist in der Anlage zu finden. Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern brechen gegenüber den bisherigen Planungen im Haushalt 2020 und der Finanzplanung bis 2024 um 616 Mio. EUR dramatisch ein. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres müssen die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern im Schätzzeitraum bis 2024 mit weiteren 27 Mio. EUR an Mindereinnahmen rechnen. Dominierten in der Mai-Steuerschätzung 2020 vor allem die dramatischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer, so werden nun weitere Rückgänge bei den gemeindlichen Einkommensteueranteilen prognostiziert, die mehr als 1/3 der Gemeindesteuereinnahmen ausmachen.

Das Ausmaß der dramatischen gemeindlichen Einnahmeeinbrüche wird deutlich, wenn man die nun prognostizierten Einnahmen mit denen aus der Mai-Steuerschätzung 2019 vergleicht, die bislang den gemeindlichen Haushaltsplanungen zu Grunde gelegen haben.

Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in M-V 2020

 

2020

Steuerschätzung Mai 2019

in Mio. EUR

Planungsgrundlage

Steuerschätzung September 2020

in Mio. EUR

Veränderung

in Mio. EUR

(in %)

Steuern gesamt *)

1.348

1.198

-150 (-11 %)

Gewerbesteuer (netto)

531

405

-126 (- 24 %)

Einkommensteuer und Zinsabschlag (Gemeindeanteil)

488

448

- 40 (- 8 %)

Umsatzsteuer (Gemeindeanteil)

100

121

+21 (+21 %)

Grundsteuer A und B

200

200

0

 *) inkl. steuerähnliche Einnahmen und sonstige Steuern

Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in M-V 2021

 

2021

Steuerschätzung Mai 2019

in Mio. EUR

Planungsgrundlage

Steuerschätzung September 2020

in Mio. EUR

Veränderung

in Mio. EUR

(in %)

Steuern gesamt *)

1.397

1.292

-105 (- 8 %)

Gewerbesteuer (netto)

550

477

- 73 (- 13 %)

Einkommensteuer und Zinsabschlag (Gemeindeanteil)

513

466

- 47 (- 9%)

Umsatzsteuer (Gemeindeanteil)

102

120

+ 18 (+18 %)

Grundsteuer A und B

202

202

0

 *) inkl. steuerähnliche Einnahmen und sonstige Steuern

Auffällig ist, dass nach der neuen Prognose die Mindereinnahmen 2020 um 26 Mio. EUR geringer ausfallen als in der Mai-Steuerschätzung avisiert. Dafür fallen die Steuermindereinnahmen in den Folgejahren höher aus als bislang geschätzt. Insgesamt verschlechtern sich die Steuereiinnahmen der Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum 2020 bis 2024 insgesamt um 616 Mio. EUR dramatisch gegenüber den Annahmen, die noch der Planung der Haushalte 2020 und der Finanzplanung 2020 zu Grunde lagen.

Das bundesweite Ergebnis der Sondersteuerschätzung vom 10.09.2020 sieht gegenüber der Mai-Steuerschätzung eine ähnliche Entwicklung, wenngleich sich nach aktuellen Erkenntnissen die noch im Mai 2020 erwartete konjunkturelle Erholung etwas länger hinziehen wird.

Auch wenn der Gewerbesteuereinbruch mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes und des Landes 2020 und 2021 teilweise kompensiert werden kann, trifft der Einbruch bei den Einkommensteueranteilen die gemeindlichen Haushalte mit voller Wucht.

Aus den aktuellen Zahlen wird deutlich, wie notwendig ein finanzieller Schutzschirm vor allem für die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ist. Für weitere finanzielle Belastungen der städtischen und gemeindlichen Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern gibt es keinen Spielraum. Da die verringerten Steuereinnahmen die gesamte gemeindliche Ebene treffen, werden nur überdurchschnittliche Rückgänge über den Steuerkraftausgleich und das auch erst ab 2022 abgemildert. Entlastungseffekte bei den Umlagegrundlagen für die Kreis- und Amtsumlagen treten erst ab 2022 ein.

Weitergehende aktuelle Informationen, insbesondere zum Haushaltsrecht (Doppik), zum kommunalen Finanzausgleich und zur kommunalen Haushaltskonsolidierung, enthält das Regierungsportal der Landesregierung unter dem Link https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Kommunales.

 

Kreisumlage

Der Landkreis hat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen 1. soweit vertretbar und geboten, aus Entgelten für die von ihm erbrachten Leistungen, 2. aus Steuern, 3. im Übrigen aus einer Kreisumlage nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. (§ 120 KV M-V).

Wie sich die tatsächlichen Kreisumlagebeträge trotz teilweiser Beibehaltung oder gar Absenkung des Kreisumlagesatzes in den vergangenen Jahren entwickelt haben, kann den unten stehenden Schaubildern entnommen werden. Inwieweit die Verbesserung der Finanzlage der Landkreise (siehe z.B. die vom IM veröffentlichten landkreisscharfen Zahlen zu den Eckpunkten der FAG-Novelle 2020) durch die geplante Neufassung des FAG M-V 2020 in Form von Senkungen der Kreisumlagen tatsächlich an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergegeben werden, bleibt den Entscheidungen in den Kreistagen vorbehalten.

