Städte und Gemeinden fordern Neuausrichtung der kommunalen Fördermittelpolitik

Nr.0.00.6  | 03.03.2022  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Nachdem die Koalitionspartner sich zur Neugestaltung der Fördermittelpolitik verständigt haben, fordern nun die Städte und Gemeinden eine zügige Neugestaltung. Dazu hat sich heute der Vorstand des Städte- und Gemeindetages verständigt und ein entsprechendes Positionspapier, das elf Forderung beinhaltet, verabschiedet. 

„Insgesamt muss die Anzahl der vielen verschiedenen Fördertöpfe drastisch reduziert werden“ erklärt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages. „Was wir dringend benötigen, ist eine Vereinfachung, Verkürzung und Vereinheitlichung der Verfahren, damit unsere Verwaltungen entlastet werden. Landesfördermittel sollten daraufhin geprüft werden, ob sie in pauschalierte Zuweisungen an die Kommunen umgewandelt werden können. Auf diese Weise könnten wir die Entscheidungsfreiheit bei unseren Investitionsvorhaben vor Ort deutlich erhöhen“, so Beyer weiter. 

Die meisten Städte und Gemeinden kämpfen zudem aktuell mit erheblichen Baukostensteigerungen aufgrund der aktuellen Marktsituation. So ist es keine Seltenheit, dass sich die Ausgaben für geförderte Investitionsvorhaben um bis zu 20 Prozent erhöhen. In diesen Fällen haben die Städte und Gemeinden einen erheblich höheren Eigenanteil zu leisten mit dem Ergebnis, dass die Finanzierung dann nicht mehr gesichert ist. „Helfen kann hier ein prozentual festgesetzter Förderanteil anstatt festgesetzter Summen“, so Beyer. 

Das Positionspapier ist als Anlage beigefügt. 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Arp Fittschen, Referent (01 70) 76 71 001