Beschleunigung Ausbau Erneuerbare Energien

Nr.8.10  | 06.04.2022  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Der Städte- und Gemeindetag begrüßt, dass Bundes- und Landesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen wollen, um einerseits die Klimaziele zu erreichen und andererseits möglichst schnell unabhängig von Rohstoffimporten zu werden. 

 

Damit dies aber gelingen kann, müssen die Voraussetzungen stimmen. Vor allem sind hier die Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen und rechtliche Hürden zu reduzieren. Anforderungen des Arten- und Naturschutzes müssen auf das wirklich notwendige Maß beschränkt werden. Auch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Errichtung erneuerbarer Energien sind zumindest stark zu reduzieren, auch um der stetig wachsenden Flächeninanspruchnahme entgegenzuwirken.  

Die Möglichkeiten für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen ist schnellstmöglich zu vereinfachen. Dazu gehört, dass die Errichtung und der Betrieb solcher Anlagen den Status der Wohnungsunternehmen nicht verändern darf und der eingespeiste Strom von der EEG-Umlage befreit ist, wenn er den eigenen Mietern zur Verfügung gestellt wird.  

Unser Land braucht zudem eine Wasserstoffstrategie mit der es gelingt, möglichst viel Gas durch Wasserstoff zu ersetzen und auch eine Mobilitätswende für den Fernverkehr zu erreichen. Um dabei die Akzeptanz nicht völlig zu verlieren, muss die Regelung des § 6 EEG verbindlich für alle Anlagen gelten - auch für die sogenannten Post-EEG-Anlagen.