Im Sommer 2016 wurde der Klage der Gemeinde Perlin gegen den Kreisumlagebescheid des Landkreises Nordwestmecklenburg aus dem Jahr 2013 stattgegeben. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin vom 20. Juli 2016, (1 A 387/14) wurde im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald (OVG Greifswald 2 L 463/16 vom 18.07.2018) nicht aufgehoben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil der Landkreis Nordwestmecklenburg Revision eingelegt hat. Das OVG hat zwar die Anforderungen an eine finanzielle Mindestfinanzausstattung in einem Mindestprozentsatz für freiwillige Aufgaben nicht bestätigt, aber das Recht der Gemeinden auf Gehör und ordnungsgemäßer Abwägung zwischen Kreis- und Gemeindefinanzen gestärkt.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 29.05.2019 im Revisionsverfahren das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald vom 18.07.2018 (2 L 463/16) aufgehoben und an das OVG zurückverwiesen (BVerwG 10 C 6.18 vom 29.05. Das BVerwG hat seine Entscheidung damit begründet, dass kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden müssen. Das schriftliche Urteil ist im Überblick 8/2019 veröffentlicht.

Die erste Verhandlung vor dem OVG Greifswald ist am 18.12.2019 erfolgt, eine weitere Verhandlung ist für den 28.10.2020 angesetzt.

Die auf Basis der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte zur Kreisumlage von den Gremien im Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern erarbeiteten Empfehlungen zur Festsetzung der Kreisumlagen haben damit grundsätzlich weiter Bestand. Im Gesetz zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes M-V sind entgegen der Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages keine Regelungen zur Begrenzung der Kreisumlagen oder zur Verankerung eines landesweit einheitlichen Verfahrens zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Kreisumlage auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden enthalten.

Steuerpflichten der Gemeinden

 Einführung des § 2b UStG

Im Jahr 2015 wurden durch den Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu gefasst. Der § 2b wurde neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. In Kraft treten die Änderungen am 1. Januar 2017.  Die Änderung wird von einer Übergangsphase in § 27 Absatz 22 UStG begleitet, auf deren Grundlage eine juristische Person des öffentlichen Rechts dem Finanzamt gegenüber erklären kann, das bisher geltende Recht für sämtliche vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden.

Die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz zur steuerlichen Neuregelung für die kommunalen Beistandsleistungen stellt viele Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Die nachfolgenden Dateien liefern einen ersten Einblick in die bisherigen Ergebnisse der Verbandsarbeit zu diesem Thema. Darüber hinaus stehen im verbandseigenen Intranet unter der Rubrik „Brisantes“ weitere Beispiele z. B. für Formulierungshilfen zur Optionserklärung zum Download zur Verfügung.

Die zunächst großzügig erschienene fünfjährige Übergangsfrist im Zuge der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand sollte nach dem Willen des Gesetzgebers juristischen Personen des öffentlichen Rechts Zeit geben, eine umfassende Neubewertung ihrer einschlägigen Leistungsbeziehungen vorzunehmen. In der Praxis bereitet es Städten, Gemeinden und Landkreisen im gesamten Bundesgebiet jedoch häufig erhebliche Probleme, ihre bisher nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Einnahmen aus Tätigkeiten für Dritte zu identifizieren und dahingehend bewerten, ob diesen im Lichte der neuen Rechtslage umsatzsteuerpflichtige Leistungen zugrunde liegen. Daraus ergeben sich nicht selten schwierige Fragestellungen bei der Aufarbeitung und Bewertung der vielfältigen und teils sehr komplexen Leistungsaustauschbeziehungen. Seitens des Bundesfinanzministeriums wurden nicht rechtzeitig ausreichend Hilfestellung in Form von Anwendungsschreiben/Erlassen gegeben, um die zugegeben komplexen Sachverhalts- und Rechtsfragen rechtssicher entscheiden zu können. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Verband Kommunaler Unternehmer hatten sich an das Bundesfinanzministerium gewendet und um Klärung einer Vielzahl von Sachverhalten gebeten. Viele wichtige Grundsatzfragen sind mittlerweile in diversen Anwendungserlassen des Bundesfinanzministeriums entschieden worden. In vielen Fällen hängt die Entscheidung aber immer noch von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. Deshalb ist es richtig, dass sich der Bundesgesetzgeber entschieden hat, die Übergangsfrist, in der der § 2 b UStG umzusetzen ist, um zwei Jahre bis zum 31.12.2022 zu verlängern.

Beim Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern ist zur weiteren Begleitung eine eigene Arbeitsgruppe zur Umsetzung des § 2 b UStG eingerichtet worden. Diese kann aber nicht die konkrete Vorbereitung vor Ort ersetzen.

Darüber hinaus sind die Anforderungen an die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Steuerpflichten, wenn sie sich wirtschaftlich betätigen, immer weiter gestiegen. Das Kommunale Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern bietet hierzu Lehrgänge an. Auf Anregung des Städte- und Gemeindetages sind in die Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow die Grundlagen der Gemeinde als Steuerpflichtige