Land schafft Klarheit für Städte und Gemeinden

Nr.9.05.29  | 14.12.2021  | STGT  | Städte- und Gemeindetag MV

Gestern fand der vereinbarte Kommunalgipfel zwischen Land und der kommunalen Ebene statt. Es ging um viel. „Wir brauchten endlich Klarheit und vor allem auch Sicherheit hinsichtlich der Aufstellung unserer Haushaltspläne für die kommenden Jahre, die die Aufgaben und Investitionen für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort in Zahlen gießen“ sagt Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages. „Mit der heutigen Einigung mit dem Land, die eine Verteilung der Abrechnungsbeträge in Höhe von 172 Mio. Euro über drei Jahre vorsieht, kann die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden aus dem FAG für die Jahre 2022, 2023 und 2024 stabil gehalten werden. Wäre die Abrechnung für 2022, wie zunächst vorgesehen, komplett in 2022 abgezogen worden, hätte dies eine um 11,5 % reduzierte FAG-Masse bedeutet. Nicht nur viele Investitionen hätten zurückgestellt werden müssen, es hätten viele Gemeinden in die Konsolidierung gehen müssen mit starken Einschnitten in freiwillige Leistungen. Das konnte nun vermieden werden“ so Beyer weiter. 

Der kürzlich vom Innenministerium versandte Orientierungsdatenerlass, auf dessen Grundlage die Kämmereien in den Städten und Gemeinden ihre Planungen vornehmen, hat vielerorts Unruhe und große Unsicherheit ausgelöst, da das Land danach weniger Landeszuweisungen an die kommunale Ebene weiterzugeben plante. Daneben haben mehrere Landkreise höhere Kreisumlagen angekündigt, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zusätzlich belasten. „Mit der nun getroffenen Einigung kann Entwarnung bei den Zuweisungen gegeben werden. Nun hat sich unsere große Hoffnung und die klare Erwartung, dass die Orientierungsdaten nochmals nachjustiert werden, erfüllt. Wir haben gemeinsam mit dem Land und dem Landkreistag Klarheit für eine verlässliche Finanzausstattung aus dem FAG erreichen können und einen erheblichen Einbruch vermeiden können“, so Thomas Beyer. 

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